ÖPNV-Streckenaktivierung im Stadtgebiet Karlsruhe: Neureut-Mühlburg

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0925 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: AVG ÖPNV-Streckenaktivierung im Stadtgebiet Karlsruhe: Neureut – Mühlburg Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 30.11.2021 25 x vorberaten Gemeinderat 07./08.12.2021 4 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat stimmt der Streckenreaktivierung Karlsruhe-Mühlburg bis Karlsruhe-Neureut durch die AVG zu. Die Komplementärkosten des Infrastrukturausbaus in Höhe von ca. 2 bis 3 Mio. Euro werden von der AVG getragen. 2. Der Gemeinderat stimmt einer Kostenübernahme durch die Stadt Karlsruhe (soweit erforderlich) für die nach der Reaktivierung jährlich anfallenden Betriebskosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro ab dem Jahr 2026 zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 1,1 Mio. EUR Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☒ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit AVG – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Land Baden-Württemberg und der Landkreis Karlsruhe sind bestrebt, die Bedienungsqualität in der Hardt zwischen Karlsruhe und Graben-Neudorf zu verbessern. Hierzu bestehen die Überlegungen, die Strecke zwischen Hochstetten und Graben-Neudorf in teilweise neuer Lage zu reaktivieren und gleichzeitig die bestehende Strecke zwischen Karlsruhe-Mühlburg und Karlsruhe-Neureut für einen elektrischen Stadtbahnverkehr auszubauen. Nach der im Jahr 2018 vom Land beauftragten Machbarkeitsstudie und nach Durchführung einer Potentialuntersuchung befindet sich die Strecke Karlsruhe-Neureut – Karlsruhe-Mühlburg in der Nachfrageklasse Ia – das entspricht bis zu 5.000 Fahrgäste/Tag und kommt damit für eine Streckenreaktivierung in Frage. Bisher finanziert das Land nach deren SPNV-Zielkonzept 2025 mindestens einen Stundentakt (1 Zug pro Stunde und Richtung). Gemäß jüngsten Presseinformationen des Landes will das Land zukünftig einen Halbstundentakt finanzieren. In diesem Fall würden für die Stadt Karlsruhe keine Betriebskosten anfallen. Sollte das Land lediglich einen Stundentakt finanzieren, müsste die Stadt Karlsruhe die Betriebskosten für die weiteren Fahrten für einen Halbstundentakt finanzieren („Komplementärkosten“). Diese Komplementärkosten würden ca. 1,1 Mio. EUR p.a. betragen (Preisstand Sept. 2021). Der Landkreis Karlsruhe beabsichtigt die erforderlichen Untersuchungen auf seiner Gemarkung baldmöglichst durchzuführen und hierfür die AVG zu beauftragen. Im ersten Schritt muss hierzu die Grundlagenermittlung und Vorplanung erstellt werden, um darauf die weiteren Planungen aufzubauen. Eine entsprechende Planungsvereinbarung zwischen dem Landkreis Karlsruhe und der AVG wird derzeit abgeschlossen. Die zusätzlich erforderlichen Planungen sowie der spätere Bau auf der Gemarkung der Stadt Karlsruhe bedürfen einer kommunalen Komplementärfinanzierung. Diese beträgt auf der Gemarkung der Stadt Karlsruhe für den Infrastrukturausbau zwischen Karlsruhe-Neureut und Karlsruhe-Mühlburg etwa 2 – 3 Mio. EUR und soll für die Stadt Karlsruhe von der AVG übernommen werden. Finanzierung der Betriebskosten Im Rahmen einer Potentialuntersuchung durch die ptv TransportConsult im Jahr 2020 wurde im Ergebnis festgestellt, dass die Erreichung eines Nutzen-Kosten-Index > 1 die notwendige Fahrgastnachfrage über einen Halbstundentakt erreicht wird. In der aktuellen Situation finanziert das Land die Betriebskosten für einen Stundentakt. Die darüber hinaus erforderlichen Fahrten müssen für eine Realisierung der Reaktivierung kommunal finanziert werden („Komplementärfinanzierung“). Im Stadtgebiet ist das die Stadt Karlsruhe. Voraussichtliche Höhe der Betriebskosten Es wurde eine erste, grobe Kostenschätzung zur Ermittlung der Betriebskosten beispielhaft für die aktuelle Vorzugsvariante Planfall 1 zum Preisstand 2021 erstellt. Für die Stadt Karlsruhe sind jedoch die späteren Betriebskosten unabhängig von der Streckenführung auf der Gemarkung des Landkreises Karlsruhe. Nachrichtlich: Der Planfall 1 beinhaltet eine unveränderte Linie S1/S11, die partiell um eine parallel verlaufende, halbstündliche Verbindung Karlsruhe Hauptbahnhof – Westbahnhof – KIT Campus Nord ergänzt wird. Neu erschlossene Haltepunkte wären hier die Daimlerstraße und das Husarenlager im Karlsruher Nordwesten. Diese Variante umfasst Fahrweginvestitionen von rund 11 Mio. Euro. Für diesen Ausbau spricht die steigende Fahrgastgewinnung aus den Gebieten Karlsruhe West und Oberreut. – 3 – Halbstundentakt: 6-20 Uhr 28 Züge pro Richtung → 56 Fahrten insgesamt pro Tag davon entfallen 28 Fahrten auf die Kommune Stundentakt: 5-6 Uhr 20-1 Uhr 6 Züge pro Richtung → 12 Fahrten insgesamt pro Tag davon entfallen 0 Fahrten auf die Kommune Takt täglich gleich auch Samstag, Sonntag und Feiertag 365 Tagen p.a. 10.220 Fahrten p.a. von kommunaler Seite finanziert Streckenlänge reaktivierter Betrieb auf städtischem Gebiet: Neureut – DB Netz AG: 3,444 km DB Netz AG – Karlsruhe Hbf: 6,2 km 9,644 km Leistungsmasse: 10.220 Fahrten p.a. auf 9,644 km 98.562 km p.a. Der Kommunalfinanzierungsbedarf auf der Gemarkung der Stadt Karlsruhe aller Fahrten über den Landestakt hinaus beträgt somit jährlich rund 1,1 Mio. EUR (Preisstand September 2021). Diese Schätzung beinhaltet die Trassengebühren, die Betriebskosten sowie die erwarteten Fahrgeldeinnahmen. Ohne einen vorliegenden Fahrplan kann bei dieser Kostenschätzung der konkrete Personal- und Fahrzeugbedarf noch nicht festgelegt werden. Der Aufsichtsrat der AVG hat im Rahmen seiner Sitzung am 14.07.2021 der Übernahme der Komplementärfinanzierung für die Planung und den Bau zur Reaktivierung der Strecke Karlsruhe – Neureut – Karlsruhe-Mühlburg zugestimmt. Erläuterung zur CO2 Relevanz: Die beschriebene Maßnahme fällt unter „Handlungsfeld D: Mobilität Maßnahme D2.1 Netzausbau (ÖPNV)“ des Klimaschutzkonzeptes 2030 der Stadt Karlsruhe. In diesem Handlungsfeld wird zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs in Karlsruhe eine umfassende Abdeckung des Stadtgebietes als erforderlich genannt. Dazu gehört als wichtigstes Element der weitere Ausbau des Netzes durch Neubaustrecken und Lückenschlüsse. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Klimaschutz ist als erheblich einzustufen. In einer einfachen Abschätzung wird die Grenze von 100 Tonnen CO2 pro Jahr überschritten. Reduziert eine Maßnahme über ein Jahr mehr als 100 Tonnen CO2, sind die Auswirkungen erheblich. Zur Veranschaulichung: 100 Tonnen CO2 ist die Menge, die fünf Zwei-Personenhaushalte pro Jahr ausstoßen. Die Stadt Karlsruhe muss darüber entscheiden, ob sie – sollte das Land entgegen aktueller Presseinformationen nur einen Stundentakt finanzieren - die Komplementärkosten des Betriebes für die zusätzlichen Fahrten für einen Halbstundentakt i. H. v. ca. 1,1 Mio EUR übernimmt. – 4 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat – nach Vorberatung im Hauptausschuss – 1. Der Gemeinderat stimmt der Streckenreaktivierung Karlsruhe-Mühlburg bis Karlsruhe-Neureut durch die AVG zu. Die Komplementärkosten des Infrastrukturausbaus in Höhe von ca. 2 bis 3 Mio. Euro werden von der AVG getragen. 2. Der Gemeinderat stimmt einer Kostenübernahme durch die Stadt Karlsruhe (soweit erforderlich) für die nach der Reaktivierung jährlich anfallenden Betriebskosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. Euro ab dem Jahr 2026 zu.

Haushaltsplanberatungen 07./08.12.2021 Auszug aus dem Protokoll Tagesordnungspunkt 4: ÖPNV-Streckenaktivierung im Stadtgebiet Karlsruhe: Neureut - Mühlburg Vorlage: 2021/0952 Der Vorsitzende: Und ich rufe Tagesordnungspunkt 4, ÖPNV, Streckenaktivierung im Stadt- gebiet Karlsruhe, Neureut, Mühlburg. Ebenfalls außerhalb der eigentlichen Redezeiten im Rahmen der Haushaltsberatung und Vorberaten im Hauptausschuss. Stadtrat Honné (GRÜNE): Schon unter Schienenpapst Dieter Ludwig war diese Strecke im- mer wieder in der Diskussion, dass da doch auch dringend was gemacht werden müsste, um die Zahl der Fahrgäste so erhöhen zu können. Es wurde bisher immer zurückgestellt, weil die Kombilösung eben vorging und man da erst mal weiter Ruhe haben wollte. Aber es stand immer in allen Plänen drin, dass das unbedingt noch gemacht werden muss. Und das ist jetzt eben auch was, wo wir nach der Kombilösung jetzt einsteigen können in neue Projekte, wo wir durch zusätzliche Trassen, zusätzliche Fahrgäste gewinnen können. Zum einen, weil zu- sätzliche Verbindungen zur Verfügung stehen, neue Haltestellen dazu kommen, zum ande- ren aber auch, weil insbesondere aus Neureut es jetzt deutlich schneller geht, wenn man in den Westen oder zum Hauptbahnhof will. Insofern ist das ein wahnsinnig gutes Projekt, was unbedingt umgesetzt werden muss, möglichst bald. Und in der Vorlage ist aufgeführt, dass wir eventuell auf einem Teil der Betriebskosten sitzenbleiben könnten, das glauben wir nun überhaupt nicht. Sondern das Land wird, behaupte ich zu hundert Prozent Sicherheit, diese Betriebskosten übernehmen, denn es ist angekündigt, dass das Land das machen wird. Sogar in den Ballungsräumen im 15-Minuten-Takt. Hier ist ja nur ein Halbstundentakt sogar ge- plant. Insofern sehen wir da keine Probleme. Aber selbst, wenn das Land es nicht machen würde und nur die Hälfte bezahlen würde, wäre es immer noch ein lohnendes Projekt. Wir sind ja in der Kategorie 1a nach dieser Untersuchung des Landes. Also hervorragende Wahr- scheinlichkeit, dass wir da richtig auch Fahrgäste gewinnen. Alles wunderbar. Stadtrat Hofmann (CDU): Ob alles wunderbar ist, weiß ich noch nicht. Aber diese Verbin- dung macht auf jeden Fall Sinn, das haben wir auch immer gesagt, der Kollege Honné hat es mehrfach betont. Es ist schon seit Langem in der Pipeline. Und es ist vor allem auch für die Verbindung eben zwischen der Hardt und Karlsruhe ein ganz wichtiger und zusätzlicher Stre- ckenabschnitt. Insbesondere natürlich aber auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Neu- reut, die wirklich einen enormen Zeitgewinn durch diese neue Streckenverbindung haben. Und ich glaube auch, dass zumindest die Komplementärkosten entsprechend über das Land übernommen werden. Ansonsten, wie auch bei der Vorlage vorhin, denke ich, müssen wir aber auch hier insbesondere bei den Verkehrsbetrieben darauf achten, hier gerade in den nächsten Runden, wenn es in die Haushaltskonsolidierung geht, was hier noch machbar ist. Trotzdem, diese neue Strecke eben mit jetzt anzubieten, das macht Sinn, das ist mit Sicher- heit auch ein weiterer Vorteil, um den ÖPNV noch attraktiver zu machen. Daher stimmen wir zu. Stadträtin Moser (SPD): Die SPD-Fraktion hat mit großer Freude die Verwaltungsvorlage gelesen, geht sie doch auf einen Antrag bereits vor zwei Jahren der SPD- Ortschaftsratsfraktion und der Gemeinderatsfraktion zurück. Planung und Bau soll im Auf- trag der Stadt von der AVG übernommen werden nach einer Machbarkeitsstudie und einer Potentialuntersuchung durch das Land und den Landkreis. Die Strecke jetzt erst mal Neu- reut, Mühlburg soll reaktiviert werden und natürlich soll auch in hoffentlich naher Zukunft Graben-Neudorf, Hochstetten und dann die ganze untere Hardt angebunden werden. Für Neureut bedeutet dies eine Verkürzung der Fahrdauer zum Beispiel zum Hauptbahnhof von 30 auf 15 Minuten und es ist eine ganz große Attraktivitätssteigerung des ÖPNV für viele Fahrgäste und solche, die es hoffentlich in naher Zukunft werden würden. Dieses trägt dazu bei, dass weniger Autos und damit Verkehr in der Stadt unterwegs sind. Nach Aussage der AVG, ich habe es auch schon angedeutet, würde diese gerne das Karlsruher Modell des Nah- verkehrs bis nach Graben-Neudorf erweitern, sodass die Reaktivierung der Strecke Neureut, Mühlburg Teil eines Gesamtkonzeptes wäre. Wir sind zuversichtlich, dass keine zusätzlichen Kosten auf die Stadt zukommen werden. Aber natürlich muss die Taktung auch stimmen, wenn es einmal in der Stunde passiert oder alle 30 Minuten, glaube ich, das führt nicht so sehr zum Ziel, das müsste alle 20 Minuten angedacht werden. Wir freuen uns, dass das hof- fentlich in naher Zukunft umgesetzt wird und bedanken uns bei allen Beteiligten, die da zu- gange waren und sehen der Umsetzung positiv entgegen. Stadtrat Hock (FDP): Was für ein tolles Projekt. Und da muss ich jetzt dem Kollegen Honné mal unter die Arme greifen, dieses Projekt findet auch die Zustimmung meiner Fraktion, weil es Sinn macht, diese Streckenreaktivierung von Neureut nach Mühlburg durchzuführen. Das wird wirklich dazu führen, dass viele vom Pkw umsteigen werden in den ÖPNV. Aber eines muss uns auch klar sein, Kollege Honné hat davon gesprochen, er ist sich am Anfang hundert Prozent sicher, dass es finanziert wird vom Land, danach hat er noch mal überlegt, war dann bei fünfzig Prozent. Also, wir würden uns auch freuen, wenn es hundert Prozent wären, Herr Oberbürgermeister. Aber Sie haben ja auch schon selbst gesagt, dass wir jetzt erst mal in Vorleistung treten müssen vonseiten der Stadt und natürlich auch versuchen, die Gelder wieder irgendwo her zu bekommen. Aber wenn wir jetzt mal mit dem Halbstundentakt an- fangen, dann müssen wir natürlich irgendwann mal überlegen, ob wir da eine andere Tak- tung hinbekommen, weil ich glaube, dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt sehr gut angenommen. Deshalb, meine Fraktion geht in diesem Fall gerne in Vorleistung und hofft auf das Verhandlungsgeschick von Ihne,n Herr Oberbürgermeister, sodass wir unsere Gelder, die wir jetzt in Vorleistung bringen, auch wiederbekommen. Herz- lichen Dank für die Vorlage und wir gehen gerne mit. Stadtrat Schnell (AfD): Die Sinnhaftigkeit, haben ja schon alle möglichen gesagt, ist ganz klar, von Neureut zum Hauptbahnhof und dann in den ICE, das macht in den frühen Morgenstun- den sogar noch mehr als 20 Minuten aus, da bringt das eine ganze halbe Stunde. Ist wirklich super. Ob das Potenzial tatsächlich für eine sehr häufige Taktung reicht, das muss man se- hen. Für uns ist wichtig, diese dauerhaften zusätzlichen Betriebskosten, da haben wir echt Probleme mit, bei der Haushaltslage. Man muss das sehen, deshalb beantragen wir eine ge- trennte Abstimmung für das grundsätzliche Ja zum Projekt und für das Thema laufende Be- triebskostenzuschüsse. Denn man könnte das auch erst mal ganz einfach mit einem Diesel- triebwagen und ein paar Bahnsteigen an den neuen Haltestellen machen und sehen, wie die Nachfrage tatsächlich ist. Das kann man sehr schnell realisieren. Und dann den nächsten Schritt tun und das im richtigen Stadtbahnbetrieb zu machen. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Auch wir FW|FÜR unterstützen das Projekt gerade in Anbe- tracht der Tatsache, dass sich in Neureut viel getan hat. Die Entwicklung und auch den von uns entschiedenen Ausbau um Neureut 3 sehen wir als einen klaren Gewinn für den ÖPNV, auch einen Gewinn für die CO2-Bilanz. Wenn ich da lese, bei fünf 2-Personen-Haushalten werden als CO2 hundert Tonnen eingespart. Ich kann nichts finden, was gegen dieses Projekt spricht. Ich sehe eine Zeiterleichterung, also eine Reduzierung der Fahrzeit und wenn wir jeden Einzelnen gewinnen, der sich entscheidet, diesen ÖPNV-Weg dann zu nehmen, ist das doch ein doppelter Gewinn, so, wie ich es auch in meiner Haushaltsrede dargestellt habe. Sinnhafte Projekte wie dieses müssen einfach gefördert werden. Und das Risiko, dass wir auf einigen Geldern hängenbleiben, sehe ich im Augenblick doch nicht und ich hoffe, dass unse- re GRÜNEN-Kollegen hier auch ihren Einfluss im Landtag dementsprechend ausführen wer- den. Der Vorsitzende: Vielleicht noch zwei, drei Sätze dazu. Wir müssen im Moment noch nicht in Vorleistung treten, sondern wir müssen zusagen, dass wir bereit sind, nach der Betriebsauf- nahme diese Unkosten zu übernehmen. Und die Hoffnung ist, dass sich das aktuelle Finan- zierungssystem des Landes weiterentwickelt, dass dann auch ein Halbstundentakt hier drun- ter fällt. Sollten die Fahrgastprognosen, wie wir sie spüren, zutreffen, würde das relativ schnell passieren. Aktuell sind die Fahrgastprognosen aber noch andere und insofern würde das Land nur einen 1-Stunden-Takt bezahlen. Und deswegen müssten wir dann hälftig diese Betriebskosten zahlen. Der Vorschlag von Ihnen, Herr Stadtrat Schnell, ist nicht realistisch, weil der Ausbau dort natürlich vor Ort wesentlich mehr kostet als nur diese 1,2 bis 1,3 Millionen, die jetzt die AVG übernimmt. Aber hier ist schon eingepreist, dass man eine Förderung bekommt vom Land und anderswo. Und wenn wir sagen, wir wollen da nur Dieseltriebwagen fahren lassen, mal davon abgesehen, dass das gar nicht funktioniert aus meiner Sicht, dann werden diese För- derungen nicht kommen. Die Übernahme der möglichen Betriebskostendefizite hat etwas damit zu tun, dass wir jetzt diese Strecke überhaupt so ertüchtigen können, dass sie an- schlussfähig an unser ÖPNV-Netz ist. Und das ist ja das, was wir erreichen wollen. Ich kann es gerne getrennt abstimmen. Ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen. Die beiden Ziffern stehen in einem engen Zusammenhang, was Förderung und anderes betrifft. Und deswegen sind sie eigentlich auch nicht getrennt am Ende abstimmbar. Und in der beste- henden Struktur einfach mal was fahren zu lassen und zu gucken, wer da alles einsteigt, das ist, glaube ich, dann nicht die Attraktivität, die wir brauchen, um abzuschätzen, wie viele Passagiere am Ende dort gewonnen werden können. Wir wollen ja nicht nur die bestehen- den Strecken S1, S11 kanalisieren, sondern wir wollen ja neue Fahrgäste gewinnen. Und von daher würde ich das auch strategisch für einen falschen Vorgang halten. Aber wie gesagt, wir stimmen getrennt ab und dann kann das ja alles passieren. Ich glaube, ich habe ja verstan- den, was Sie meinen, nur, auch das halte ich für nicht so besonders realistisch. Stadtrat Schnell (AfD): Nur ganz kurz, das mit dem Dieseltriebwagen war nur ein Vorschlag, wie man ganz schnell was machen kann. Das ist natürlich keine dauerhafte Option. Wenn Sie sagen, das ist aus strategischen Gründen schlecht aufgrund der Förderung, kann man das auch wieder vergessen. Das ist nur eine Möglichkeit, um ganz schnell sofort was zu machen, wenn man das möchte. Aber getrennte Abstimmung halten wir schon für wichtig, weil, dau- erhaft zusätzliche Kosten, ich würde mich sehr freuen, wenn Herr Dr. Honné recht hat mit seiner Einschätzung, aber ich bin da im Augenblick noch ein bisschen skeptisch. Der Vorsitzende: Als Doktor hat er sicher recht. Wir stimmen jetzt getrennt ab. Ich rufe auf die Ziffer 1 unserer Vorlage unter TOP 4 und bitte um Ihr Votum. - Das ist einstimmige Zu- stimmung. Dann rufe ich die Ziffer 2 auf der Beschlussvorlage, da geht es um diesen Betriebskostenzu- schuss und bitte hier um Ihr Votum. - Das ist auch eine große Mehrheit. Ich möchte noch mal deutlich machen, wir werden alles versuchen, um dieses Defizit herumzukommen, das ist ja klar. Wir sehen da auch verschiedene Optionen, aber die sind nicht nur von uns abhän- gig. Zweite Bemerkung, ich glaube, wir haben sogar darüber diskutiert, ob man hier nicht eine Straßenverbindung statt der Schienenverbindung zu schafft, um eine Umgehung von Knielingen herzustellen. Wir können jetzt ganz froh sein, dass wir das nicht gemacht haben und diese Strecke jetzt hier reaktiveren können.