Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 28.07.2021 Vorlage Nr.: 2021/0940 Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 35 x 1. Die Verwaltung sorgt bis zum Anschluss an das Glasfasernetz zeitnah für eine Übergangslösung bei der Internetanbindung im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) mit deutlich erhöhter Bandbreite, z.B. durch Erweiterung des bestehenden Anschlusses durch eine mobilfunkbetriebene Hybridlösung. 2. In Zusammenarbeit mit dem stja erstellt die Stadtverwaltung eine Übersicht über die aktuellen Anbindungsgeschwindigkeiten der Kinder- und Jugendhäuser in der Stadt und erarbeitet ein nach Dringlichkeit priorisiertes Konzept für den Anschluss aller Einrichtungen an leistungsfähiges Breitbandinternet und stellt dieses im Jugendhilfeausschuss vor. Begründung/Sachverhalt: Wie die vergangenen eineinhalb Jahre verdeutlicht haben, ist ein leistungsfähiger Zugang zum Internet eine zentrale Voraussetzung für die Teilhabe an Bildungsangeboten und am gesellschaftlichen Leben. Dies gilt in besonderer Weise für Kinder und Jugendliche. Wie bei der Jugendkonferenz am 10. Juli 2021 von engagierten Jugendlichen eindrücklich demonstriert, ist diese Voraussetzung noch nicht in allen Kinder- und Jugendhäusern der Stadt Karlsruhe geschaffen. Besonders im Blauen Haus (Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker) findet sich momentan lediglich ein Anschluss mit einer Bandbreite von maximal 16 Mbit/s, was kaum einen sinnvollen Einsatz des Internets (z.B. für Streaming oder Videokonferenzen) erlaubt. Da nach Auskunft des stja in dieser Einrichtung weder eine alternative schnellere Anbindung durch einen Kabelanschluss, noch durch eine Richtfunkstrecke zu einer nahegelegenen städtischen Einrichtung möglich ist, erscheint für eine Übergangslösung insbesondere eine Anbindung über eine Erweiterung des bestehenden Telekom-Vertrages mit einer hybriden Mobilfunkanbindung über LTE oder 5G als zeitnah umsetzbar. Alternative Übergangslösungen wären zu prüfen. Als Träger der Kinder- und Jugendarbeit in Karlsruhe gibt sich der stja für das Jahr 2021 selbst das Ziel, dass junge Menschen „eine kritische, innovative und wertebasierte Perspektive auf die digitale Transformation entwickeln und zu Mitgestaltenden einer positiven digitalen Zukunft werden“. Dabei soll besonders bei jungen Menschen daran mitgewirkt werden, den als „digitale Kluft“ bekannten ungleichen Zugang – 2 – verschiedener Bevölkerungsgruppen zu Informations- und Kommunikationstechnologien zu überwinden 1 . Um diesem Ziel selbst gerecht werden zu können, ist eine zuverlässige Anbindung aller Kinder- und Jugendhäuser der Stadt elementar wichtig. Mit der zunehmenden Digitalisierung im Bildungsbereich steigt auch die Bedeutung eines leistungsstarken Internetzugangs in den Einrichtungen des stja, da von dort aus Hausaufgaben erledigt werden oder – wie in den vergangenen Monaten verstärkt notwendig wurde – auch an digitalen Fernlernangeboten teilgenommen wird. Daher benötigt es analog zu den Schulen ein Konzept für die Anbindung aller Kinder- und Jugendhäuser in Karlsruhe an schnelles Breitbandinternet, welches bei besonders kritischen Einrichtungen auch wie oben beschriebene Übergangslösungen beinhalten sollte, um bis zur perspektivisch flächendeckenden Anbindung ans Glasfasernetz eine stabile Grundversorgung gewährleisten zu können. Als Forderung der Jugendkonferenz ist die Schaffung einer Übergangslösung für das Blaue Haus besonders zeitkritisch. Unterzeichnet von: Benjamin Bauer Christina Bischoff Zoe Mayer Verena Anlauf Jorinda Fahringer Renate Rastätter Bettina Meier-Augenstein Dirk Müller Yvette Melchien Irene Moser Sibel Uysal Tom Høyem Thomas H. Hock Lüppo Cramer Rebecca Ansin Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder Friedemann Kalmbach Jürgen Wenzel 1 https://www.yumpu.com/de/document/read/65620221/stja-ziele-2021/10

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Grüne-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion KAL/Die Partei-Gemeinderatsfraktion DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0940 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: stja Digitale Kluft in Kinder- u. Jugendhäusern überwinden Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 35 x Kurzfassung Für das Kinder- und Jugendhaus Geroldsäcker (Blaues Haus) wurde ein LTE-Anschluss mit bis zu 100 MBit/s angeschafft. Der Anschluss wurde am 2. September 2021 geschaltet. Der Stadtjugendausschuss e.V. (stja) hat eine Umfrage bei allen Einrichtungen des stja gestartet. Die Rückmeldungen bezüglich der Bedarfe sind unterschiedlich. Von Seiten IT des stja wird ein Konzept für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen erstellt. Anhand einer Prioritätenliste, die sich aus den Rückmeldungen ergibt, erfolgt die schrittweise Umsetzung. Der JHA wird über den Fortgang informiert. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken wurde in der Vergangenheit die Internet-Geschwindigkeit der unterschiedlichen Kinder- und Jugendhäuser erhöht, so dass die meisten Einrichtungen mit mindestens 50 MBit/s bis zu 200 MBit/s angeschlossen sind. Da eine höhere Bandbreite im KJH Geroldsäcker (Blaues Haus) per DSL oder Glasfaser derzeit nicht möglich ist, wurde bei den Stadtwerken ein LTE-Anschluss bestellt. Dieser Anschluss wurde am 2. September 2021 geschaltet. Somit stehen bis zu 100 MBit/s zur Verfügung. Der Stadtjugendausschuss e.V. bietet in seinen Kinder- und Jugendhäusern Internetverbindungen über KA- WLAN an. Direkte Anschlüsse an das Internet können auf Grund der Störerhaftung vom Stadtjugendausschuss e.V. nicht angeboten werden. KA-WLAN ist als Internet Service Provider (ISP) davon ausgenommen. Zudem bietet KA-WLAN unter anderem einen Jugendschutzfilter an. Für alle Einrichtungen wurde bei den Stadtwerken angefragt, ob auch hier höhere Bandbreiten möglich sind. Eine Antwort steht noch aus – wurde aber in der Vergangenheit jedes Mal mit der Umsetzung zu höherer Geschwindigkeit bei einzelnen Anschlüssen beantwortet. Für den Fall, dass weitere Bedarfe seitens der Einrichtungen des stja bestehen, wird der stja prüfen lassen, ob ein Glasfaseranschluss möglich ist, da die Telekom das Glasfasernetz derzeit nach und nach in Karlsruhe ausbaut. KA-WLAN Anbindung Die Anbindung an KA-WLAN erfolgt beim stja auf zwei Wegen: Die Accesspoints werden über eine Richtfunk-Strecke zu einem naheliegenden öffentlichen Gebäude mit der KA-WLAN-Infrastruktur verbunden. Ist eine Richtfunkverbindung nicht möglich, wird der hauseigene Internetanschluss genutzt und über einen Router eine VPN-Verbindung zu KA-WLAN hergestellt. Bei der Richtfunkverbindung hängt die Geschwindigkeit der Übertragung nicht vom Internetzugang der Einrichtung ab. Bei der VPN-Verbindung über einen Router wird der Internetzugang gleichzeitig von den Mitarbeitenden des stja genutzt (z. B. für Mail, Internet-Recherche, Videokonferenzen etc.). Internetgeschwindigkeit Die Internetgeschwindigkeit für Nutzer*innen hängt im Wesentlichen von zwei Faktoren ab: 1. Livestreamen, z. B. eines Fußballspiels, benötigt signifikant mehr Bandbreite als das Laden einer Wikipedia-Seite. 2. Anzahl Nutzer*innen, die im jeweiligen Netz auf Inhalte zugreifen. WLAN-Abdeckung Ebenfalls ein wichtiger Faktor für die Internetgeschwindigkeit ist die Signalstärke des WLAN’s, mit dem sich ein Endgerät verbindet. Steht ein schwächeres Signal zur Verfügung – ist also der Empfang und das Senden schlechter – kann technisch nur mit geringerer Bandbreite und Qualität übertragen werden. Um die WLAN-Abdeckung und damit die Signalstärke an einzelnen KA-WLAN Standorten zu verbessern, ist eine Erweiterung der Accesspoint- bzw. Routerabdeckung erforderlich. Die Abfrage bzw. die Rückmeldungen aus den Kinder- und Jugendeinrichtungen des stja laufen noch. Das Konzept für die erforderlichen Maßnahmen wird erstellt. Die Priorisierung der Umsetzung erfolgt nach einer Liste, die sich aus den Rückmeldungen ergibt. Der Jugendhilfeausschuss wird über den Fortgang informiert.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 31. Punkt 35 der Tagesordnung: Digitale Kluft in Kinder- & Jugendhäusern überwinden Interfraktioneller Antrag: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, KAL/Die PARTEI, DIE LINKE., FW|FÜR Vorlage: 2021/0940 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 35 zur Behandlung auf. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Dieser Antrag ist in mehrfacher Hinsicht gut. Er ist gut, weil er ein ganz simples Grundbedürfnis junger Menschen abdeckt, nämlich das Bedürfnis nach schnellem Internet. Er ist gut, weil er direkt von den Jugendlichen über die Jugendkonferenz an uns als Gemeinderat herangetragen wurde und zeigt, dass Jugendbeteiligung in dieser Stadt funktio- niert. Er ist gut, weil alle gefragten Fraktionen daran sich beteiligt haben und so gezeigt haben, dass ihnen dieses Grundbedürfnis etwas wert ist. Er ist gut, weil er von Ihnen als Verwaltung in kürzester Zeit über die Sommerpause, sogar bevor der Gemeinderat wieder zusammengetreten ist, ganz geräuschlos in die Tat umgesetzt wurde. Für die beiden letzten Punkte herzlichen Dank an alle Kolleg/innen, die sich daran beteiligt haben und an Sie als Verwaltung und wir sind ge- spannt auf das Konzept, das Sie gemeinsam mit dem Stadtjugendausschuss uns vorlegen wer- den für die übrigen Jugendhäuser in der Stadt, ob es da noch Notwendigkeit gibt und wie groß sie ist und wie schnell wir sie umgesetzt kriegen, und ist auch mal schön, dass es bei solchen Themen, gerade wenn es um Jugendliche geht, die in den letzten Monaten und in den letzten eineinhalb Jahren die größten Entbehrungen haben mitnehmen müssen oder erleiden müssen in dieser Pandemie, dass wir hier so geschlossen auftreten als Gemeinderat, ich glaube, viel- leicht können wir ein bisschen dieser Geschlossenheit in Zukunft beibehalten, wenn es um Themen junger Menschen geht, auch wenn wir uns nicht immer in der Umsetzung oder in den Details einig sind, danke schön. – 2 – Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021