Vergabe Luftfilter für Schulen und Kindergärten

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0914 Verantwortlich: Dez. 3/Dez.6 Dienststelle: SuS/SJB/HGW Vergabe Luftfilter für Schulen und Kindergärten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 27.07.2021 20.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung zur schnellst möglichen Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und Lüftungsampeln für Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Beginn der Heizperiode 2021/2022 und notwendige Zuschläge zu erteilen. Die Ermächtigung gilt für einen Gesamtbetrag von maximal 2,6 Millionen Euro (brutto). 2. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 überplanmäßig bereitzustellen und ermächtigt die Verwaltung, die entsprechende Gegenfinanzierung sicher zu stellen. Ergänzende Erläuterungen Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 2.600.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☒ Umschichtungen innerhalb der Dezernate ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Anlass Im Rahmen der weiterhin andauernden SARS-CoV-2-Epedemie, wird vielfach aus der Öffentlichkeit betroffener Eltern und aus dem Gemeinderat der Wunsch an die Verwaltung adressiert, die weiterhin verfügbaren Sicherheitsmaßnahmen in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu ergänzen. Hintergrund ist die anzunehmende erhöhte Ansteckungsgefahr durch Virusmutationen. Grundsätzlich sieht die Verwaltung einen wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche in der Einhaltung der aktuellen Regeln in den genannten Einrichtungen. Diese umfassen vor allem: • den individuellen Hygieneplan der Einrichtung • die regelmäßige Testung • die Vorgaben des Kultusministeriums zum Tragen von Masken • das kontrollierte Lüftungsmanagement Durch ein seit 1. Juni 2021 zur Verfügung stehendes Impfangebot ab dem vollendeten 12. Lebensjahr ist im Vergleich zum Winter 2020/2021 ein erhöhter Schutz vor Ansteckung, Erkrankung und insbesondere schwerer Erkrankung festzustellen. Zur weiter gehenden Minderung der restlichen bestehenden Infektionsgefahren wurde die Verwaltung durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Mentrup beauftragt, im Rahmen der geplanten Förderung von technischen Hilfen der Infektionsminderung durch das Land Baden-Württemberg eine Beschlussvorlage über die stadteigene Beschaffung von mobilen Luftfiltergeräten und Lüftungsampeln zu erstellen. Ziel soll die Unterstützung eines Präsenzbetriebes von Schulen und Kindertageseinrichtungen in der Heizperiode 2021/2022 durch Anwendung von mobilen Luftreinigungsgeräten und Lüftungsampeln sein. Externe Bewertung von Luftfiltergeräten Zur Wirksamkeit, den Vor- und Nachteilen von mobilen Luftfiltergeräten sind mittlerweile sowohl grundsätzliche Bewertungen verfügbar also auch wissenschaftliche Untersuchungen aus der Praxis. Bewertungen und Empfehlungen staatlicher Stellen sowie der Unfallversicherer sind beispielsweise durch das Umweltbundesamt („Lüftung, Lüftungsanlagen und mobile Luftreiniger an Schulen“, 09.07.2021) und durch die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung DGUV („Luftfilteranlagen in öffentlichen Gebäuden der Stadt Oldenburg“, 08.06.2021) veröffentlicht worden. Eine wissenschaftliche Bewertung der Wirkung auf Basis echter Messdaten wurde durch die Universität Stuttgart in Schulen der Landeshauptstadt vor kurzem publiziert (Pilotprojekt „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“, Institut für Gebäudeenergetik, Thermotechnik und Energiespeicherung der Universität Stuttgart). In allen Publikationen wird betont, dass Luftfiltergeräte auf keinen Fall eine der bisher notwendigen Hygienemaßnahmen ersetzen können. Dies gilt ausdrücklich auch für das immer wieder in der Praxis kritisierte periodische Stoßlüften zum Austausch der Raumluft, wenn keine geregelte technische Lüftungslösung verfügbar ist. Es besteht auch abseits der aktuellen Pandemie immer der Bedarf, das sich in der Raumluft anreichernde CO 2 auf ein zulässiges Maß der Konzentration zu reduzieren. Die Auswertungen der Universität Stuttgart ergab eine Reduktion des Infektionsrisikos bei einem 90-minütigen Aufenthalt in einem üblichen Klassenraum auf etwa zehn Prozent allein durch das Tragen von FFP2-Masken. Das zusätzliche Stoßlüften reduziert die Infektionswahrscheinlichkeit weiter auf drei bis vier Prozent. Die dazu kombinierte Nutzung von Luftreinigungsgeräten erlaubt lediglich eine weitere Senkung um etwa einen Prozentpunkt auf zwei Prozent. – 3 – Abbildung: Infektionswahrscheinlichkeit bei verschiedenen Maßnahmen; Quelle: Zusammenfassung der Ergebnisse des Pilotprojekts „Experimentelle Untersuchung zum Infektionsrisiko in Klassenräumen in Stuttgarter Schulen“; Universität Stuttgart; 05. Juli 2021 Die schützende Wirkung von Luftreinigungsgeräten ist somit bestätigt. Jedoch kann bei ohnehin notwendiger Anwendung der AHA+L-Regeln nur eine geringe Verbesserung des individuellen Infektionsschutzes erwartet werden. Der nur geringen Steigerung der Schutzwirkung stehen auch Nachteile des Geräteeinsatzes gegenüber: • hohe Investitionskosten für flächendeckende Ausstattung von Räumen, • Platzbedarf für zumeist mehrere parallel notwendige Geräte pro Raum, • Geräuschemissionen oft oberhalb deutlich der zulässigen Werte von 35 dB(A) für Lernumgebungen und 25 dB(A) für Schlafräume, • ausgeprägte Zugluft in Richtung des Ausblasens mehrfach über dem zulässigen Grenzwert von 0,2 m/s, • regelmäßiger Wartungsbedarf mit entsprechenden Kosten für die Servicekräfte und das Filtermaterial, • fehlende Flexibilität im Einsatz bei baugrößeren Geräten wegen des Eigengewichts von 150 bis 200 kg und der damit notwendigen Rückverankerung an eine Wand Förderprogramm des Landes Baden-Württemberg Für die gewünschte Ausstattung von Aufenthaltsräumen von Kindern und Jugendlichen erarbeitet das Land Baden-Württemberg eine Förderrichtlinie, deren endgültige Fassung in den nächsten Tagen erwartet wird. Bisherige Eckpunkte des Förderprogrammes sollen nach Rundschreiben des Städtetages Baden- Württemberg sein (zuletzt R 366608/2021 vom 22.07.2021): • Ausstattung in drei Priorisierungsstufen: 1. Mobile Geräte für unzureichend lüftbare Räume aller Klassenstufen, 2. CO 2 -Sensoren für Räume aller Klassenstufen, 3. Mobile Geräte für alle anderen Räume der Klassenstufen 1 bis 6 bzw. bis 12 Jahre • Fördersatz 50 Prozent bis maximal 2.500 EUR pro Gerät • Definierte technische Kriterien für förderwürdige Luftreiniger und bedürftige Raumumgebungen • Antragstellung über verzögertes Windhundverfahren durch die Schulträger – 4 – Bedarfsermittlung Die Verwaltung sieht unter Berücksichtigung der vorgenannten, durchaus kontrovers diskutierten Gegebenheiten nur bei unzureichend lüftbaren Räumen für den dauerhaften Aufenthalt einen Bedarf für ergänzende mobile Luftfiltergeräte. Deshalb wurde zur Bedarfsermittlung eine Abfrage an den Karlsruher Schulen und eine Festlegung für die städtischen Kindertageseinrichtungen kurzfristig durchgeführt. Die Schulen konnten unzureichend lüftbare Räume an das Schul- und Sportamt melden bzw. erfolgte bei der Sozial und Jugendbehörde eine Abschätzung durch die Abteilungsleitungen. Nach Prüfung der Anmeldungen werden folgende Bedarfe definiert: • 560 unzureichend lüftbare Räume von 3.032 Unterrichtsräumen an den Schulen • 70 unzureichend lüftbare Räume in Kindertageseinrichtungen Das geschätzte Investitionsvolumen für eine Ausstattung dieser Räume beläuft sich circa auf über 5 Millionen Euro. Eine einzelne Prüfung jeden Raumes hinsichtlich des Kriteriums einer unzureichender Lüftbarkeit gemäß Arbeitsstättenrecht wurde aufgrund der Dringlichkeit der gewünschten Beschaffung noch nicht durchgeführt. Grundlage ist allgemein das Arbeitsstättenrecht in Form der Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR 3.6 „Lüften“. Hier wird eine Mindestöffnungsfläche zur Stoßlüftung von 1,05 m² pro 10 m² Raumgrundfläche gefordert. Beschaffung Angesichts des äußerst erheblichen Umfangs der nötigen Investitionsmittel und der beschriebenen Nachteile in der Anwendung wird zunächst eine Beschaffung für eine Pilotausstattung der Einrichtungen vorgenommen. Der restliche Teil des gesamten Beschaffungsumfangs soll erst nach einer Evaluierung der ersten Anwendung realisiert werden. Hierdurch besteht die Möglichkeit der Nachsteuerung für die Verwaltung bei Art und Umfang der Ausstattung in einem zweiten Vergabeverfahren. Die möglichst zeitnahe Beschaffung der Pilotausstattung ist wie folgend vorgesehen: • 450 Luftreiniger für unzureichend lüftbare Räume in Schulen für über 200 Räume • 50 Luftreiniger für unzureichend lüftbare Räume in Kindertageseinrichtungen für 50 Räume • 300 zusätzliche Lüftungsampeln für Schulen • 100 zusätzliche Lüftungsampeln für Kindertageseinrichtungen Zur Ermittlung der notwendigen Geräteanzahl wurde für Klassenräume rechnerisch eine Ausstattung mit zwei Luftfiltergeräten unterstellt, für Schlafräume in Kindertageseinrichtungen ein Gerät. Die Geräte sollen besonders folgende Qualitätskriterien erfüllen: • Regelung der Filterleistung durch Gebläsestufen oder stufenlose Verstellung • maximaler äquivalenter Dauerschallpegel durch Emission eines Gerätes von maximal 40 db(A) für Schulen und maximal 30 db(A) für Kindertageseinrichtungen • Möglichkeit der Standfixierung durch Rollenfeststellung bzw. Wandbefestigung bei Gefährdungspotential durch Umstürzen • ausschließliche Berücksichtigung von Geräten mit H13/H14-Filterklasse • keine Geräte auf ausschließlicher Basis der internen UV-C-Bestrahlung des Luftstroms • keine Geräte mit Wirkkomponenten auf Basis von Ionisations- und Plasmatechnologie (Vermeidung potentieller Reizungen durch Ozonbildung) – 5 – Die Ausstattung der Schulen mit Geräten der Pilotbeschaffung soll nach zunächst folgenden Prioritäten erfolgen: 1. Mobile Geräte für schwer lüftbare Räume in den Klassenstufen 1 bis 6, 2. Mobile Geräte für schwer lüftbare Räume ab Klassenstufe 7, 3. Mobile Geräte für alle anderen Räume der Klassenstufen 1 bis 6 bzw. bis 12 Jahre, 4. Mobile Geräte für alle anderen Räume ab Klassenstufe 7. Die Beschaffung der mobilen Luftfiltergeräte soll nicht direkt über die Hersteller, sondern über Fachfirmen des Lüftungshandwerks erfolgen. Hierdurch können der fachgerechte Aufbau und Anschluss, die Inbetriebnahme und notwendige Wartung aus einer Hand ermöglicht werden. Die Lüftungsampeln werden in einem eigenen Vergabeverfahren beschafft. Die Beschaffungen werden im Rahmen der geltenden Vergaberechtsvorschriften erfolgen. Evaluierung Die Erfahrungen beim Einsatz der Luftfiltergeräte sollen nach Abschluss der Heizperiode 2021 / 2022 bei den Schulen und Kindertageseinrichtungen durch Schul- und Sportamt und Sozial- und Jugend-behörde abgefragt und ausgewertet werden. Stichprobenweise wird durch das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft über CO 2 -Messungen das Lüftungsverhalten der Einrichtungen überprüft. Sollten sich nach der kurzfristigen Vergabe der Pilotausstattung positive Erfahrungen zeigen, wird die Verwaltung weitere Geräte in weiteren Beschaffungsverfahren auf den Weg bringen. Nachnutzung der mobilen Luftfiltergeräte Die Verwaltung prüft Möglichkeiten zur Nutzung der Geräte nach Ende des eigenen Bedarfes um eine Entsorgung noch einwandfrei funktionierender Geräte zu vermeiden. Fördermittel Die Verwaltung beantragt eine Förderung der anzuschaffenden mobilen Luftreinigungsgeräte und Lüftungsampeln sobald die entsprechenden Förderrichtlinien vorliegen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung zur schnellst möglichen Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und Lüftungsampeln für Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Beginn der Heizperiode 2021/2022 und notwendige Zuschläge zu erteilen. Die Ermächtigung gilt für einen Gesamtbetrag von maximal 2,6 Millionen Euro (brutto). 2. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 überplanmäßig bereitzustellen und ermächtigt die Verwaltung, die entsprechende Gegenfinanzierung sicher zu stellen.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 20. Punkt 20.1 der Tagesordnung: Vergabe Luftfilter für Schulen und Kindergärten Vorlage: 2021/0914 und Punkt 33 der Tagesordnung: Konzept: vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Schulschließungen Antrag: CDU Vorlage: 2021/0836 dazu: Karlsruher Schulen mit Filteranlagen ausstatten Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0894 Taskforce Schule“ sowie kriteriengeleitete Beschaffung von Luftreinigungsgeräten Ergänzungsantrag: CDU 2021/0836/1 Beschluss: 1. Der Gemeinderat nimmt von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung zur schnellst möglichen Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und Lüftungsam- peln für Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum Beginn der Heizperiode 2021/2022 und notwendige Zuschläge zu erteilen. Die Ermächtigung gilt für einen Gesamtbetrag von maximal 2,6 Millionen Euro (brutto). 2. Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in 2021 überplanmäßig bereitzustellen und ermächtigt die Verwaltung, die entsprechende Gegenfinanzierung si- cher zu stellen. Abstimmungsergebnis: Bei 41 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt – 2 – Der Vorsitzende ruft die Tagesordnungspunkte 20.1 und 33 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Als ich die Vorlage gelesen habe, musste ich unweigerlich an ein In- terview mit dem Chef-Epidemiologen der WHO Michael Ryan denken, das seit einem Jahr durch die sozialen Netzwerke geistert. Da hat er gesagt, bei der Pandemiebekämpfung kommt es auf Geschwindigkeit, Geschwindigkeit und noch mal Geschwindigkeit an. Man muss vor die Welle kommen und dabei lieber einen Fehler machen, als gar nichts zu tun. Wenn ich mir diese Vorla- ge anschaue, habe ich das Gefühl, dass wir in Karlsruhe beim Thema Luftfilter all das nicht ge- macht haben, was Michael Ryan vorgeschlagen hat. Ich möchte aus dem November 2020 zitieren, als wir das Thema das letzte Mal hier hatten im Gemeinderat. Da stand in der Verwaltungsvorlage, alle Räume, die als Klassenräume verwendet werden, sind ausreichend belüftbar. Herr Bürgermeister Lenz, Sie haben noch hinzugefügt: Ich darf Ihnen mitteilen, dass alle Unterrichtsräume in Karlsruher Schulen sowie alle Betreuungs- räume in Kitas ausreichend gelüftet werden. Acht Monate später bekommen wir eine Vorlage, in der steht, dass über 600 Räume unzureichend belüftbar sind. Was ist da passiert in der Zwi- schenzeit? In der Zwischenzeit sind zwei Wellen der Corona-Pandemie auch durch unsere Stadt gegangen, auch durch unsere Schulen und auch durch unsere Kitas gegangen. Die Stadt hat acht Monate gebraucht, um dem Ruf von Frau Uysal und mir zu folgen, die wir hier wirklich mit sehr großer Verve versucht haben, auf die Realität hinzuweisen, dass das maximal eine theore- tische Erhebung ist, dass es keinen Raum gibt in Karlsruhe, der nicht gut belüftbar ist. Stoßlüf- ten sollte wichtigste Maßnahme sein, haben Sie uns damals erklärt. Jetzt noch gibt es offen- sichtlich 400 Räume, die immer noch keine CO 2 -Ampeln haben. Laut Aerosolforschern haben wir gehört, dass das essenziell ist, um richtig lüften zu können. Damals haben wir gefordert, innovative Lösungen auszuprobieren, bei Schulen mal nachzufragen und nicht immer nur rein auf diese theoretischen Werte des HGW zu vertrauen. Heute haben wir eine Vorlage von 2,6 Millionen Euro. Letztes Jahr hieß es, 3.000 Euro kostet so ein Lüftungsgerät. Dieses Jahr sind wir bei 6.000 Euro. Man kann sich überlegen, was in der Zwischenzeit, weil wir nicht gehandelt haben, weil wir nicht reagiert haben, am Markt mit den Preisen von Luftfiltergeräten passiert ist. Letztes Jahr war unser Vorschlag, die selbstgebaute Lösung des Max-Planck-Instituts aus Mainz einmal auszuprobieren, 500 Euro für einen Klassen- satz. In Pirmasens haben sie innerhalb dieser Zeit 450 Klassenräume für 220.000 Euro ausgerüs- tet. Wir haben heute eine Vorlage für das Zehnfache vom Preis. In Karlsruhe haben wir es in der Zeit nicht mal geschafft, das auszuprobieren in einem einzigen Raum. Das bringt mich dann zu dem, was wir auch schon in unserem Brief gefordert haben. Wir müs- sen vor diese Welle kommen. Wir haben ein Testkonzept vorgeschlagen, das verlässlichere Er- gebnisse über PCR-Testung, höhere Akzeptanz und vielleicht ein städtisches Frühwarnsystem erzeugen kann. Das müssen wir jetzt endlich umsetzen. Wir müssen in das Umsetzen kommen. Deswegen, dem CDU-Antrag stimmen wir zu, für ein vollständiges Konzept der Task Force, wenn es hilft, Ziffer 1 stimmen wir zu. Ziffer 2 ist mit der Verwaltungsvorlage erledigt, aber wir müssen jetzt endlich zu Potte kommen mit diesen Themen. Stadtrat Hofmann (CDU): Der Kollege Bauer hat recht, wir sind einfach zu langsam, aber wir sind alle zu langsam. Ich bin trotzdem dankbar für diese Beschlussvorlage, dass zumindest jetzt etwas passiert. Dieser Gedanke war auch der Ursprung für unseren Antrag vom 29.06. bezüg- – 3 – lich der vorbeugenden Schulschließungen. Das hat sich natürlich mit der Vorlage dann etwas erledigt, das ist ganz klar, aber es funktioniert so nicht. Irgendwie erinnert mich die Diskussion um die Luftfilteranlagen an die Diskussion, die es anfangs um die Masken gab. Da wurde dann immer gesagt, die Maske allein bringt nichts, dann bringt die Stoffmaske wieder nichts, dann bringt das nichts. So funktioniert das nicht. Das ist aber jetzt nicht eine Schuld, die wir hier kommunal lösen können. Das ist einfach eine gesellschaftspolitische Sache, die jetzt in dieser Pandemie leider Gottes vielleicht gar nicht lös- bar ist. Das weiß ich nicht. Trotzdem denke ich, müssen wir auch hier unsere Aufgaben wahr- nehmen. Denn um diese Pandemie zumindest etwas in Griff zu bekommen, brauchen wir alles. Wir brauchen nicht irgendeinen 100-prozentigen Schutz, sondern wir brauchen einen prozen- tualen Schutz gegen dieses Virus, und jedes kleine Teil hilft da auch. Auch hier ist die Einigkeit hier im Haus selten größer gewesen, als in dieser Sache, dass wir um Gottes Willen alles versu- chen müssen, um erneute Schulschließungen zu verhindern. Da denke ich, gerade im Herbst/Winter sieht es schon wieder danach aus, dass das schwierig werden wird. Denn selbst wenn wir jetzt das beschließen - wir stimmen dieser Beschlussvorlage auch zu heute -, werden wir diese Luftfilter gar nicht mehr beschaffen können. Auch hier, wir müssen unbürokratisch werden. Wir können nicht wieder europaweit ausschreiben. Da müssen wir auch einmal eine Entscheidung treffen, dass es jetzt einfach fünf nach zwölf ist, und dass wir eine andere Ent- scheidung treffen. Wenn wir uns doch alle einig sind, müssen wir uns auch über das eine oder andere hinwegsetzen. Ansonsten laufen wir wirklich immer dem Ganzen hinterher. Deswegen auch unser kurzfristiger Antrag. Sorry für den späten Antrag heute Morgen, aber die Beschlussvorlage war auch erst sehr spät da. Wir konnten uns erst gestern beraten. Wir gelo- ben wieder Besserung. Denn wir sind als Schulträger nun einmal verantwortlich für unsere Karlsruher Schülerinnen und Schüler. Wir müssen die Vorkehrungen treffen. Ich denke, dass wir so schnell wie möglich hier arbeiten müssen. Ich will auch keinen neuen Ausschuss gründen. Das weiß ich, das haben wir immer wieder gesagt. Wir haben zum Beispiel die AG Schulentwick- lung. Ich denke, die wäre genau in dem Bereich auch wichtig, dass wir die aber noch klarer be- nennen dafür, dass wir die einsetzen in dem Bereich, um kurzfristig auch reagieren zu können. Das wäre diese Task Force, die wir im Prinzip fordern, einfach um es schneller zu machen. Der Kollege Bauer hat es auch schon gesagt. Ich denke, der zweite Antrag, die Kammer, also die Art der Beschaffung, dass zuerst nicht ausreichend zu lüftende Räume auszustatten sind und zweitens, dass in den kleinen Klassen bei Kleinkindern das entsprechend gemacht wird, ich denke, das kann man in die Vorlage mit aufnehmen. Aber wichtig ist, lassen Sie uns wirklich unbürokratisch so schnell wie möglich jetzt zum Zuge kommen und kein Politikum daraus ma- chen und nicht an unserer eigenen Bürokratie zugrunde gehen. Stadträtin Uysal (SPD): Es ist uns allen ein Anliegen und vor allem auch mir als Lehrerin, dass trotz Corona die Bildung vor Ort reibungslos stattfindet, dass wir dafür sorgen, dass der Präsen- zunterricht stattfindet, dass wir die Schulen krisenfest machen, dass wir einfach vermeiden, Schulen zu schließen. Wir haben bereits Vorbeugungsmaßnahmen hier vor Ort umgesetzt. Al- lerdings könnten natürlich mobile bzw. stationäre Luftfilter eine sinnvolle ergänzende Maß- nahme sein, denn dadurch können wir erreichen, dass die Ansteckungsgefahr gesenkt wird, und dass die Frischluftverteilung beschleunigt wird. Ich kann Ihnen aus meinen Erfahrungen sagen, dass das kurze Stoßlüften in einigen Klassenräumen nicht ausreichend ist, um die Viruslast wirk- lich zu reduzieren. Denn das Lüften ist nur dann sinnvoll, wenn ein großer Temperaturunter- – 4 – schied zwischen drinnen und draußen besteht oder wenn es windig ist. Wenn das nicht gege- ben ist, dann ist das Stoßlüften nicht ausreichend. Deswegen ist es uns ein großes Anliegen, dass Extremwetter, wenn es zu heiß ist oder zu kalt, trotzdem störungsfrei Unterricht stattfinden kann. Jetzt wurde die Bedarfsprüfung gemacht seitens der Verwaltung. Die Ergebnisse bzw. die Vorlage können wir so mittragen. Allerdings muss ich tatsächlich meinen Vorrednern Recht geben. Wir sind auch etwas empört. Denn wir haben letztes Jahr schon darüber mehrfach gesprochen und auch Vorschläge hier im Hause gemacht, die leider nicht weiterverfolgt worden sind mit der Begründung, dass es doch alles okay sei. Jetzt erfahren wir aber in dieser Prüfung, dass ein Sechstel der Klassenräume nicht ausreichend oder unzureichend sind. Und jetzt heißt es für uns natürlich als Schulträger, dass wir möglichst bald zeitnah handeln und gewisse Maßnahmen umsetzen müssen, um die Anste- ckungsgefahr zu reduzieren. Dazu gehören auch die Luftfilter. Das ist ein zusätzlicher Baustein, ein ergänzender Baustein, den wir auf jeden Fall verwirklichen müssen, um einen zuverlässigen Schutz von Aerosol und Viren zu erreichen. Den CDU- Ergänzungsantrag können wir so mitgehen. Was die Arbeitsgruppe anbelangt, denke ich, dass wir das im Zuge der AG Regionale Schulentwicklung machen können, dass wir uns da ausführlich beraten, wirklich eine bestmögliche Entscheidung für unsere Karlsruher Schulen zu erhalten. Herr Hofmann hat es richtig gesagt, wir brauchen unbürokratische und pragmatische Lösungen, damit die Schulbeteiligten bestmöglich geschützt werden. Es ist wirklich an der Zeit, dass wir das Richtige tun, und zwar für unsere Karlsruher Schulen. Stadtrat Jooß (FDP): Ich muss doch im gewissen Maße unsere Schulverwaltung in Schutz neh- men. Die haben natürlich gewartet, bis von Stuttgart grünes Licht kommt, wo die Zuschussgel- der und so weiter herkommen. Das auch nicht von ungefähr, wir wissen alle, wir müssen spa- ren. Insofern kann ich bis zu einem gewissen Grad dem Verhalten der Schulverwaltung zustim- men. Was natürlich auf keinen Fall kommen darf, es darf keine Schließungen geben. Der Verlust des Präsenzunterrichts hat die Jugendlichen schwer geschädigt, sage ich jetzt mal. Jede Schule braucht individuelle Lösungen. Das ist natürlich nicht ganz einfach, das alles umzusetzen. Die Frage von mir ist noch, werden diese Anlagen gekauft oder geleast? Das war mir noch nicht ganz klar. Da steht, wir erwerben das, aber ob die gekauft werden oder geleast werden, das ist mir noch nicht ganz klar, ist aber unerheblich. Auf alle Fälle müssen wir handeln, um die Lehr- kräfte und die Schüler und die Eltern zu entlasten, dass sie sagen können, es wird für uns ge- sorgt, und zwar schnellstens. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Für meine Fraktion ist auch das Allerwichtigste, aber da sind wir uns ja einig, dass der Präsenzunterricht auch nach den großen Ferien stattfinden kann. Ich muss nicht ausführen, was es bedeutet, wenn das nicht so kommen könnte. Von daher gehen wir natürlich jetzt jede Maßnahme mit, die von der Verwaltung auf den Tisch gelegt wird. In der letzten AG Regionale Schulentwicklung sind wir sehr ausführlich informiert worden über die ganzen Problematiken von stationären Luftfiltern. Ich hoffe aber, dass jetzt aufgrund dieser Beschlussvorlage doch die Schritte so unternommen werden, dass, wie gesagt, wir den Präsen- zunterricht beibehalten können. – 5 – Stadtrat Schnell (AfD): Zunächst eine kurze Nachfrage. Auf der ersten Seite steht, Gesamtkos- ten der Maßnahme 2,6 Millionen Euro. Das fällt bei Einzahlung. Erträge, in Klammern, Zuschüs- se und ähnliches ist leer. Im Text ist aber die Rede von 50 Prozent Fördersatz bis maximal 2.500 Euro pro Gerät. Die Frage, die 2,6 Millionen Euro, bezieht sich das auf das Geld, das die Stadt ausgeben muss, oder kommen da noch die Zuschüsse vom Land dazu? Wenn es die von der Stadt sind, okay. Die Vorlage der Stadt spricht eigentlich eine sehr deutliche Sprache. So können Luftfiltergeräte auf keinen Fall eine der bisher notwendigen Hygienemaßnahmen, insbesondere das Stoßlüften ersetzen. Zum Zweiten bewirkt die Kombination mit anderen Maßnahmen nur ein minimales Sinken der Infektionswahrscheinlichkeit von 3 auf 2 Prozent. Dem müssen wir immensen Investitionskosten bei flächendeckender Ausstattung von Räumen gegenüberstellen, deren Geräuschemissionen oberhalb zulässiger Grenzen und ausgeprägte Zugluft durch deren Einsatz von den Geräten und last not least die mangelnde lokale Flexibilität des Geräteeinsat- zes, weil die fest montiert werden müssen. Aus all diesen Gründen wäre eigentlich die Anschaf- fung dieser Geräte abzulehnen. Kostet viel, bringt aber fast nichts. Gleichwohl, wir sehen die Problematik einer begrenzten Zahl schwer zu durchlüftender Räume in Schulen und Kitas. Deshalb stimmen wir letztendlich mit etwas Magenkribbeln für die städti- sche Vorlage. Eine Vollausstattung der über 3.000 Räume in Karlsruher Schulen mit solchen Geräten lehnen wir jedoch ab. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich bin froh, dass unser Antrag und die Initiative des Gesamtel- ternbeirats Karlsruhe schon jetzt relativ rasch etwas in Bewegung gebracht hat. Die Kritik haben alle zur Kenntnis nehmen können. Auch die Gewerkschaft Erziehung/ Wissenschaft oder auch ver.di hat im Prinzip schon mahnend den Zeigefinger erhoben, und zwar zurecht nach unserer Auffassung. Ich denke tatsächlich, nachdem was wir jetzt von der Stuttgarter Studie kennen, die uns in der AG Regionale Schulentwicklung zumindest in Teilen vorgestellt wurde, ist doch eindeutig, dass tatsächlich die Kombination es ausmacht. Die Kom- bination von Stoßlüften mit der Anlage und der Maske reduziert das Risiko fast auf null. Jetzt habe ich aber einen Personenkreis in den Schulen, nämlich alle Grundschulkinder bis zum 12. Lebensjahr, für die gibt es noch keinen Impfstoff. Für diese Kinder gibt es keine passenden Masken. Das heißt, jedes dieser Kinder hat zwar eine Maske auf, aber beim Thema Aerosole sind wir uns alle klar drüber. Jeder weiß, Brille auf und das, was dann beschlägt, das ist das, was rausgeht aus der Maske. Und im Prinzip haben wir bloß Glück, dass viele dieser Kinder noch keine Brille auf haben, sonst würden wir sehen, was an der Maske vorbei in den Raum geht. Deshalb halte ich es für zwingend erforderlich, dass wir tatsächlich bei den Grundschulkindern mit diesen Filteranlagen arbeiten. Ich sage jetzt etwas ganz Ketzerisches. Vielleicht ist es endlich an der Zeit, sich über kleinere Klassen Gedanken zu machen. Wir haben das Problem mit den Räumen. Wir haben das Prob- lem, dass diese Filteranlagen Platz brauchen, dass Kinder dann im Zug sitzen. Also, es ist tat- sächlich die Frage, hätte man eine Chance, Infektionsrisiko zu reduzieren, wenn tatsächlich die Klassengröße kleiner wäre. Ich behaupte, ja, ohne dass ich das jetzt wissenschaftlich belegen kann, einfach nur mal als Gedanke, als Anregung, darüber nachzudenken. Auf jeden Fall werden wir natürlich dieser Vorlage der Stadtverwaltung zustimmen. Natürlich ist das Thema damit noch nicht erledigt, weil ich schon davon ausgehe, dass man die Fördermittel des Landes nut- zen muss, dass wir weiter ausbauen. Ich denke einfach auch an diese Räume, die von vielen Klassen nacheinander benutzt werden. Egal ob es jetzt Chemiesaal, Physiksaal oder auch Kunst und so weiter angeht. Da wandern die Klassen durch. Wenn wir da das Risiko senken wollen, – 6 – müssen natürlich auch diese Räume mit einer Filteranlage ausgestattet werden. Vor dem Hin- tergrund sage ich jetzt einfach danke für die Beschlussvorlage, besser spät als nie. Wir werden weiter daran arbeiten müssen. Ich sehe das schon, und mit dem Konzept, der Antrag von der CDU ist okay. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Um es schnell zu machen, die Verwaltungsvorlage tragen wir mit, ohne Wenn und Aber, und auch die Anträge der CDU halten wir für richtig. Ich möchte aber nur ganz kurz noch zusammenfassen. Am Ende ist man immer schlauer. Wie viele Annahmen, Vorhersagen, Prophezeiungen und deren Widerrufe haben wir seit Beginn der Pandemie erlebt? Wir werden einfach immer schlauer und wir lernen daraus. Heute die Ent- scheidungen vor vier oder fünf oder acht Monaten zu widersetzen, ist zwar richtig, aber es bringt uns nicht weiter. Deshalb kurz, was wir gelernt haben und das, was wirklich Abhilfe bringt, das sollten wir auch einsetzen. Der Vorsitzende: Ich muss jetzt doch zu einigen Punkten etwas sagen. Die damalige Diskussion, Herr Stadtrat Bauer und Frau Stadträtin Uysal, fand zu einem Zeitpunkt statt, als ich die Unsi- cherheit vor allem auch der Lehrerinnen und Lehrer, welchen Gefahren sie dort ausgesetzt sind, 100-prozentig nachvollziehen kann. Ich kann auch die Unzufriedenheit nachvollziehen, dass es dazu von der Landespolitik keine vernünftigen Vorschläge gab. Aber zum damaligen Zeitpunkt war genauso richtig, wie es heute auch ist, dass das nichts mit mobilen Luftfiltergeräten zu tun hat. Damals gab es die klare Empfehlung des Bundesumweltamtes, dass die Luftfilteranlagen nicht geeignet sind, um einen wesentlichen Beitrag zu leisten. An der Einschätzung hat sich bis heute nicht wirklich etwas geändert. Und das hat damals natürlich die Unsicherheit nicht ge- mindert, aber es war damals richtig, faktenbasiert, davon auszugehen, dass das nicht die Lö- sung sein kann und jetzt nicht das zu tun, was kleinere Gemeinden gemacht haben, die dann gleich in die Luftfilterbestellung eingestiegen sind und ihre ganzen Räume ausgestattet haben. Ich kenne keine einzige Großstadt in Baden-Württemberg, die damals diesen Weg gegangen ist. Ich kenne auch keine einzige Großstadt, die heute diesen Weg geht. Was hat sich seitdem geändert? Wir haben jetzt eine Landesregierung, die diesem wirklich teil- weise fast militanten Druck aus verschiedenen Pressure Groups nachgegeben hat und bereit ist, 60 Millionen Euro auf den Tisch zu legen. Die Komplettausstattung aller unserer Schulen und Kitas mit Luftfiltergeräten würde allein in Karlsruhe 18 Millionen kosten. Dann können Sie schon sehen, dass auch die Landesregierung nicht davon ausgeht, dass es das Ziel sein kann, alle Räume auszustatten, sondern man ist unter diesem massiven Druck ein bisschen zurückge- wichen. Wir sind sehr froh, dass wir es über den Städtetag geschafft haben, den Ministerpräsi- denten davon abzubringen, das jetzt pauschal über das ganze Land zu ziehen. Das hätte er auch finanziell wahrscheinlich gar nicht hingekriegt, sondern es nur auf die Räume zu konzentrieren, die besonders schwierige Luftverhältnisse haben und dort auch anzusetzen. Das, was wir hier vorlegen, ist das Ergebnis einer ersten Umfrage. Es steht ausdrücklich drin, dass sicher viele Räume dabei sind, wo man noch einmal kritisch nachfragen muss, ob denn die Voraussetzun- gen für ein solches Luftfiltergerät überhaupt gegeben sind. Auch die Ergebnisse der Studie, die ich zugegebenermaßen jetzt nicht im Einzelnen selbst gelesen habe, erschließen für mich nicht, dass es eine Notwendigkeit gibt, jetzt unbedingt umfassend diese Luftfiltergeräte anzuschaffen, sondern die zeigen eine deutliche Stärke des Lüftens und sie zeigen auch eine gewisse Stärke der Masken. – 7 – Eines ist mir noch ganz wichtig. Ob jetzt im Herbst Wechselunterricht eingeführt wird oder nicht, das ist eine landespolitische Entscheidung, die wenig damit zu tun hat, ob wir diese Anla- gen anschaffen oder nicht. Es gab auch in den zurückliegenden anderthalb Jahren nie die Dis- kussion, dass man gesagt hat, weil Schulen so und so nicht ausgestattet sind, können wir keinen Präsenzunterricht machen, sondern das hat sich an anderen Kriterien orientiert. Ich persönlich glaube nicht, dass es im Herbst notwendig wird, überhaupt über Schulschließungen nachzuden- ken, auch nicht über große Einschränkungen. Wir haben die Impfmöglichkeit für die Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter. Wir haben sie auch für die Schülerinnen und Schüler ab 12 Jahren. Wir haben aus der Vergangenheit des letzten halben Jahres heraus keine nennenswerten Ausbrü- che in Karlsruher Schulen gehabt, die man in irgendeiner Form mit beengten Räumen, mit mangelnden Luftfilteranlagen oder sonst etwas in Verbindung bringen kann. Ich kenne noch die Gemeinden außen rum, die schon Luftfilteranlagen angeschafft haben. Ich hatte nicht den Ein- druck, dass die von Ausbrüchen weniger verschont gewesen oder mehr verschont gewesen wären als wir. Mir ist diese Kausalität, die in manchen Begründungen steckt, nach wie vor nicht gegeben, son- dern wir halten uns hier an die Fakten. Wir nutzen natürlich dieses Landesprogramm, das ist okay, und wir steigen jetzt mit Ihnen in diese Beschaffung ein, das ist auch okay. Aber ich habe teilweise den Eindruck, dass hier Dinge miteinander in eine Verbindung gebracht werden, dass wir unter einem großen Druck stehen, und dass man von uns abverlangt, alles Menschenmögli- che zu unternehmen. Das kann ich nachvollziehen. Trotzdem sollten wir versuchen, relativ sou- verän und faktenbasiert die Dinge zu tun, die sinnvoll sind und uns nicht in einem wilden Aktio- nismus jetzt auf Dinge einzulassen, die sich am Ende aus meiner Sicht mehr rächen, als sie uns wirklich an Sicherheit bringen. Das vielleicht noch mal als abschließendes Statement von mei- ner Seite. Stadtrat Bauer (GRÜNE): Da möchte ich aber doch noch eines tatsächlich klarstellen, weil jetzt der Eindruck entstanden ist, als hätten wir als GRÜNE-Fraktion oder die anderen Fraktionen im November eine flächendeckende Ausstattung aller Unterrichtsräume in Karlsruhe mit Luftfilter- anlagen gefordert. Das haben wir explizit nicht. Antragspunkt 1 war, wie gerade schon gesagt, die Verwaltung prüft, in welchen Räumen nicht ausreichende Lüftung möglich ist und Punkt 2 war, ausschließlich in diesen Räumen werden Luftfilteranlagen angeschafft. Also eigentlich nichts anderes, als Ihre Verwaltungsvorlage heute sagt. Deswegen verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wo wir so faktisch auseinanderliegen. Das ist Ihr Vorschlag oder der der Verwaltung, dass wir diese Dinge heute anschaffen. Herr Wenzel hat Recht, es bringt uns am Schluss nicht weiter. Aber ich möchte dann schon wirklich noch einmal insistieren an der Stelle, dass wir das, was im letzten Jahr versäumt wurde, vielleicht doch einmal ausprobieren, bevor wir jetzt 2,6 Millionen Euro für Luftfilter raushauen, dass man zumindest diese Lüftungsmöglichkeit des Max-Planck- Instituts in einem einzigen Unterrichtsraum ausprobiert. Es kann doch nicht sein, dass eine Stadt wie Pirmasens das flächendeckend hinkriegt und wir in Karlsruhe kriegen das nicht hin, und dass Brandschutzgründe oder Zweckentfremdung von diesen Teilen vorgeschoben wird, dass wir es nicht ausprobieren können. Das war tatsächlich schon im letzten Jahr so in diesem Gemeinderat artikuliert worden. Da würde ich jetzt schon bitten, dass wir dann auch mit dem Geld, wenn Sie sagen, es ist tat- sächlich wichtig, dass das auch evidenzbasiert ist, dann insofern haushalten, dass wir es einmal ausprobieren. Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass eine ähnliche Evidenz oder eine ähnli- che Wirkung herauskommt, wie die Luftfiltergeräte, dass wir dann alles in Bewegung setzen, – 8 – dass wir dann diese Selbstbauvariante vielleicht in Karlsruhe zur Anwendung finden. Dann kön- nen wir uns vielleicht 1,3 Millionen Euro davon sparen oder noch sehr viel mehr Geld. Ich glau- be, das wäre im Sinne aller. Aber darum geht es ja, dass wir als Innovationsstadt dann nicht nur immer schauen, was haben die anderen gemacht und wir können in zehn Monaten später dann hinterherkommen, sondern wir müssen vor die Welle kommen mit diesen Lösungen. Und das Zweite ist auch bei den CO 2 -Ampeln. Sie sagen, das Wichtigste ist Lüften. Aber auch das haben wir damals gehört. Wenn das Wichtigste Lüften ist, dann brauchen wir den richtigen Indikator. Von der Gruppe Aerosolforschung war das die zentrale Aussage. Nicht die Zeit ist wichtig für das Lüften, nicht diese zeitliche Vorgabe 5 Minuten alle 20 Minuten zu lüften, weil das kein guter Indikator ist. Der gute Indikator ist das CO 2 in der Luft. Deswegen schnell diese CO 2 -Anlagen. Der letzte Punkt unseres Antrags war, dass man diese Information an die Schulen heranträgt. Ich weiß nicht, ist das passiert, ist das nicht passiert, aber das muss doch kommen. Das sind kleine Dinge, die extrem großen Unterschied machen und dann auch ohne Luftfilter, mit CO 2 - Ampeln, mit der richtigen Lüftungsstrategie und Unterschied nicht von 2, 3 Prozent. Wir haben 1800 ppm im Raum oder 500. Da ist die große Wirkung tatsächlich zu holen. Stadtrat Hofmann (CDU): Auch eine Kleinigkeit nur noch einmal aufgrund Ihrer Äußerung. Ich habe von vornerein gesagt, das ist kein Vorwurf und schon gar kein Vorwurf an das zuständige Dezernat. Ich habe gesagt, wir wollen nach vorne schauen. Aber eins ist doch klar. Die Folgen dieser Schulschließungen werden uns noch über Jahre hinweg begleiten. Ihr Wort in Gottes Ohr, wenn es so ist, können wir hier aufhören, dann brauchen wir auch keine Luftfilter. Aber das haben wir letztes Jahr auch gedacht, dass das vorbei ist und leider Gottes ist es dieses Jahr nicht so. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir begegnen zu viele Leute, die sich eben nicht impfen las- sen, immer wieder Leute, wo ich es auch gar nicht gedacht habe. Deswegen müssen wir auch mit den anderen leben, würde ich sage. Von daher muss man wirklich schneller und unbürokra- tischer werden. Ich denke, wir sind uns einig hier. Also lassen Sie uns das angehen und lassen Sie es uns zusammen angehen und bitte nicht dieses Ding: wir müssen auf das Land warten. Ich habe keine Lust mehr da drauf, bis die sich ausgekäst haben, das Land und der Bund. Dann müssen wir vielleicht irgendwas tun und überhaupt nicht jetzt dem anderen irgendwelche Schuldzuweisungen machen, sondern es ist der erste gute Schritt, den wir jetzt hier gehen. Aber bitte etwas zügiger versuchen Sachen umzusetzen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte noch einmal auf unsere Frage von vorhin zurückkom- men. Was ist denn mit diesen 2.500 Euro oder 50 Prozent vom Land? Sind die jetzt eingepreist oder nicht? Wenn man die Vorlage liest - die haben wir erst gestern bekommen -, sieht man schon, dass die nicht so ganz stimmig ist. Auch wenn man sie vergleicht mit der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von der CDU. Da ist noch von 3.000 Euro pro Raum oder pro Stück die Rede. Wenn man es jetzt nachrechnet, kommt man auf 5.000 Euro pro Stück. Dann steht da, dass insgesamt 560 Räume in den Schulen und 70 Räume in den Kitas in Karlsruhe schwer zu lüften sind und damit ausgestattet werden müssten. Aber als Pilot werden nur 500 Räume ausgestattet. Es sind lauter Fragen, die offen bleiben. Was passiert mit den ver- – 9 – bleibenden 130 Räumen? Vielleicht, wenn es da Antworten gibt, sollten wir diese Antworten noch hören, bevor wir abstimmen. Der Vorsitzende: Ich versuche das einmal einzugrenzen. Wir sind der Meinung, dass viele der Räume, die jetzt angemeldet worden sind, die Kriterien nicht erfüllen. Deswegen schlagen wir Ihnen nicht die Gesamtzahl der angemeldeten Räume vor. Wir wollen gerne 50 Prozent Landes- förderung. Deswegen schlagen wir Ihnen auch eine Summe vor, die etwa dem entspricht, was bei 60 Millionen abfällt, wenn man es auf das ganze Land verteilt. Und Sie haben Recht, es geht um eine prognostizierte mögliche Gesamtsumme von etwa 5 Millionen Euro. Deswegen haben wir Ihnen jetzt diese 2,6 Millionen Euro abgefordert als städtischen Anteil. Sie haben auch Recht, das ist alles mit heißer Nadel gestrickt. Wir werden es jetzt tranchenweise versuchen, der Priorität nach abzuarbeiten. Wir haben sicherlich mit Lieferproblemen zu rechnen und, und, und. Wir können aber auch nicht auf Ausschreibungen und sonst etwas verzichten. Es ist auch nicht so, dass ich jetzt einfach irgendwelche Luftfilter bestellen kann. Es gibt eine andere Stadt in Baden-Württemberg, die hat schon vor einigen Monaten alle am Markt befindlichen Luftfil- teranlagen getestet und ist, glaube ich, bei etwa zwei Dutzend möglichen Luftfiltern auf vier gekommen, die die Voraussetzungen überhaupt erfüllen, die man an diese Luftfilter rechnen muss. Und da ist mein Problem, Herr Stadtrat Bauer, ich finde es schwierig, dass wir jetzt sozusagen noch zusätzliche, noch nicht lizenzierte Verfahren, beginnen bei uns in einzelnen Räumen zu testen. So schön das ist, wenn ich da innovativ bin und solche Sachen. Wir müssen schauen, dass wir am Ende die Räume ausstatten, die es nötig haben. Da müssen wir jetzt gucken, was am Markt ist. Sie können die Luftfilter nicht einfach in den Raum stellen. Sie müssen auch schauen, wie der Strom kriegt. Wir müssen zum Teil Strom neu verlegen. Die müssen zum Teil an die Wand montiert werden. Das ist alles nicht so ganz trivial. Die Idee, ich löse dieses Prob- lem mit Corona und wenn ich höre, wir müssen es machen, weil Leute sich nicht impfen lassen wollen, das ist ein Auftrag, den ich an der Stelle einfach kritisch hinterfrage. Wenn jemand er- wachsen ist und in der Schule arbeitet und hat eine Impfmöglichkeit und hat keinen gesund- heitlichen Grund, warum er sich nicht doch impfen lassen könnte, dann kann der doch nicht zu uns kommen und sagen, ihr müsst jetzt Luftfilter einbauen, bloß weil ich mich nicht impfen las- sen will. Ich bekomme langsam die Krise an der einen oder anderen Stelle, sorry. Für die meis- ten Kinder, für die jungen Kinder ist es relativ unerheblich, ob sie jetzt Corona bekommen oder nicht. Die sind auch gar nicht das Problem, sondern das Problem sind an der Stelle möglicher- weise Familienangehörige und andere, die einen ähnlichen Weg gehen. Auch da will ich jetzt keinen Druck bekommen, bloß weil da draußen Leute herumlaufen, die, obwohl sie es könnten, sich nicht impfen lassen. Wir sind nicht dafür verantwortlich, ob das Land Wechselunterricht macht oder nicht. Wir sind vor allem auch nicht, Herr Stadtrat Bauer, dafür verantwortlich, dass die Lehrerinnen und Leh- rer informiert werden, wie sie lüften müssen. Sie wissen ja selber, dass Pädagoginnen und Pä- dagogen eines drauf haben. Wenn wir als Stadt mit einem Wunsch kommen, dann erzählen sie uns sofort, wer ihr Arbeitgeber ist. Das gilt dann aber auch an dieser Stelle. Die GEW kann ich an der Stelle ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehen. Also, da habe ich ein echtes Grundprob- lem. Dass die GEW auf Landesebene Forderungen macht und sich mit der Landespolitik ausei- nandersetzt, finde ich völlig okay. Aber dass wir jetzt die nicht gelösten Fragen über Schulbau regeln sollen und über zu inventarisierende Luftfiltergeräte, die regelmäßig gewartet werden müssen und vieles mehr, bevor nicht auf einer anderen Ebene viele andere Fragen geklärt sind – 10 – und das bei einer Wissenschaftslage, die nicht sagt, dass der Luftfilter unbedingt sein muss und bei einer Entwicklung im letzten halben, dreiviertel Jahr, wo ich mir relativ sicher bin, dass die in Karlsruhe auch mit Luftfilteranlagen ziemlich identisch verlaufen wäre, da springe ich jetzt eben nicht auf. Aber Sie haben erklärt, dass es Ihnen immer nur um die nicht oder schlecht belüfteten Räume ging. Das ist okay und so gehen wir jetzt den Weg. Dann schauen wir, wie weit wir kommen. Ich lege aber doch Wert drauf, dass wir unsere Rollen nicht völlig aufgeben. Stadträtin Fenrich (AfD): Dazu hätte ich jetzt noch eine Frage zur Beschaffung. Ich bin der Auf- fassung, dass es eigentlich eine Landesangelegenheit ist, zur Beschaffung über die Kostenverla- gerung dann an die Gemeinden. Darüber kann man reden. Aber das sollte meines Erachtens einheitlich sein. Das Land hätte eine bessere Möglichkeit der Beschaffung. Wenn Sie das be- schaffen wollen, das kaufen Sie nicht eben im Elektrogeschäft, sondern das ist auszuschreiben. Eine Ausschreibung, wenn Sie das einsetzen wollen, wie Sie oben schreiben, bis zum Beginn der Heizperiode 21/22, heißt für mich ab 1. Oktober 2021. Dann weiß ich nicht, wie Sie eine euro- paweite Ausschreibung in der Kürze der Zeit hinbekommen wollen, oder ich habe vielleicht hier was übersehen. Der Vorsitzende: Die Frage stellt sich nicht, weil das Land beschlossen hat, es nicht zentral zu bestellen. Insofern können wir jetzt rumphilosophieren, ob das sinnvoll wäre oder nicht. Wir müssen uns als Schulträger darum kümmern. Es ist ein entsprechendes Förderprogramm des Landes. Jetzt müssen wir starten. Und wir nehmen alle Beschleunigungsmöglichkeiten gerne auf, Herr Stadtrat Hofmann, ist doch klar. Gut, dann kommen wir jetzt zu der Abarbeitung. Die Presse ist übrigens schon gar nicht mehr da, ist ja angeblich so ein total wichtiges öffentliches Thema. Wir kommen jetzt zu den Anträ- gen. Ich glaube, die haben sich damit soweit es geht erledigt. Da sind Sie einverstanden, die LINKE. auch. Dann kommen wir zur Beschlussvorlage der Verwaltung. Ich bitte um Ihr Votum. – Das ist Ein- stimmigkeit. Wir hatten es ja gerade von Lüften, jetzt sind die nächsten anderthalb Stunden rum. Jetzt ma- chen wir wieder 20 Minuten Lüftungspause. Ich möchte für die Anträge noch ankündigen, weil das vielleicht für das Publikum oben wichtig ist, es haben sich die Fraktionen zum interfraktio- nellen Antrag Nummer 24 Dynamisierung der städtischen Zuschüsse für Trägerinnen der freien Kultur bei mir gemeldet und haben angekündigt, dass sie den gerne in die Haushaltsberatung verschieben wollen, und dass wir den heute nicht diskutieren. Nur, falls jemand von Ihnen we- gen dieses Antrags gekommen ist. Damit treffen wir uns um fünf vor halb hier wieder und set- zen dann die Sitzung fort. (Unterbrechung der Sitzung von 19:03 bis 19:25 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 11 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2021