Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 06.07.2021 Vorlage Nr.: 2021/0890 Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA„ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 38 X Planungsausschuss 26.11.2021 4 X Hauptausschuss 30.11.2021 4 x Gemeinderat 14.12.2021 31 x 1. Die Stadtverwaltung integriert im laufenden technischen Entwicklungsprozess der Multifunktions- App „digital@KA“ hinsichtlich eines reduzierten und effizienten Parksuchverkehrs einen mobilen Dienst des intelligenten Parkleitsystems. 2. Die innerstädtischen Parkleitsysteme werden hierbei so umgestellt, dass eine zentrale Erfassung sowohl überbelegte und freie oberirdische Straßenparkplätze als auch über Kapazitäten in Parkhäusern und -garagen möglich und sichtbar ist. 3. Das Parkticket kann direkt über die App digital gebucht, abgerechnet und bezahlt werden, sodass eine unkomplizierte und schnelle Abwicklung möglich ist. Die Innenstadt Karlsruhes muss für alle Besucherinnen und Besucher aus nah und fern, die am Stadtleben partizipieren und die Einzelhandels-, Kultur- und Gastronomieangebote nutzen und unterstützen möchten, offen und zugänglich sein. Auf dem Weg zur „Smart City“ muss Karlsruhe hierbei noch innovativer und nachhaltiger werden, um auch in Zukunft nicht nur für die Karlsruherinnen und Karlsruher, sondern auch für die Menschen aus der Region wichtiges Zentrum und Anziehungspunkt zu bleiben. Mit der aktuellen Entwicklung der Multifunktions-App „digital@KA“ könnten hier gute Chancen genutzt und sinnvolle Funktionen integriert werden, die die Attraktivität der Innenstadt weiter erhöhen. So könnte beispielsweise - wie bereits in den Städten Koblenz, Bad Hersfeld und Köln erfolgreich praktiziert - mithilfe der Technologie von Parksensoren durch Verknüpfung mit der App der Suchverkehr nach freien Parkplätzen stark minimiert werden. Dabei werden sowohl unnötige Fahrzeugemissionen als auch Verkehrslärm für die Stadtbesucherinnen und Stadtbesucher und die Anwohnerinnen und Anwohner reduziert. Mit einer klaren Übersicht für Parkplatzsuchende und einem intelligenten Führungsmanagement sowie einer unkomplizierten Parkticketabwicklung könnte somit einen Mehrwert für Mensch und Umwelt geschaffen und die Aufenthaltsqualität in der Karlsruher City gesteigert werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0890 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: IT Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 38 X Planungsausschuss 26.11.2021 4 X Hauptausschuss 30.11.2021 4 X Gemeinderat 14.12.2021 31 x Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt, nach Vorberatung im Planungs- und Hauptausschuss sowie nach Diskussion in der IT-Kommission am 12.11.2021, folgendes Vorgehen der Stadtverwaltung zur Kenntnis: Eine Einbindung der Apps „KA Mobil“ und „RegioMove“ mit den aktuellen Parkhausbelegungsdaten in Multifunktions-App „digital@KA“ ist bereits beim Launch der App im Herbst 2021 vorgesehen. Im Rahmen des IQ-Korridorthemas „Mobilität“ wird darüber hinaus eine Strategie für das gesamte Stadtgebiet entwickelt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die derzeit verfügbaren Echtzeitparkdaten (freie Parkplätze) der angeschlossenen Parkhäuser werden neben der straßenseitigen Information (feste Schilder) auch bereits im Mobilitätsportal und der App KA- Mobil sowie RegioMove zur Verfügung gestellt. Eine Einbindung dieser Lösungen in die Multifunktions-App „digital@KA“ ist geplant. Auch besteht die Möglichkeit, die digitalen Angebote der privaten Parkhausbetreiber hier zu integrieren. Das bestehende, ca. 20 Jahre alte, Parkleitsystem ist nicht für weitere Mobilitätsinformationen nutzbar. Es ist ausschließlich auf die Darstellung von fest zugeordneten freien Parkplätzen eines Parkhauses konzipiert worden. Derzeit wird im Rahmen des IQ-Korridorthemas „Mobilität“ eine Strategie für das Stadtgebiet entwickelt. Dieses wird verschiedene Bausteine der Steuerung und Information enthalten. Ein Baustein kann für bestimmte Aufgabenstellungen auch die Echtzeitanzeige von freien Straßenparkplätzen sein. Die Parkhäuser im Stadtgebiet sind weitgehend in privater Hand und mögliche digitale Lösungen fallen in deren Zuständigkeit. Bei potentiellen Ansätzen für öffentliche Parkplätze sollten die Aktivitäten auf die schon bestehenden Möglichkeiten (reservieren-buchen-bezahlen) in der RegioMove App aufgesetzt werden. CO2-Relevanz: Durch ein „intelligentes Parkleitsystem“ kann der zeitliche Aufwand bei der Suche nach einem Parkplatz (vor allem in der Innenstadt) reduziert oder die Fahrzeuge direkt auf einen Park&Ride Platz navigiert werden. Dies kann zu einem verminderten innerstädtischen Verkehrsaufkommen führen und hätte damit auch Auswirkungen auf den Ausstoß von CO2. Die optimierte Nutzung des Parkraums könnte aber auch die Attraktivität der Kfz-Nutzung steigern und damit das Verkehrsaufkommen erhöhen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen auf die CO2-Bilanz.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 34. Punkt 38 der Tagesordnung: Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“ Antrag: FDP Vorlage: 2021/0890 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 11. November 2021 und im Hauptausschuss am 30. November 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 38 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Aus- sprache in den Planungsausschuss und in den Hauptausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 29. Oktober 2021

Niederschrift 24. Sitzung Hauptausschuss 30. November 2021, 16:30 Uhr öffentlich Bürgerssaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 4 der Tagesordnung: Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“ Antrag: FDP Vorlage: 2021/0890 Beschluss: Verwiesen in den Gemeinderat Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 4 zur Behandlung auf und verweist auf die Vorbera- tung im Planungsausschuss und die Behandlung des Themas in der IT-Kommission. Stadtrat Hock (FDP) zeigt sich mit der Antwort der Verwaltung zufrieden. Allerdings gehe der letzte Abschnitt der Stellungnahme zu Lasten der Einzelhändler. Stadtrat Löffler (GRÜNE) weist darauf hin, dass Erleichterungen für den KfZ-Verkehr eine bessere Erreichbarkeit für den KfZ-Verkehr in Karlsruhe und damit größere Anreisewege bedeuten. Dies erhöhe dann den CO2-Ausstoß. Er wünsche sich, dass sich die Stadt das Label „Fahrradstadt“ auf die Fahnen scheibe und insbesondere auf das Fahrradparken hinweise. Stadtrat Pfannkuch (CDU) befürwortet die Gleichrangigkeit aller Verkehrsarten in der Innen- stadt, wenngleich sich eine Verschiebung zu mehr Rad- und Fußgängerverkehr entwickeln müsse. Er spricht sich dafür aus, bestehende Verbindungen zu Parkhäusern aufrecht zu erhalten. Stadtrat Marvi (SPD) bittet darum, auch in Karlsruhe das mobile Buchen von Parkticktes zu er- möglichen. – 2 – Stadtrat Schnell (AfD) verweist auf Umfragen, wonach Kunden vermehrt die Unterzentren besu- chen würden. Eine Behinderung des Autoverkehrs lehne er ab. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.) stellt klar, dass seine Fraktion keine gleiche Priorisierung von Rad-, Fußgänger und Autoverkehr wolle. Er stelle eine ausschließliche Dominanz eines Verkehrs- trägers fest. Weiter spricht er sich dafür aus, die Anzahl der Parkplätze in der Innenstadt zu redu- zieren wovon er sich die höhere Nutzung der Park- und Ride-Plätze verspreche. Der Vorsitzende stellt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Vorberatung so- wie die weitere Behandlung im Gemeinderat fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 15. Dezember 2021

Niederschrift 33. Plenarsitzung des Gemeinderates 14. Dezember 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 31 der Tagesordnung: Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystems in die Multifunktions-App „digital@KA“ Antrag: FDP Vorlage: 2021/0890 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 26. November und im Hauptausschuss am 30. Novem- ber 2021. Stadtrat Hock (FDP): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen. Ja, die Integration eines innerstädtischen intelligenten Parkleitsystem in die Multifunktions-App digital@KA war unser Anliegen, und ich muss ganz ehrlich gestehen, ich habe zuerst gedacht, als ich dann die Stellungnahme bekommen habe, das ist ja eine tolle Sache und die Stadtver- waltung sieht es auch wie wir. Es wird etwas getrübt, wenn man sieht und liest, was die CO 2 - Relevanz, und die ist doch für uns alle immer so wichtig, was dann die Stadtverwaltung hier schreibt. Den ersten Teil kann man ja noch für gutheißen, aber was dann hinterher kommt, das klingt unseren Einzelhändlern wie Hohn in den Ohren. Man spricht hier davon, dies kann zu einem verminderten innerstädtischen Verkehrsaufkommen führen und hätte damit auch Aus- wirkungen auf den Ausstoß von CO 2 . Da sind wir uns ja einig, dass wir das wollen. Dann kommt aber, und das kann ich nicht verstehen, dass man das dann da reinschreibt, die optimierte Nut- zung des Parkraums, was wir auch wollen, könnte aber durch die Attraktivität die Kfz-Nutzung steigern und damit Verkehrsaufkommen erhöhen. Dies hätte wiederum negative Auswirkungen auf die CO 2 -Bilanz. Nicht dass man das Gute darin sieht, dass man das jetzt integriert, wenn man schon eine neue App auflegt. Das erschließt sich mir nicht, wie man dann uns so eine Ant- wort schreiben kann, und ich finde es auch nicht gut, dass man meiner Fraktion das da so rein- – 2 – schreibt ins Handbuch, weil es entlarvt eigentlich, dass man eigentlich das gar nicht möchte, weil eigentlich möchte man ja den Verkehr komplett raus haben, aber nichtsdestotrotz, wir haben das nicht aus diesem Grund gestellt. Wir wollten, dass das integriert wird und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, dann hätte ich gerne mal Ihre Meinung dazu gewusst. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg/innen, eine doch im ersten Moment so positive Antwort auf die dann doch schon geplante Integration dieses Anliegens in die App KA@digital, das würden wir uns manchmal auch wünschen, wenn es um die Themen von Parkraumüberwachung beispielsweise auch geht. Das können wir auch in den kommenden Monaten und Wochen mal diskutieren, weil solche Anträge ja teilweise auch schon eingereicht worden sind von uns und von anderen Fraktionen. Aus unserer Sicht ist es aber sehr wohl richtig, dass die Verwaltung bei einem erleichterten Parken über eine solche App eben auch auf die negativen Umweltauswirkungen hinweist. Was Sie gerade begehren, Herr Kollege Hock, ist eigentlich, dass Ihnen die Verwaltung nicht die Wahrheit sagt, sondern Ihnen nur die schönen Seiten der Medaille aufzeigt, und das kann es an der Stelle eigentlich nicht sein. Aus unserer Sicht sollte an der Stelle auf jeden Fall noch folgen, dass wenn das Par- ken in Parkhäusern erleichtert wird, das Parken im öffentlichen Raum, gerade in der Innenstadt, erschwert wird. Das geht dann einfach Hand in Hand, und das sehen wir aktuell noch nicht in der Umsetzung, weil wir haben noch genauso viele Parkplätze wie vor einem Jahr oder vor zwei Jahren in der Innenstadt. Nur weil die Gebühren da angehoben sind, hat sich das rein physisch noch nicht verändert. Und zu guter Letzt, Mobilitätsangebote in den digitalen Angeboten der Stadt Karlsruhe sollten aus unserer Sicht auf jeden Fall einen deutlichen Fokus auf den Umwelt- verbund haben. Das ist nicht so, dass das an aktueller Stelle ignoriert werden würde, allerdings, wenn das jetzt zur Abstimmung gestellt werden würde, würden wir uns deswegen gegen dieses Anliegen positionieren. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Fachleute, die sich mit Verkehrsberuhigung der Innenstadt beschäftigen, sagen uns, dass man das durchaus abfangen kann, wenn wir funktionstüchtige Parkhäuser unterhalten und den Zu- und Abweg zu diesen Parkhäusern auch gut organisieren. Dann findet wieder auch eine Möglichkeit für die Mitbürgerinnen und Mitbürger statt, eben unsere Innenstadt auch mit dem Auto zu erreichen. Alle Fachleute sagen, dass auch dieses Verkehrsmittel langfristig einen Zu- gang zur Innenstadt behalten muss, wenn auch geordnet. Das ist, so sehen wir das als CDU, der rote Faden des Antrags der FDP-Fraktion, der genau befürwortet, dass dieser Zugang zu den Parkhäusern möglichst leicht und ohne Widerstand und möglichst ohne unnötige Umweltbelas- tung ermöglicht wird. Das ist nur zu vernünftig, und wenn ich jetzt diesen Versuch der Verwal- tung, es hier auch bestimmten Kreisen des Rates recht zu machen, richtig werte, so ist das eben keine fachlich wirklich belastbare Antwort der Verwaltung, denn es kann keinen vernünftigen Grund dagegen geben, die Zufahrt zu diesen Parkhäusern so leicht wie möglich zu machen. Und jetzt noch ein anderer Punkt, ich glaube, auch die IT hat hier große Möglichkeiten, aber wir se- hen, dass die Stadt unterwegs ist. Ich würde nur dazu einladen, dass auch private Parkhausbe- treiber, wenn sie es denn wollen und wenn sie mitmachen, möglichst auch integriert werden in die Systeme wie regiomove oder die andere App, also dass nämlich wirklich ein geschlossenes System vorliegt, das nicht-städtische Parkeinrichtungen und private unterschiedlich behandelt. Stadtrat Schnell (AfD): Vielen Dank Herr Oberbürgermeister, also Herr Hock, dass Sie sich dar- über wundern, dass dieser Satz da drin steht, verwundert mich jetzt so gar nicht, denn wir ha- ben das ja immer häufiger bei irgendwelchen Vorlagen der Stadt, dass man den Eindruck hat, – 3 – das hätte eigentlich genauso gut von Herrn Löffler oder von der Frau Fahringer in die Feder dik- tiert sein können. Wir haben nun einmal ganz klar diese Tendenz hier, auch wenn das immer wieder geleugnet wird. Spätestens seit der Oberbürgermeisterwahl sollte klar sein, wohin hier die Reise geht. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, das Thema Parken und IT ist schon ein sehr langes Thema. Ich erinnere mich auf jeden Fall immer noch, wir haben vor mindestens 15 Jahren mal den Antrag gestellt, dass man hier die Parkgebühren auch per Handy bezahlen sollen könne. Das ist bis heute ja auch noch nicht realisiert. Es geht inzwischen doch? Gut, aber es hat auch sehr lange gedauert, bis es umgesetzt wurde. Letztendlich ist die IT ja auch nicht einfach. Das Parkleitsystem in Karls- ruhe ist auch schon 20 Jahre alt und bietet nicht alle Funktionen, die man natürlich heute mög- licherweise, wenn man das neu erstellen würde, machen würde. Deshalb auch, also wir sind auch der Meinung, auch die Parkhäuser, ich sage jetzt mal Karstadt-Parkhaus oder ICE-Parkhaus oder natürlich auch die städtischen Parkhäuser werden auch in Zukunft gebraucht werden, um dort, sage ich mal, Bürger aus Malsch oder solchen Gemeinden, die nicht optimal an das ÖPNV- Netz angeschlossen sind, tatsächlich auch die Möglichkeit zu geben, mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Jetzt ist es sicherlich schon einmal eine Erleichterung, dass unser altes Parkleitsystem drin ist, aber wenn man dann wirklich auch dort überall buchen, bezahlen sollte, fordert es neue Investitionen in die Parksoftware letztendlich. Das ist natürlich teuer, und gar der andere Teil des Antrages, dass man hier die freien Stellplätze im öffentlichen Raum machen würde, das ist ein Investitionsprogramm von mehreren Hunderttausenden bis eine Million, um alle Park- plätze dementsprechend auch mit Sensorik anzusprechen, und da müssen wir natürlich letztlich auch über Priorisierung letztendlich reden. Sicherlich sollten Parkhäuser wenn möglich an- schließbar sein auf die Zahl der freien Plätze sozusagen, dass man hier dann auch buchen und bezahlen und abrechnen kann. Das wäre natürlich auch eine positive Möglichkeit, aber es kos- tet natürlich Zeit, Manpower und Geld, und das muss man natürlich dementsprechend weiter erst mal abarbeiten, bevor man hier tatsächlich über so einen Antrag auch weiter diskutieren und abstimmen kann. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kol- legen, der Antrag hat natürlich seinen Charme, aber soweit ich mich als kein Freund von Apps bezeichne, das gebe ich zu, ich brauche die auch nicht, wenn ich in fremden Städten bin und dort Leihfahrzeuge habe, führen mich dann die Navigationsgeräte schon an die Parkhäuser, dahin, wo ich will. Hier in Karlsruhe ist es so, soweit ich weiß, kommt unsere Karlsruhe App ja, glaube ich, diese Woche raus. Diese App integriert die bisher bestehenden Apps der Stadt, also auch die KA mobil-Apps, bei denen die Belegung auch der Parkhäuser zu sehen sind und auch die Auslastungen. Viele überregionale Anbieter großer internationaler Konzerne haben das na- türlich in ihrem System schon drin. Ich halte es für wichtig, und da muss ich dem Kollegen Pfannkuch zusagen, die Innenstädte müssen erreichbar sein. Je schneller sie erreichbar sind und je staufreier sie erreichbar sind, desto besser ist es. Und solange Parkhäuser auch noch den Inhabern, ob es jetzt privat oder ob es kommunal oder Landesparkhäuser sind, rentabel sind, werden wir diese auch in Zukunft haben, und da spricht nichts dagegen. Zu aller Sympathie die- ses Antrages, ich glaube, er führt zu hohen Erwartungen, auch wenn er sympathisch ist und ich denke, im Großteil ist er mit der Antwort der Verwaltung auch erledigt. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, ich verstehe diese Reaktion. Die ist richtig. Montag fahre ich nach Kopenhagen, Kopenhagen ist Fahrradstadt – 4 – Nummer 1 in Europa. Kopenhagen ist eine unglaublich grüne Stadt, und wenn ich Montag dort- hin fahre, dann habe ich, klar, meine Park-App hier, und das funktioniert hervorragend. Der Vorsitzende: Ja, vielen Dank, es ist ja auf den scheinbaren Widerspruch hingewiesen wor- den. Ich will ausdrücklich sagen, dass es natürlich großen Sinn macht, so eine Park-App bei uns in das Programm aufzunehmen. Wir müssten aber vorher alle Außenparkplätze mit Sensoren belegen, und das müssen wir uns im Rahmen einer Gesamtparkkonzeption angucken. Die aktu- ellen Parkhäuser sind ja über die mobil-App eigentlich schon vorgesehen. Damit werben wir ja auch überall, aber ich würde es gerne in diese Gesamtkonzeption packen. Wir nehmen es aber auf. Wir haben ja gesagt, im Februar geht es noch mal um Management und um entsprechende Weiterentwicklung, und da sollten wir uns dann auch noch mal darüber unterhalten. In diesem Sinne können wir es für heute erst mal für beendet erklären. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 30. Dezember 2021