Finanzierung des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 133 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Finanzierung des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.07.2021 8 x Die SPD-Fraktion stellt mit heutigem Datum bezüglich der Finanzierung des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier nachfolgende Anfrage an die Ortsverwaltung Wettersbach. Anfrage 1. Ist die Finanzierung des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier sichergestellt? 2. Sind die benötigten Finanzmittel im Landeshaushalt von Baden-Württemberg eingestellt? 3. Werden die Finanzmittel automatisch in den neunen Landeshaushalt von Baden- Württemberg übernommen, sofern sie noch nicht abgerufen wurden? Begründung In der Stellungnahme zum Antrag der CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion „Radweg L623 Grünwettersbach – Wolfatsweier“ vom 09.03.2021 bei Punkt 3 wurde zum zeitlichen Ablauf unter anderem folgende Aussage getroffen „Voraussetzung ist weiterhin, dass die Finanzmittel seitens des Landes für das Projekt zur Verfügung gestellt werden. Um eine weitere Verzögerung des Projektes aufgrund fehlender Finanzmittel zu verhindern, hätten wir hier gerne Klarheit, was die Finanzierung angeht. unterzeichnet von: Peter Fehst, Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 133 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: TBA Finanzierung des Radweges entlang der L623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13.07.2021 8 x Anbei erhalten Sie die Stellungnahme des Regierungspräsidiums Karlsruhe. 1. Ist die Finanzierung des Radweges entlang der L 623 zwischen Grünwettersbach und Wolfartsweier sichergestellt? Die Umsetzung des Radweges ist in Abstimmung mit dem Zeitplan der Stadt Karlsruhe für das Jahr 2023 geplant. Die Finanzierung fällt somit in den Doppelhaushalt 2022/2023, der von der neuen Landesregierung erst noch aufgestellt werden wird. Da im Verkehrsministerium Baden-Württemberg Radwege prioritär behandelt werden, gehen wir davon aus, dass Finanzmittel für baureife Radverkehrsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. 2. Sind die benötigten Finanzmittel im Landeshaushalt von Baden-Württemberg eingestellt? Im Zeitraum des aktuellen Doppelhaushalts 2020/2021 ist die Umsetzung des Radwegs noch nicht vorgesehen. Dementsprechend sind aktuell auch keine Mittel für das Vorhaben veranschlagt. Für den nächsten Doppelhaushalt 2022/2023 werden wir die Mittel anmelden. 3. Werden die Finanzmittel automatisch in den neuen Landeshaushalt von Baden- Württemberg übernommen, sofern sie noch nicht abgerufen wurden? Es finden keine Mittelübertragungen statt. Vielmehr wird der Mittelbedarf für die in der Laufzeit des nächsten Doppelhaushaltes zur Realisierung vorgesehenen Vorhaben erhoben und entsprechend beim Ministerium angemeldet. Mit dem am Ende zur Verfügung gestellten Budget werden dann die vorgesehenen Projekte finanziert.