Schranke Verbindungsweg zwischen Palmbach und Waldbronn

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 131 Verantwortlich: Dienststelle: Änderung Schranke auf dem Verbindungsweg zwischen Palmbach und Waldbronn Verlängerung der Waldenserstraße Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13. Juli 2021 6 x Die Ortsverwaltung Wettersbach wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen und Ämtern der Stadtverwaltung Karlsruhe beauftragt, die Schranke auf dem Verbindungsweg zwischen Palmbach und Waldbronn (Verlängerung der Waldenserstraße) so zu ändern, dass sie von FahradfahrerInnen passiert werden kann, ohne dass diese anhalten und die Schranke verschieben müssen. 1. Arretierung der Schranke im 90 Grad Winkel zur Straße. 2. Kürzen der vorhandenen Schranken um jeweils ca. 35 cm. Begründung Derzeit können die Schranken im geschlossenen Zustand (90 Grad zur Fahrbahn) nicht passiert werden, ohne dass die RadfahrerInnen anhalten und vom Fahrrad absteigen müssen. Dies ist vor allem für die in Richtung Waldbronn, bergauf fahrenden RadlerInnen sehr unangenehm. Zusätzlich birgt die aktuelle Situation eine hohe Unfallgefahr vor allem für die bergab fahrenden RadlerInnen. Da die Schranken derzeit nicht fest im 90 Grad Winkel zur Straße arretiert werden können, besteht die Möglichkeit die Schranken so weit zu drehen, dass eine Durchfahrt ermöglicht wird. Allerdings können die Schranken in dieser Position nicht arretiert werden, so dass die RadfahrerInnen bei jeder Durchfahrt eine andere Situation vorfinden können. Dies führt, vor allen auch bei Dunkelheit, zu gefährlichen Situationen. Aber nicht nur die RadfahrerInnen sind hier entsprechend eingeschränkt, die gleiche Problematik ergibt sich für Personen z.B. mit einem Kinderwagen oder Rollator. Mit der angestrebten Änderung auf der viel genutzten Strecke, erhöhen wir die Sicherheit für die Radfahren/Innen und leisten gleichzeitig einen Beitrag für die Bezeichnung als eine fahrradfreundliche Stadt. unterzeichnet von: Peter Fehst, Fraktionsvorsitzender – 2 – Schranke – stand 90 Grad zu Straße (es ist nicht möglich ohne anzuhalten die Schranke zu passieren) Schranke – wenn der Arretierungsspielraum voll ausgenutzt wird (die Durchfahrt ist möglich – ohne anzuhalten)

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 131 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: Schranke auf dem Verbindungsweg zwischen Palmbach und Waldbronn (Verlängerung Waldbronner Str.) Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 13. Juli 2021 6 x Kurzfassung Die Schrankenanlage verhindert die widerrechtliche Nutzung des Feldweges durch Kraftfahrzeuge. Die Landwirte nutzen zwischenzeitlich andere Wegebeziehungen, so dass die Schrankenanlage günstiger für Fußgänger und Fahrradfahrer gestaltet werden kann. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein Ca. 1.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja X Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein x Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein x Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja x durchgeführt am 13.07.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Die Schrankenanlage besteht seit mehreren Jahrzehnten und wurde errichtet, um der widerrechtlichen Nutzung des Wirtschafts-/Feldweges als Abkürzungsstrecke nach und von Waldbronn durch den Kraftfahrzeugverkehr entgegen zu wirken. Nach Abstimmung mit dem Ordnungsamt belegen Bürgerbeschwerden, dass durch Beschädigung der Verschlussmechanismen die Schranke immer wieder geöffnet wurde und die dann freie Strecke zum Befahren mit Fahrzeugen genutzt wurde. Nach Auffassung des Ordnungsamtes sollte daher eine Durchfahrtsbeschränkung bestehen bleiben. Da die Feldhut und die Landwirte andere Wegebeziehungen nutzen, kann die Ausgestaltung der Beschränkung geändert werden. Mit dem Ordnungsamt wurde abgestimmt, die Schrankenanlage abzubauen und durch zwei Absperrpfosten mit abweisenden Leitbaken zu ersetzen. Vorgesehen ist eine Durchfahrts-/ Durchgangsbreite von 1,50 m. Die Arbeiten sollen durch den Bauhof Wettersbach ausgeführt werden. Kostenaufwand für den Einsatz von Personal, Maschinen, Geräte und den Materialbedarf rund 1.000,- €.