Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion vom 21.05.2021 auf Umgestaltung des westlichen Teils des Tannenweges, neuer Standort der Poststation, Ausbau des Wendehammers

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema Antrag auf Umgestaltung des westlichen Tannenweges, a) neuer Standort Poststation b) Ausbau des Wendehammers Vorlage Nr.: Nr. Verantwortlich: Dez. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ortschaftsrat 13.07.2021 6 ☒ ☐ ☐ ☐ ☐ ☐ Information (Kurzfassung) Der Ortschaftsrat Neureut nimmt den Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion zum Tannenweg zur Kenntnis und entscheidet über den neuen Standort Poststation und einen möglichen Aus- bau des Wendehammers. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 13.07.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Antrag der CDU vom 21. Mai 2021 – 3 – Ergänzende Erläuterungen Nach Überprüfung vor Ort und Rücksprache mit der Deutsche Post, schlägt die Verwaltung vor, die Postverteilerstation an den Kiefernweg zu versetzen. Der Bürgerverein Neureut-Kirch- feld stimmt der Maßnahme zu. Damit wird eine entsprechende Verkehrsreduzierung in diesem Abschnitt des Tannenweges erreicht. Somit wird der westliche Teil des Tannenweges nur noch von Anwohnern und Besu- chern sowie einzelnen Dienstleistern gezielt befahren. – 4 – Die Prüfung der Angelegenheit hat ergeben, dass ein Umbau bzw. der Ausbau der vorhande- nen Wendemöglichkeit auf Grund der beengten Platzverhältnisse nicht ohne weiteres möglich ist . Darüber hinaus scheiden die Möglichkeiten der Verlegung der vorhandenen Stellplätze (vor- gesehen für die Besucher *innen der Freizeitanlage) als auch eine eventuelle Verbreiterung der bereits asphaltierten Fläche um die rot gekennzeichnete Fläche (siehe Luftbildauszug) aus, da es sich vorliegend um eine gemäß Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Grünfläche (Parkanlage) handelt. Haushaltsmittel stehen darüber hinaus für einen Umbau in absehbarer Zeit nicht zur Verfü- gung. Beschluss: I. Antrag an den Ortschaftsrat oder Ausschuss 1. Der Ortschaftsrat Neureut nimmt den Antrag der CDU-Ortschaftsratsfraktion zum Tannenweg zur Kenntnis und entscheidet über den neuen Standort Poststation und einen möglichen Ausbau des Wendehammers. II. Auf die Tagesordnung der Sitzung des OR-Neureut am 13.07.2021 III. Übersendung der Vorlage an die Mitglieder des Ortschaftsrates oder Ausschusses. IV. z. d. A. (Aktenzeichen) Ortsvorsteher Hauptamt Sachbearbeitung Fr. Lüking -134