Verlängerung Gestattung Außengastronomie auf Parkflächen

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Verlängerung Gestattung Außengastronomie auf Parkflächen B ́90/DIE GRÜNEN-OR-Fraktion eingegangen am: 28.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/0831 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 14.07.2021 10 ☒ ☐ Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat in Abstimmung mit dem GR in 2020 eine großzügige Genehmigungspraxis für Außengastronomie beschlossen, hierfür wurden auch Parkflächen in kleinerem Umfang frei gegeben. Wie auch in Karlsruhe, sind die laufenden Genehmigungen für 2021 bis 31. Juli 2021 befristet, obwohl die Gastronomie bis Ende Mai in diesem Jahr praktisch keine Umsätze erzielen konnte. Ein Abwarten bis zu einem weiteren Gemeinderatsbeschluss, der vielleicht Ende Juli kommen könnte, stellt eine große Unwägbarkeit für betroffene Betriebe dar. Die Genehmigung einer Außengastronomie auch auf Parkflächen sollte ganzjährig stets immer beantragbar sein und in Anbetracht der geringen Anzahl umgenutzter Parkflächen auch genehmigt werden. Das politische Votum hierfür ist Ziel dieses Antrages. Antrag: Der Ortschaftsrat Durlach fordert die Stadtverwaltung Karlsruhe (OA) auf, eingehende Anträge zur Verlängerung der Gestattung von Außengastronomien wohlwollend zu bescheiden. Ralf Köster und die Fraktion B90/Die Grünen im OR Durlach Antrag