Zuschuss Modernisierung Kinderhaus Durlach-Aue - Westmarkstraße 71

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0817 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Zuschuss Modernisierung Kinderhaus Durlach-Aue – Westmarkstraße 71 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 13.07.2021 16 X vorberaten Gemeinderat 27.07.2021 20 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Abschluss eines Modernisierungsvertrages im Rahmen des Sanierungsverfahrens Durlach-Aue zur Bezuschussung des Ausbaues und der Modernisierung des ehemaligen Schulgebäudes Westmarkstraße 71 in Höhe von rund 850.000 Euro (60 % - 510.000,- Euro Bund/Land und 40 % - 340.000,- Euro Stadt) zu. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 850.000,- Euro 510.000,- Euro Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am: 14.07.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Im ehemaligen Schulgebäude Westmarkstraße 71 unterhält die AWO Karlsruhe, zugleich auch Eigentümerin des Objekts, eine öffentliche Einrichtung für besonders unterstützungsbedürftige Kinder und Jugendliche und deren Familien bzw. Eltern. Die AWO erfüllt hier im Auftrag der Stadt Karlsruhe Aufgaben im Rahmen „Hilfen zur Erziehung“ nach §§ 27 ff. SGB VIII. Hierbei handelt es sich um das Angebot einer teilstationären Einrichtung nach § 32 SGB VIII. Die Initiierung der Hilfen erfolgt durch das Jugendamt mit dem Ziel, eine Kindeswohlgefährdung zu vermeiden. In der Einrichtung sind sozialpädagogische Fachkräfte tätig, die sich in regelmäßigen Abständen mit den Eltern und den Fachkräften des Jugendamtes austauschen, um den Verlauf und die festgelegten Ziele zu überprüfen. Der hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen und dem bestehenden Sanierungsbedarf des denkmal- geschützten Gebäudes sowie der Außenanlage möchte die AWO gerne nachkommen und alles umfassend sanieren und durch den Ausbau des Dachgeschosses eine weitere Gruppe verorten. Der Betrieb im Gebäude wird während der Sanierungsmaßnahme aufrechterhalten. Die Maßnahme ist ein wichtiger Baustein im sozialen Bereich für Familien, Kinder und Jugendliche und städtebaulich in der Aufwertung des historischen und denkmalgeschützten Gebäudes, sowie im Kontext mit der Freiraumgestaltung und Schaffung einer Dorfmitte als identitätsstiftender Treffpunkt. Der Vertragsabschluss für das Vorhaben soll im August/ September 2021 gefasst werden und unmittelbar danach mit der baulichen Realisierung der Maßnahme begonnen werden. Das bestehende Budget für private Modernisierungsmaßnahmen für 2021 enthält ausreichend Mittel zur Deckung. Im Jahr 2021 ist jedoch nur eine Mittelauszahlung von ca. 200.000,- Euro vorgesehen. Die verbleibenden 650.000,- Euro sollen im Jahr 2022 ausbezahlt werden. Die förderfähigen Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 850.000 Euro (Zuschuss 60 % Bund/Land, 40 % Stadt). Es handelt sich um eine Teilbezuschussung. Die kalkulierten Gesamtumbau- und Modernisierungskosten für das Objekt Westmarkstraße 71 belaufen sich auf ca. 1.332.000,00 Mio. Euro. Die kalkulierten Gesamtkosten für den Dachausbau belaufen sich auf ca. 611.000,00 Euro, Förderquote 55 %, daraus folgt Zuschuss i.H.v. ca. 336.000,00 Euro. Die kalkulierten Gesamtkosten für die Gebäudemodernisierung belaufen sich auf ca. 595.000,00 Euro, Förderquote 85 %, daraus folgt Zuschuss i.H.v. ca. 506.000,00 Euro. Die kalkulierten Gesamtkosten für die Hofentsiegelung belaufen sich auf ca. 127.000,00 Euro, die Förderquote ist pro Maßnahme auf max. 15.000,00 Euro Zuschuss festgelegt (noch offen ob Aufnahme in Vertrag erfolgt). Die Gesamtkosten würden sich folgendermaßen auf die Kostenträger verteilen: AWO 482.000,00 Euro Bund/Land 510.000,00 Euro Anteil Stadt 340.000,00 Euro Betrachtung der CO²-Relevanz Die Förderung von privaten Modernisierungsmaßnahmen hat zum Ziel, die energetische Sanierung von Gebäuden und die Steigerung des Einsatzes von regenerativen Energien, Solarthermie, Photovoltaik etc. im Privatbereich zu stärken. Das modernisierungsbedürftige Gebäude wird unter der Auflage, dass es nach der Sanierung den heutigen Anforderungen an ein Wohngebäude gemäß Gebäude Energiegesetzes (GEG) entsprechen muss, gefördert. Damit leistet die Maßnahme einen Beitrag zum Ziel Klimaneutralität bzw. Verbesserung der Klimabilanz. – 3 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat/Hauptausschuss Der Gemeindeart stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Abschluss eines Modernisierungsvertrages im Rahmen des Sanierungsverfahrens Durlach-Aue zur Bezuschussung des Ausbaues und der Modernisierung des ehemaligen Schulgebäudes Westmarkstraße 71 in Höhe von rund 850.000 Euro (60% - 510.000,- Euro Bund/Land und 40% - 340.000,- Euro Stadt) zu.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 19. Punkt 20 der Tagesordnung: Zuschuss Modernisierung Kinderhaus Durlach-Aue- Westmarkstraße 71 Vorlage: 2021/0817 Beschluss: Der Gemeindeart stimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss dem Abschluss eines Moderni- sierungsvertrages im Rahmen des Sanierungsverfahrens Durlach-Aue zur Bezuschussung des Ausbaues und der Modernisierung des ehemaligen Schulgebäudes Westmarkstraße 71 in Höhe von rund 850.000 Euro (60% - 510.000,- Euro Bund/Land und 40% - 340.000,- Euro Stadt) zu. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 20 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss am 13. Juli 2021: Auch da können wir gleich abstimmen, und ich bräuchte Ihr Votum. – Auch das ist einstimmige Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2021