Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0794 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Kulturausschuss 20.07.2021 4 X Gemeinderat 27.07.2021 10 X Beschlussantrag Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der kolonialen Bezüge in der Karlsruher Geschichte, welche die Karlsruher Quellen umfassend auswertet, existiert noch nicht. Kapazitäten zur Erarbeitung einer solchen Publikation sind beim Stadtarchiv nicht vorhanden. Deshalb müsste dafür, wie auch für die weiteren im Antrag vorgeschlagenen Aktivitäten, eine Projektstelle geschaffen sowie die entsprechenden Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt schlägt die Verwaltung vor, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Thema „Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten“ bezieht sich auf einen Antrag der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. (siehe Anhang). Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 17. November 2020 (TOP 30) in den Kulturausschuss verwiesen. Das Thema Kolonialgeschichte wurde bisher für Karlsruhe noch nicht umfassend aufgearbeitet. Ein wichtiger erster Schritt war die Zusammenstellung eines wesentlichen Teils der Karlsruher Bezüge zum Kolonialismus auf der Website „Karlsruhe Postkolonial“ der PH Karlsruhe: https://geoges.ph-karlsruhe.de/wordpress/karlsruhe-postkolonial Diese Materialsammlung beruht im Wesentlichen auf einer Auswertung gedruckter Quellen und Literatur. Für eine umfassende wissenschaftliche Ausarbeitung müssten zusätzlich die Archivalien verschiedener Archive sowie die Zeitungen systematisch ausgewertet werden. Inwieweit dadurch wesentliche neue Erkenntnisse hinzukommen, ist unklar. Zumindest aber kann das Gesamtbild sicher um zahlreiche Details ergänzt und damit konkretisiert werden. Die Kapazitäten für die genannten umfangreichen Arbeiten sind im Stadtarchiv Karlsruhe nicht vorhanden. Um die Aufarbeitung des Themas mit Fokus auf der Karlsruher Geschichte sicherzustellen, wäre die Einrichtung einer entsprechenden Projektstelle erforderlich. Der oben genannte Antrag der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE enthält umfassende Ziele zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Karlsruhes sowie weit darüber hinausgehende Forderungen zur Ingangsetzung eines zivilgesellschaftlichen Prozesses sowie der Entwicklung und Umsetzung von Ausstellungen, Öffentlichkeitsstrategien, Netzwerken, Kooperationen und Programmen. Um einen solchen Prozess anzustoßen und weitere Aktivitäten möglich zu machen, muss zunächst eine sorgfältige und kritische Aufarbeitung der kolonialen Geschichte erfolgen. Damit eine zügige Bearbeitung gewährleistet werden kann, sollte sich ein/e Bearbeiter*in auf die wissenschaftliche Untersuchung und Publikation konzentrieren können sowie ggf. einige ausgewählte Veranstaltungen durchführen, um die Grundlage für weitere Aktivitäten zu legen und Ansatzpunkte für Kooperationen und gesellschaftliches Engagement zu bieten. Die benötigten finanziellen und zeitlichen Ressourcen hängen dabei stark von dem Umfang der Aufgaben ab. Zwei Möglichkeiten mit Kostenüberschlag sind im Folgenden aufgeführt. Bei beiden Varianten entstehen zusätzlich zu den angegebenen Kosten Aufwände beim Stammpersonal des Stadtarchivs durch Betreuung, Besprechungen und Unterstützung der Recherche über die Projektlaufzeit hinweg. Da der Personal- und Zeitbedarf hier stark von der bearbeitenden Person und den erzielten Zwischenergebnissen abhängt, kann keine Schätzung angegeben werden. Eine Schwierigkeit bei beiden Varianten wird sein, eine geeignete Person zu finden, die in der Lage ist, das umfangreiche Thema in der gesetzten Zeit zu bearbeiten. Einrichtung einer Projektstelle zur Erstellung einer Publikation sowie Konzeption und Durchführung einiger Veranstaltungen und Vermittlungsangebote (3 Jahre) • Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in E 13 für 3 Jahre: ca. 270.000 € • Sachmittel in Höhe von insgesamt 49.150 €, die sich wie folgt zusammensetzen: o Reisekosten: Eine Woche Archivrecherche im Bundesarchiv in Berlin: 550 € (Fahrtkosten, Übernachtung, Tagegeld) o Forschungsmittelpauschale (Reprokosten, Fernleihkosten, Anfrage-Gebühren, Anschaffung Literatur, etc.): 600 € (200 € pro Jahr) – 3 – o Publikationskosten (Redaktion, Satz, Druck, etc.): 20.000 € o Erstellung einer Website (Kosten für Grafik, Programmierung): 10.000 € o Öffentlichkeitsarbeit: 3000 € (1000 € pro Jahr) o Wissenschaftlichen Tagung (2-tägig): 10.000 € o Workshop (niedrigschwelliger Einstieg, lokaler Fokus): 5000 € Da die Organisation und Durchführung einer Tagung und eines Workshops nicht von einer einzelnen Person alleine geleistet werden kann, müssen diese Veranstaltungen durch das Stammpersonal von Stadtarchiv & Historische Museen unterstützt werden. Dafür ist (ca.) folgender Personal- und Zeitbedarf anzusetzen: • 8 Arbeitstage höherer Dienst • 2 Arbeitstage gehobener Dienst • 8 Arbeitstage mittlerer Dienst Ausschreibung eines Promotionsstipendiums der Stadt Karlsruhe zur Erstellung einer wissenschaftlichen Publikation (2-3 Jahre) • 1450 € im Monat (1350 € Stipendium zzgl. 100 € Forschungskostenpauschale – orientiert an Förderung der Studienstiftung des Deutschen Volkes) o Grundförderdauer 2 Jahre: 34.800 € o bei möglicher Verlängerung auf 3 Jahre: 52.200 € • Publikationskosten (Redaktion, Satz, Druck, etc.): 20.000 € Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt schlägt die Verwaltung vor, den Antrag derzeit nicht weiter zu verfolgen.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 9. Punkt 10 der Tagesordnung: Die koloniale Geschichte Karlsruhes aufarbeiten Vorlage: 2021/0794 dazu: Antrag: Die LINKE. Vorlage: 2020/1093 Beschluss: Eine wissenschaftliche Aufarbeitung der kolonialen Bezüge in der Karlsruher Geschichte, welche die Karlsruher Quellen umfassend auswertet, existiert noch nicht. Kapazitäten zur Erarbeitung einer solchen Publikation sind beim Stadtarchiv nicht vorhanden. Deshalb müsste dafür, wie auch für die weiteren im Antrag vorgeschlagenen Aktivitäten, eine Projektstelle geschaffen so- wie die entsprechenden Sachmittel zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt schlägt die Verwaltung vor, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: Kenntnisnahme, keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Kulturausschuss am 20. Juli 2021 sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Ich habe mir das Ganze noch mal angeguckt. Das ist ja nicht unverwirrend. Auf der einen Seite gibt es einen Antrag, auf den sich unsere Beschlussvorlage bezieht. Dann gibt es noch einmal eine Stellungnahme zum Antrag. Ich denke, das Ganze ist so zu verstehen, dass der Antrag schon aus dem Jahr 2020 ist. Da haben wir eine Stellungnahme dazu verfasst. Die Beschlussvor- lage, die wir Ihnen heute aufzeigen, führt zu einem etwas anderen Ergebnis, nicht inhaltlich, aber von dem, was wir uns finanziell zutrauen, weil wir jetzt doch eine Art veränderte Haus- haltslage haben. Insofern, sofern wir diese Geschichte weiterverfolgen sollten und dafür zusätz- liche Mittel brauchen, müssten wir es in den Haushaltsberatungen noch einmal zur Abstim- – 2 – mung bringen. Für die Antragsteller würde ich meinen, obwohl Beschlussvorlage drübersteht, aber eigentlich ist es eine Stellungnahme zu einem Antrag, dass wir dann... - war das eine Wortmeldung? Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Die Kolonialgeschichte ist eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte mitsamt den verheerenden Auswirkungen, die in fremden Ländern ver- anstaltet wurde und die sich in der historischen Aufarbeitung bis heute nur sehr unzureichend wiederfindet, aufgrund des Bestrebens unter anderem der GRÜNE-Fraktion. Schon vor sehr langer Zeit wurde die Debatte in Karlsruhe angestoßen, wie wir an der Vielzahl der Kommentierungen verschiedener Denkmäler sehen. Wir haben eine teilweise sehr kritische und engagierte Zivilgesellschaft in dieser Geschichte, die sehr aktiv die Aufarbeitung dessen versucht, was passiert ist, was auch in Karlsruhe passiert ist, die Auswirkungen dessen, was hier lokal vor Ort gehandelt wurde, sei es in der Politik, in der freien Wirtschaft und in der Gesell- schaft, welche Auswirkungen es auf andere Menschen in anderen Ländern hatte und welche Einflüsse bis heute diesbezüglich da sind, sowohl was unser eigenes Geschichtsempfinden an- geht, was die Aufarbeitung dieser Geschichte angeht und was wir letztendlich im Stadtbild wie- dersehen. Zunächst einmal möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Kulturamt bedanken für die sehr detaillierte Aufarbeitung dieses Antrags und dieser sehr seriösen Diskussion im dem- entsprechenden Kulturausschuss, und auch einen Dank sowohl an Herrn Bürgermeister Dr. Käuflein, als auch an Frau Dr. Susanne Asche und ihrem ganzen Team, das diese Verwaltungs- vorlage erstellt hat. Wir glauben weiterhin, dass eine dementsprechende Aufarbeitung sinnvoll ist und die Ressourcen, die in der Stadt existieren, um die Kräfte zu bündeln und zu versuchen, einen sehr detaillierten Blick zu bekommen, was hier in Karlsruhe passiert ist bezüglich der Ko- lonialgeschichte. Wir haben viele Akteure, zum Beispiel an der Pädagogischen Hochschule, die sehr aktiv vorgehen. Wir haben Akteure Richtung Stadtarchiv in der vielfältigen pluralen Gesell- schaft, die in dieser Thematik unterwegs sind. Ich glaube, das könnte einen Mehrwert zum Ver- ständnis unserer eigenen Geschichte leisten. Nichtdestotrotz müssen wir heute sagen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt ist, um über Finanzmittel abzustimmen. Das kann auch gar nicht das Ziel sein, weil wir letztendlich im Dezember abstimmen müssen. Deshalb würden wir auch unseren Antrag jetzt nicht für abstimmungsnotwendig sehen, weil wir - und das werden wir vermutlich tun - dann einen Antrag im Haushalt stellen. Dann können wir an gegebener Stelle über die Möglichkeiten einer Projektstelle oder eines Promotionsstipendiums sprechen, was die Verwaltung ja aufgezeigt hat, und dort die Entscheidung treffen. Also, wir begrüßen es, dass wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben und an vielen ver- schiedenen Stellen dieses Thema bearbeiten, mit samt seiner Vielfalt und dementsprechend danke ich für die Diskussion auch im Kulturausschuss und vielen Dank an alle Akteure, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir danken der LINKE. für diesen wichtigen Antrag zur Aufarbeitung Karlsruher Stadtgeschichte. Ich möchte heute in meiner Stellungnahme grundsätzlich an die Sache herangehen. Warum brauchen wir eine koloniale Aufarbeitung? Hartnäckig hält sich die Meinung, Deutschland sei eine unbedeutende und harmlose Kolonialmacht gewesen. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen einen Perspektivenwechsel. Wir wollen die Karlsruher Erinne- rungskultur erweitern und eine breite gesellschaftliche Debatte über die deutsche Kolonialherr- – 3 – schaft und ihre Auswirkungen auf und in Karlsruhe befördern. Ich erinnere zum Beispiel an die Völkerschauen im Zoologischen Stadtgarten oder der Aktivitäten bedeutender Karlsruher Bür- ger in dieser Angelegenheit. Da dieser Antrag eine finanzielle Komponente hat, möchten wir erst in den kommenden Haus- haltsberatungen drüber abstimmen. Stadträtin Wiedemann (CDU): Eigentlich hat sich ein Beitrag erübrigt. Ich verstehe jetzt nicht, warum hier zwei so lange Statements abgehandelt wurden über die Kolonialgeschichte in Deutschland, insbesondere in Karlsruhe. Ich denke, wir werden das zu einem späteren Zeit- punkt mit einer Projektstelle bearbeiten können, wenn die finanziellen Mittel da sein werden. Ein kleiner Seitenhieb an die LINKE.-Fraktion. Wenn Sie nicht im letzten Haushalt so viele Sa- chen durchgebracht hätten, hätte man vielleicht jetzt ein paar Mittel übrig gehabt. Stadträtin Ernemann (SPD): Ich kann mich meiner Vorrednerin fast nahtlos anschließen. Ich verstehe die Diskussion jetzt auch nicht, dieses ausführliche Statement vom Herrn Bimmerle. Wir hatten das alles schon im Kulturausschuss. Sie neigen dazu - das muss ich jetzt auch einmal sagen -, die LINKE.-Fraktion neigt dazu, an und für sich relativ gute Anträge zu stellen, aber zum falschen Zeitpunkt. Ich will das jetzt abkürzen. Auch wir, meine Fraktion, ist interessiert an der geschichtlichen Aufarbeitung der Kolonialzeit, keinen Zweifel, aber wie gesagt, es ist eine finan- zielle Situation für uns. Zwischen den 270.000 Euro, die in der Vorlage stehen, und dem Promo- tionsstipendium von 34.000 Euro und mit den zusätzlichen Kosten, ist es eine große finanzielle Diskrepanz. Das ist ein Antrag, der wirklich in den Haushalt gehört und nicht heute in die Sit- zung. Grundsätzlich kein schlechter Antrag, aber heute nicht abstimmungsfähig. Stadtrat Høyem (FDP): Kolonialpolitik ist normalerweise Bundespolitik und war auch Bundespo- litik. Trotzdem ist es relevant, das hier in Karlsruhe zu diskutieren. Ich wollte gerne eine Erfah- rung weitergeben. Punkt 1 wollte ich sagen, wenn wir hier Kolonialpolitik diskutieren und in vielen anderen Län- dern, dann sehen wir die Geschichte an als etwas Moralisches, und das ist klar auch richtig, aber es gibt eine andere Perspektive und das sind die ehemaligen Kolonialgebiete. Da treffen wir erst richtig auf Augenhöhe. Das brauchen wir in einer modernen Welt, wenn diese Kolonial- geschichte diskutiert wird. Dann wollte ich eine Erfahrung weitergeben. In meiner Zeit als Minister für Grönland war ich von meinen Gegnern immer als Kolonialminister benannt worden, denn ich war der letzte Mi- nister, der für eine ehemalige dänische Kolonie zuständig war. Ich benenne dieses, weil das bedeutet, wenn wir in dem System für Grönland etwas aufgearbeitet haben, waren wir in ei- nem Weg befangen. Man hat nicht automatisch gedacht, dass das Ministerium selber das tun kann. Vielleicht ist das deshalb, wenn das Geld dort ist, eine gute Idee, falls eine Universität involviert ist. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir finden es sehr wichtig, dass die Kolleginnen von den LIN- KEN. dieses Thema angestoßen haben. Ich glaube, es ist auch absolut notwendig, dass diese Geschichte aufzuarbeiten ist. Wir sehen das im Grunde so, dass wir diesen Punkt auf Wieder- – 4 – vorlage stellen sollten. Im Moment wäre meiner Fraktion daran gelegen, die finanziellen Mittel vor allem für die Bestandssicherung der kulturellen und sonstigen Einrichtungen einzusetzen. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch ich mache es kurz. Wir haben das im Kulturausschuss aus- giebig diskutiert. Der Antrag ist sicherlich sinnvoll, falscher Zeitpunkt. Ich finde den Vorschlag der Verwaltung mit dem Promotionsstipendium sehr charmant und würde auch lieber diesen Weg gehen, statt dafür eine Stelle zu schaffen. Ich denke auch, lieber Herr Bimmerle, liebe Frau Göttel und Frau Binder, dass wir uns im Moment auf die aktuellen Probleme konzentrieren müssen. Die haben wir zuhauf und die finanzielle Situation lässt es leider im Moment auch nicht zu. Stadträtin Fenrich (AfD): Vielleicht zum Abschluss, ich stelle fest, in Wahlzeiten wird die Haus- haltslage den sogenannten aktuellen Themen untergeordnet. Der Vorsitzende: Wir nehmen die Ankündigung an, dass das in den Haushaltsberatungen noch mal aufgelegt wird. Wir haben ein Promotionsstipendium. Was wir klären müssen, ist, ob das irgendwann fertig ist und wir dann das nächste Stipendium vielleicht auf dieses Thema setzen könnten. Dann hätten wir nämlich gar keinen großen zusätzlichen Aufwand. Das klären wir ab. Das Zweite, was wir abklären sollten, ist, es gibt vom Land Baden-Württemberg im Moment relativ viele Bestrebungen, exemplarisch am Beispiel Namibia, sich dieser Situation zu stellen. Vielleicht gibt es da auch Möglichkeiten, nicht die Kolonialgeschichte, sondern wie Sie richtig formuliert haben, die koloniale Geschichte der Stadt - die findet sich am Indianerbrunnen ge- nauso wie auf den Straßenschildern - dann eben auch vielleicht über ein Landesprogramm zu fördern. Das würden wir bis zu den Haushaltsberatungen vorbereiten. Dann schauen wir, wie wir damit vorankommen. Damit würde ich heute auf eine Abstimmung verzichten, sondern wir nehmen das dann gege- benenfalls wieder aus der Schublade. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 17. August 2021