Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt

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Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0773 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: ZJD Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Planungsausschuss 08.07.2021 8 X vorberaten Gemeinderat 27.07.2021 8 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH (VBK) beabsichtigt die Straßenbahnhaltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt barrierefrei auszubauen. Diese Umbaumaßnahmen sind Teil des Gesamtprojekts zum barrierefreien Ausbau von insgesamt zwölf Straßenbahnhaltestellen, über die der Planungsausschuss durch Vorlage zu TOP 10 der Sitzung vom 19. September 2019 informiert wurde. Die am Streckenende der Straßenbahnlinie 4 liegenden Haltestellen Jägerhaus bis zur Europäischen Schule wurden bereits im Zuge der Streckenverlängerung im Jahr 2000 über eine Länge von ungefähr 80 m barrierefrei ausgebaut. Der Bedarf an einem barrierefreien Ausbau auch der übrigen Haltestellen im Stadtteil Waldstadt hat deutlich zugenommen, zumal vor allem die Haltestelle Waldstadt Zentrum eine wichtige Umsteigebeziehung zwischen Bus und Straßenbahn ist und Erledigungen des täglichen Bedarfs, vor allem Einkäufe und Arztbesuche, dort im Umfeld möglich sind. Der Umbau der Straßenbahnhaltestellen sowie die damit in Zusammenhang stehenden Anpassungen an die Straßenflächen bedürfen einer Planfeststellung gemäß § 28 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Verbindung mit den §§ 72 ff. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG). Zuständig für das Anhörungsverfahren ist die Stadt Karlsruhe, zuständige Behörde für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss ist das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Lage der einzelnen Vorhaben im Stadtteil ist in Anlage 1 ersichtlich. Darüber hinaus ist im Einzelnen noch zu erläutern: Sinsheimer Straße Die Haltestelle Sinsheimer Straße liegt in der Haid-und-Neu-Straße, nördlich des Hauptfriedhofs an dem Fußgängerweg zur Sinsheimer Straße und verfügt über zwei gegenüberliegende Bahnsteige. Diese Halte- stelle bietet eine wichtige Umsteigemöglichkeit für Fahrgäste zwischen den beiden Straßenbahnlinien 4 in Richtung Karlsruhe-Waldstadt und Linie S 2 in Richtung Stutensee. Der Bahnsteig in Fahrtrichtung Karlsruhe-Waldstadt wird in der bestehenden Lage barrierefrei ausgebaut, der gegenüberliegende Bahnsteig wird nach Norden in Fahrtrichtung vor den Bahnübergang verlegt. Die beiden Bahnsteige werden mit einer Länge von 66 m sowie einer Höhe von 34 cm ü. SO errichtet. Die Breite beträgt am Bahnsteig in Fahrtrichtung Stutensee 2,50 m und in Fahrtrichtung Karlsruhe Innenstadt 3,00 m. Die Haltestelle erhält die im VBK-Netz übliche Ausstattung wie z. B. Wartehallen mit Sitzgelegenheit, Beleuchtung, Beschilderung, dynamische Fahrgastinformationen, Spritzschutzwand etc. Wegen der Verschiebung der Anliegerfahrbahn ist die Rodung eines Baumes an der Grundstücksgrenze erforderlich. Eine Ersatzpflanzung ist an der Haltestelle Glogauer Straße vorgesehen. Die Neugestaltung der Haltestelle „Sinsheimer Straße“ ist in Anlage 2 dargestellt. Fächerbad Die Haltestelle Fächerbad liegt unmittelbar südlich des Knotenpunkts Haid-und-Neu-Straße/Gustav- Heinemann-Allee/Karlsruher Straße/Am Sportpark. Die Gleistrasse verläuft in Seitenlage westlich der L 560 mit zwei gegenüberliegenden Bahnsteigen. Diese Haltestelle bietet eine wichtige Umsteigemöglichkeit für Fahrgäste zwischen der Straßenbahnlinie 4 in Richtung Karlsruhe-Waldstadt und der Stadtbuslinie 32 in Richtung Karlsruhe-Hagsfeld. Ferner kann hier auch noch in die stündlich verkehrenden Busse der Regionalbuslinie 125 von und nach Bruchsal umgestiegen werden. – 3 – Auch hier sollen beide Bahnsteige auf eine Länge von je 66 m und eine Höhe von 34 cm ü. SO ausgebaut werden. Die Zugänge zwischen den Bahnsteigen und Gleisquerungen werden mit geneigten Zugängen von maximal 6 % Längsneigung ausgebildet. Zusätzlich werden die Bushaltestelle im Osten und der Haupteingang zum Haus des Sports mit geneigten Zugängen angebunden. Der Zugang zum Haus des Sports ist ebenso wie die übrigen Haltestellenzugänge in Verlängerung der Bahnsteige barrierefrei. Die Fußgängerquerung über die Gleise nördlich der Haltestelle bleibt weiterhin in die vorhandene Signalisierung des benachbarten Knotenpunktes eingebunden, während die südliche Querung über die Gleise als unsignalisierter Z-Überweg ausgeführt und in das übergeordnete Wegenetz in Richtung Westen eingebunden wird. Auch diese Haltestelle erhält die im VBK-Netz übliche Ausstattung. Im Zuge des Haltestellenumbaus müssen hier geringfügige Eingriffe in den Grün- und Baumbestand vorgenommen werden. Das bestehende Gehölz auf der Nordseite muss zugunsten des barrierefreien Bahnsteigs teilweise gerodet werden. Zusätzlich muss ein Baum im Bereich des südlichen Bahnsteigs gerodet werden, der jedoch im näheren Umfeld durch eine Neupflanzung ersetzt werden kann. Die weiteren Baumstandorte im direkten Umfeld der Haltestelle bleiben erhalten. Die Neugestaltung der Haltestelle „Fächerbad“ ist in Anlage 3 dargestellt. Im Eichbäumle Nördlich der Haltestelle Fächerbad verläuft die Gleistrasse parallel zur L 560/Gustav-Heinemann-Allee und biegt nach Westen in Richtung Glogauer Straße ab; die Trasse liegt zwischen den beiden Wohngebieten an der Schweidnitzer Straße und im Eichbäumle. Über den Bahnübergang für Fußgänger und Radfahrer an der Haltestelle sind die beiden Wohngebiete miteinander verbunden. Die beiden Bahnsteige sind im Bestand jeweils in Fahrtrichtung vor dem Bahnübergang angeordnet. Die Bahnsteige werden auch hier auf einer Länge von 66 m und einer Höhe von 34 cm ü. SO barrierefrei ausgebaut. Beide Bahnsteige sollen möglichst in einer Geraden liegen, um durchgehend ein geringes Spaltmaß zwischen dem Fahrzeug und der Bahnsteigkante zu erreichen. Daher werden die Bahnsteige gegenüberliegend und mit jeweils einer Gleisquerung an den Bahnsteigenden angeordnet. Alle Bahnsteigzugänge erfolgen mit geneigten Zugängen mit maximal 6 % Längsneigung und werden an die Gleisquerungen sowie das übergeordnete Wegenetz angeschlossen. Die Gleisquerung nordwestlich der Haltestelle wird als Z-Querung und die südöstliche Querung mit einer Signalanlage als Bahnübergang ausgebildet. Auch diese Haltestelle erhält die im VBK-Netz übliche Ausstattung. Im Zuge des barrierefreien Ausbaus dieser Haltestelle werden ergänzend zwei B + R-Anlagen errichtet, jeweils eine in der Hauptzugangsrichtung von den beiden Wohngebieten zur Haltestelle. Die Neugestaltung der Haltestelle „Im Eichbäumle“ ist in Anlage 4 dargestellt. Glogauer Straße Die Haltestelle Glogauer Straße liegt an der Einmündung Glogauer Straße/Im Eichbäumle und erschließt neben der angrenzenden Wohnbebauung die Schulen Otto-Hahn-Gymnasium, Ernst-Reuter- Gemeinschaftsschule und die Freie Waldorfschule. Die gegenüberliegenden Bahnsteige werden künftig nahezu in der bestehenden Lage barrierefrei ausgebaut. Allerdings erfolgt eine Verschiebung um ca. 10 - 15 m nach Norden, um die Übersicht an dem südlichen Bahnübergang zu verbessern und beide Gleisquerungen sicher über die Kfz-Fahrbahn an den gegenüberliegenden Gehweg anzubinden. Die Länge der Bahnsteige wird dann 70 m und die Höhe 34 cm ü. SO. betragen. Die Bahnsteigbreite des stadtauswärts führenden Bahnsteigs ist so bemessen, dass Baumscheiben als Ersatz der baubedingt zu rodenden Bäume integriert werden können. In Abstimmung mit dem Gartenbauamt sollen die zehn vorhandenen Bäume auf der Ostseite der Haltestelle gerodet werden, – 4 – da diese nicht schützenswert sind und während der Baumaßnahme nicht erhalten werden können. Das bestehende Gehölz auf der Westseite muss zugunsten des barrierefreien Bahnsteigs teilweise gerodet werden. Zusätzlich zu den Bäumen in den Baumscheiben des östlichen Bahnsteigs ist die Pflanzung von fünf weiteren Bäumen auf dem angrenzenden städtischen Grundstück geplant. Ergänzend werden an dieser Stelle noch weitere zehn Baumpflanzungen erfolgen, um den Eingriff in den Grünbestand an den übrigen Haltestellen dieses Gesamtvorhabens auszugleichen. Die südliche Querung über die Gleise wird weiterhin signalisiert und in der Lage für eine bessere Anbindung an den Fußgängerweg der Glogauer Straße angepasst. Nördlich der Haltestelle wird zusätzlich ein unsignalisierter Z-Überweg als Querungshilfe angeboten und zwischen der Baumreihe auf der Ostseite eine Aufstellungsfläche zum Erreichen des Haltestellenzugangs errichtet. Auch diese Haltestelle wird im üblichen Standard ausgestattet. Die Neugestaltung der Haltestelle „Glogauer Straße“ ist in Anlage 5 dargestellt. Waldstadt Zentrum Die Straßenbahn- und Bushaltestelle Waldstadt Zentrum liegt an der Einmündung Glogauer Straße/ Beuthener Straße direkt vor dem Einkaufszentrum. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinden sich ein Altenhilfezentrum und ein Seniorenwohnheim sowie studentisches Wohnen. An der Endhaltestelle der Buslinie 31 wartet der Stadtbus die Wendezeiten ab und ein Umstieg in die Straßenbahnlinie 4 in Richtung Karlsruhe Innenstadt oder Europäische Schule ist möglich. Die Bahnsteige liegen im Bestand symmetrisch vor dem Eingang zum Waldstadtzentrum. Der barrierefreie Ausbau der Straßenbahnhaltestelle erfolgt gemeinsam mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle. Nach Prüfung mehrerer Varianten hat sich die VBK entschieden die signalisierte Fußgängerquerung über den Gleiskörper künftig zentral vor dem Haupteingang zum Waldstadtzentrum anzuordnen. Zur Abtrennung der Vorfläche wird diese mit einem Geländer gesichert, um einen Durchschuss zu vermeiden und den Blick des Fußgängers auf die Signalgeber und den Straßenbahnverkehr zu lenken. Der kombinierte Bus- und Bahnsteig in Fahrtrichtung Waldstadt Jägerhaus und der gegenüberliegende Bahnsteig in Richtung Karlsruhe Innenstadt werden südlich der Querung mit einer Höhe von 34 cm ü. SO barrierefrei ausgebaut. Der stadtauswärts führende Bahnsteig Richtung Waldstadt Jägerhaus wird mit dem Bussteig der Anfangs- und Endhaltestelle der Buslinie 31 kombiniert. Der Bussteig wird mit 10 m Länge und einer Höhe von 18 cm errichtet und dient gleichzeitig als Zugang zum anschließenden Bahnsteig. Über einen geneigten Zugang schließt der Bahnsteig mit einer Länge von 66 m an. Die Bahnsteigbreite beträgt 2,50 m während der Bussteig über eine Breite von 3,50 m verfügt, da dieser ebenfalls Zugang zum Bahnsteig und Aufenthaltsfläche für Fahrgäste ist. Der gegenüberliegende Bahnsteig wird mit einer Breite von 2,50 m und ebenfalls über eine Länge von 66 m errichtet. Die Bahnsteigkonstruktion wird so ausgeführt, dass die vorhandenen Bäume an der Bahnsteighinterkante erhalten bleiben können. Beide Bahnsteige schließen an die südwestliche Gleis- querung für Fußgänger an. Diese Querung wird nicht technisch, sondern nur durch Übersicht gesichert und in Z-Form angelegt. Über Zugangswege erfolgt der Anschluss an das übergeordnete Fußwegenetz. Auch diese Haltestelle erhält die im VBK-Netz übliche Ausstattung. Während die Bäume an der Bahnsteighinterkante westlich der Haltestelle geschützt und erhalten werden können, werden im Bereich der Wendefahrbahn für den Bus fünf Bäume gerodet werden müssen. Ebenso ein weiterer Baum auf der gegenüberliegenden Seite der Glogauer Straße, da der Bus bei der Ausfahrt aus der Bushaltestelle diesen Bereich überschleppt. Die zu rodenden Bäume weisen bereits im Bestand teilweise Stammschäden auf. Da eine Ersatzpflanzung im direkten Feld nicht möglich ist, werden die Ersatzpflanzungen, wie oben bereits erwähnt, an der Haltestelle Glogauer Straße vorgenommen. Die Neugestaltung der Haltestelle Waldstadt Zentrum ist in Anlage 6 dargestellt. – 5 – Der barrierefreie Ausbau der fünf Haltestellen soll im Jahr 2024 durchgeführt und zeitgleich auch die Gleise saniert werden. Die Durchführung der Baumaßnahme ist nur tagsüber vorgesehen, sodass keine lärmintensiven Nachtarbeiten notwendig werden. Temporäre Straßensperrungen und Umleitungsverkehre sollen im Rahmen der Ausführungsplanung mit dem Ordnungsamt und der Polizei abgestimmt werden. Da das Vorhaben im Bereich der bisherigen Trasse und der bestehenden Bahnanlagen ausgeführt wird, sind sowohl durch den Bau als auch durch den Betrieb nur geringfügige Umweltauswirkungen zu erwarten. Gegen die Planung bestehen aus Sicht der Verwaltung keine grundsätzlichen Einwände. Auch seitens der Öffentlichkeit wurden bezüglich des barrierefreien Umbaus der Haltestellen keine Einwendungen vorgetragen, sondern lediglich Verbesserungen hinsichtlich des Radwegeverkehrs an der Haltestelle Sinsheimer Straße angeregt. Diese werden derzeit von den VBK und den technischen Ämtern auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Dem Gemeinderat kann daher empfohlen werden, den nachstehenden zustimmenden kommunalrechtlichen Beschluss zu dem Vorhaben zu fassen. Es wird aber darauf hingewiesen, dass die Realisierung der Maßnahmen, mit Blick auf den erforderlichen Defizitausgleich bei der KVVH, abhängig von der jeweiligen Finanzsituation der Stadt ist. Beschluss: Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 8 der Tagesordnung: Planfeststellung für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahn- haltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt Vorlage: 2021/0773 Beschluss: Der Planung für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen „Sinsheimer Straße“, „Fächerbad“, „Im Eichbäumle“, „Glogauer Straße“ und „Waldstadt Zentrum“, Karlsruhe-Waldstadt sowie der von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe GmbH beantragten Planfeststellung wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Bei 43 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 8 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss am 8. Juli 2021: Auch hier bitte ich Sie um Ihr Votum. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 16. August 2021