Klimaanpassungsstrategie 2021: Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.07.2021 Vorlage Nr.: 2021/0770/5 Klimaanpassungsstrategie 2021: Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 13.5 x Das Handlungsfeld 5.14 „Handlungsfeld Verkehr“ wird um die Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt ergänzt. Die Verwaltung schlägt passende Lösungen für entsiegelte Parkplätze vor, die eine Begrünung und ein Beparken des Parkplatzes weiterhin zulassen (bspw. Rasengitter, Pflasterrasen etc.) Begründung Rasengitter sowie durchlässige Rasenparkplätze mit wenigen Steinen, oder Schotterrasen wurden schon im Städtebaulichen Rahmenplan zur Klimaanpassung der Stadt Karlsruhe vorgeschlagen (2015, S. 26-27). Um eine bessere Entwässerung wie auch eine kühlere Innenstadt zu schaffen, schlägt unsere Gemeinderatsfraktion vor, die Parkplätze im Innenstadtbereich zu entsiegeln, zu begrünen und beparkbar zu machen. Hier gibt es noch „ein erhebliches Begrünungspotential für fast vollständig versiegelte Parkflächen“ (ibid.). Ein gelungenes Beispiel ist die Umgestaltung der Grenzstraße in Durlach-Aue. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0770/5 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Klimaanpassungsstrategie 2021: Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 13.5 X Kurzfassung Bei der Befestigung von Parkflächen setzt das Tiefbauamt in vielen Bereichen bereits Fugenpflaster ein. So auch in der Grenzstraße. Rasengittersteine sind aufgrund ihrer größeren Öffnungen und den damit verbundenen Unebenheiten deutlich schlechter zu begehen, als andere Pflasterarten. Eine Umgestaltung der Parkplätze im Innenstadtbereich kann aufgrund finanzieller und personeller Kapazitäten nur sukzessive im Zuge von Unterhaltungs- und Umbaumaßnahme erfolgen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Das Handlungsfeld 5.14 „Handlungsfeld Verkehr“ wird um die Entsiegelung von Parkplätzen in der Innenstadt ergänzt. Die Verwaltung schlägt passende Lösungen für entsiegelte Parkplätze vor, die eine Begrünung und ein Beparken des Parkplatzes weiterhin zulassen (bspw. Rasengitter, Pflasterrasen etc.) Bei der Befestigung von Parkflächen setzt das Tiefbauamt in vielen Bereichen bereits Fugenpflaster ein, so auch in der Grenzstraße. Über die 3 cm breiten Fugen kann ein Großteil des anfallenden Niederschlagwassers versickern. Die Fuge kann mit Rasen oder mit Splitt gefüllt werden. Nach den Erfahrungen wächst Rasen in den meisten Fällen nicht gut an. Dies liegt zum einen an der Hitze, die warme Fahrzeugmotore nach unten abstrahlen und zum anderen an mangelnder Bewässerung, da parkende Fahrzeuge den Regen abschirmen. Daher wird hauptsächlich eine Fugenfüllung aus Splitt verwendet, die auch sehr gute Versickerungsergebnisse bietet. Rasengittersteine sind aufgrund ihrer größeren Öffnungen und den damit verbundenen Unebenheiten deutlich schlechter zu begehen als andere Pflasterarten. Dies gilt insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen bzw. ältere Personen. Ihr Einsatz ist daher im Innenstadtbereich kritisch abzuwägen. Darüber hinaus ist die Schaffung von Frei- und Grünflächen durch eine konzentrierte Parkierung bei gleichzeitig reduziertem Stellplatzschlüssel bereits beispielhaft in neuen Wohngebieten umgesetzt worden und wird projektbezogen auch in anderen Baugebieten umgesetzt (Maßnahme "V-4: Reduzierung von Stellplätzen zugunsten von Frei- und Grünräumen"). Eine Umgestaltung der Parkplätze im Innenstadtbereich kann aufgrund finanzieller und personeller Kapazitäten nur sukzessive im Zuge von Unterhaltungs- und Umbaumaßnahme erfolgen.