Klimaanpassungsstrategie 2021: Sichere Kommunikation beim Bevölkerungsschutz

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.07.2021 Vorlage Nr.: 2021/0770/3 Klimaanpassungsstrategie 2021: Sichere Kommunikation beim Bevölkerungsschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 13.3 x Zu Handlungsfeld 5.2 „Gesundheit“, GE-1 „Ausbau der Hitzewarnsysteme, breitere Bevölkerungsansprache“ und Handlungsfeld 5.10 „Oberflächengewässer“. OW-3 „Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagementplänen“. OW-5 „Nutzung des landesweiten Flutinformations- und Warnsystems FLIWA“, dem Handlungsfeld 5.12 „Stadtentwässerung“, EW-1: „Stadtweite Ermittlung der potenziellen Überflutungsgefährdung im Falle extremer Starkniederschläge“, sowie Handlungsfeld 5.16 „Bevölkerungsschutz“ 1. Warnungen zum Bevölkerungsschutz werden neben KATWARN und NINA in die städtische App digital@KA sowie die Website karlsruhe.de eingebunden. 2. Die Stadtverwaltung prüft ob für die Bevölkerung nützliche Daten aus dem FLIWA Warnsystem in aufbereiteter Form in der städtischen App digital@KA und der Website karlsruhe.de angezeigt werden kann. 3. Die Verwaltung stellt dar welche Stadtteile mit Sirenenwarnsystemen erreicht werden können und welche nicht und informiert die Bevölkerung über die Bedeutung des Sirenenwarnsystems. 4. Die Verwaltung beschreibt und kommuniziert alternative Kommunikationswege bei einem Ausfall von digitalem Funk für Einsatzkräfte und des Mobilfunknetzes für die Bevölkerung. Begründung Die Flutkatastrophe in mehreren Bundesländern führt in erschreckender Weise vor Augen wie Ausfälle bei der Bevölkerungsansprache und in der Kommunikation unter der Bevölkerung und unter den Einsatzkräften zu wesentlichen Verzögerungen geführt haben. Im Blick auf den Bevölkerungsschutz und den Klimaktionsplan sieht die Fraktion hier Handlungsbedarf, um im Krisenfall eine schnelle und stabile Kommunikation sowie breite Ansprache zu ermöglichen. Unterzeichnet von: Jürgen Wenzel Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FW|FÜR -Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0770/3 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Klimaanpassungsstrategie 2021: Sichere Kommunikation beim Bevölkerungsschutz Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 13.3 X Kurzfassung Warn Apps wie NINA und KATWARN werden durch das Modulare Warnsystem des Bundes (MOWAS) angesteuert. Dies ist auch sinnvoll, da mit einer zentralen einmaligen Eingabe, die in der Integrierten Leitstelle Karlsruhe vorgenommen werden kann, eine Warnung an verschiedene sogenannte Warnmultiplikatoren erfolgt. Eine separate Eingabe für einzelne Systeme ist nicht sinnvoll, da dies in einer Phase von hohem Koordinierungsbedarf Führungs- und Fachkräfte in der Leitstelle bindet. Der bewohnte Bereich der Stadt Karlsruhe ist nahezu vollständig mit Sirenen versorgt. Von 60 geplanten Sirenen sind 59 errichtet. Die Einführung des Digitalfunks BOS ist noch nicht vollzogen und befindet sich am Beginn für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg. Bisher wird im Bereich des Stadt- und Landkreises Karlsruhes hauptsächlich noch mit dem analogen 4 m BOS-Funk gearbeitet. Beide Systeme sind perspektivisch gegen Stromausfall (zunächst 72 h, dann Einspeisung durch externe Notstromaggregate) gehärtet. Für eine Interimszeit kann mit beiden Technologien eine Direktkommunikation über begrenzte Reichweiten ohne notwendige Infrastruktur aufgebaut werden. Bei massiven Schäden hat sich auch der Einsatz von Erkundungs- und Meldeeinheiten, wie Kradmelder oder Melder mit geländefähigen Allradfahrzeugen, bewährt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Warnungen zum Bevölkerungsschutz werden neben KATWARN und NINA in die städtische App digital@KA sowie die Website karlsruhe.de eingebunden. Warn Apps wie NINA und KATWARN werden durch das Modulare Warnsystem des Bundes (MOWAS) angesteuert. Dies ist auch sinnvoll, da mit einer zentralen einmaligen Eingabe, die in der Integrierten Leitstelle Karlsruhe vorgenommen werden kann, eine Warnung an verschiedene sogenannte Warnmultiplikatoren erfolgt. Möchte man über die App „digital@KA“ demnach Warnmeldungen verbreiten, müsste IT-Technisch die Anbindung an das Modulare Warnsystem des Bundes erfolgen. Eine separate Eingabe für einzelne Systeme ist nicht sinnvoll, da dies in einer Phase von hohem Koordinierungsbedarf Führungs- und Fachkräfte in der Leitstelle bindet, die unter großer Arbeitsbelastung weitere Aufgaben zu erledigen haben. 2. Die Stadtverwaltung prüft, ob für die Bevölkerung nützliche Daten aus dem FLIWAS Warnsystem in aufbereiteter Form in der städtischen App digital@KA und der Website karlsruhe.de angezeigt werden kann. Die Verwaltung sagt eine Prüfung zu. 3. Die Verwaltung stellt dar welche Stadtteile mit Sirenenwarnsystemen erreicht werden können und welche nicht und informiert die Bevölkerung über die Bedeutung des Sirenenwarnsystems. Der bewohnte Bereich der Stadt Karlsruhe ist nahezu vollständig mit Sirenen versorgt. Von 60 geplanten Sirenen sind 59 errichtet (Bild 1). Bild 1: Verteilung der Sirenenstandorte mit Warnbezirken Die Bevölkerung wird über den jährlich stattfindenden Warntag über die verschiedenen – 3 – Warnsysteme informiert. Anmerkung zur Warnwirkung: In modernen schall- und wärmegedämmten Gebäuden ist mit vertretbarem Schallpegel keine Wirkung, die Personen „aus dem Schlaf reißt“, zu erzielen. Es wird deshalb weiter auf den sogenannten „Warnmix“ Wert gelegt, der den Bürgern empfiehlt, eine an MOWAS angebundene App auf einem portablen Endgerät zu installieren und ggf. über Rundfunk, Fernsehen und Internet Informationen bei einer Warnung einzuholen 4. Die Verwaltung beschreibt und kommuniziert alternative Kommunikationswege bei einem Ausfall von digitalem Funk für Einsatzkräfte und des Mobilfunknetzes für die Bevölkerung. Die Einführung des Digitalfunks BOS ist noch nicht vollzogen und befindet sich am Beginn für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr in Baden-Württemberg. Dies ist eine unumkehrbare Entwicklung, um mit KatS-Einheiten aus dem Rest der Bundesrepublik eine Kommunikation über diesen Standard zu gewährleisten. Bisher wird im Bereich des Stadt- und Landkreises Karlsruhes hauptsächlich noch mit dem analogen 4 m BOS-Funk gearbeitet. Beide Systeme sind perspektivisch gegen Stromausfall (zunächst 72 h, dann Einspeisung durch externe Notstromaggregate) gehärtet. Nach massiver Zerstörung der Hardware, wie z.B. im Ahrtal vereinzelt geschehen, werden beide Systeme nicht mehr einsatzfähig sein. Das schnelle Engagement der zuständigen Behörden und Dienststellen hat in diesen Katastrophengebieten aber nach wenigen Tagen zu einer Wiederherstellung der gesamten Telekommunikation über Mobilfunk und Digitalfunk BOS geführt. Inzwischen ist die Abdeckung dort wieder flächendeckend gegeben. Für eine Interimszeit kann bei solchen infrastrukturellen Schäden mit beiden Technologien eine Direktkommunikation über begrenzte Reichweiten ohne notwendige Infrastruktur aufgebaut werden. Die begrenzten Reichweiten werden in so einem Katastrophenfall über eine dichte Verteilung von Fernmelde- und Führungseinheiten der verschiedenen Organisationen, ggf. auch unter Beteiligung von Kräften aus der Überlandhilfe, kompensiert. Bei so massiven Schäden wie in den aktuellen Katastrophengebieten hat sich auch der Einsatz von Erkundungs- und Meldeeinheiten, wie Kradmelder oder Melder mit geländefähigen Allradfahrzeugen, bewährt.