Inklusive Spielplätze für Karlsruhe

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 14.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/0743 Inklusive Spielplätze für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 28 x 1. Die Stadt Karlsruhe errichtet frei zugängliche, inklusive Spielplätze mit barrierefreien Spielmodulen. 2. Die Stadt stellt auf verschiedenen Sichthöhen am Spielplatz Kommunikationstafeln auf. 3. Zukünftig werden alle Spielanlagen inklusiv geplant, sowohl bei Neubau als auch bei Erneuerungen. In Karlsruhe gibt es vereinzelt Spielgeräte, die von Kindern mit Behinderung genutzt werden können, beispielsweise im Grünstreifen der Südstadt oder im Hof der Erich-Kästner-Schule. Die vorhandenen Spielgeräte sind meist auf dem Gelände von Schulen oder Vereinen aufgebaut und häufig durch Schlösser oder Zäune vor angeblichen Missbrauch geschützt. Die Spielgeräte sind so nicht jederzeit und für alle Kinder nutzbar. Eine weiter Barriere stellt die Konzeption der Module da. Oftmals können Kinder im Rollstuhl diese nicht alleine nutzen, da Neigungen zu steil sind oder der Untergrund nicht einfach mit einem Rollstuhl zu befahren ist. Keines der momentan vorhandenen Spielgeräte in Karlsruhe fördert ein spielerisches Miteinander von Kindern mit- und ohne Behinderung. Doch gerade in einer Spielumgebung ist es einfach Begegnung zu ermöglichen. Eine sinnvolle Unterstützung sind Kommunikationstafeln, die es auf einigen Spielplätzen und Schulen in Deutschland bereits gibt. Sie beschreiben auf bildliche Art und Weise den Umgang miteinander und können einfach von Kindern mit und ohne Behinderung verstanden werden. Ein Vorbild sind hier die Spielplätze der „alla hop!“ Bewegungs- und Begegnungsanlagen in Rheinland-Pfalz. Hier werden barrierefrei, für jede Altersstufe, alle möglichen Sinne angesprochen. Der Großteil der Spielgeräte sind so konzipiert, dass eine einfache Nutzung ohne Hilfe eines Dritten möglich ist. Inklusion bedeutet nicht, weite Wege zu einem inklusiven Spielplatz fahren zu müssen, sondern ein Angebot in der Nähe des Wohnortes zu finden. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt Spiel- und Bewegungsanlagen zukünftig inklusiv plant. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0743 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Inklusive Spielplätze für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 28 X 1. Die Stadt Karlsruhe errichtet frei zugängliche, inklusive Spielplätze mit barrierefreien Spielmodulen. Die von der Stadt Karlsruhe betriebenen öffentlichen Spiel- und Freizeitanlagen sind grundsätzlich frei zugänglich und haben in der Regel auch einen barrierefreien Zugang. Für die sehr vielfältigen Formen von Behinderungen bieten die Bestandsspielplätze schon heute inklusive Spielmöglichkeiten an, die das gemeinsame Spielen und Sporttreiben ermöglichen. So befördern zum Beispiel unterschiedliche Höhen von Reckstangen bei Calisthenics-Anlagen das Miteinander bei der sportlichen Betätigung. Hierbei können auch Rollstuhlfahrer*innen ihre Kraft trainieren. Spielgeräte wie Nestschaukeln und Drehkarussells können von Kindern mit verschiedenen Fähigkeiten gemeinsam bespielt werden. Farbig abgegrenzte Beläge wie z.B. auf dem Kinderspielplatz Hochkopfstraße in Grünwinkel senden Reize aus, die Kinder mit und ohne Behinderung für sich entdecken können. Allerdings sind die Möglichkeiten bei vielen Spielplätzen noch lange nicht ausgeschöpft, so dass bei künftigen Sanierungen und Neuplanungen das Augenmerk auch noch mehr auf die Inklusion gelegt werden wird. Aus Sicht des Gartenbauamtes sollten auf öffentlichen Spielplätzen in erster Linie Spielgeräte verwendet werden, die von vielen Kindern mit unterschiedlichen Fähigkeiten genutzt werden können und das Zusammenspiel ermöglichen. Bei Sonderspielgeräten (z.B. Rollstuhlschaukeln) stellen sich aber auch besondere haftungsrechtliche Anforderungen. In solchen Fällen erscheint es angezeigt, die Geräte in einem geschützten Rahmen aufzustellen und die Nutzung besonders zu beaufsichtigen. 2. Die Stadt stellt auf verschiedenen Sichthöhen am Spielplatz Kommunikationstafeln auf. Das Gartenbauamt wird in Abstimmung mit der Sozial- und Jugendbehörde und dem Beirat für Menschen mit Behinderungen prüfen, in welcher Weise Kommunikationstafeln auf Spielplätzen sinnvoll eingesetzt werden können und gegebenenfalls eine Tafel versuchsweise aufstellen, um Erfahrungen damit zu sammeln. Aufgrund des begrenzten Budgets für Planung, Bau und Unterhaltung von Spielanlagen liegt der Fokus des Gartenbauamtes derzeit allerdings in der Mängelbeseitigung defekter Spielgeräte. 3. Zukünftig werden alle Spielanlagen inklusiv geplant, sowohl bei Neubau als auch bei Erneuerungen. Das Gartenbauamt wird die unterschiedlichen Formen von Behinderungen bei Neubau und umfassenden Sanierungen der öffentlichen Spielflächen noch stärker berücksichtigen. Anregungen und Ideen dazu werden gerne in die Planung aufgenommen.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 28 der Tagesordnung: Inklusive Spielplätze für Karlsruhe Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/0743 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 28 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- gende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Wir freuen uns, dass das Gartenbauamt das Thema Inklusion auf dem Schirm hat. Wir freuen uns, dass der Einsatz von Kommunikationstafeln auf Spielplät- zen geprüft wird und wir freuen uns, dass bei zukünftigen Planungen die unterschiedlichen For- men von Behinderungen noch stärker berücksichtigt werden. Wir wollen frei zugängliche Spielmöglichkeiten für alle Kinder in all ihrer Unterschiedlichkeit im Stadtgebiet. Inklusion be- deutet für uns, dass jedes Kind ein öffentliches Spielangebot in der Nähe seines Wohnorts fin- det und dafür nicht weite Wege auf sich nehmen muss. Für Kinder mit Behinderung sind viele Spielgeräte nicht barrierefrei nutzbar. Es ist wenig sinnvoll, ein Spielgerät für Kinder mit Behin- derung aufzustellen, das dann in der Zugänglichkeit oder in der Bedienung Hilfe erfordert. So muss beispielweise auch der Weg zu einer Rollstuhlschaukel rollstuhltauglich sein. Ein Unter- grund aus Holzschnitzeln oder enge Zugänge erschweren den Zugang zu Spielgeräten für Kinder im Rollstuhl oder mit Gehhilfen. Andere Kinder brauchen spezielle Spielangebote, die Sinne wie das Fühlen, Hören oder Sehen ansprechen. Heute wurde im Grünstreifen der Südstadt die Roll- stuhlschaukel eingeweiht. Die Schaukel, ein Geschenk des Vereins Cent hinterm Komma, hat lange auf ihren Einsatz gewartet, zu schwierig, zu kostenintensiv habe sich die Aufstellung ge- staltet, berichtet der Verein. Und jetzt steht die Schaukel an einer Stelle, die aufgrund enger – 2 – Durchgänge und Wegbeschaffenheit mit einem Rollstuhl nicht optimal zu erreichen ist. Eine weitere Schaukel wartet scheinbar immer noch auf ihren Einsatz. Alleine dieses Beispiel zeigt uns, dass beim Thema inklusive Spielplätze und Spielgeräte durchaus Luft nach oben ist. Des- halb hoffen wir, dass das Gartenbauamt wirklich offen für Ideen und Anregungen ist und offen- siv in den Austausch mit Experten zum Thema geht, mit den Familien und Kindern, mit und ohne Behinderung und mit Anbietern inklusiver Spielgeräte, vielen Dank. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Auch wir begrüßen diesen Antrag. Gut, dass es schon so ein viel- fältiges barrierefreies Angebot gibt. Vor wenigen Wochen waren wir ja gemeinsam bei der Er- öffnung der neuen Calisthenics-Anlage in der Waldstadt im Traugott-Bender-Sportpark am Ge- lände des SSC. Dort ist ja der Großteil des Untergrundes speziell so beschaffen, dass auch Roll- stuhlfahrende auf diesen Platz fahren können. Nur wenn ich Spielplätze höre, dann denke ich an die Orte für die Kleinsten, für die ganz Kleinen unter uns. Wie Sie ja wissen, bin ich selber jetzt intensiv in die Spielplatzforschung eingestiegen, und auf diesen Spielplätzen sollen ja alle Kinder gemeinsam spielen können oder auch jedes Kind für sich. Da gibt es dann ein Sandschau- feltauschen oder sie gehen an ihre körperlichen Grenzen und können das ausloten. Das gilt alles auch für Kinder mit Behinderung. Auch sie haben ein Recht auf diese Entfaltung, auf dieses Ken- nenlernen des Körpers, auf diesen Spaß. Wir als Kommune sind da in der Pflicht, ihnen das auch zu ermöglichen. Wenn wir uns die Frage der Barrierefreiheit stellen, wenn wir uns die Frage der Stadtplanung, der Planung für alle Menschen stellen, dann egal ob es an so Orten, an Spielplät- zen, in Stadtteilen oder in Stadtbestandteilen wie heute eben Kinderspielplätze, dann ist ja im- mer die zentrale Frage, wer ist denn gerade nicht da. Wen sehen wir nicht an diesen Plätzen, wer ist denn da noch nicht. Da kann ich Ihnen aus meinen empirischen Studienerfahrungen jetzt sagen, beispielweise rollstuhlfahrende Kinder sehe ich keine auf Spielplätzen. Da möchte ich aber schon dazu sagen, dass wir barrierefrei so verstehen, dass im umfassenden Sinne also alle Formen der Beeinträchtigung von Kindern dabei bei Spielangeboten und Geräten berück- sichtigt werden sollen. Die Stadtverwaltung sollte da insbesondere die stark besuchten Spiel- plätze mit Spielgeräten und Modulen für behinderte Kinder bevorzugt dringend wieder instand setzen, wenn etwas erneuert werden muss. Zum Beispiel gilt das gerade aktuell für den Spiel- platz mit der Rollstuhlauffahrt in Durlach im Schlossgarten. Das war bis vor einer Woche auf je- den Fall noch gesperrt. Vielleicht kann man da ja relativ rasch was machen. Zudem nimmt auch die Zahl der inklusiven Kitas zu. Kitas und Kitagruppen suchen häufig Spielplätze in der Nähe auf. Da ist es sehr wichtig, dass alle Kinder dort dann spielen können. Daher begrüßen wir, dass das Gartenbauamt sich künftig stärker für die inklusive Spielgestaltung noch mal engagieren wird. Vielen Dank an dieser Stelle schon mal vorab dafür: Beispielsweise für diese Infotafeln, mit den Piktogrammen zur Erprobung, das macht auf jeden Fall Sinn. Insofern sind wir auch mit der Stellungnahme einverstanden, viele Dank. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Auch wir finden es wichtig und richtig, dass bei Spielplät- zen auf inklusive Gestaltung geachtet wird und die Verwaltung sagt dies zu bei Neubauten und bei Erneuerungen, darauf eben ganz explizit noch mal zu achten. Der Antragsteller und Kollege Haug hat ja angesprochen, dass es eben halt auch Spezialgerätschaften gibt wie diese Rollstuhl- schaukeln, die schon sehr speziell sind, und da können wir und wollen wir gar nicht erwarten, dass eine solche Schaukel auf jedem größeren Spielplatz ist, weil das einfach auch vom Betreu- ungsaufwand doch erheblich ist. Es ist natürlich deswegen auch besonders schön, dass es pri- vate Initiativen über Spendenaktionen gibt, die dann eben solche Schaukeln im Stadtgebiet möglich machen, und wir haben auch schon davon gehört, dass es leider nicht so einfach ist, diese gespendeten Schaukeln dann auch wirklich einzurichten oder auf den Spielplätzen zu – 3 – errichten. Da würden wir es begrüßen, wenn vielleicht mehr Hilfestellung dann auch noch sei- tens des zuständigen Amts kommt, aber ansonsten finden wir den vorgeschlagenen Weg der Stadtverwaltung so gut und begrüßen es, wenn da einfach auch mehr darauf geachtet wird. Stadträtin Moser (SPD): Die SPD-Fraktion steht zu den Forderungen, die sich aus der UN-Behin- dertenkonvention ergeben. Dazu gehört auch die Forderung nach inklusiven Spielplätzen. Wir wissen aber auch, dass es nicht den einen inklusiven Spielplatz geben kann. Die Bedürfnisse von Kindern mit Behinderungen sind vielfältig und dem muss Rechnung getragen werden. Wir un- terstützen die Forderung, dass bei allen Sanierungen genauso wie bei Neuplanungen besonders darauf geachtet werden muss. Der Beirat als auch die Beauftragte für Menschen mit Behinde- rungen, Frau Werner, sind sicherlich gute und sachkundige Begleiter. Wir bitten, diese einzube- ziehen, vielen Dank. Stadtrat Hock (FDP): Lieber Michael Haug, ein hervorragender Antrag von euch. Wir können das wirklich von unserer Fraktion nur unterstützen. Nur, wir müssen natürlich auf die Stellung- nahme der Verwaltung noch einmal ein bisschen eingehen. Weil, da sind schon ein paar Passa- gen drin, wo man natürlich dann daraus lesen könnte: Ja, wir würden gerne mehr machen, aber es ist einfach finanziell im Moment so, dass wir, ich zitiere: „aufgrund der begrenzten Budgets für Planung, Bau und so weiter ist das Gartenbauamt derzeit allerdings bei der Mängelbeseiti- gung defekter Spielgeräte“. Deshalb sollte man vielleicht, wenn man jetzt diesen Antrag hat, auch noch einmal an euch, den im Haushalt noch einmal aufgreifen und vielleicht auch an die Stadtverwaltung, dass man Drittmittel für so etwas einwirbt. Wir können zwar darüber reden und wünschen uns das alles, nur muss es dann auch irgendwann mal mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden, sonst kommen wir da in diesem Bereich in der Inklusion für die Jüngsten auf Spielplätzen meines Erachtens nicht weiter. Das gehört dann zur Ehrlichkeit natürlich auch dazu. Was dann auch noch dazukommt, steht auch hier drin, die haftungsrechtlichen Anforde- rungen sind natürlich dann auch sehr hoch. Dann muss alles gegengecheckt sein und die Spiel- geräte auch darauf ausgelegt sein, dass wir dann haftungstechnisch hinterher keine Probleme bekommen. Also, ein sehr guter Antrag, meine Fraktion unterstützt das sehr gerne und bitte bleibt dran. Kommt im Haushalt aber noch mal drauf zurück und dann müssen wir schauen, was wir tun können. Aber, das lese ich da schon heraus, das Gartenbauamt will das schon, aber die erwarten von uns dazu Unterstützung. Stadträtin Fenrich (AfD): Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit und auf die schreckliche Überziehung meines Redezeitkontos will ich es ganz kurz machen. Die AfD-Fraktion unterstützt diesen Antrag der KAL und Die PARTEI voll und ganz. Es ist alles gesagt worden. Das Gartenbau- amt hat gesehen, dass da Handlungsbedarf ist und will das Augenmerk jetzt vermehrt auf diese Dinge richten. Das ist soweit okay. Von daher gibt es nur noch vielleicht eine Anmerkung mei- nerseits hinsichtlich der Sonderspielgeräte. Da ist die Haftungsfrage, wie der Kollege Hock das vorhin gesagt hat, natürlich zu berücksichtigen, aber da würden wir uns als Fraktion wünschen, dass man verwaltungsseitig vielleicht doch noch alle, wirklich alle Möglichkeiten einer weiteren Aufstellung auslotet. Noch etwas: Haushalterische Erwägungen sollten aus unserer Sicht zu ei- nem positiven Ergebnis für die behinderten Kinder führen. Die AfD-Fraktion wird dies entspre- chend auch unterstützen. Ich bedanke mich. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Auch wir bedanken uns bei der KAL/Die PARTEI für diesen Antrag. Es ist ganz wichtig, dass die Inklusion in Zukunft konsequent in allen Bereichen unserer Stadtge- sellschaft mitgedacht werden muss. Mit der Antwort der Verwaltung sind wir auch sehr – 4 – zufrieden. Ich möchte aber aus Erfahrung eines zu bedenken geben. Gerade für Kinder, die geh- behindert sind oder im Rollstuhl sitzen, sind Spielplätze oft ein Riesenproblem aufgrund der Bo- denbeschaffenheit. Im Sand kommen die natürlich nicht vorwärts. Das heißt, wir werden zu- künftig bei der Gestaltung der Spielplätze auf ganz andere Bodenmaterialien mit diesen Gum- miplatten oder so was umdenken müssen. Das nur noch als Anmerkung, danke. Der Vorsitzende: Vielen Dank, dann haben Sie, glaube ich, der Verwaltungsvorlage jetzt soweit zugestimmt oder der Antwort und die entsprechenden Fragen an die Haushaltsausstattung sind gestellt. Damit können wir TOP 28 abschließen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 19. August 2021