Perspektiven der Wertstofferfassung in Karlsruhe

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Eingang: 27.07.2021 Vorlage Nr.: 2021/0727/1 Perspektiven der Wertstofferfassung in Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 15 x Die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe beantragt: Die Stadtverwaltung beginnt frühzeitig mit einer groß angelegten Kampagne zur Information der Karlsruherinnen und Karlsruher über die Änderungen bei der Umstellung von der Wertstofftonne auf die Gelbe Tonne. Sachverhalt/Begründung Der Bundesgesetzgeber gibt den Kommunen die Rahmenbedingungen bei der Entsorgung sogenannter Leichtverpackungen (LVP) vor. In Karlsruhe hatten wir bisher einen Sonderweg, der aber zum 1. Januar 2023 nicht mehr möglich ist. Die sogenannte Systemführerschaft bzw. die Zuständigkeit soll und muss aus rechtlichen Gründen dann weg von der Stadt an die Betreiber Dualer Systeme (BDS) übergehen. Das bedeutet, dass LVP künftig nicht mehr in Verantwortung und von der Stadt, sondern von den BDS abgeholt werden. In der Folge wird in Karlsruhe die Gelbe Tonne die bisherige Wertstofftonne ersetzen. Als CDU-Fraktion möchten wir, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem doch wesentlichen Systemwechsel frühzeitig mitgenommen werden, damit dieser dann möglichst reibungslos vonstattengeht. Die Stadt sollte hier bereits in den weiteren Verhandlungen mit den BDS und den Ausschreibungen eine intensive Öffentlichkeitsarbeit anregen. Es sollte unserer Ansicht nach baldmöglichst eine groß angelegte Informationskampagne, gerne mit Unterstützung des Amtes für Abfallwirtschaft durch die Betreiber Dualer Systeme durchgeführt und gestartet werden. Darunter verstehen wir zum Beispiel Plakate, Flyer, Soziale Medien und weitere Formate. Durch die bessere Information der Bevölkerung hoffen wir, dass die Folgen der Umstellung abgemildert werden. Unterzeichnet von: Tilman Pfannkuch Sven Maier

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0727/1 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: AfA Perspektiven der Wertstofferfassung in Karlsruhe – frühzeitig die Bürgerschaft informieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 15 X Kurzfassung Die Stadtverwaltung beginnt frühzeitig mit einer groß angelegten Kampagne zur Information der Karlsruherinnen und Karlsruher über die Änderungen bei der Umstellung von der Wertstofftonne auf die Gelbe Tonne. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juli 2021 die Einführung einer gelben Tonne ab 1. Januar 2023 beschließen, werden ab diesem Zeitpunkt einerseits Wertstoffe aus Verpackungsabfällen nur noch über das Holsystem und andererseits Wertstoffe aus stoffgleichen Nichtverpackungen über das Bringsystem und – zunächst als Pilotprojekt – über den Sperrmüll auf Abruf erfasst. Das Amt für Abfallwirtschaft (AfA) führt jetzt schon mit den hierfür zuständigen Betreibern dualer Systeme (BDS) entsprechende Gespräche mit dem Ziel, eine umfassende und kontinuierliche Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Diese Kommunikation soll dabei frühzeitig einsetzen und auch die richtigen Kanäle bedienen. Um diesen Prozess zusätzlich zu unterstützen, konnte die Agentur Kreativ Konzept aus Bonn gewonnen werden, die sich neben der Betreuung eines Kommunikationskonzeptes hinsichtlich der Umwandlung des AfA in einen Eigenbetrieb auch um die Umsetzung notwendiger Aufklärungsaktivitäten im Rahmen der Einführung der gelben Tonne kümmern wird. Die Verwaltung kann deswegen jetzt schon versichern, dass spätestens Anfang 2022 eine Informationskampagne starten wird, die die Bürgerinnen und Bürger umfänglich mit den Änderungen, die mit dem neuen Wertstofferfassungssystem einhergehen, vertraut machen wird.