Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und einen Schulkindergarten in Karlsruhe und Karlsbad für die Schuljahre 2021/2022 bis 2022/2023 beziehungsweise 2021/2022 bis 2024/2025

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0661 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und einen Schulkindergarten in Karlsruhe und Karlsbad für die Schuljahre 2021/2022 bis 2022/2023 beziehungsweise 2021/2022 bis 2024/2025 Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.06.2021 10 X Gemeinderat 22.06.2021 11 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2021/2022 bis 2022/2023 für die Erich Kästner-Schule sowie der in den Schuljahren 2021/2022 bis 2024/2025 für den Schulkindergarten an der Alb, die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad durchzuführenden Schülerverkehre an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 7.779.305,50 Euro 2.004.517,55 Euro / Schuljahr 2021/2022 und 2022/2023 1.885.135,20 Euro / Schuljahr 2023/2024 und 2024/2025 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☒ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Den Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel in der Regel nicht möglich beziehungsweise nicht zuzumuten. Daher müssen Unternehmen, die über geeignete Fahrzeuge verfügen, beauftragt werden, die Kinder zur Schule zu bringen und von dort auch wieder abzuholen. Für den Schulkindergarten an der Alb, die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad wurde daher die Beförderung der Schülerinnen und Schüler für die Schuljahre 2021/2022 bis 2024/2025 ausgeschrieben. Für die Erich Kästner-Schule erfolgte die Ausschreibung einer gekündigten Tour sowie fünf zusätzlicher Touren für die Schuljahre 2021/2022 bis 2022/2023. Die Leistung wurde auf Grundlage der im Schuljahr 2020/2021 tatsächlich gefahrenen Touren ausgeschrieben und ist in 57 Lose aufgeteilt. Lose 1 bis 6: Erich Kästner-Schule 6 Touren, 29 Schulkinder Lose 7 bis 10: Schulkindergarten an der Alb 4 Touren, 18 Schulkinder Lose 11 bis 34: Albschule 24 Touren, 101 Schulkinder Lose 35 bis 57: Ludwig Guttmann Schule Karlsbad 23 Touren, 54 Schulkinder 2. Verfahrensart Die Ausschreibung der Dienstleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 15 Vergabeverordnung (VgV). Die Bekanntmachung erfolgte am 19. März 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe, im Internetausschreibungsservice der Stadt Karlsruhe und im Internetportal www.bund.de. 3. Prüfung und Wertung der Angebote 19 Angebote sind fristgerecht eingegangen. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: Sieben Angebote waren vollständig (inklusive der mit Angebotsabgabe geforderten Unterlagen und Erklärungen). Zwölf Angebote waren unvollständig. Die fehlenden Unterlagen wurden nach § 56 Absatz 2 VgV nachgefordert und von elf Bietern fristgerecht nachgereicht. Ein Bieter versäumte die fristgerechte Nachreichung. Folglich wurde sein Angebot für Los 27 nach § 57 Absatz 1 Nummer 2 VgV von der Wertung ausgeschlossen. Eignungsprüfung: 18 Bieter erfüllen die festgelegten Eignungskriterien und verfügen folglich über die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags erforderliche Eignung. Ein Bieter erfüllte die Mindestanforderung, dass die vorzulegende Referenz aus dem Bereich der Schülerbeförderung stammen muss, nicht. Folglich wurde sein Angebot für die Lose 1 bis 57 nach §57 Absatz 1 Nummer 4 VgV ausgeschlossen. Fachliche Prüfung: Durch Unterzeichnung des Angebots verpflichten sich die Bieter, die Beförderungsleistung ent-sprechend der einschlägigen gesetzlichen Grundlagen und der sonstigen in der Leistungsbe-schreibung der Stadt Karlsruhe aufgeführten Bestimmungen zu erbringen. 15 Angebote entsprachen den Anforderungen. Die Angebote von zwei Bietern, eines für die Lose 48 und 49, das andere für die Lose 30 und 48, wurden aufgrund unzulässiger Änderungen an den Vergabeunterlagen nach § 57 Absatz 1 Nummer 4 VgV ausgeschlossen. Wirtschaftlichkeitsprüfung: – 3 – Nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Um die Stadt als Auftraggeberin nicht in Abhängigkeit von wenigen Auftragnehmern zu bringen und bei eventuellen Ausfällen von Auftragnehmern Flexibilität zu gewährleisten, wurden an einen Bieter im Höchstfall acht Lose vergeben. Die Lose wurden grundsätzlich nach der jeweils günstigsten Gesamtvergütung je Fahrtag vergeben. Hiervon wurde abgewichen, wenn ein Bieter bei mehr Losen das preisgünstigste Angebot abgegeben hat als ihm Kapazitäten zur Verfügung stehen oder er bei mehr als acht Losen der günstigste Anbieter war. Die Lose wurden in diesen Fällen durch Nachrücken der jeweils nächstgünstigsten Bieter vergeben, um eine wirtschaftliche Vergabe der Lose insgesamt zu erreichen. Es wird vorgeschlagen, die Beförderungsleistung wie folgt zu vergeben: Firma, Sitz Los Tour Angebotspreis je Fahrtag (brutto) Can Elceoglu Taxiunternehmen, Karlsruhe 3 300.19 71,65 Euro Eris Fahrdienst, Karlsruhe 41 370.7 315,24 Euro Exclusive Taxi Ka UG (haftungsbeschränkt), Karlsruhe 23 309.17 83,59 Euro 31 309.25 201,59 Euro Frank Reisen GmbH, Pfinztal 12 309.6 122,27 Euro 17 309.11 113,09 Euro 18 309.12 108,58 Euro 21 309.15 154,51 Euro 27 309.21 133,81 Euro 30 309.24 134,56 Euro 47 370.13 157,45 Euro 51 370.18 159,18 Euro FRANK-Reisen e.K., Karlsruhe 5 300.21 138,83 Euro 33 309.27 140,46 Euro Holl AG, Gaggenau 4 300.20 70,97 Euro 6 300.22 75,21 Euro Köhler-Transfer GmbH & Co. KG, Mannheim 35 370.1 222,84 Euro 37 370.3 192,27 Euro 43 370.9 186,06 Euro 49 370.15 232,40 Euro 50 370.17 207,44 Euro 52 370.19 240,43 Euro 54 370.21 209,00 Euro 55 370.22 201,58 Euro Michael Reiss Omnibusunternehmen & Transporte, Baden- Baden 2 300.18 165,45 Euro 13 309.7 158,87 Euro 14 309.8 139,10 Euro 15 309.9 138,30 Euro 28 309.22 141,34 Euro 38 370.4 162,28 Euro 39 370.5 235,85 Euro 46 370.12 223,68 Euro MyCar Karlsruhe e.K. Ismail Mutlu, Karlsruhe 11 309.5 147,55 Euro 16 309.10 151,26 Euro 20 309.14 145,22 Euro 24 309.18 121,02 Euro 25 309.19 143,55 Euro – 4 – 26 309.20 121,02 Euro 32 309.26 162,64 Euro 34 309.28 153,55 Euro Peter Kögel und Tim Kögel GbR, Oberhausen-Rheinhausen 7 309.1 273,75 Euro 8 309.2 259,84 Euro 9 309.3 250,38 Euro 10 309.4 274,86 Euro 19 309.13 259,28 Euro 22 309.16 300,18 Euro 29 309.23 259,84 Euro Reiss-Reisen Omnibusbetrieb GmbH, Baden-Baden 36 370.2 248,95 Euro 40 370.6 257,47 Euro 42 370.8 267,96 Euro 44 370.10 257,25 Euro 45 370.11 247,50 Euro 53 370.20 247,45 Euro 56 370.23 248,25 Euro 57 370.24 247,90 Euro Sevilay YILDIZ, Rheinstetten 48 370.14 427,48 Euro Taxiunternehmen Taxi-Durlach Uwe Katzlirsch, Karlsruhe 1 300.14 123,20 Euro 4. Einschätzung der CO 2 -Relevanz Erstmals wurde in der Leistungsbeschreibung als Mindestanforderung die Schadstoffklasse Euro 5 Norm für die zur Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge vorgegeben. Dennoch wird von einer geringfügigen Erhöhung der CO 2 -Emissionen aufgrund der gestiegenen Tourenanzahl ausgegangen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2021/2022 bis 2022/2023 für die Erich Kästner-Schule sowie der in den Schuljahren 2021/2022 bis 2024/2025 für den Schulkindergarten an der Alb, die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad durchzuführenden Schülerverkehre an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 13. Punkt 11 der Tagesordnung: Vergabe freigestellter Schülerverkehre für sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) und einen Schulkindergarten in Karlsruhe und Karlsbad für die Schuljahre 2021/2022 bis 2022/2023 beziehungsweise 2021/2022 bis 2024/2025 Vorlage: 2021/0661 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der in den Schuljahren 2021/2022 bis 2022/2023 für die Erich Kästner-Schule sowie der in den Schuljahren 2021/2022 bis 2024/2025 für den Schulkindergarten an der Alb, die Albschule und die Ludwig Guttmann Schule Karlsbad durchzuführenden Schülerverkehre an die vorgeschlagenen Beförderungsunternehmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, den betreffenden Bietern den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Juli 2021