Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der Turmbergbahn

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der Turmbergbahn SPD-OR-Fraktion eingegangen am: 26.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0641 Verantwortlich: Dez.1 Dienststelle: VBK Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 16.06.2021 12 ☒ ☐ Antrag: Die Verwaltung/VBK legen vor Beantragung der Planfeststellung der Verlängerung der Turm- bergbahn die gesamten Planunterlagen sowie den Planfeststellungsantrag dem Ortschaftsrat Durlach zur Zustimmung vor. Begründung: Die Verkehrsbetriebe Karlsruhe, ein Unternehmen der Stadt Karlsruhe, sind federführend mit der Planung für die Erweiterung der Turmbergbahn befasst. Nach § 103 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindeordnung muss sichergestellt sein, dass die Gemeinde einen angemessenen Einfluss erhält. Da bei der Turmbergbahn-Erweiterung die Planung, Veränderung und Gestaltung des Ortsbildes, die Verkehrsplanung sowie die Unterhaltung und Nutzung von öffentlichen Einrichtungen gem. § 15 Abs. 4 Nr. 6, 8 und 10 der Hauptsatzung betroffen sind, hat der Ort- schaftsrat das Recht, hier von seinem Anhörungs-, Antrags- und Vorschlagsrecht Gebrauch zu machen. Mit dem Antrag auf Planfeststellung, der nach Auskunft der VBK schon im August 2021 gestellt werden soll, wird der Planfeststellungsbehörde diejenige Planung übergeben, die nach Auffassung der VBK die endgültige sein soll. Angesichts des bisherigen Verfahrensgangs entsteht für viele der Eindruck, dass der Ortschaftsrat über die zu bewältigenden Probleme der Planung (u.a. Auswahl der Unternehmens, alternative Planungen und Fahr- zeuge, Passagierzahl, Einpassung in Natur und Landschaft, vermeintliche Kosten der Mittelstation, alternative Planung des Fußgänger- und Kraftfahrzeugverkehrs) unvollständig oder gar nicht informiert wurde. Der Ortschaftsrat ist sich seiner politischen Verantwortung für das Projekt bewusst. Er hat als vom Volk gewählte Vertretung eine hohe demokratische Legitimation, die ihn u.a. von Bürgerinitiativen, beteiligten Behörden, Sach- verständigengremien und Teilnehmern an Workshops unterscheidet. Er kann seiner Verantwortung aber nur gerecht werden, wenn er alle Umstände kennt und die Planung verstehen kann. Deshalb ist es geboten, dem Ortschaftsrat vor Antragstellung sämtliche Antragsunterlagen zur Verfügung zu stellen und sein Votum Antrag – 2 – einzuholen, damit der Ortschaftsrat dem Projekt entweder zustimmen oder ggf. Veränderungen fordern und dies gegenüber dem Gemeinderat vorschlagen und beantragen kann. gez. SPD-Fraktion Dr. Jan-Dirk Rausch Susanne Oppelt Herbert Siebach

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung der Turmbergbahn SPD-OR-Fraktion eingegangen am: 26.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0641 Verantwortlich: Dez.1 Dienststelle: VBK Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Durlach 16.06.2021 12 ☒ ☐ Kurzfassung Die Planung zur Erneuerung der Turmbergbahn läuft seit 2016. Seit 2017 erfolgt regelmäßig die Information und Abstimmung mit den verschiedenen Gremien wie auch der Öffentlichkeit über Bürgerinformationsveranstaltungen. Die Stadt Karlsruhe wird darüber hinaus auch als TöB im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens beteiligt. Ergänzend zu den Gestaltungsworkshops ist auch eine Vorstellung der Planfeststellungsunterlagen für Vertreter der Fraktionen und den städtischen Ämtern vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Stellungnahme zum Antrag – 2 – Ergänzende Erläuterungen Über die in 2016 gestarteten Planungen und deren Zwischenergebnisse zur Erneuerung der Turmbergbahn wurden in einer Vielzahl von Veranstaltungen informiert und die jeweiligen Beschlüsse gefasst. ▪ Vorstellung im OR Durlach Juni 2017 ▪ Vorstellung im Jahresgespräch Ministerium für Verkehr Juli 2017 ▪ Öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung Durlach Juli 2017 ▪ Öffentliches Bürgerforum Durlach Oktober 2017 ▪ Vorstellung in der Gemeinderatssitzung November 2017 ▪ Vorstellung im VBK-Aufsichtsrat November 2017 ▪ VBK – Routine (Ämterübergreifende Planungsrunde) Januar 2018 ▪ Jahresgespräch Städt. Ämter (Amtsleiter) März 2018 ▪ Beschluss Aufsichtsratssitzung VBK April 2018 ▪ Behandlung im OR Durlach März 2019 ▪ Beschluss im OR Durlach Oktober 2020 ▪ Beratung im Hauptausschuss der Stadt Karlsruhe Oktober 2020 ▪ Beschluss des Gemeinderates Oktober 2020 ▪ Öffentliche digitale Bürgerinformationsveranstaltung Durlach Januar 2021 Im Rahmen dieser Veranstaltungen wurde unter anderem über insgesamt 10 verschiedene Varianten, mögliche Alternative Anbindungen der Talstation oder des Turmbergs selbst, über höhengleiche oder höhenfreie Querungsmöglichkeiten diskutiert, informiert und abgestimmt. Die VBK haben hierbei grundsätzlich das Votum des Aufsichtsrates und des Gemeinderates umgesetzt und in diesem Sinne die Planungen fortgeführt. Die Planungen sind von renommierten Planungsbüros und Gutachtern durchgeführt worden, die in Karlsruhe / Deutschland für Ihre Tätigkeit bekannt sind. Der Lieferant für die Standseilbahn selbst wurde in einem europaweiten Wettbewerb ausgeschrieben und in zwei Phasen beauftragt (techn. Planung / Lieferung und Bau). Als nächste Schritte sind die angekündigten Gestaltungsworkshops und die Vorstellung der Planfeststellungsunterlagen für Vertreter der Fraktionen und den städtischen Ämtern vorgesehen.