Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern - Sachstandsbericht

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0627 Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern – Sachstandsbericht Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 37 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten zu: 1. Was wurde in den vergangenen vier Jahren an baulichen Maßnahmen umgesetzt und abgeschlossen? 2. Welcher Anteil der für die Sanierung insgesamt bereitgestellten 4,5 Millionen Euro wurde bisher ausgegeben und für welche Maßnahmen? Zu den Maßnahmen, die bis heute durchgeführt wurden, bitten wir um den Kostenanschlag, differenziert nach erbrachten Planungsarbeiten und durchgeführten baulichen Arbeiten und zum Vergleich auch, um die Kostenschätzung nach DIN 276, welche für die Ermittlung des Förderrahmens eingereicht wurde. 3. Wie sieht der Terminplan aus für den Zeitraum bis 2029 aus, aufgesplittet nach Planungsvorlauf (Leistungsphasen 1-9) und Ausführungszeitraum (Baugenehmigung bis Bauabnahme)? 4. Welche Gesamtkosten werden voraussichtlich für die angesetzten baulichen Maßnahmen nach heutigem Stand zusammenkommen? Bitte nach DIN 276 aufschlüsseln. 5. Wir bitten um Mitteilung der Ergebnisse der Verkehrszählung "Durchfahrt an Fahrzeugen" in den zu sanierenden Straßen und Wegen. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus diesen Ergebnissen? Sachverhalt/Begründung: Die Sanierung hat im April 2017 begonnen; wir haben Mai 2021. Bisher wurden überwiegend Grundlagenermittlungen vorgestellt. Damit sich die Sanierungsbeiratsmitglieder und Gemeinderäte ein Bild der Vorhaben und Kosten machen können, bitten wir um Beantwortung der vorgenannten Fragen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0627 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern - Sachstandsbericht Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 37 X Kurzfassung Das Sanierungsgebiet Knielingen liegt mit seinen beabsichtigten Maßnahmen derzeit sowohl im geplanten Zeit- als auch Kostenrahmen. Im ersten Schritt der Wiederaufnahme des Dialoges wird am 21.07.2021 eine weitere Stadtteilkonferenz mit den Schwerpunkten auf der Straßenplanung (Variantendarstellung), der externen Planungsvorhaben zur Bebauung auf dem Kirchenareal der evangelischen Kirche sowie des Sachstandes des Gestaltungs-BPlan für Alt-Knielingen sein. Eine nächste Sanierungsbeiratssitzung ist für den 21. Oktober 2021 eingeplant. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu Frage 1: Was wurde in den vergangenen vier Jahren an baulichen Maßnahmen umgesetzt und abgeschlossen? Seit Aufnahme in das Förderprogramm (Frühjahr 2017) konnten, neben den weiteren Vorbereitungen der Sanierung (hierzu gehören zum Beispiel Bürgerbeteiligung-/dialogphasen) an baulichen Maßnahmen der Umbau und Modernisierung des Jugend- und Kulturzentrums Knielingen in der Saarlandstraße (das ehem. alte Rathausgebäude (Denkmal)) sowie der Umbau Lauterburgerstraße durchgeführt werden. Die Straßenbaumaßnahme in der Lauterburgerstraße konnte hier zu einem relativ frühen Zeitpunkt innerhalb der Sanierungsphase im Quartier bereits in 2019 begonnen und 2020 abgeschlossen werden. Zu Frage 2: Welcher Anteil der für die Sanierung insgesamt bereitgestellten 4,5 Millionen Euro wurde bisher ausgegeben und für welche Maßnahmen? Zu den Maßnahmen, die bis heute durchgeführt wurden, bitten wir um den Kostenanschlag, differenziert nach erbrachten Planungsarbeiten und durchgeführten baulichen Arbeiten und zum Vergleich auch, um die Kostenschätzung nach DIN 276, welche für die Ermittlung des Förderrahmens eingereicht wurde. Bisher wurden für das Sanierungsgebiet in Alt-Knielingen bereits Fördermittel von 411.000 Euro abgerufen. Dies entspricht einem Aufwand von ca. 685.000 Euro. Der Aufwand für realisierte Baumaßnahmen hieran beträgt 601.400 Euro (einschl. Zuschüsse für private Modernisierung von 63.700 Euro). Die Umbaumaßnahme JUKUZ ist noch schlussabzurechnen. Bisher erhielt die Stadt Karlsruhe hierfür Fördermittel von 203.060 Euro. Für Maßnahmen der Vorbereitenden Untersuchungen und weitere Vorbereitung der Sanierung lag der Aufwand bei 83.000 Euro. Damit sind bereits mehr als 15 Prozent des Förderahmens von 4,5 Mio. Euro bzw. der Fördermittel von 2,7 Mio. Euro (Bund/Landesmittel) abgerufen. Für die geplanten Straßenumbaumaßnahmen muss, nach Vorlage der haushaltsreifen Planung, voraussichtlich ein Antrag auf Erhöhung der Fördermittel gestellt werden. (vergleichende Gegenüberstellung Planung zu Ausführung s. nachfolgende Seite) – 3 – Kostenaufstellung nach DIN 276 am Beispiel des JUKUZ lt. HGW Modernisierung/Instandsetzungsarbeiten Jugendzentrum Knielingen, Saarlandstraße 1.BA Instandsetzung Fassade, 2.BA Modernisierung WC-Anlagen Kostenberechnung Kostenfeststellung Förderung Sanierungsgebiet 1.BA Instandsetzung Fassade: Ausführung 2018 KG 300 352.000,00 € 282.000,00 € *2 KG 400 15.500,00 € 2.000,00 € *2 KG 500 22.500,00 € *1 *2 KG 700 62.670,00 € 48.000,00 € *2 gesamt 452.670,00 € 332.000,00 € 60.064,45 € 2.BA M odernisierung WC-Anl.: Ausführung Sommer 2020 KG 300 82.000,00 € 66.000,00 € *2 KG 400 74.600,00 € 88.000,00 € *2 KG 700 57.000,00 € * 3 58.000,00 € *2 gesamt 213.600,00 € 212.000,00 € * 1: Kosten in KG 300 enthalten, da Ausführung durch Rohbauer * 2: Förderung wurde vom Stadtplanungsamt beantragt * 3: Kostengruppe 700 2.BA noch nicht komplett abgerechnet Umbau der Lauterburger Straße Die Kostenschätzung des Straßenumbaus der Lauterburger Straße (Einmündung Saarlandstraße Richtung Lothringer Straße) betrug bei der Projektfreigabe 250.000 Euro. Die Kostenfeststellung nach Ausführung einschließlich der Bauverwaltungskosten beträgt 201.075 Euro. Für die Ermittlung des Gesamtförderrahmens, welcher einer Antragstellung für ein neues Sanierungsgebiet zu Grunde liegt, können nur in Einzelfällen bereits Kostenschätzungen nach DIN 276 herangezogen werden. Beispielsweise bei bereits im Vorfeld des Gebietes geplanten Hochbaumaßnahmen kann dies der Fall sein. Da aber, insbesondere bei Umbaumaßnahmen (Straßen-/Wegen- und Plätze) ohnehin nur Förderhöchstgrenzen (150/250 €/qm umgebauter Fläche) als Ansatz für die Antragstellung eingestellt werden, dienen diese in erster Linie auch als Kalkulationsgrundlage. Zu Frage 3: Wie sieht der Terminplan für den Zeitraum bis 2029 aus, aufgesplittet nach Planungsvorlauf (Leistungsphasen 1-9) und Ausführungszeitraum (Baugenehmigung bis Bauabnahme)? 2017-2019: Bürgerworkshops, Grundlagenermittlung, Erhebungen, gebietsbezogenes Konzept 2020-2021: Vorplanung, Variantenprüfung, Bilanzierungen 2022-2023: Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Projektvorstellung ab 2024: Bauausführung Straßenräume – 4 – Zu Frage 4: Welche Gesamtkosten werden voraussichtlich für die angesetzten baulichen Maßnahmen nach heutigem Stand zusammenkommen? Bitte nach DIN 276 aufschlüsseln. Die Kostenschätzung orientiert sich an der aktuellen Kosten-/und Finanzierungsübersicht für das Sanierungsgebiet, welche im Rahmen der Fortschreibung jährlich an dem Sanierungsfortgang im Gebiet und den im Rahmen der haushaltsmäßigen, personellen und sachlichen sowie situationsbedingten Gegebenheiten angepasst werden muss. Eine Kostenaufstellung nach DIN 276 kann sich zu Beginn der konkreten Planung für die jeweiligen (Hochbau)Einzelprojekte ergeben, nicht jedoch für eine Gesamtkostenschätzung bezogen auf das Ende eines Sanierungsgebietes. Je nach Projektfortschritt werden die haushaltsreifen Planungen den Gremien zur Freigabe vorgestellt. Für die Straßenraumplanung ist dies für 2022/23 vorgesehen. Zu Frage 5: Wir bitten um Mitteilung der Ergebnisse der Verkehrszählung "Durchfahrt an Fahrzeugen" in den zu sanierenden Straßen und Wegen. Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus diesen Ergebnissen? Es wurden Verkehrszählungen, Erhebungen von Durchgangsverkehren und Parkraumerhebungen durchgeführt. Die Ergebnisse wurden detailliert im Sanierungsbeirat 05/2020 vorgestellt und diskutiert, in Teilen auch im folgenden Planungsausschuss 06/2020. Auf die entsprechenden Vorlagen und Präsentationen wird verwiesen.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup . Punkt 37 der Tagesordnung: Sanierungsgebiet Alt-Knielingen Ortskern - Sachstandsbericht Antrag: AfD Vorlage: 2021/0627 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten 11. August 2021