Zusätzliche Mähmaßnahmen bei verstärktem Wachstum der Gräser

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 25.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0626 Zusätzliche Mähmaßnahmen bei verstärktem Wachstum der Gräser Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 42 x Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten: 1. Sind bei übermäßigem Wachstum der Gräser Mähmaßnahmen außerhalb des vertraglichen Intervalls vorgesehen? 2. Falls ja, werden diese durch Eigenpersonal oder Fremdfirmen ausgeführt? 3. Wenn Fremdfirmen eingesetzt werden, sind die Gelder im Haushalt eingeplant? Sachverhalt/Begründung: In der Gemeinderatssitzung am 18.05.2021 wurde über die Vergabe der Pflegearbeiten in öffentlichen Grünanlagen abgestimmt. Aus der Beschlussvorlage ging nicht hervor, ob bei wetterbedingt erhöhtem Pflanzenwachstum zusätzliche Mäharbeiten im Vertrag vorgesehen sind. Wie die derzeitige feuchte Wetterlage (Mai) zeigt, findet verstärktes Wachstum der Gräser statt, die eine Nutzung der Wiesen bei Nichtmähen unmöglich macht. Gerade jetzt, in Corona-Zeiten werden diese Flächen verstärkt durch die Bürger genutzt. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0626 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Zusätzliche Mähmaßnahmen bei verstärktem Wachstum der Gräser Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 42 X Im Pflegekatalog für die Vergabe von gärtnerischen Grünpflegearbeiten wurden Standard- und Bedarfsleistungen definiert. Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden beide Leistungsarten vertraglich festgeschrieben. Mit dem Vertragsabschluss verpflichten sich die Vertragspartner, dass die Stadt Karlsruhe jährlich die Standardleistungen beauftragt und die Pflegefirma die Standardpflegearbeiten ausführt. Die Pflegefirmen haben somit ein Recht auf die Ausführung der Standardleistungen. Die Bedarfsleistungen hingegen können je nach Bedarf des Auftraggebers abgerufen werden. Die Standardleistungen der Grünpflege reichen erfahrungsgemäß in durchschnittlich feuchten bzw. eher trockenen Jahren aus, um die Grünflächen zu pflegen. In Ausnahmejahren, wenn ein überdurchschnittlicher Grünaufwuchs auftritt, können die verantwortlichen Meister in den Flächenbezirken gezielt die Pflegefirmen mit der Ausführung der Bedarfsleistungen beauftragen. In der Kalkulation des Mittelbedarfs (brutto) sind sowohl die Standard- als auch die Bedarfsleistungen enthalten. Deshalb ist kein zusätzlicher Mittelbedarf für die Grünpflege erforderlich. 1. Sind bei übermäßigem Wachstum der Gräser Mähmaßnahmen außerhalb des vertraglichen Intervalls vorgesehen? In den Verträgen mit den Pflegefirmen zur Ausführung der gärtnerischen Pflegearbeiten (Pflegekatalog) sind Standardleistungen für die Jahre mit durchschnittlichem Grünaufwuchs definiert. Zusätzlich sind Bedarfsleistungen für Jahre mit feuchter Witterung im Vertrag mit berücksichtigt. Dort, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist, werden zusätzliche Leistungen abgerufen. 2. Falls ja, werden diese durch Eigenpersonal oder Fremdfirmen ausgeführt? Siehe 1. 3. Wenn Fremdfirmen eingesetzt werden, sind die Gelder im Haushalt eingeplant? In der Berechnung der Mittelbindung (brutto) in der Vorlage zum Pflegekatalog 2022-2025 sind sowohl die Kosten für die Standard- als auch für die Bedarfsleistung enthalten. Demzufolge sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 41. Punkt 42 der Tagesordnung: Zusätzliche Mähmaßnahmen bei verstärktem Wachstum der Gräser Anfrage: AfD Vorlage: 2021/0626 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 42 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Juni 2021