Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0625 Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 30 x Planungsausschuss 16.09.2021 10 x Gemeinderat 28.09.2021 31 x 1. Die Stadtverwaltung wertet den neu entstandenen Platz an der Kapellenstraße im Übergang zur Ludwig-Erhard-Allee gestalterisch und grünplanerisch auf. 2. Die Stadtverwaltung stellt auf diesem Platz die historischen Bezüge zur Lokalbahn („Lobberle“), zum alten Großmarkt (ehemalige Waage), zum Landgraben (ehemalige „Insel“ weiter nördlich) und zum Dörfle dar. Dies kann auch zum Teil in der Namensgebung zum Ausdruck kommen. 3. Die Stadtverwaltung bezieht in Bezug auf Ziffer 1 und 2 die angrenzenden Bürgervereine Altstadt, Oststadt und Südstadt bei der Ideenfindung sowie einer Namensgebung mit ein. Sachverhalt / Begründung: Schon vor der Aufstellung der Kapellenstraße an der neuen Einmündung zur Ludwig-Erhard-Allee hat sich dort westlich der Waldhornstraße eine platzartige Aufweitung entwickelt, welche sich historisch durch den Verlauf des Landgrabens und des Einbaus eines Bahnhofs der Lokalbahn Spöck-Durmersheim begründet. Im späteren Verlauf befand sich dort eine LKW-Waage im Zusammenhang mit dem alten Großmarkt im ehemaligen Bahnhof (heute Staatstheater). Nunmehr hat sich diese Anlage im Zuge des Straßentunnels Kriegsstraße/Mendelssohnplatz aufgeweitet. Leider ist die Gestaltung des Platzes hinter seinem Potenzial zurückgeblieben. Der Platz ist nicht mehr als eine technisch dominierte „Straßenbeule“. Unverständlich bleibt auch, weshalb die Rundung durch einen viel zu breit ausgefallenen – technisch nicht erforderlichen – Plattenbelag versiegelt ist, anstatt die Rasenfläche weiter nach außen zu ziehen. Sollten sich darunter Leitungen befinden, scheidet eine Begrünung – ohne Baumpflanzungen – ja nicht aus! Wir verkennen nicht, dass die Hauszufahrt und dieselbe zum Hebebauwerk gesichert sein müssen, trotzdem ist eine einfallsreichere Gestaltung möglich, wozu auch Hinweise auf die historischen Zusammenhänge beitragen würden. Wir schlagen daher vor, gemeinsam mit den Bürgervereinen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen entsprechenden Gestaltungsplan zu erarbeiten und umzusetzen sowie einen Platznamen zu finden. Dies kann auch mit kleinem Budget bewerkstelligt werden. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 30 der Tagesordnung: Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße Antrag: FDP Vorlage: 2021/0625 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 16. September2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Juni 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0625 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße Gremium Termin TOP ö nö Planungsausschuss 16.09.2021 10 X Gemeinderat 28.09.2021 31 x Kurzfassung Die Anforderungen an den Platz schränken den Spielraum für eine Gestaltung der Fläche massiv ein. Eine Aufwertung des Platzes bezogen auf alle im Antrag formulierten Gestaltungswünsche ist aus Sicht der Ver- waltung daher nicht sinnvoll umsetzbar. Inwieweit auf der verbleibenden Fläche ggf. Platz für einen historischen Bezug in Form von z. B. Kunst im öffentlichen Raum ist, wird die Verwaltung nach Herstellung der Fläche bei Bedarf prüfen. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit die Örtlichkeit nach Beendigung der Bauarbeiten Platzcharakter und Aufenthaltsqualität aufweist, so dass ggf. ein Benennungsverfahren unter Einbeziehung der Bürgervereine in die Wege geleitet werden kann. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) .Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit KASIG – 2 – 1. Die Stadtverwaltung wertet den neu entstandenen Platz an der Kapellenstraße im Übergang zur Lud- wig-Erhard-Allee gestalterisch und grünplanerisch auf. Die Fläche an der Einmündung der Kapellenstraße, die im Zuge der Aufrichtung der Kapellenstraße entstan- den ist, wird von der KASIG im Rahmen der Kriegsstraßenplanung gebaut und muss diversen verkehrlichen, technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen genügen. Eine vielfältige Gestaltung dieser Fläche wird dadurch erheblich erschwert und kann aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll erfolgen. Neben der Gewährleistung der Zufahrt der anliegenden Gebäude für Anlieferverkehr oder Müllfahrzeuge, die entsprechende Schleppkurven und damit verbundene Wegbreiten benötigen, ist es insbesondere der Brandschutz, der einen hohen Flächenbedarf hat. Die Feuerwehr benötigt für ihre Löschfahrzeuge defi- nierte Rettungswege sowie Aufstellflächen für das Anleitern des Gebäudes der Volkswohnung. Diese Flä- chen müssen von festen Einbauten freigehalten werden und für die Fahrzeuge entsprechend befestigt sein. Daher erhält ein Großteil der eigentlichen Grünfläche Rasengittersteine. Des Weiteren befindet sich in der Mitte der Grünfläche ein großes Schachtbauwerk, ein begehbares Hebe- werk für den Tunnel. Auch dieses unterirdische Bauwerk muss stets zugänglich sein und es müssen schwere Pumpenfahrzeuge zu jeder Zeit dort stehen können, so dass auch um das Hebewerk Rasengittersteine ein- gebaut sind. Darüber hinaus gibt es noch einen weiteren großen Schacht in der Grünfläche für die Baumbewässerung der Kriegsstraße. Auch dessen Zugänglichkeit ist zu gewährleisten. Schließlich muss die Fläche auch den wartenden Fuß- und Radverkehr an dieser hochfrequentierten Kreu- zung aufnehmen. Um mögliche Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern auf der Mischfläche an der Kreuzung zu vermeiden, wurde diese entsprechend dimensioniert. 2. Die Stadtverwaltung stellt auf diesem Platz die historischen Bezüge zur Lokalbahn („Löbberle“), zum Großmarkt (ehemalige Waage) zum Landgraben (ehemalige „Insel“ weiter nördlich) und zum Dörfle dar. Die unter Punkt 1 genannten Gegebenheiten schränken aus Sicht der Verwaltung den gestalterischen Spiel- raum für die Fläche massiv ein. Darüber hinaus sind auf der Fläche 10 Bäume geplant, die auch Entwick- lungsraum benötigen. Die Verwaltung sieht daher nicht, wie auf der verbleibenden Restfläche noch gestal- terische Bezüge zu den unterschiedlichen Themen Lokalbahn, Großmarkt, Landgraben und Dörfle aufgegrif- fen werden können. Der Platz an der Kapellenstraße ist als kleiner Baumhain konzipiert. Als markante Baumart ist hier der Blau- glockenbaum vorgesehen (Paulownia tomentosa), der mit seiner auffallenden Blüte diesem Ort einen eige- nen Charakter verleiht. Mit dem späten Blattaustrieb und den großformatigen herzförmigen Blättern bildet die Baumart einen guten Kontrast zur Lindenpflanzung der Ludwig-Erhardt-Allee. Ein Teil der Fläche ist be- reits hergestellt, ein Teil der Bäume ist bereits gepflanzt. Die restlichen Arbeiten können erst nach Fertig- stellung des angrenzenden Bauvorhabens der Volkswohnung umgesetzt werden. Aufgrund der zahlreichen Einbauten im Boden und der teilweise erforderlichen Befahrbarkeit ist auf der Gehwegebene eine Rasenflä- che mit einer Rasensaatgutmischung eingesät. Im Zuge der Endgestaltung ist vorgesehen, Blumenzwiebeln als zusätzlichen Blühaspekt zu pflanzen. Inwieweit auf der Fläche ggf. Platz für einen historischen Bezug zu den im Antrag genannten Themen in Form von z. B. Kunst im öffentlichen Raum ist, wird die Verwaltung nach Herstellung der Fläche bei Bedarf gerne prüfen. Darüber hinaus weist die Verwaltung darauf hin, dass eine gestalterische Reminiszenz an das Dreischienen- gleis wieder am Ettlinger Tor integriert wird. Auch soll der nördliche anschließende Bereich der Anlieger- fahrbahn an der Kapellenstraße im Rahmen des Sanierungsgebiets Innenstadt Ost aufgewertet werden. Hier sind Flächen mit Aufenthaltsbereich auch für Außengastronomie sowie zusätzliche Begrünung in Form von Baumpflanzungen sowie eine Verkehrsberuhigung geplant. Eine erste Abstimmung mit dem Bürgerver- ein ist bereits erfolgt. – 3 – 3. Die Stadtverwaltung bezieht in Bezug auf Ziffer 1 und 2 die angrenzenden Bürgervereine Altstadt, Oststadt und Südstadt bei der Ideenfindung einer Namensgebung ein. Die Verwaltung wird prüfen, inwieweit die Örtlichkeit nach Beendigung der Bauarbeiten Platzcharakter und Aufenthaltsqualität aufweist, so dass ggf. ein Benennungsverfahren unter Einbeziehung der Bürgervereine in die Wege geleitet werden kann.

M 6 4 m i t B e l e u c h t u n g M 6 6 m i t B e l e u c h t u n g u n d S e n s o r i k M 7 2 m i t S e n s o r i k M71 M 7 0 m i t S e n s o r i k M 6 9 m i t S e n s o r i k

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 31 der Tagesordnung: Gestaltung des neu entstandenen Platzes an der Kapellenstraße Antrag: FDP Vorlage: 2021/0625 Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Ablehnung (15 JA-Stimmen, 30 Nein-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Stadtrat Høyem (FDP): Die Reaktion auf unseren Antrag ist nicht nur enttäuschend, aber auch irritierend. So eine Stellungnahme könnte man sich eigentlich in einem Automaten geholt ha- ben. Die Kapellenstraße ist vielleicht nicht ein Weltzentrum, aber eigentlich ganz prinzipiell. Wir diskutieren nahezu täglich die Entwicklungen in unserer Innenstadt. Wir haben auch heute im vorherigen Punkt Entsiegelung diskutiert und im Arbeitskreis ÖRMI wiederholen wir, dass jeder Quadratmeter zählt, und leider ist die Antwort genauso lieb- und fantasielos wie die Platzge- staltung. Warum soll es nicht möglich sein, die historischen Zusammenhänge auf Stelen mit alten Fotos, wie zum Beispiel bei der alten Industriebahn in der Humboldtstraße, hinzuweisen. Weshalb wird der öffentliche Raum auch hier, wie überall in der Stadt, durch eine ganze Armada von Schaltkästen verunstaltet? Völlig unverständlich ist für uns, dass die überdimensionalen Auf- pflasterungen offensichtlich, wie zum Beispiel auch am Durlacher Tor als Mistfläche für den Fuß- und Radverkehr gedacht sind. Das passt nicht zu einer Stadt, welche sich gerade dem Fuß- und Radverkehr verpflichtet fühlt und ist für die Menschen auch keine nachvollziehbare Ver- kehrsführung. Leider müssen wir feststellen, dass auch anderenorts die Neugestaltung rück- sichtslos allein den technischen Interessen etwa der VBK und Stadtwerken dient und ohne Res- pekt und Gefühl für den öffentlichen Raum erfolgt. Man hat den Eindruck, dass viele Abteilun- – 2 – gen auf dem Platz Maßnahmen durchgeführt haben, aber eine räumliche Koordination und Fe- derführung, um auch den Menschen dort Aufenthaltsmöglichkeiten zu geben, hat nicht stattge- funden. Als Beispiel seien das Ettlinger Tor, die Kreuzung Baumeister-, Ettlinger Straße sowie die Karl-Friedrich-Straße und Ettlinger Straße genannt, weniger Grün als zuvor, technische Ein- bauten wie Schaltkästen, Luftabzugsklappen und Ähnliches, unverkleidet, klobig, Graffiti- beschmiert. Gleiches gilt für die Rampen. Hier möchte man sich in anderen Städten mit unterir- dischen Bahnen informieren, wie man so etwas richtig macht. Übrigens nach unserer Kenntnis wurden die betroffenen Bürgervereine nicht informiert. Das ist dringend nachzuholen. Im Pla- nungsausschuss haben wir einen Plan über die verschiedenen technischen Installationen ver- langt. Dieser Plan kam gestern und ist unmöglich zu lesen. Und erst als wir das wieder im Ältes- tenrat verlangt haben, liebe Verwaltung, das können Sie, hoffe ich wirklich, viel besser tun. Stadtrat Honné (GRÜNE): Herr Høyem, ich bin jetzt etwas überrascht über Ihre Rede, denn die hat wenig mit dem Antrag zu tun. Ich kann jetzt auch nur zum Antrag reden, nicht zu den ganz vielen anderen Punkten, die Sie jetzt angesprochen haben. Und es kann durchaus sein, dass auch an anderen Stellen zu viel versiegelt worden ist, gebe ich Ihnen durchaus Recht, nur da- rum geht es ja bei dem Punkt jetzt eigentlich nicht, und bei dem Platz an der Kapellenstraße, zu dem Sie Ihren Antrag eingereicht haben, da hat die Verwaltung sehr viele große Bäume vorge- sehen. Sie hat viel Grün vorgesehen und es gibt viele breite Schneisen, die frei bleiben müssen, damit die LKWs oder die Fahrzeuge da fahren müssen und die sind auch sehr gut gelöst mit Rasengitterstein, sodass die trotzdem grün bleiben können, obwohl da Autos drüberfahren sol- len. Insofern sind wir sehr zufrieden mit dem, was da gemacht wurde und ich kann nicht verstehen, warum Sie dann sagen, verlangen, die Stadt wertet den Platz gestalterisch und grün-planerisch auf. Das ist doch gemacht worden. Dann Lobberle und so weiter, diese historischen Hinweise kann man machen, hat nur mit dem Platz nicht so unmittelbar was zu tun, also hätte die Ver- waltung nicht von sich aus jetzt machen können. Das kann man als Vorschlag mal machen und dann muss eben die Verwaltung drüber mal überlegen. Wobei speziell Lobberle finde ich sinn- voller da, wo es jetzt auch geplant ist, am Ettlinger Tor. Das müssen ja Gleise sein, die dann wirklich im Boden liegen und die können nicht im Grünen liegen, sondern die müssen irgend- was Gepflastertem oder Ähnlichem sein, also dass die auch als Gleise zu erkennen sind. Das passt also wahrscheinlich am Ettlinger Tor dann besser. Aufenthaltsqualität sehen wir auch an dieser Stelle schwierig an. Das ist verkehrsumtost da, sind Sie da mal zur Hauptverkehrszeit, das ist der Wahnsinn, was da abgeht und zu anderen Zeiten ist auch immer viel Verkehr. Insofern wird das nie ein Platz sein für angenehmen Aufenthalt. Das ist einfach schwierig. Und Namens- gebung hat die Verwaltung ja zugesagt, dass sie das in Angriff nehmen will, wenn der Platz fer- tig ist und man dann auch erkennt, was da tatsächlich dann los sein wird, vielen Dank. Stadtrat Müller (CDU): Ich sehe es ähnlich wie der Kollege Honné, und beim ersten Anschauen des Antrags könnte man natürlich auch spontan auf die Idee kommen, ob man den Antrag als solches vielleicht nicht viel früher hätte stellen können, vielleicht sogar müssen. Die Verwaltung hat nach unserer Ansicht sehr plastisch und sehr fundiert dargelegt, aus welchen Gründen diese Gestaltung des Platzes nur, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt möglich wäre. Das, was die Stadtverwaltung uns letztendlich diesbezüglich als Kompromissvorschlag dann in einer Plan- studie dann vorgelegt, aufgelegt hat, erschließt sich uns als solches durchaus. Darüber hinaus hat die Verwaltung auch zunächst einmal die Prüfung bejaht im Hinblick auf eine Fläche für Kunst und öffentlichen Raum oder eben auch als Hinweistafel auf das Globale etc. Ich glaube, – 3 – wenn man dann noch letztendlich diese Prüfeinwilligung hin zu einer Namensnennung für die- sen Platz unter Einbeziehung der Bürgervereine nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern darüber hinaus dann auch ein Stück weit als Zugeständnis seitens der Stadtverwaltung abverlangt, dann glaube ich, ist das Maximale für diesen Platz als solches dann auch herausgestellt und befriedigt worden. In der Tat ist es so, und das haben wir auch zur Kenntnis genommen, dass die weitere Gestaltung des Platzes durchaus eine sehr ausgeprägte Grünstruktur mit Pflanzung von Bäumen et cetera erhalten mag, jetzt im Platz, weil er eben schon in Angriff genommen wurde, weil eben auch schon Leitungen, Installationen in Schächten et cetera dort installiert wurden, kom- plett wieder umzugestalten, ich glaube, da müssen wir dann auch tatsächlich die Kirche so ein Stück weit im Dorf lassen. Sollte die FDP diesbezüglich auf die Abstimmung ihres Antrags beste- hen, dann müssten wir unsere Ablehnung dazu erteilen. Stadtrat Zeh (SPD): Für mich ist es jetzt eher ein typisches Beispiel, dass man hier tatsächlich Verkehrsflächen entsiegelt hat, hier auch Versickerungsmöglichkeiten, Rasen macht an dieser Ecke zur Ludwig-Erhard-Allee. Herr Høyem, ich will Sie drauf hinweisen, ich habe hier zufälli- gerweise dabei den Bebauungsplan von vor 15 Jahren, damals verabschiedet vom Gemeinderat und dem FDP-Baubürgermeister, der sah genau den Platz so vor, wie er jetzt da ist. Sie können sich es gerne nachher noch mal anschauen. Es sind auch damals genau zehn Bäume eingezeich- net worden und es werden jetzt auch zehn Bäume gepflanzt. Letztlich ist der Rest auch als Ra- sen vorgesehen gewesen, auch das wird gemacht. Jetzt kommen sogar Blumenwiesen und Blumenzwiebeln rein. Ich würde sagen, wir lassen jetzt den Platz tatsächlich auch erst mal er- grünen. Im Untergrund sind natürlich gewisse Bauwerke und es müssen auch die Zufahrten zu Gebäude gemacht werden. Wir hatten ja gesehen, wo das Röser Haus damals gebaut worden ist, dass hier der Landgraben unten drunter ist. Aufenthaltsqualität, also wenn ich jetzt wirklich an der Ecke wohnen würde, würde ich wahr- scheinlich gegenüber zum alten Friedhof laufen. Da ist ein großer Park, wo es sicherlich noch viel angenehmer ist. Das jetzt zu dem eigentlichen Grünplan. Also das ist unverändert seit 15 Jahren beschlossen und so lange dauert halt Entsiegelung von öffentlichen Flächen. Wir haben ja das Glück, dass das Gebiet entsprechend entsiegelt werden kann. Der zweite Punkt, den Sie angesprochen haben, ist natürlich die historische Bedeutung lder Kapellenstraße mit dem Lobberle und Ähnliches. Ja, da kann ich mir auch sehr gut vorstellen, dass hier eine Stele errichtet wird, wie ja auch an verschiedenen anderen Stellen, wo natürlich diese historische Bezüge auch dargestellt werden. Dem Teil kann und sollte man tatsächlich folgen. Der dritte Punkt ist dann, ob der Platz jetzt einen Namen braucht oder nicht. Also, man ist da wirklich manchmal verwundert, aber da sollten natürlich nicht nur die Bürgervereine darauf schauen, sondern auch gewisse Vorgaben sein, dass nicht wieder ein Name rauskommt, der dann nicht auf Begeisterung stößt. Es hat sicherlich jetzt keine Eiligkeit, sofort einen Benamung zu machen, aber da sind wir natürlich durchaus offen. Also, dementsprechend kann man hier sicherlich nicht so hart vorgehen, Herr Høyem, wie Sie es jetzt in Ihrer Rede gemacht haben. Grün ist die Fläche auf jeden Fall geworden, entsiegelt ist sie auch worden, letztendlich lassen wir dem Platz mal Zeit, auch tatsächlich seine Wirkung zu entfalten. In dem Sinne werden wir den Platz weiter betrachten. – 4 – Stadtrat Schnell (AfD): Das war ja wohl nichts. Sagen wir es so, gehe zurück zur Kapellenstraße, gehe nicht über Los, ziehe keine 4.000 Euro ein. Bereits die Neugestaltung, das heißt die ver- kehrliche Kastration des Durlacher Tors brachte insbesondere für Radfahrer Nachteile in der Wegeführung. Hier in der Kapellenstraße ist es nicht anders. Ich habe mir das heute Mittag noch mal angesehen, Satz mit X. Also, wenn dieser Platz ohnehin noch mal überarbeitet werden muss, dann kann man den gleich noch gestalterisch und grünplanerisch aufwerten. Daher stimmen wir dem Antrag zu, sofern die Verwaltung zusagt, dort gleich auch die Wegeführung für Radfahrer zu verbessern. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Natürlich kann man den Platz jetzt völlig frisch in die Hand neh- men. Das ist gar keine Frage, aber wir meinen, dass noch nicht genügend Hirnschmalz verwen- det worden ist, um alles rauszuholen, was hier am Platz drinsteckt. Die historischen Bezüge sieht die Verwaltung nicht. Das heißt aber nicht, wenn es die Verwaltung nicht sieht, dass es keine gäbe. Insofern glaube ich schon, dass man kreativ werden könnte, um diesem Platz noch diesen historischen Bezug zu geben, durchaus berechtigt und auch die Aufenthaltsqualität, da geht es nicht um Riesenflächen. Wer mal in der Südstadt geguckt hat, ein Balkon mit 1 x 1 Me- ter kann schon Aufenthaltsqualität schaffen. Also, wir brauchen keine großen Flächen. Es ist mehr drin, und wir würden deswegen dem FDP-Antrag zustimmen. Der Vorsitzende: Also, ich kann die Vehemenz nicht ganz verstehen. Jetzt bauen wir, wir setzen das um, was von Ihnen beschlossen wurde. Es gibt zwei neue Aspekte. Das sind historische Be- züge, die wollen Sie gerne in eine Gestaltung bringen. Da sagt die Stadtverwaltung, dass das, was Sie mal beschlossen haben, es nicht mehr gut ermöglicht, da eine Gestaltung reinzubrin- gen. Über eine Stele oder andere Dinge kann man reden oder eben auch Kunst im öffentlichen Raum, das haben wir ja ausdrücklich zugestanden. Sie schlagen vor, eine Namensnennung ge- gebenenfalls mit Bürgervereinen herbeizuführen. Das nehmen wir auf. Also, ich weiß nicht, wie wir eine Antwort formulieren sollen, die Ihnen irgendwie passt, und dass wir jetzt schreiben, ach Gott, ach Gott, ihr habt uns erwischt, das haben wir alles noch nicht überlegt, wir sind doof und ihr seid super, das schreiben wir als Verwaltung halt nicht. Auch wenn es vielleicht so ist, aber in dem Fall ist es ja gar nicht so, sondern die Gestaltung ist ja vom Gemeinderat beschlos- sen worden. Insofern nehmen Sie bitte ernsthaft auf, dass wir über Kunst im öffentlichen Raum, über eine Stele für historische Bezüge und über eine Namensnennung noch mal reden. Das nehmen wir gerne auf, weil ich das auch gute Vorschläge finde. Aber ansonsten kann ich ehrlich gesagt..., würde dann auch eher denken, dann müssten wir es ablehnen, aber das ist eigentlich auch schade. Und die anderen Punkte, da bin ich zum Teil bei Ihnen, weil wir manchmal auch ein bisschen überrascht sind von dem, was da technisch zum Teil so passiert. Teilweise ist es in entspre- chenden Planfeststellungsverfahren festgelegt, aber man hat zu wenig, glaube ich, früher drüber nachgedacht, wie das eine oder andere gestaltet werden kann, wobei auch das jetzt man nicht den Technikern quasi vorwerfen kann, sondern da ist man, glaube ich, im Rahmen dieses Gesamtkomplexes einfach zu wenig aufmerksam gewesen. Wenn es bei den Rampen, die im Moment so sind, wie sie sind, noch Verbesserungsbedarf gibt oder Vorschläge, können wir gerne drüber reden, wie man das nachträglich an der einen oder anderen Stelle noch ver- ändern kann. Wir hatten ja auch mal vor, diese Autoeinfahrten mit so schönen Kacheln zu ver- sehen. Das haben wir dann aus Kostengründen abmoderiert. Ich finde jetzt auch die Rampen grundsätzlich erst mal in ihrer ganzen Schlichtheit nicht falsch, aber ich finde, wir sollten mal jetzt in Betrieb gehen und gucken und wenn da Vorschläge sind, Herr Stadtrat Høyem, können – 5 – wir gerne da noch mal drüber, wenn Sie aus anderen Städten da noch gute Ideen haben, spricht ja nichts dagegen. Bisher hat sich das Thema halt weder für uns noch für den Gemeinderat in dieser Weise gestellt. Können wir dann erst mal so verbleiben, oder Sie möchten darüber ab- stimmen? Okay, dann stimmen wir jetzt über den Antrag der FDP ab, und ich bitte um Ihr Vo- tum Stadtrat Høyem (FDP): Ich wollte nur begründen, warum wir eine Abstimmung wünschen, mit einem Zitat von der Rede, die ich gerade gehalten habe, weil wir haben den Eindruck, dass viele Abteilungen auf dem Platz Maßnahmen durchgeführt haben, aber eine räumliche Koordination und Federführung, um auch den Menschen dort Aufenthaltsmöglichkeiten zu geben, hat nicht stattgefunden. Das ist unsere Überzeugung und das ist, wie wir die Antwort lesen, und deshalb wollen wir gerne eine Abstimmung haben. Der Vorsitzende: Ich habe es verstanden. Ich stelle damit den Antrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Trotzdem werden wir an der Namens- gebung und den ganzen anderen Dingen arbeiten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021