Barrierefreies Verkehrskonzept Turmbergbahn unter Erhaltung der historischen Trasse der ältesten Standseilbahn Deutschlands

Interfraktioneller Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.07.2021 Vorlage Nr.: 2021/0624/1 Barrierefreies Verkehrskonzept Turmbergbahn unter Erhaltung der historischen Trasse der ältesten Standseilbahn Deutschlands Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 27.1 x 1. Die Planung zur Turmbergbahn wird im Planungsausschuss und im Umweltausschuss vorberaten. Themen: der Einfluss auf das Stadtbild und mögliche Alternativen zur vorliegenden Planung; Nutzen und Kosten der Verlängerung, die mit der Planung verbundenen Verkehrsänderungen (MIV, ÖPNV, Fußgänger, Rad). Insbesondere wird eine barrierefreie Nutzung der Berg- und Talstation dargestellt. 2. Der Gesellschafter veranlasst die VBK das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium so lange ruhen zu lassen, bis die Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien abgeschlossen sind. 3. Der Gesellschafter beauftragt die VBK parallel dazu die Kosten und deren Förderfähigkeit für eine barrierefreie Umgestaltung der Berg- und Talstation der Turmbergbahn und der Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ zu benennen. 4. VBK und Stadtplanungsamt prüfen in Kooperation vertieft eine alternative barrierefreie Verbindung per Elektrobus zwischen dem Bahnsteig Endhaltestelle Durlach bis zu einer umgebauten Talstation in heutiger Lage. Sachverhalt/Begründung: Obwohl die aktuelle Planung der Verlängerung der Turmbergbahn zu einem gravierenden Einschnitt in das Stadtbild führen wird, scheinen weder städtebauliche noch klimatische Umweltaspekte Beachtung gefunden zu haben. Weder der Planungsausschuss noch der Umweltausschuss der Stadt Karlsruhe wurden in die Planungen miteinbezogen. Ein städtebaulicher Wettbewerb fand nicht statt. Offensichtlich handelt es sich hier bisher um eine rein verkehrstechnische und keine stadtgestalterische und klimatische Planung. Fragwürdig ist auch die Vergabe an einen Generalunternehmer. Erst kürzlich wurde der Gestaltungsbeirat informierend einbezogen. Das Urteil des hochgradig besetzen Fachgremiums zur aktuellen Planung war niederschmetternd. Barrierefreiheit ist für die Antragsstellenden ein wichtiger Punkt zukünftiger stadtplanerischer und verkehrstechnischer Planungen. Aus einem Schreiben von Verkehrsminister Winfried Hermann vom 12. April 2021 geht eine mögliche Förderfähigkeit einer anderen ÖPNV-Anbindung hervor: „Eine Förderung scheint auch möglich, wenn die Turmbergbahn lediglich saniert und dabei barrierefrei ausgebaut wird.“ Bei dieser Lösung können zudem die historische Trasse und auch der touristische Charme und der Charakter der ältesten Standseilbahn Deutschlands erhalten bleiben. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen ist notwendig, ebenso eine Einbindung in den ÖPNV-Tarif. Dies lässt sich auch über einen Bus ermöglichen, aus Sicht der Barrierefreiheit sogar besser: Der barrierefreie Ausbau der Stationen der Turmbergbahn und der Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ mit einer direkten Umsteigemöglichkeit am Bahnsteig in einen Pendelbus ermöglicht größere Barrierefreiheit als der Fußweg über die viel befahrene Bundesstraße 3 von der Endhaltestelle zu einer neuen Talstation einer verlängerten – 2 – Turmbergbahn. Lärmreduzierte elektrische Busse mit Fahrer:in könnten bis zur Marktreife und bis zur Zulässigkeit autonom fahrender Busse den Pendelverkehr ermöglichen. Das von der VBK beantragte Planfeststellungsverfahren zur Verlängerung der Turmbergbahn liegt beim Regierungspräsidium. Die VBK lässt dieses Verfahren bis zu Klärung der oben genannten Fragen ruhen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum interfraktionellen Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0624/1 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Barrierefreies Verkehrskonzept Turmbergbahn unter Erhaltung der historischen Trasse der ältesten Standseilbahn Deutschlands Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 27 x Kurzfassung Die möglichen Varianten zur Erneuerung der Turmbergbahn wurden untersucht, verglichen und die Vorzugsvariante durch Beschlüsse bestätigt. Die Umsetzung der Vorzugsvariante mit Verlängerung der Turmbergbahn musste gemäß den gültigen Vergaberichtlinien europaweit ausgeschrieben werden. Dies erfolgte auf der Basis der vorliegenden Beschlüsse der verschiedenen Gremien. Der damit einhergehende Architektenvorschlag zu Station, Sicherheitszaun und Fahrzeug wird in den anstehenden Gestaltungsworkshops diskutiert und fortgeschrieben. Eine zusätzliche Erschließung mit einem Bus, egal ob mit Diesel oder Elektro betrieben, erhöht die Betriebskosten signifikant. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Planung zur Turmbergbahn wird im Planungsausschuss und im Umweltausschuss vorberaten. Themen: der Einfluss auf das Stadtbild und mögliche Alternativen zur vorliegenden Planung; Nutzen und Kosten der Verlängerung, die mit der Planung verbundenen Verkehrsänderungen (MIV, ÖPNV, Fußgänger, Rad). Insbesondere wird eine barrierefreie Nutzung der Berg- und Talstation dargestellt. Die verschiedenen Alternativen zur Erneuerung der Turmbergbahn inklusive der Querungsmöglichkeiten wurden vorgestellt und in den verschiedenen Gremien beschlossen. Die Lieferung der Technik inklusive deren Gebäude musste gemäß Vergaberichtlinie europaweit ausgeschrieben und vergeben werden. Die Gestaltungsworkshops dienen dazu noch Änderungen und Verbesserungen des Architektenvorschlags zu diskutieren. Für eine Förderfähigkeit muss auch der Nutzen nachgewiesen werden, wozu das Wirtschaftlichkeitsgutachten aus 2017 aktuell an die Veränderungen im Rahmen der Planungsfortschreitung überarbeitet wird. Zu den Veränderungen im Straßenraum besteht das Gutachten des Ing.-Büros Köhler & Leutwein, welches auch in der letzten Öffentlichkeitsveranstaltung detailliert vorgestellt wurde. 2. Der Gesellschafter veranlasst die VBK das Planfeststellungsverfahren beim Regierungspräsidium so lange ruhen zu lassen, bis die Beratungen in den gemeinderätlichen Gremien abgeschlossen sind. Das Planfeststellungsverfahren ist bisher noch nicht eingeleitet. Ein Stopp der Planungen führt zwangsläufig zu einer Verzögerung beim Baubeginn. 3. Der Gesellschafter beauftragt die VBK parallel dazu die Kosten und deren Förderfähigkeit für eine barrierefreie Umgestaltung der Berg- und Talstation der Turmbergbahn und der Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ zu benennen. Die vollständige barrierefreie Gestaltung der Turmbergbahn auf der heutigen Trasse dürfte zu Minderkosten gegenüber der verlängerten Turmbergbahn von 3 Mio. € bis 4 Mio. € führen. Da die Kosten aber im Angebot nicht separat ausgewiesen sind handelt es sich hierbei um eine Abschätzung. Die Förderfähigkeit eines Neubaus auf der Bestandsstrecke durch das Landes-GVFG hängt ab von den Faktoren - Einbindung in den KVV-Tarif - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse - Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit - Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Im Fall der Erneuerung der Turmbergbahn auf der Bestandsstrecke müssen dann ebenfalls alle Voraussetzungen für das Landes-GVFG erfüllt sein - was konkret beim Punkt „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ und dem „Nachweis der Wirtschaftlichkeit“ noch zu prüfen wäre. – 3 – 4. VBK und Stadtplanungsamt prüfen in Kooperation vertieft eine alternative barrierefreie Verbindung per Elektrobus zwischen dem Bahnsteig Endhaltestelle Durlach bis zu einer umgebauten Talstation in heutiger Lage. Der Einsatz barrierefreier Kleinbusse wird Betriebskosten von 350.000 € bis 400.000 € erzeugen. Insofern die Busse elektrisch betrieben werden ist mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 25.000 € bis 30.000 € zu rechnen. Dies erhöht die Gesamtbetriebskosten signifikant.