Anbindung der Turmbergbahn: Autonom fahrende Busse

Interfraktioneller Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0624 Anbindung der Turmbergbahn: Autonom fahrende Busse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 27 x Autonom fahrende Busse werden im Pendelbetrieb zwischen der Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ zur Talstation der Turmbergbahn eingesetzt. Sachverhalt / Begründung: Die Verbindung zwischen der Endhaltestelle „Durlach Turmberg“ und der Talstation der Turmbergbahn wird mit einem autonom-fahrenden, elektrischen Bus geschaffen. Damit wird die Lücke zwischen der Talstation und dem ÖPNV geschlossen. Ähnlich dem Modellprojekt in Dammerstock/Weiherfeld kann der Bus nach Bedarf (on-demand) angefordert werden. Im Gegensatz zur geplanten, kostenintensiven Verlängerung der Turmbergtrasse, kann diese Lösung eine wirtschaftliche Alternative sein. Die Einrichtung eines solchen Pendeldienstes benötigt nur sehr geringe infrastrukturelle Maßnahmen und kaum personellen Aufwand. Die Sanierung der bestehenden Trasse kommt so deutlich günstiger als die geplante Verlängerung der Turmbergbahn. Ein autonomer Buspendeldienst ist eine clevere Synergie aus Erhalt der historischen Trasse der Turmbergbahn und einem zukunftsweisenden Transportsystem – der Technologie Region Karlsruhe angemessen und eine passende Ergänzung zum gerühmten Karlsruher Modell. Bereits 2017 wurde über die KULT Fraktion ein vergleichbarer Vorschlag eingebracht. Damals war die Stadtverwaltung der Meinung, dass die Marktreife der autonom fahrenden Fahrzeuge noch nicht erreicht sei. Dieses Argument kann heute nicht mehr gelten. Die geplante Verlängerung der Bahn bis an den Fuß des Berges ist nicht nur deutlich teurer, sondern bedeutet auch eine massive räumlichen Trennung der Bergbahnstraße und zerstört den dortigen Grünstreifen. Die geplante Verlängerung der Turmbergbahn ist damit ein unnötiger Eingriff in bestehendes Grün und beeinträchtig stark die Wohnqualität der Anrainer. Für einen autonom-fahrenden Buspendelverkehr sprechen also starke finanzielle und ökologische Gründe, Gründe die der geplanten Verlängerung der Turmbergbahn entgegenstehen. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Michael Haug Friedemann Kalmbach Petra Lorenz

Stellungnahme zum interfraktionellen Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion FW|FÜR-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0624 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: VBK Anbindung der Turmbergbahn: Autonom fahrende Busse Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 27 x Kurzfassung Die Marktreife von autonom fahrenden Shuttlebussen ist auch weiterhin nicht absehbar. Gerade das aktuell laufende Forschungsprojekt zeigt auf, welche technischen, vor allem aber regulatorischen Hindernisse noch zu beseitigen sind um eine Zulassung für den autonomen Betrieb ohne jegliches Personal zu erhalten. Bei einem fahrerbesetzten Betrieb von Shuttlebussen ist dagegen mit Betriebskosten in Höhe von 350.000 € bis 400.000 € pro Jahr zu rechnen. Vor diesem Hintergrund wird eine Nutzung von autonom fahrenden Shuttlebussen nicht weiterverfolgt. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 350.000 – 400.000 € Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☒ abgestimmt mit VBK – 2 – Ergänzende Erläuterungen Bei dem laufenden ÖPNV EVA Shuttle Projekt handelt es sich um ein Forschungsprojekt, an dem die Verkehrsbetriebe Karlsruhe zusammen mit ihren Projektpartnern Robert Bosch GmbH, ioki GmbH und TÜV Süd Autoservice GmbH unter der Konsortialleitung des Forschungszentrums Karlsruhe teilnehmen. Dabei erprobt das Konsortium noch bis zum 30. Juni 2021 ein neues innovatives Angebot im ÖPNV. Aktuell findet der kostenlose Fahrgastbetrieb im Stadtteil Weiherfeld-Dammerstock statt. Als Betreiber des Shuttleverkehrs möchten die Verkehrsbetriebe neue Erkenntnisse insbesondere auch hinsichtlich der Zuverlässigkeit der eingesetzten Shuttles erhalten. Zuvor wurden die Basisfahrzeuge des Herstellers Easymile mit neuer Sensorik und neuer Software hochgerüstet. Bei den hochgerüsteten Shuttles handelt es sich nicht um marktreife Produkte sondern um Prototypen, zu denen noch keine belastbaren Aussagen gemacht werden können. Da es ein innovatives Forschungsprojekt ist, liegen erste Erkenntnisse erst nach dem Projektende vor. Auch unter der Annahme, dass die Erkenntnisse zum laufenden Fahrgastbetrieb ausschließlich positiv ausfallen würden, gibt es vor allem mit Blick auf die Zulassung heute noch nicht abschätzbare Risiken. Die Shuttles im laufenden EVA Projekt dürfen aufgrund einer Ausnahmegenehmigung des Regierungspräsidiums Karlsruhe am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Die Ausnahmegenehmigung bezieht sich ausschließlich auf die drei vorhandenen Shuttles und auf das dafür definierte Testgebiet Weiherfeld-Dammerstock. Mit dem neuen Gesetz zum autonomen Fahren, das der Bundestag am 21. Mai 2021 beschlossen hat, ist künftig nicht mehr das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig sondern das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg (KBA). Die Verkehrsbetriebe begrüßen das Gesetz zum autonomen Fahren. Für die konkrete Umsetzung des Gesetzes ist es jedoch notwendig, die Durchführungsverordnung noch in dieser Legislatur zu finalisieren und zu verabschieden. Wäre beabsichtigt, die drei vorhandenen Shuttles auf einem anderen Gebiet wie zum Beispiel im Pendelverkehr zur Turmbergbahn einzusetzen, dann wäre der bisherige Zulassungsprozess mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr möglich. Es müsste ein neuer Zulassungsprozess beim KBA für ein neues Einsatzgebiet und eine neue Fahrtstrecke durchgeführt werden. Da dies ein neuer Zulassungsprozess mit einer neuen Zulassungsbehörde ist, liegen dazu keinerlei Erfahrungen vor – auch was die Dauer und Erfordernisse im Zulassungsprozess betrifft. Neben den dargestellten technischen Herausforderungen müsste softwareseitig im neuen Bediengebiet des Pendelverkehrs erneut ein Entwicklungsbetrieb mit neuen hochgenauen Karten durchgeführt werden, um die Robustheit der Software sicherzustellen. Des Weiteren müssten bei einem kostenpflichtigen Betrieb neue gesetzliche Anforderungen hinsichtlich der Personenbeförderung geprüft werden, da der aktuelle Forschungsbetrieb in Weiherfeld-Dammerstock kostenlos angeboten wird. Schließlich müssten alle der oben genannten aktuellen Projektpartner an der Umsetzung des Pendelverkehrs beteiligt und ihre Beteiligung vollständig von Dritten finanziert werden. Alle Projektpartner erhalten insgesamt im Rahmen des Forschungsprojektes Fördergelder in Höhe von insgesamt 2,52 Mio. Euro. Aus den dargestellten Sachverhalten ist gut abzuleiten, dass ein wirklich autonomer Betrieb von Shuttlebussen im öffentlichen Straßenraum technisch vermutlich in wenigen Jahren umzusetzen wäre, regulatorisch aber – noch - hohe Risiken in Bezug auf die Zulassung und damit für einen Einsatz im öffentlichen Straßenraum bestehen. Weiterhin sind folgende Punkte zu berücksichtigen (bezogen auf die Bedienungszeiten der Linie 1, welche bei einer Verlängerung der TBB auch für diese vorgesehen sind): – 3 – 1. Einsatz Sicherheitsbediener: Personalmehrbedarf von ca. 5 Vollzeitpersonalen (VzP) 2. Kapazität der autonomen Shuttlebusse: Unter Normalbedingungen ca. 80 Personen je Richtung (TBB: 840 Personen je Richtung) pro Stunde 3. Einsatz barrierefreie Kleinbusse: Betriebskosten von ca. 350.000 € bis 400.000 € pro Jahr 4. Attraktivität: Umsteigebeziehungen reduzieren die Attraktivität und somit die Fahrgastnachfrage 5. Förderfähigkeit des Neubaus auf der Bestandstrasse: Die Förderfähigkeit des Projektes durch das Landes-GVFG hängt ab von den Faktoren - Einbindung in den KVV-Tarif - Verbesserung der Verkehrsverhältnisse - Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit - Nachweis der Wirtschaftlichkeit. Neben der ohnehin sanierungsbedürftigen Strecke ist für die Herstellung der vollständigen Barrierefreiheit erforderlich, die Teilbereiche Stationen und Fahrzeuge der Turmbergbahn komplett zu erneuern. Auch bei einer Erneuerung der Turmbergbahn in der heutigen Länge entspräche dies der aktuell in Planung befindlichen Variante, nur ohne die Personenunterführung und die Trasse zwischen B3 und heutiger Talstation. Dies ist aber nicht gleichzusetzen mit der Modernisierung im Bestand (Variante 1 der Untersuchungen), die keine vollständige Barrierefreiheit in den Fahrzeugen und Stationen ermöglicht. In Fall der Erneuerung der Turmbergbahn auf der Bestandsstrecke müssen dann ebenfalls alle Voraussetzungen für das Landes-GVFG erfüllt sein - was konkret beim Punkt „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse“ und dem „Nachweis der Wirtschaftlichkeit“ noch zu prüfen wäre.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup Punkt 23 der Tagesordnung: Anbindung der Turmbergbahn: Autonom fahrende Busse Interfraktioneller Antrag: KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2021/0624 Der Vorsitzende: Beim Tagesordnungspunkt 23 läuft uns die Zeit nicht weg. Von daher würde ich ihn gerne vertagen auf die nächste Sitzung, wenn die Antragsteller es akzeptieren können. Sonst können wir uns aber die Viertelstunde noch nehmen, das ist jetzt nicht das Problem. Ja, dann vertagen wir den. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt – Ratsangelegenheiten – 16. Juli 2021

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Anbindung der Turmbergbahn: Autonom fahrende Busse Interfraktioneller Antrag: KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2021/0624 Barrierefreies Verkehrskonzept Turmbergbahn unter Erhaltung der historischen Trasse der ältesten Standseilbahn Deutschlands Interfraktioneller Ergänzungsantrag: KAL/Die PARTEI, FW|FÜR Vorlage: 2021/0624/1 Prüfung Planung Turmbergbahn hinsichtlich klimatischer Auswirkungen Änderungsantrag: SPD Vorlage: 2021/0624/2 Beschluss: Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- genden Stellungnahmen der Verwaltung: Ich möchte darauf hinweisen, dass unsere Recherchen ergeben haben, dass wir in der damali- gen Vorlage an den Gemeinderat vom 20.10.2020 Ihnen zugesagt haben, dass wir am Ende vor dem Planfeststellungsverfahren noch mal zu Ihnen hier in den Gemeinderat kommen. Also, ei- nige Anträge begehren ja, dass wir noch mal in die Ausschüsse gehen. Das würde so oder so passieren, sodass wir das an dieser Stelle schon mal zusagen können, dass wir dann quasi mit dem Gesamtpaket der Lösungen dann noch mal durch die Ausschüsse gehen. Also, das kann ich Ihnen an dieser Stelle einfach schon noch mal zurufen, weil Sie das selber auch schon mal so beschlossen hatten. – 2 – Damit kommen wir jetzt zu den Antragstellern. Dann gucke ich jetzt erst mal, es gibt ja nur ei- nen Antrag, an das sich alles andere anschließt. Karlsruher Liste/Die PARTEI, FW|FÜR Karlsruhe, wer ist da jetzt für die interfraktionellen Antragsteller? Herr Stadtrat Cramer. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Ich spreche jetzt für den interfraktionellen Ergänzungsan- trag, denn der ursprüngliche Antrag hat sich ja oder das haben wir akzeptiert, dass das nicht durchführbar ist so, aber wir meinen, Herr Oberbürgermeister, auch sehr geehrter Herr Baubür- germeister, dass der Planungsausschuss ganz besondere Aufgaben hat, nämlich die Aufgabe Bauvorhaben im Hinblick auf Ihre städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualität zu überprüfen und ihre Auswirkung auf das Stadt- und Landschaftsbild zu beurteilen. Bei allen Vorhaben, die aufgrund ihrer Größenordnung und Bedeutung für das Stadtbild prägend in Er- scheinung treten, sollten die Vorbereitungen im Planungsausschuss obligatorisch sein. Insbe- sondere müssen in einem gesamtheitlichen Ansatz Bürgerinteressen, ökologische Kriterien und der städtebauliche Kontext für das geplante Vorhaben berücksichtigt werden. All das fehlt im bisherigen Verfahren, zur Idee, die Turmbergbahn zu verlängern. Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, das Thema in den zuständigen Fachausschüssen, dem Planungsausschuss in dem Umweltausschuss zu behandeln und wenn Sie jetzt, Herr Oberbürgermeister das zugesagt haben, wäre vielleicht wichtig, dass es dann auch zeitnah so wie die SPD das in ihrem Antrag ge- stellt hat, zeitnah heißt im Herbst jetzt nach der sitzungsfreien Zeit und nicht erst jetzt irgend- wann ganz kurz vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens der VBK. Stadträtin Anlauf (GRÜNE): Die kritische Auseinandersetzung von Bürgerinnen mit der Turm- bergbahn hat durchaus Positives erbracht, die vertiefte Beratung mit der Gestaltung der Bahn und die verstärkte öffentliche Diskussion über mögliche Alternativen. Ich war selbst vier Stun- den bei einem der drei Workshops zur Gestaltung der Zäune, der Unterführung und so weiter und viele Ideen wurden aufgebracht, diskutiert, gute Lösungen gefunden. Ansonsten ist das Thema in den Gremien ausführlich wirklich ausdiskutiert worden. Es ist ja okay, wenn es dann noch mal in den Planungsausschuss kommt. Also, dieses Thema hat für uns keine Bedeutung mehr, weil wir das ausführlich beraten haben. Auf zwei Aspekte möchte ich noch eingehen, ge- genüber denen die Antragsteller*innen blind sind unseres Erachtens, nämlich erstens zum Kli- maschutz. Wer jetzt nicht versteht, wie wichtig der Klimaschutz ist, wann werden sie oder er es dann verstehen? Natürlich hilft eine möglichst freie barrierefreie Turmbergbahn Autofahrten zu verhindern. Die Anbindung nach unten ist Klimaschutz. Zum zweiten blinden Fleck, der Umgang mit behinderten Menschen und auch von Menschen mit Kinderwagen. Es ist ein Alltagswissen, je häufiger Menschen umsteigen müssen, umso weniger gerne fahren sie mit dem ÖPNV, erst recht behinderte Menschen. Es geht also darum, eine vollständige, also maximal mögliche Bar- rierefreiheit herzustellen, sofern sie finanziell möglich ist, was ja in diesem Fall absolut der Fall ist. Und super, dass es dieses Gesetz gibt, denn ansonsten würde man nämlich überall schauen, die Bestimmungen irgendwo anzuknapsen und rückgängig zu machen. Wir lehnen den Antrag ab. Stadtrat Müller (CDU): In der Tat möchte ich mich eigentlich auch meiner Vorrednerin, der Kol- legin Anlauf unisono anschließen. Ich verstehe auch die Kritik nicht des Kollegen Cramer. Also, ich kann mich erinnern, seit 2017 in unzähligen Sitzungen über die Planungen und Varianten- prüfungen, und was es nicht alles gab, umfänglich informiert gewesen zu sein. Also, von dem her kann ich nicht so richtig nachvollziehen, dass es da nicht ausreichend in den Gremien als Thema befasst wurde, außer man war einfach nicht zugegen. Eine andere Erklärung hätte ich an dieser Stelle nicht. Ihre Zusage, Herr Oberbürgermeister, in Hinblick auf das – 3 – Planfeststellungsverfahren vor Einreichen der Unterlagen an die Aufsichtsbehörde Genehmi- gungsbehörde verknüpfe ich letztendlich dann dahingehend auch mit dem besonderen Wunsch aus dem Ortschaftsrat in Durlach, genau dieses dann auch zu tun. Also, von dem her würde ich Ihre Zusage nach dorthin dann auch positiv weiterleiten. Ansonsten gibt es eigentlich auch gar nichts mehr zu sagen. In der Tat, die Geschichte als solches haben wir schon in unzähligen Sit- zungen und Gremien ausdiskutiert und ich glaube, bei dem weiteren Vorgehen als solches kön- nen wir dann auch abschließend bleiben. Stadtrat Zeh (SPD): Sie haben Recht auf jeden Fall, dass das Thema im Oktober 2020 hier im Gemeinderat war, mit unserem damaligen Ergänzungsantrag doch bitte in der Mittelebene, also auf der jetzigen Talstation sozusagen noch eine Haltestelle zu machen. Aber, Frau Kollegin Anlauf und Herr Kollege Müller, da müssen Sie in anderen Gremien gewesen sein, es war auf jeden Fall doch nie im Planungsausschuss der Stadt Karlsruhe, und es war auch noch nie im Um- weltausschuss der Stadt Karlsruhe. Herr Müller, Sie haben es vielleicht verwechselt. Im Ort- schaftsrat Durlach ist es ein paar Mal diskutiert worden. Das ist durchaus richtig, aber die städ- tischen Gremien waren bis jetzt noch nicht damit beschäftigt. Deshalb war das auch unser An- trag. Sicherlich ist das Thema dadurch verursacht, dass eben die Betriebserlaubnis für unsere jetzige Seilbahn endet. Es gibt im Moment natürlich auch schon, und deshalb noch eine Bemer- kung hier zum KAL und interfraktionellen Antrag, es gibt ja im Moment von der Endhaltestelle Durlach einen Bus Nummer 29 bis zur Talstation, aber der ist natürlich letztlich mit zwei Mal Umsteigen in der kurzen Geschichte, das bringt nichts. Letztendlich muss eine komplette barrie- refreie Lösung natürlich her. Aber es gibt natürlich hier tatsächlich verschiedene Diskussionen. Die Gestaltungsworkshops, die im Moment stattgefunden haben, da sind natürlich Änderun- gen, die Leute sind erschrocken. Eigentlich auch diese Präsentation, die im Oktober 2020 hier im Gemeinderat gehalten wurde, da war der Zaun auch, ich schätze mal, so eine Anmutung 1 m hoch, jetzt ist er 1,80 m hoch, letztendlich auch diese Tunnellösung, die ist auf der Halbebene. Das sieht auch sehr klein und kurz aus. Es gibt zumindest Bedenken, dass hier, weil hier ja diese beiden Seilbahnen sich begegnen, es doch ein sehr massives Bauwerk wird, ähnlich auch dieser Tunnel letztendlich so nicht durchgeführt werden kann. Auch diese Verkehrssituation, gerade im nördlichen Bereich für größere Umzugswägen oder Müllautos wird als kritisch betrachtet. Diese Sachen wollen wir halt natürlich tatsächlich auch einmalig, Herr Müller, im Planungsaus- schuss und eben im Klimaausschuss. Wir haben jetzt vorhin im Tagesordnungspunkt 6, 7 hier auch eine Veränderungssperre für dieses Gebiet gerade wegen klimatischer Auswirkungen ge- macht. Da wollen hier natürlich auch im Umweltausschuss diskutieren, die Umweltverträglich- keitsprüfung wie in der Antwort auf unseren Antrag da steht, reicht uns auf jeden Fall aus, dass man diese natürlich dort auch vorstellt und Herr Müller hat es natürlich durchaus korrekt ge- sagt, auch wir fordern natürlich, dass die endgültige Planung jetzt endlich vor Einreichung im Planungsausschuss auch im Ortschaftsrat Durlach noch mal präsentiert wird. Mehreinnahmen wird man dadurch ja nicht erzielen. Das ist natürlich auch ganz klar. Bei 20 Millionen Investitio- nen müssen wir es gründlich diskutieren. In dem Sinne wären wir mit Ihrer Antwort, Herr Ober- bürgermeister, dass man es sicher dort macht, auf jeden Fall einverstanden. Stadtrat Schnell (AfD): Wer in der jüngeren Zeit sich mal auf den Weg nach Dammerstock-Wei- herfeld gemacht hat um sich dort persönlich einen Eindruck von den dort derzeit eingesetzten autonom fahrenden Bussen zu machen, wird es wissen. Diese Technik ist noch viele Meilen bzw. Jahre von der Nutzbarkeit im täglichen Betrieb mit einer auch nur ansatzweise zufriede- nen stellenden Robustheit entfernt. Auch kostenmäßig sind wir heute noch lange nicht da, wo ein solches System für sich beansprucht, mal hinkommen zu können. Zu den Zusatzkosten von – 4 – rund 400.000 Euro jährlich für so ein Shuttlebus-System zwischen Tram-Endhaltestelle in Durch- lach und heutiger Talstation der Turmbergbahn lassen die Wirtschaftlichkeit der gesamten An- bindung des Turmbergs an den ÖPNV ins Bodenlose sinken. Zum Vergleich, für bereits 800.000 Euro, also gerade mal das Doppelte, kann man mit einem Kleinbus den Turmberg direkt mit der Tram in Durlach ganzjährig im 20-Minuten-Takt verbinden, wenn man die heutige Turmberg- bahn nach Ablauf der Betriebszulassung nächstes Jahr einfach stilllegen würde. Also, entweder leisten wir uns eine richtige Standseilbahn auf den Turmberg, die technisch State of the Art ist, volle Barrierefreiheit bietet und da fahrerlos betrieben, auch bis in die späten Nachtstunden ein Fahrtangebot praktisch ohne Zusatzkosten im Vergleich zu den heutigen Betriebszeiten liefern kann, oder wir machen die Turmbergbahn einfach dicht und ersetzen sie durch eine Buslinie und das war es dann. Da sollte man mal ganz nüchtern drüber nachdenken, ob man so etwas will oder nicht, aber die hier beantragte Variante Turmbergbahn auf bestehender Länge und Shuttlebus ist weder verkehrlich noch wirtschaftlich eine sinnvolle Alternative. Daher lehnen wir den Antrag ab. Und noch etwas zu diesem Ergänzungsantrag, den wir ebenfalls ablehnen. Die Barrierefreiheit im Antragstitel ist nur ein Deckmäntelchen, und verklausuliert beschrieben in der Formulierung, die historische Trasse erhalten, die Verlängerung der Turmbergbahn zu verhindern. Darum und nur darum geht den Antragstellern. Von eben den waren Vertreter beim Turmbergbahn-Workshop am 20.07. anwesend. Außer einer Äußerung, die das Verfahren dieses Workshops zugunsten einer Behandlung in städtischen Ausschüssen grundsätzlich in- frage stellte und die Unkenntnis über die bisherigen Planungen ausdrückte, vernahm ich sonst nichts von ihm. Das spiegelt letztendlich nur die grundsätzliche Ablehnung des Projektes durch die Fraktion Karlsruher Liste / Die PARTEI in der entsprechenden Abstimmung des Gemeindera- tes am 20. Oktober 2020 wider, während die übrigen 39 anwesenden Stimmberechtigten dem Projekt zustimmten. Das Projekt war auch vorher am 13. Oktober 2020 im Hauptausschuss, danke. Stadtrat Jooß (FDP): Grundsätzlich: Bauträger und Bauherr ist die AVG und nicht die Stadt, das muss mal betont werden. Wir richten uns in der Regel immer nach den jeweiligen Ortschaftsrä- ten. Die sind vor Ort, kennen die Situation und die sind natürlich auch entscheidend. Ein mehr- maliges Umsteigen halten wir für kontraproduktiv und autonomes Fahren für die älteren Bür- ger, die am meisten betroffen sind, denn die müssen entlastet werden, dass sie locker auf den Turm kommen, das ist unter Umständen für viele eine Zumutung. Deswegen lehnen wir den Antrag ab, danke. Stadtrat Bimmerle (Die LINKE.): Grundsätzlich begrüßen wir erst einmal Ihren Vorschlag oder die Vorgehensweise, dass erst einmal alles in den Planungsausschuss kommt. Damit hat sich ja schon ein wesentlicher Punkt der Debatte erledigt. Das Thema autonom fahrende Busse, glaube ich, erledigt alleine die Realität, dass das nicht möglich ist, das zu ersetzen. Es wäre schön, aber ich glaube, mit den zwei km/h, die wir heute haben, ist auch die Turmbergbestei- gung ein Problem, was wir nicht so schnell lösen können. Zu dem Thema zusätzlicher Busver- kehr, ehrlich gesagt finde ich es gut, wenn am Ende einfach alles noch mal in den Planungsaus- schuss kommt. Mittlerweile führen die 14.000 Veranstaltungen und Diskussionen, die parallel laufen, dazu, dass selbst ich als Mitglied des Aufsichtsrats der VBK manchmal das Gefühl habe, ich komme gar nicht mehr dem Tempo hinterher, was an zig Tausend verschiedenen Vorschlä- gen gekommen ist. Da als jemand, der nicht von Anfang an dabei war, sondern mittendrin rein- gestiegen bin, verstehe ich, ehrlich gesagt, auch manche Kritik daran nicht. Andere wiederum kann man nachvollziehen. Ich dachte, die Gestaltungsworkshops führen eher dazu, dass die Wogen geglättet werden. Das ist augenscheinlich bei einem Teil immer noch nicht so. Deshalb – 5 – finde ich es gut, wenn es am Ende noch mal in den Planungsausschuss kommt und wir dann am Ende über die Summe diskutieren und über die Vorschläge. Stadtrat Müller (CDU): So richtig kann ich die Einlassung des Kollegen Zeh nicht nachvollziehen. Tatsache ist letztendlich, dass dieses Verfahren und die Vorstellung des Gesamtprojektes im Hauptausschuss war, als es dann in den Gemeinderat ging. Es war also in zwei Gremien. Auch die SPD-Fraktion hat im Gemeinderat dann im Oktober zugestimmt. Von dem her verstehe ich jetzt so diese wachsweiche halbe Rolle rückwärts oder was das auch immer sein soll, das ver- stehe ich beim besten Willen nicht. Der Vorsitzende: Ich hatte den Herrn Wenzel bei der ersten Runde übersehen, Herrn Wenzel und dann Herr Cramer. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Es ist schon in Ordnung, sehr geehrte Kolleginnen, Kollegen, ich wollte auch nur zwei Sachen anhängen an den Antrag. A) Sie wissen, dass wir Freie Wähler der Verlängerung zugestimmt haben, sowohl im Ortschaftsrat als auch im Gemeinderat, aber un- sere Intention war ja auch eine ganz andere, die zu dem gemeinsamen Antrag geführt hat, denn wir wollen eigentlich das Beste haben und ich sehe noch nicht dieses Projekt in trockenen Tü- chern, um ganz ehrlich zu sein, und der autonome Bus, von dem ich jetzt mehrfach gehört habe, dass es den nicht gibt, der wird aber im Oktober 2021 in der Hamburger HafenCity fah- ren. Da ist die Projektgruppe abgeschlossen und derzeit fährt er mit 15 km/h, nicht mit 2 km/h, und im Jahr 2021 wird er autonom fahren. Also diese Möglichkeit ist da und die Strecke bietet sich als Rundstrecke auch an, aber, wie gesagt, mit Ihrer Antwort war ich und unsere Fraktion zufrieden. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): In der Vorlage wird von Gremien gesprochen, auch die Ver- treterin der GRÜNE hat von Gremien gesprochen und der Herr Müller von der CDU hat auch von Gremien gesprochen, aber er hat nicht gesagt, welche Gremien. Also, es war in den Gre- mien der VBK. Es war in den Gremien des Ortschaftsrats Durlach, aber es war eben nicht in dem absoluten Fachausschuss des Gemeinderates, des Karlsruher Gemeinderates im Planungsaus- schuss. Und das ist das, was ich absolut nicht verstehe, wie es möglich ist, dass praktisch ein Vorhaben, der den Turmberg von unten, von der B3 bis hoch kurz unter dem Turm dermaßen beeinflussen wird, das ganze Bild, das ganze Stadtbild, dass so etwas nicht von vornherein schon von den zuständigen Leuten im Stadtplanungsamt, aber auch im Baudezernat an sich ge- zogen worden ist. Wir sind für das Stadtbild entscheidend wichtig und haben die Entscheidun- gen dann natürlich mit der VBK abzusprechen und dann in den Planungsausschuss zu legen. Jede kleine Erneuerungen von Haltestellen, das haben wir ja heute auch am Anfang des Ge- meinderats gehabt, die kommen in den Planungsausschuss. Wenn Haltestellen umgebaut wer- den das kommt in den Planungsausschuss, aber die Turmbergbahn von oben vom Berg bis ganz runter, das kommt nicht in den Planungsausschuss. Das ist das, was ich nicht verstehe. Das ver- stehe ich nicht. Von daher bin ich, muss ich ganz ehrlich sagen, auch da der SPD absolut dank- bar, dass sie das auch so sehen. Es muss in den Fachausschuss und da muss es besprochen wer- den, denn in diesem Workshop in der Festhalle Durlach letzte Woche, da wurde von den VBK- Vertretern ganz klar gesagt, der verkehrliche Bereich, die Verkehrsführung, Straßenführung, das interessiert uns alles nicht. Uns interessiert die Bahn und darum geht es uns. Das ist auch ver- ständlich. Da haben sie Recht, aber alles, was außen herum dazu gehört, was wichtig ist für alle Leute, die in Durlach wohnen, die da hoch müssen, da sagt die VBK richtigerweise, das ist nicht ihr Beritt letztendlich. Das kommt nicht in das Planfeststellungsverfahren rein. Deswegen noch – 6 – mal, alle die Dinge müssen im Fachausschuss besprochen werden und Herr Oberbürgermeister, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das jetzt so gesagt haben, und ich würde mir aber wünschen, dass wir dem folgen, was die SPD beantragt im September, spätestens Oktober. Der Vorsitzender: Also, ich fange mal damit an. Der Bauherrin, lieber Herr Jooß, ist nicht die AVG, sondern VBK, also wenn wir schon darüber reden. Zweiter Punkt, es ist damals im Haupt- ausschuss gewesen und im Gemeinderat vor allem auch wegen der daraus abzuleitenden finan- ziellen Belastung, indirekt für die Stadt Karlsruhe. Ansonsten ist es erst mal ein Planungspro- zess, den die VBK voranbringt. Drittens, und man hätte ja damals schon sagen können, wir hät- ten es auch gerne im Planungsausschuss mal gesprochen, weil es ein städtebauliches Thema ist, das ist jetzt neu aufgekommen. Da drängt ich dann schon ein bisschen die Vermutung auf, und so erlebe ich das im Moment auch draußen in der Öffentlichkeit, dass man immer wieder neue Gründe findet, um dieses Projekt irgendwo in Zweifel zu ziehen, weil man einfach an den doch sehr klaren Mehrheitsverhältnissen im Ortschaftsrat in Durlach und hier im Gemeinderat ein- fach nicht vorbeikommt, das auch an dieser Stelle. Dann hatten Sie selbst beschlossen, in dieser Vorlage im 20.10., dass wir noch mal den Gemeinderat beteiligen, aber noch nicht, auf welche Weise. Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir in den Planungsausschuss gehen. Dann können wir auch diese städtebauliche Variante noch mal diskutieren und dann anschließend aber in den Gemeinderat. Ich sehe, ehrlich gesagt, keine Notwendigkeit, auch noch den Umweltausschuss separat damit zu beschäftigen. Wir könnten noch über den Hauptausschuss reden, wenn es denn sein muss. Das können Sie sich ja noch mal in Ruhe überlegen. Ich sage Ihnen heute den Planungsausschuss zu und ich sage Ihnen den Gemeinderat zu und das müsste aus meiner Sicht reichen, und wir können es erst machen, wenn die Unterlagen für das Planfeststellungsverfah- ren soweit zusammengetragen sind, dass man im Grunde dann auf alle Anfragen auch eine Ant- wort weiß. Ich nehme aber an, dass das relativ bald der Fall ist, sobald die entsprechenden Workshops abgeschlossen sind. Herr Stadtrat Cramer, natürlich muss die VBK als planfeststel- lungsbeantragende Institution auch die ganze Verkehrslenkung da draußen... Also die Aussage von dem VBK-Vertreter, ihn interessiert nur die Route der Bahn und außen herum nichts, die kann ich mir A) nicht vorstellen und selbst wenn sie so gefallen oder zu verstehen gewesen sein sollte, dann bedeutet das trotzdem nicht, dass es nicht ausreichende verkehrliche Betrachtun- gen gibt, welche Routen man dort am Berg zumuten kann und welche nicht. Das haben wir im Übrigen schon in diversen Aufsichtsräten auch rauf und runter diskutiert, insofern möchte ich diesen Vorwurf oder diese Feststellung der eingeschränkten Wahrnehmung durch die Vertreter der VBK an dieser Stelle einfach abweisen, weil ich die nicht für eine realistische Einschätzung deren Auftrag und auch deren Güte der Vorbereitung halte. Ich schlage Ihnen also vor, Pla- nungsausschuss und dann Gemeinderat und das aber zu einem Zeitpunkt, wenn die ganzen Un- tersuchungen abgeschlossen sind und auch eingebracht werden. Stadtrat Schnell (AfD): Ich wollte nur einen Punkt noch ergänzen. Der Vertreter von den VBK hat das so formuliert, dass er die Straßenführung nicht als Teil des Planfeststellungsbeschlusses sieht, weil dann muss man im Planfeststellungsbeschluss mit einer ganz bestimmten Art und Weise der Verkehrsführung auf den Straßen dort reingehen. Und wenn man es dann später an- ders haben will, ist man an diesem Planfeststellungsbeschluss gebunden. Aber solange die Straße von der Breite und so weiter sich gegenüber heute nicht ändert, hat man, wenn der Planfeststellungsbeschluss nur für die Bahn ist, immer noch als Stadt die Freiheit, die Verkehrs- führung dort einstreifig oder mit Gegenverkehr oder Parken wie auch immer zu gestalten. Das würde entfallen, wenn man mit einer bestimmten Konstellation in den Planungsausschuss ginge, danke. – 7 – Der Vorsitzende: Gut, dann erschließt sich mir die Bemerkung, die dort gefallen ist. Stadtrat Zeh (SPD): Ja, bei uns ist der Ortschaftsrat Durchlach natürlich doch drin. Ich gehe da- von aus, dass er auch in Ihren Aufzählungen nur... Der Vorsitzende: Das ist klar, sorry, damit geht es ja los und dann gehen wir in die anderen Aus- schüsse. Das ist ja klar. Okay, dann können wir so verbleiben. Sind damit alle Antragsteller so- weit jetzt erst mal zufrieden oder zumindest halb zufrieden? Okay. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. August 2021