Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an neun Schulen für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf Vertragsverlängerung

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 21.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/0622/1 Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an neun Schulen für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf Vertragsverlängerung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 10 x Der Gemeinderat möge beschließen, 1. die unter 4. in der Vorlage genannte Erhöhung der Verpflegungstage mit rein vegetarischem Angebot von zwei auf drei Tage abzulehnen. 2. bei der Auswahl von Fleisch explizit auf artgerechte und biologische Haltung zu achten. 3. den Blick nicht so sehr auf landwirtschaftliche Bioprodukte zu legen, denn auch diese sind ökologisch nicht unproblematisch. Dafür ist die heimische Landwirtschaft zu unterstützen Sachverhalt/Begründung In der Ausschreibung wird auf den DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Schulen Bezug genommen und die Ausschreibung entsprechend ausgerichtet. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich Standards und wissenschaftliche Erkenntnisse immer wieder ändern. So können die Angaben des DGE nur als Richtwerte angesehen werden. Die Stadtverwaltung hat nicht die Aufgabe, durch die schrittweise Reduktion der Tage, an denen Fleisch auf dem Speiseplan stehen darf, Einfluss auf die Erziehungshoheit der Eltern und die Essgewohnheiten der Kinder zu nehmen. Der Mensch ist von der Evolution her ein Pflanzen- und Fleischesser und benötigt auch die tierischen Eiweiße. Der Vegetarismus ist eine ideologisch geförderte Ernährungsform, die den anderen Menschen nicht aufgezwungen werden darf. Wie würden Vegetarier reagieren, wenn sie nur fleischhaltige Speisen zur Auswahl hätten? Die in den Schulen ausgegebenen Fleisch- und Wurstwaren sollen nachweislich aus artgerecht und biologisch aufgezogenen Tieren hergestellt sein. Das Tierwohl ist wichtig. Als Nebenprodukt können die Gase und Ausscheidungen der Tiere zur Energieerzeugung eingesetzt werden. Wie sich zeigt, werden sehr viele Bioprodukte aus dem Ausland, teilweise von weit entfernt bezogen, wie beispielsweise Paprika. Der Transport verändert die Ökobilanz. Und auch die Düngung in der heimischen ökologischen Landwirtschaft ist nicht unproblematisch. So ist in vielen Böden bereits ein hoher Anteil an Kupferverbindungen nachweisbar, der sich schädlich, bis hin zum Absterben der Kleintiere wie Regenwürmer auswirkt. – 2 – Da konventionell hergestelltes Gemüse und Obst nicht giftig und im Geschmack nicht schlechter als die Biovariante ist, ist eher auf die Produkte der heimischen Landwirtschaft zurückzugreifen. Durch konventionelles Obst und Gemüse ist mit einer Ersparnis zu rechnen, die dem Bezug von hochwertigen Fleisch- und Wurstwaren zugeschrieben werden kann. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0622/1 Verantwortlich: Dez. Dienststelle: SuS Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an neun Schulen für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf Vertragsverlängerung Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 10 x Kurzfassung 1. Die Erhöhung Anzahl der vegetarischen Tage wurde mit den einzelnen Schulen abgestimmt. Die Verwaltung orientiert sich dabei an den aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Die Reduzierung der Fleischmenge trägt zu den Forderungen des Gemeinderats nach mehr Nachhaltigkeit bei. 2. Der Einsatz von Fleisch aus ausschließlich biologischer Haltung würde zu einer Steigerung der Angebotspreise führen und stellt für die Caterer Beschaffungshürden dar. 3. Eine Verpflichtung zum Einsatz regionaler Waren würde dem Vergaberecht widersprechen und kann daher nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen und am bisherigen Konzept für gesunde und nachhaltige Schulverpflegung festzuhalten. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Der Gemeinderat möge beschließen, die unter 4. in der Vorlage genannte Erhöhung der Verpflegungstage mit rein vegetarischem Angebot von zwei auf drei Tage abzulehnen. Die Erhöhung der vegetarischen Tage wurde mit den einzelnen Schulen abgestimmt. Die Verwaltung orientiert sich dabei an den aktuellen Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Alle Schulcaterer werden über das Leistungsverzeichnis verpflichtet, täglich zwei warme Hauptgerichte zur Auswahl anzubieten und sich dabei eng an die Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. (DGE) zu halten. Die Anforderung, an zwei Tagen pro Woche ein vegetarisches Menü und ein Menü mit Fleisch oder Fisch und an den drei übrigen Tagen zwei komplett vegetarische Gerichte anzubieten, entspricht der aktuellen Empfehlung der DGE für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zur wöchentlichen Fleischmenge und den Forderungen des Gemeinderates nach mehr Nachhaltigkeit im Schulessen. 2. Der Gemeinderat möge beschließen, bei der Auswahl von Fleisch explizit auf artgerechte und biologische Haltung zu achten. Bisher wurden den Caterern keine Vorgaben gemacht, mit welchen Lebensmitteln sie den aktuell vorgegebenen Bio-Anteil von 25 Prozent erfüllen müssen. Die Verwaltung hält dies auch künftig nicht für sinnvoll. Ergänzend wird auf die Stellungnahme zum Interfraktionellen Antrag Vorlage Nr. 2021/0390 verwiesen. 3. Der Gemeinderat möge beschließen, den Blick nicht so sehr auf landwirtschaftliche Bioprodukte zu legen, denn auch diese sind ökologisch nicht unproblematisch. Dafür ist die heimische Landwirtschaft zu unterstützen Die vertraglich verpflichteten Caterer beziehen bereits viele Produkte aus der regionalen Landwirtschaft. Eine Verpflichtung zum Kauf regionaler Waren würde allerdings dem Vergaberecht widersprechen und kann daher nicht umgesetzt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den Änderungsantrag abzulehnen und am bisherigen Konzept für gesunde und nachhaltige Schulverpflegung festzuhalten.