Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an neun Schulen für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf Vertragsverlängerung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0622 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an neun Schulen für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf Vertragsverlängerung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 15.06.2021 9 X Gemeinderat 22.06.2021 10 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an die Anne-Frank-Schule, die Eichendorffschule, die Gartenschule, die Grundschule Daxlanden, die Hans-Thoma-Schule, die Heinrich-Köhler-Schule, die Leopoldschule, die Pestalozzischule und die Tullaschule für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf dreimalige Vertragsverlängerung bis maximal zum Schuljahr 2024/2025 an die vorgeschlagenen Firmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Sauder GmbH, Bruchsal, für die Lose 1, 2, 5, 6 und 9 und der Firma ES- catering, Weingarten, für die Lose 3, 4, 7 und 8 den Zuschlag zu erteilen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 644.727,00 Euro / Schuljahr 2021/2022 588.192,50 Euro / Schuljahr 2021/2022 56.534,50 Euro / Schuljahr 2021/2022 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Ausschreibungsgegenstand Für neun Schulen in Karlsruhe wurde die Lieferung von Mittagsverpflegung für das Schuljahr 2021/2022 mit der dreimaligen Option auf Vertragsverlängerung um jeweils ein weiteres Schuljahr bis maximal Schuljahr 2024/2025 ausgeschrieben. Die Leistung ist in neun Lose aufgeteilt. Los 1: Anne-Frank-Schule (Ganztagsgrundschule) circa 725 Menüs pro Woche Los 2: Eichendorffschule circa 1.050 Menüs pro Woche Los 3: Gartenschule (Ergänzende Betreuung) circa 425 Menüs pro Woche Los 4: Grundschule Daxlanden (Ergänzende Betreuung) circa 400 Menüs pro Woche Los 5: Hans-Thoma-Schule circa 500 Menüs pro Woche Los 6: Heinrich-Köhler-Schule circa 425 Menüs pro Woche Los 7: Leopoldschule circa 500 Menüs pro Woche Los 8: Pestalozzischule circa 600 Menüs pro Woche Los 9: Tullaschule circa 450 Menüs pro Woche Für die Lose 3, 4, 7 und 8 war ausschließlich das Verpflegungssystem Cook & Hold anzubieten, da die Aufstellung von für temperaturentkoppelte Systeme benötigten Konvektomaten räumlich und anschlusstechnisch nicht möglich ist. 2. Verfahrensart Die Ausschreibung der Lieferleistung erfolgte im Offenen Verfahren nach § 119 Absatz 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in Verbindung mit § 15 Vergabeverordnung (VgV). Die Bekanntmachung erfolgte am 12. Februar 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Amtsblatt der Stadt Karlsruhe, im Internetausschreibungsservice der Stadt Karlsruhe und im Internetportal www.bund.de. 3. Prüfung und Wertung der Angebote Bis zum Ablauf der Angebotsfrist sind die Angebote von fünf Firmen eingegangen: Fünf Angebote für die Lose 1, 2, 5, 6 und 9, drei Angebote für das Los 3 sowie vier Angebote für die Lose 4, 7 und 8. Die Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte in mehreren Stufen: Formale Prüfung: Die Angebote von vier Bietern enthielten die mit Angebotsabgabe geforderten Unterlagen und waren somit vollständig. Die dem Angebot nicht beigefügten Unterlagen des fünften Bieters wurden nach § 56 Absatz 2 Satz 1 VgV nachgefordert und fristgerecht nachgereicht. Eignungsprüfung: Alle Bieter erfüllen die festgelegten Eignungskriterien und verfügen folglich über die für die ordnungsgemäße Ausführung des öffentlichen Auftrags erforderliche Eignung. Fachliche Prüfung: Mit Abgabe des Angebots verpflichten sich die Bieter, die Qualitätsstandards (zum Beispiel auch den Bio- Anteil von mindestens 25 Prozent der Wareneinsatzmenge und den Einsatz von Fahrzeugen mit mindestens der Euro-5-Abgasnorm für die Leistungserbringung) der Karlsruher Leistungsbeschreibung für die Schulverpflegung, die sich an den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V. (DGE) orientieren, einzuhalten. Ein Angebot für Los 7 entsprach nicht den Anforderungen und wurde ausgeschlossen. Die verbleibenden Angebote konnten bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung berücksichtigt werden. – 3 – Wirtschaftlichkeitsprüfung: Die Wertung der Angebote erfolgte anhand der Einfachen Richtwertmethode, bei der Preis und Leistung in einem 50/50-Verhältnis stehen. Bei der Leistungsbewertung wurden Nachhaltigkeitskriterien (Verwendung von Seefisch aus MSC- oder ASC-Zertifizierung oder gleichwertigem Gütezeichen, Verwendung von Fleisch aus artgerechter Tierhaltung, Bioanteil über 30 Prozent, Einsatz der Verarbeitungsstufen 1 bis 2 über 25 Prozent, Konzept zur Lebensmittelrestereduzierung in der Schulmensa, Saisonalität nach dem Saisonkalender der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, nachhaltige Einwegverpackung oder Mehrwegeinzelbehälter für einzelne Sondermenüs oder Kleinstliefermengen in der Ferienbetreuung), die Umweltverträglichkeit (CO 2 - Emissionen der für die Anlieferung eingesetzten Fahrzeuge, Kompensation von Treibhausgasemissionen nach dem Gold-Standard oder vergleichbar für die Fahrtstrecke zwischen Produktionsstätte und Schulmensa) und die Lieferung von Sondermenüs für Personen mit attestierter Laktose- oder Glutenunverträglichkeit berücksichtigt. Die Bewertung dieser Kriterien ist auf Grundlage der eingereichten Unterlagen des Bieters erfolgt. Ferner war zur Bewertung der sensorischen Qualität (optischer Eindruck, Geruch, Geschmack, Konsistenz/Beschaffenheit) ein Probeessen unter Beteiligung der Schulleitungen/des pädagogischen Personals, der Elternvertretungen und Schülerinnen und Schüler vorgesehen. Aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere unter Berücksichtigung der zu diesem Zeitpunkt geltenden Corona-Verordnungen für Baden-Württemberg wurde auf die Durchführung des Probeessens verzichtet. Die Schulen wurden davon in Kenntnis gesetzt. Den corona-bedingten Verzicht auf das Probeessen hatte sich die Vergabestelle in den Vergabeunterlagen vorbehalten. Im Rahmen der Wertung der Angebote hinsichtlich der oben genannten Zuschlagskriterien, abgesehen von der sensorischen Qualität, wurde das nachstehende Ergebnis ermittelt. Der Zuschlag ist losweise auf das Angebot mit der höchsten skalierten Kennzahl (Z) zu erteilen. Los Rang Bieter, Produktionsstätte Durchschnittspreis brutto pro Menü Kennzahl (Z) 1 1 Sauder GmbH, Bruchsal 3,32 Euro 962 2 Firma 948 3 Firma 624 4 Firma 0 5 Firma 0 2 1 Sauder GmbH, Bruchsal 3,32 Euro 664 2 Firma 654 3 Firma 431 4 Firma 0 5 Firma 0 3 1 Firma ES-catering, Weingarten 3,37 Euro 1.617 2 Firma 1.415 3 Firma 0 4 1 Firma ES-catering, Weingarten 3,37 Euro 1.718 2 Firma 1.504 3 Firma 0 4 Firma 0 5 1 Sauder GmbH, Bruchsal 3,32 Euro 1.395 2 Firma 1.374 3 Firma 905 4 Firma 0 – 4 – 5 Firma 0 6 1 Sauder GmbH, Bruchsal 3,37 Euro 1.617 1 Firma ES-catering, Weingarten 3,37 Euro 1.617 2 Firma 1.064 3 Firma 0 4 Firma 0 7 1 Firma ES-catering, Weingarten 3,37 Euro 1.374 2 Firma 1.203 3 Firma 0 8 1 Firma ES-catering, Weingarten 3,37 Euro 1.145 2 Firma 1.093 3 Firma 0 4 Firma 0 9 1 Sauder GmbH, Bruchsal 3,32 Euro 1.550 2 Firma 1.527 3 Firma 1.005 4 Firma 0 5 Firma 0 Die Angebote der Sauder GmbH, Bruchsal, und der Firma ES-catering, Weingarten, weisen im Los 6 identische Preise und Leistungspunktzahlen auf. Die zu bezuschlagende Firma wurde daher gemäß den Vergabeunterlagen in einem Auslosungsverfahren ermittelt. Als Ergebnis des Losverfahrens wurde festgestellt, dass der Zuschlag für Los 6 auf das Angebot der Sauder GmbH, Bruchsal, zu erteilen ist. Unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien wird der Zuschlag nach § 127 Absatz 1 GWB in Verbindung mit § 58 Absatz 1 VgV auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Es wird vorgeschlagen, das Angebot der Sauder GmbH, Bruchsal, für die Lose 1, 2, 5, 6 und 9 und das Angebot der Firma ES-catering, Weingarten, für die Lose 3, 4, 7 und 8 anzunehmen und hierauf den Zuschlag zu erteilen. 4. Einschätzung der CO 2 -Relevanz Erstmals wurde in der Leistungsbeschreibung als Ausschlusskriterium mindestens die Euro-Norm 5 für die zur Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge vorgegeben. Außerdem wurden die Verpflegungstage mit rein vegetarischem Angebot von zwei auf drei pro Woche erhöht. Aufgrund des gemäß DGE-Qualitätsstandards erhöhten Gemüseanteils bei ovo-lacto-vegetarischer Kost im Vergleich zur Mischkost mit Fleisch/Wurstwaren/Fisch und der laut DGE-Qualitätsstandards grundsätzlich niedriger geschätzten CO 2 -Emissionen bei der Produktion von Gemüse im Vergleich zu Fleisch/Wurst/Frisch sind dadurch positive Auswirkungen auf die CO 2 -Relevanz der Leistung möglich. Ferner wurde die Umweltverträglichkeit der Anlieferung im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung berücksichtigt. Die beiden für den Zuschlag vorgesehenen Firmen haben in ihrem Angebot erklärt, für die Anlieferung Elektrofahrzeuge zu beschaffen und einzusetzen. Da aktuell noch keine Elektrofahrzeuge eingesetzt werden, führt dies künftig zu einer Reduktion der leistungsbezogenen CO 2 -Emissionen. – 5 – Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an die Anne-Frank-Schule, die Eichendorffschule, die Gartenschule, die Grundschule Daxlanden, die Hans-Thoma-Schule, die Heinrich-Köhler-Schule, die Leopoldschule, die Pestalozzischule und die Tullaschule für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf dreimalige Vertragsverlängerung bis maximal zum Schuljahr 2024/2025 an die vorgeschlagenen Firmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Sauder GmbH, Bruchsal, für die Lose 1, 2, 5, 6 und 9 und der Firma ES- catering, Weingarten, für die Lose 3, 4, 7 und 8 den Zuschlag zu erteilen.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 12. Punkt 10 der Tagesordnung: Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an neun Schulen für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf Vertragsverlängerung Vorlage: 2021/0622 dazu: Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2021/0622/1 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt - nach Vorberatung im Hauptausschuss - von den Erläuterungen Kenntnis und stimmt der Vergabe der Lieferung von Mittagsverpflegung an die Anne-Frank- Schule, die Eichendorffschule, die Gartenschule, die Grundschule Daxlanden, die Hans-Thoma- Schule, die Heinrich-Köhler-Schule, die Leopoldschule, die Pestalozzischule und die Tullaschule für das Schuljahr 2021/2022 mit der Option auf dreimalige Vertragsverlängerung bis maximal zum Schuljahr 2024/2025 an die vorgeschlagenen Firmen zu. Die Verwaltung wird ermächtigt, der Sauder GmbH, Bruchsal, für die Lose 1, 2, 5, 6 und 9 und der Firma ES-catering, Weingarten, für die Lose 3, 4, 7 und 8 den Zuschlag zu erteilen. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage: Bei 42 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Änderungsantrag: Bei 4 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Mündlicher Ergänzungsantrag AfD: Bei 7 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen mehrheitlich zu- stimmen Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 10 zur Behandlung auf, verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Schnell (AfD): Als ich diese Beschlussvorlage zur Vergabe der Lieferung von Mittags- verpflegung an neun Schulen, mit Option auf Vertragsverlängerung, las, musste ich an die Ge- meinderatssitzung vom November 2019 denken, in der damals unter TOP 11 die Zuschlagskrite- – 2 – rien für Schulverpflegung auf der Tagesordnung standen. Ich zitiere kurz daraus, dann dürfte Ihnen klar sein, warum wir die heutige Vorlage in der vorliegenden Form ablehnen und zu ihr einen Ergänzungsantrag stellen. Zitat aus der Vorlage: Die gelegentlich geforderte, zusätzliche Einrichtung rein vegetarischer Tage, kann nur ein Umdenken bewirken, wenn dieses Angebot auch tatsächlich von Nicht-Vegetariern genutzt wird. Bisher liegen die Essenszahlen an weiter- führenden Schulen mit täglich freigestellter Mensanutzung an vegetarischen Tagen deutlich unter den Zahlen an Tagen mit gemischtem Angebot. Menüs mit Fleisch werden bis auf wenige Ausnahmen stärker angenommen als die vegetarischen Angebote. Unter Zwang erfolgt erfah- rungsgemäß eher eine Ablehnung des Angebotes und das Ausweichen auf andere Möglichkei- ten der Verpflegung. Soweit das Zitat. Daher möchten wir die Vorlage gemäß unserem Änderungsantrag modifiziert wissen. Das heißt, für die Schulverpflegung nicht noch mehr Vegi-Days, Fleisch nur aus artgerechter Biohaltung und statt landwirtschaftlichen Bioprodukten um jeden Preis mehr Obst und Gemüse aus heimi- scher Landwirtschaft. Zum letztgenannten Punkt gab es einen Artikel in der FAZ, der darauf hinwies, welche hohen Anteile an Biogemüse, insbesondere Paprika, Zucchini, Tomaten und anderen, aus dem Ausland kommen, zum Teil eingeflogen werden. Selbst bei Möhren und Kar- toffeln werden sehr große Mengen an Biolebensmitteln aus dem Ausland importiert. Dem möchte ich jetzt nichts weiter hinzufügen und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsan- trag. Stadträtin Rastätter (GRÜNE): Wir werden diesem Änderungsantrag auf keinen Fall zustimmen, sondern ihn vehement ablehnen. Die Schulverpflegung ist kein Wunschkonzert, sondern die Schulverpflegung ist ein Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrags und gehört bei der Ganztage- schule zum pädagogischen Konzept. Die Stadtverwaltung orientiert sich hierbei an zwei Vorga- ben. Das eine ist die Deutsche Gesellschaft für Ernährung Kinderernährung. Die sieht in ihrer Empfehlung bei 20 Verpflegungstagen maximal vier Tage Fleisch und vier Tage Fisch vor, und die restlichen zwölf Tage sollen vegetarisch sein. Das ist die eine Säule. Die bezieht sich auf eine gesunde Ernährung. Die zweite Säule ist die Leitperspektive Bildung für nachhaltige Entwicklung. Diese Leitperspek- tive sieht vor, dass alle Bereiche des Lebens nachhaltig ausgestaltet werden sollen. Bei Fleisch ist es so, dass die höchsten CO 2 -Emissionen bei der Verpflegung entstehen. Fleisch hat ein Mehrfaches an CO 2 -Emissionen, als dies bei pflanzlicher Ernährung bedeutet. Insofern ist es wirklich zielführend, dass die Stadtverwaltung sich an diesen zwei nachweislich sinnvollen und im Prinzip auch von der Wissenschaft und vom Bildungsplan vorgesehenen Prinzipien orientiert. Ich möchte aber noch eins dazu sagen. Wenn Sie sagen, man soll Gemüse aus konventioneller Erzeugung nehmen, um dann Biofleisch zu bezahlen, muss man sagen, dass gerade bei der pflanzlichen Ernährung die Unterschiede zwischen Bio und konventionell extrem gering sind, teilweise nicht mehr nachweisbar, während bei Fleisch durch die artgerechte Haltung die Preise tatsächlich extrem hoch sind. Sie müssten also umgekehrt fordern, dass die Fleischportionen extrem klein werden, und dass es an wenigen Tagen oder nur selten Fleisch gibt. Damit könnte man nämlich tatsächlich Biofleisch kaufen. Und zum Schluss noch eins, wir stimmen natürlich der Verwaltungsvorlage zu. Ich möchte aber noch erwähnen, dass SPD und GRÜNE gemeinsam einen Antrag eingebracht haben, dass wir stufenweise auf 100 Prozent Bio bei der Schulverpflegung gehen wollen, und dass damit auch – 3 – gewährleistet sein wird in den nächsten Jahren, dass dann auch bei Fleisch und tierischen Pro- dukten in geringer Menge Bio möglich ist. Und abschließend, es ist eine unerträgliche Intole- ranz, dass Sie hier Vegetarier*innen, von denen es 8 Millionen in Deutschland mittlerweile gibt, als ideologisch geprägt bezeichnen. Das zeigt auch, dass Sie Menschen, die etwas anders den- ken und in der Vielfalt der Gesellschaft auch etwas anders ticken als Sie, unerträglich und un- verschämt stigmatisieren. Stadträtin Meier-Augenstein (CDU): Es war jetzt fast zu erwarten, dass es hier eine Grundsatz- debatte zu diesem Thema gibt. Es wäre nicht das erste Mal. Aber hier geht es rein um eine Vergabe. Eine Vergabe, die sich an dem orientiert, was wir in diesem Haus zuletzt festgelegt haben. Wir haben die Vergaberichtlinien zuletzt noch einmal angepasst und haben diverse, uns allen wichtige Bestandteile jetzt noch mit größerer Gewichtung aufgenommen. Deswegen macht natürlich jetzt an der Stelle auch der Änderungsantrag keinen Sinn. Denn das war ausge- schrieben. Wir müssen uns jetzt daran orientieren und können nicht im laufenden Verfahren irgendwas ändern. Der Antrag, der angesprochen wurde, ist heute abgesetzt. Da werden wir uns sicherlich noch einmal ausführlich damit beschäftigen. Meiner Fraktion ist es ganz wichtig, und da sind wir auch sehr froh, dass wir heute über eine Vergabe entscheiden, bei der Caterer aus unserer Region, und zwar wirklich jetzt aus der Nähe zum Zug kommen. Sie wissen alle, dass wir diese Proble- matik hatten, dass das Essen bei einigen Schulen wirklich von sehr weit herkommt und wir das alle nicht gut finden, aus ökologischen Gründen. Insofern sind wir darüber heute ganz froh. Wir respektieren auch den Wunsch der Schulen, die sagen, sie wollen einen Tag mehr in der Woche vegetarisches Essen. Wir wissen auch von Schulen, die das zum Beispiel explizit nicht wünschen, und dann respektieren wir dies genauso. Ich persönlich bin der Meinung, es gibt bei den Es- sensauswahlen verschiedene Gerichte zur Auswahl, ein Fleischgericht, ein vegetarisches und in der Regel auch noch ein drittes, bei den weiterführenden Schulen. Das heißt, da gibt es die Auswahlmöglichkeit. Jeder kann für sich entscheiden, was er essen möchte. Wir sind der Mei- nung, dass wir auch nicht so sehr reinregieren und mitbestimmen müssen. Aber wie gesagt, heute geht es um die Vergabe. Die CDU-Fraktion stimmt mit und ist froh, dass es sich um Caterer aus der Region handelt. Stadträtin Moser (SPD): Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, dass die Kriterien, die wir überarbeitet haben, Frau Meier-Augenstein hat es schon gesagt, dazu führten, dass wir in nächster Nähe zwei Anbieter gefunden haben. Einen kenne ich von Neureut, ich glaube, da sind wir sehr zufrieden. Nicht zufrieden bin ich mit dem Änderungsantrag. Der hat mich sehr empört. Ich finde es un- möglich, diese polemischen Sätze von Ihnen, den Antragstellern, lesen zu müssen. Wenn ich lese, die Stadtverwaltung hat nicht die Aufgabe, Einfluss auf die Erziehungshoheit der Eltern und die Essgewohnheiten der Kinder zu nehmen durch die schrittweise Reduktion der Tage und so weiter, dann unterstellen Sie, dass die Stadtverwaltung das tut. Ich möchte das für die Stadt- verwaltung und für meine Fraktion scharf zurückweisen, in keiner Weise. Wir, dieses Gremium hier, hat diese Kriterien beschlossen, und deswegen wurde auch so entschieden. Im Übrigen schadet es keinem Menschen, auch Kindern nicht, wenn sie an drei Tagen kein Fleisch essen. Zuhause und am Wochenende können die essen, was sie wollen. Ich bin überzeugt davon, da gibt es viele, die dann auch Fleisch oder Wurst oder was auch immer essen. Der Vegetarismus – 4 – ist eine ideologisch geförderte Ernährungsform, die den anderen Menschen nicht aufgezwun- gen werden darf. Ich glaube, es wird keinem Menschen aufgezwungen. Das entscheiden die Menschen schon ganz alleine, wenn sie sich vegetarisch oder vegan ernähren wollen. Die Kin- der müssen dort nicht essen. Wenn sie Fleisch essen wollen, gehen sie nach Hause. Die SPD- Fraktion wird auf keinen Fall diesem Antrag zustimmen. Stadtrat Jooß (FDP): Es wurde schon gesagt, es geht heute um eine Vergabe und nicht um Bio oder vegan oder sonst irgendetwas. Deswegen stimmen wir heute dieser Vorlage zu. Denn so- wohl die Schulen, als auch Eltern, Schüler, sind in der Entscheidung miteinbezogen mit Probe- essen et cetera. Das ist echte Bürgerbeteiligung, wie wir sie es uns vorstellen als Liberale. Des- wegen unterstützen und befürworten wir dieser Vorlage. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Die Vorlage der Stadtverwaltung ist klar, da werden wir alle zu- stimmen. Wir wollen schließlich, dass die Kinder anständig verpflegt werden. Auch dass tat- sächlich gelungen ist, relativ regional zu vergeben, finde ich auch gut. Klar ist, dass wir den AfD- Antrag ablehnen werden. Der ist eigentlich völlig überflüssig. Was ich aber jetzt wirklich noch einmal anbringen möchte, wo ich auf der einen Seite auch dan- ke, dass nach meinen Fragen im Hauptausschuss relativ rasch geantwortet wurde, zum Thema Sozialstandards. Ich weiß, dass es heute nicht das Thema ist. Ich möchte aber doch zumindest anmerken, dass ich glaube, wir haben als Gemeinderäte, als Stadt Karlsruhe eine gewisse Ver- pflichtung gegenüber den Menschen, die in unserem Auftrag Aufträge erfüllen. Ich finde, es ist wichtig, was auf dem Teller ist. Ich finde es aber auch wichtig zu hinterfragen, wie es auf den Teller kommt. Insbesondere in den Küchen wissen wir, dass es relativ viele prekäre Beschäfti- gungsverhältnisse gibt. Ich möchte einfach das Augenmerk drauf richten, dass wir uns künftig auch bei solchen Vergaben darum bemühen, dass die Arbeitsverhältnisse, die Sozialstandards, eine Rolle spielen. Sozialversicherte Beschäftigung ist für mich dabei ein ganz wichtiges Stich- wort, statt Minijob, statt prekärer Leiharbeit oder Ähnliches. Für mich ist auch wichtig, dass die Menschen ein anständiges Gehalt oder Lohn beziehen, damit sie nicht bei der Stadt oder bei der Kommune aufstocken müssen und Sozialhilfe brauchen. All solche Dinge sind für mich wich- tig. Da müssen wir uns auch als Gemeinderäte überlegen, auch mit der Stadtverwaltung zu- sammen, wie wir künftig sicherstellen können, dass es sich tatsächlich mehr in den Vergabe- richtlinien niederschlägt, um diese anständigen Arbeitsplätze zu gewährleisten. Das wollte ich noch loswerden. Das gilt natürlich auch für den nächsten Tagesordnungspunkt. Da ist auch die Kritik da, dass man tatsächlich auf Sozialstandards achten sollte. Ich finde, das muss man sich immer wieder mal vor Augen halten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Die Partei ganz rechts außen hebt das Stöckchen hin und Sie springen jetzt seit 20 Minuten drüber, vielen Dank. Stadträtin Fenrich (AfD): Frau Meier-Augenstein hat was sehr Wichtiges gesagt. Es geht hier in der Beschlussvorlage natürlich um eine Vergabe. Jeder, der sich mit Vergabe von Lieferung ei- ner Mittagsverpflegung für Schulen und jeder, der sich im Vergaberecht auskennt - hier ist es ein EU-weites Verfahren gewesen -, der weiß, dass so ein Verfahren Monate dauert. Das be- deutet aber nicht, wenn die Verwaltung beabsichtigt, etwas zu ändern im Leistungsverzeichnis, hier zum Beispiel jetzt drei Veggie-Tage anstatt zwei, dass wir als Gemeinderäte nicht vorher – 5 – informiert werden sollten. Deswegen, wenn mir jetzt kein Lapsus unterlaufen ist und ich viel- leicht nicht mehr vergegenwärtige, ob das im Gemeinderat besprochen worden ist, würde ich ganz gerne jetzt mündlich an dieser Stelle einen Ergänzungsantrag stellen. Der Ergänzungsan- trag sollte in etwa lauten, die Verwaltung unterrichtet bei geplanten Änderungen in der Schul- oder Kantinenverpflegung den Gemeinderat vor einer Ausschreibung hierüber. Dann haben wir nämlich diese ganzen Diskussionen eigentlich nicht. Der Vorsitzende: Dann sind wir am Ende der Rednerliste. Ich kann nur an das appellieren, was jetzt mehrfach angesprochen wurde. Wir diskutieren hier über Grundsatzrahmenrichtlinien. Wenn wir dann bei den Grundsatzrahmenrichtlinien das in einzelne Vergaben kleiden, dann im Grunde die ganze Debatte hier wieder aufzurühren, das kann eine Kultur schaffen, in der wir uns selber völlig blockieren. Das möchte ich einfach generell anmerken. Ihren Einwand, Frau Binder, nehmen wir auf. Es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen Gewerkschaf- ten und Stadtverwaltung zum Thema Tariftreue. Aber Sie müssen den Punkt zu Ende denken. Wenn wir jetzt bei jedem Produkt, das wir einkaufen, auch noch sicherstellen sollen, dass die, die dieses Produkt hergestellt haben, der Tariftreue unterliegen, wo wir dahinkommen. Ich ha- be ein Stück weit die Angst, dass wir an der Stelle Probleme lösen, die anderswo gelöst werden müssten und die wir hier in dieser umfassenden Art nicht lösen können, möglicherweise auch nicht dürfen. Das klären wir aber noch ab. Aber ich möchte es einfach zu bedenken geben. Beim nächsten Tagesordnungspunkt, weil ich jetzt schon gerade spreche, ist es so, dass wir die Min- destlöhne abfordern. Aber da es hier keine einheitlichen Tarifverträge gibt, die alle binden, können wir nicht weitergehen. Dahinter steckt auch ein Problem, das wir nicht auf Karlsruher Ebene lösen können, das vielleicht dazu. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag. Jetzt stelle ich den Änderungsantrag, der hier schrift- lich vorliegt, zur Abstimmung. – Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Jetzt stelle ich den mündlich eingebrachten Ergänzungsantrag zur Abstimmung, das vor allen Vergaben das noch mal mit dem Gemeinderat diskutiert wird. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Das gibt, glaube ich, nicht ganz das Stimmungsbild wieder, aber wir einigen uns, dass es keine Mehrheit findet Jetzt komme ich zur eigentlichen Beschlussvorlage, nämlich der Vergabe. – Mehrheitliche Zu- stimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 15. Juli 2021