Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0618 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: HA Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirats für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 22.06.2021 5 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beirats für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Frau Stadträtin Dr. Iris Sardarabady - Herr Stadtrat Dirk Müller - Herr Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Matthias Bertsch Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Nach § 18 Justizvollzugsgesetzbuch I (JVollzGB I) und den ergänzenden Bestimmungen hierzu sind in den selbständigen Justizvollzugsanstalten Anstaltsbeiräte zu bilden. Die Bestellung erfolgt durch das Justizministerium Baden-Württemberg jeweils für die Dauer von fünf Jahren auf Vorschlag des Gemeinderats bzw. des Kreistags am Sitz einer Justizvollzugsanstalt (maßgebend ist der Sitz der Hauptanstalt). Für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe (einschließlich der Außenstellen Bühl und der Jugendarrestanstalt – JAA Rastatt) sind drei Personen zu benennen. Diese Zahl ergibt sich aus der Belegungsfähigkeit der Gesamtanstalt. Dem Beirat der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe sollte nach Möglichkeit eine in der Sozialarbeit tätige Persönlichkeit angehören, wobei im Hinblick auf die Behandlung der Arrestanten in der Außenstelle JAA Rastatt Erfahrungen in der Jugendarbeit von Nutzen wären. Ausgeschlossen von einer Tätigkeit im Anstaltsbeirat sind dagegen Vollzugsbedienstete und Personen, die mit der Anstalt in Geschäftsbeziehungen stehen. Die bisherige Amtsperiode des bisherigen Anstaltsbeirats, bestehend aus - Frau Angela Geiger - Herr Stadtrat Dirk Müller - Herr Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier endet am 31.07.2021. Vom Leiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe wurde mitgeteilt, dass Frau Geiger und Herr Maier für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung stehen. Herr Stadtrat Dirk Müller hat hingegen seine Bereitschaft für eine weitere Amtsperiode bekundet, was durch die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe nachdrücklich unterstützt wird. Ausgehend von der Stärke im Gemeinderat hat die GRÜNEN-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Nachfolge von Frau Angela Geiger und teilt als Vorschlag zur Besetzung Frau Stadträtin Dr. Iris Sardarabady mit. Die Sozial- und Jugendbehörde schlägt als Nachfolge von Herrn Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Wolfgang Maier, als eine in der Sozialarbeit tätige Person, Herrn Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Matthias Bertsch vor. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beirats für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Frau Stadträtin Dr. Iris Sardarabady - Herr Stadtrat Dirk Müller - Herr Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Matthias Bertsch

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 5 der Tagesordnung: Beteiligung der Öffentlichkeit am Strafvollzug: Vorschlagsliste für die Besetzung des Beirates für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe Vorlage: 2021/0618 Beschluss: Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe schlägt für die Bildung des neu zu berufenden Beirats für die Justizvollzugsanstalt Karlsruhe folgende Personen vor: - Frau Stadträtin Dr. Iris Sardarabady - Herr Stadtrat Dirk Müller - Herr Dipl.-Sozialarbeiter (FH) Matthias Bertsch Abstimmungsergebnis: Bei 48 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 5 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbereitschaft des Hauses fest: Ein starker Rückenwind für unseren neuen Beirat. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 14. Juli 2021