Keine Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen im Regionalplan für Karlsruhe

Interfraktioneller Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 16.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/0617/1 Keine Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen im Regionalplan für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 17 x In der Stellungnahme der Stadt zum Entwurf des Regionalplans wird der Satz „Daher nimmt die Stadt Karlsruhe einen Großteil der von Ihnen aufgezeigten Planungsflächen zur Kenntnis.“ ersetzt durch: „Trotzdem will die Stadt Karlsruhe ein Zeichen setzen, dass wir zum Netto-Null-Flächenverbrauch kommen müssen. Deshalb hat die Stadt keine neuen Flächen für den Regionalplan angemeldet. Dabei bleiben wir auch. Deshalb bitten wir darum, keine Flächen, die über den FNP 2030 hinausgehen, in den Regionalplan aufzunehmen. Einzige Ausnahme ist das vorgeschlagene Gebiet südlich der Durlacher Allee, das derzeit durch DB-Gleise belegt und somit bereits versiegelt ist.“ Die übrigen Teile der Stellungnahme werden sinngemäß angepasst, wo erforderlich. Begründung/Sachverhalt: Der Regionalverband hat zusätzliche Bauflächen auf Karlsruher Gebiet in den Entwurf des neuen Regionalplans aufgenommen, ohne dass er darum gebeten wurde. Alle vorgesehenen Flächen außer der genannten Gleisfläche sind bisher nicht versiegelt. Wir wollen aber die Grünzonen in Karlsruhe möglichst weitgehend erhalten. Im FNP 2030 stehen noch Flächen zur Neubebauung zur Verfügung. Deshalb möchten wir keine weiteren Flächen im Regionalplan vorsehen, auch wenn diese nur ein Angebot darstellen, über dessen Bebauung der Gemeinderat später entscheiden könnte. Stattdessen ist die bessere Ausnutzung von bereits versiegelten oder erschlossenen Flächen das Gebot der Stunde. Es wäre bedauerlich, falls größere Flächen in der Umgebung von Karlsruhe durch die dort übliche niedrige Bebauung versiegelt werden. Aber wir wollen beim Flächenschutz vorangehen. Hoffentlich setzt sich auch im übrigen Gebiet des Regionalverbands die Erkenntnis durch, dass nicht immer mehr Grünfläche bebaut werden kann. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Johannes Honné Michael Zeh Anton Huber Elke Ernemann

Stellungnahme zum interfraktionellen Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0617/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: StPlA Fortschreibung Regionalplan 2022: Keine Ausweisung von zusätzlichen Bauflächen im Regionalplan für Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 17 X Kurzfassung Eine Realisierung von geplanten Bauflächen über den FNP 2030 hinaus strebt die Verwaltung der Stadt Karlsruhe derzeit nicht an. Dennoch sieht die Verwaltung der Stadt Karlsruhe das zusätzliche Flächenangebot des Regionalplanes als Stärkung der eigenständigen, kommunalen Planungshoheit. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Eine Realisierung von geplanten Bauflächen über den FNP 2030 hinaus strebt die Verwaltung der Stadt Karlsruhe derzeit nicht an. Dennoch sieht die Verwaltung der Stadt Karlsruhe das zusätzliche Flächenangebot des Regionalplanes als Stärkung der eigenständigen, kommunalen Planungshoheit. Die Verwaltung der Stadt Karlsruhe schlägt folgende Ergänzung des Anschreibens an den Regionalverband Mittler Oberrhein vor: Ich will jedoch darauf hinweisen, dass der FNP 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe – auch Dank Ihrer Unterstützung – erst kürzlich beschlossen wurde. Hierbei erfolgte in einem langjährigen Diskurs eine umfassende Prüfung von Entwicklungspotenzialen. Insofern wird eine Realisierung der im vorliegenden Entwurf des Regionalplans darüber hinaus gehenden Flächen von Seiten der Stadt Karlsruhe derzeit nicht angestrebt. Ich begrüße jedoch ausdrücklich die Stärkung der kommunalen Planungshoheit, die mit den Festlegungen einher geht. Darüber hinaus darf ich Sie auch im Auftrag meines Gemeinderates ermutigen, bei der Fortschreibung des Regionalplanes noch stärker moderne und zukunftsweisende Planungsansätze, beispielsweise in Form von Optionskontingenten zu entwickeln, ähnlich wie der NVK dies bereits im Zuge der Fortschreibung des FNP 2030 mit gemeinsamen Denk- und Verrechnungsansätzen die Thematik von Tausch- und Kooperationsmodellen in die Planung eingebracht hat.