Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0613 Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 29 x Kulturausschuss 20.07.2021 9 x Gemeinderat 28.09.2021 30 x Wir beantragen, dass für die nächste Gemeinderatssitzung a) der Tagesordnungspunkt „Neuaufstellung der Leitungsebene und interne Struktur des Badischen Staatstheaters“ aufgesetzt, b) über den Sachstand zu diesem Thema berichtet und c) vor einer abschließenden Entscheidung im Verwaltungsrat das Thema im Gemeinderat der Stadt inhaltlich mit Beschlussempfehlung behandelt wird. Begründung: Der Karlsruher Gemeinderat muss die Möglichkeit haben, sich zu einem solch wichtigen Karlsruher Thema zu äußern und auch eine Empfehlung an die Verwaltungsratsmitglieder des Staatstheaters auszusprechen. Mit dem Ausscheiden Herrn Spuhlers als Generalintendant ergibt sich die seltene Möglichkeit, in einem renommierten Kulturbetrieb bezüglich der Leitungsstrukturen und der Beteiligung der Mitarbeiter*innen tatsächlich neue Wege zu beschreiten. Die Diskussionen, die derzeit nicht nur innerhalb der Kulturlandschaft Deutschlands geführt werden, sollten von uns als Karlsruher Gemeinderat aufgegriffen werden. Ein kultureller Umbruch innerhalb der Kulturbetriebe – weg von Generalintendanzen - bietet vielen engagierten Kulturschaffenden neue Chancen und Perspektiven. Das ist eine Entwicklung, die wir in unserem Staatstheater aktiv mitgestalten sollten. Unterzeichnet von: Karin Binder Mathilde Göttel Lukas Bimmerle

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0613 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters Gremium Termin TOP ö nö Kulturausschuss 20.07.2021 9 X Gemeinderat 28.09.2021 30 X Kurzfassung Mehrere Arbeitsgruppen aus dem Badischen Staatstheater arbeiten zusammen mit dem Personalrat und der Strukturkommission an der Findung eines Leitungsmodells, das das Theater ab 2024/25 in eine erfolgreiche Zukunft führen soll. Der Verwaltungsrat, dessen Auftrag es ist, zum Wohle des Theaters und seiner Mitarbeitenden zu handeln, ist in engem Austausch mit den vorgenannten Gremien. Die Zuständigkeit zur Besetzung der Leitungsebene ist im Verwaltungsstatut des Badischen Staatstheaters geregelt. Die Befugnis liegt hierbei allein beim Verwaltungsrat. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Über die Frage einer neuen Leitungsform am Badischen Staatstheater wird zurzeit in mehreren Arbeitskreisen am Staatstheater unter Beteiligung aller interessierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und des Personalrats sowie in der Strukturkommission diskutiert. Bis einschließlich der Spielzeit 2023/24 wird das Generalintendanten-Modell durch den gerade gewählten Interimsintendanten Herrn Dr. Ulrich Peters fortgeführt. Herr Dr. Peters wird das Haus zusammen mit dem Geschäftsführenden Direktor Herrn Johannes Graf-Hauber und der Künstlerischen Betriebsdirektorin Frau Uta Deppermann als Stellvertreterin des Generalintendanten in künstlerischen Angelegenheiten leiten. Die abschließende Frage, wie sich künftig ein Leitungsmodell hierarchisch gliedern soll, soll nach Vorstellung von Stadt und Land bis Ende 2021/Anfang 2022 als Grundlage der Stellenausschreibung/en für die künftige Theaterleitung ab 2024/25 geklärt werden. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist im Verwaltungsstatut von 1956 in der Fassung vom 1. Oktober 2018 zwischen der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg geregelt. Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 17. Juli 2020 die Mitgestaltungsmöglichkeiten des Personalrats gestärkt. Künftig werden zwei Mitglieder des Personalrats an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen; bisher war der Personalrat nur mit einer Person vertreten. Darüber hinaus wird ein Bericht des Personalrats fest in der Tagesordnung verankert. Entsprechend § 1 Abs. 1 des Verwaltungsstatuts handelt es sich beim Badischen Staatstheater um eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg. Die Leitung obliegt dem aus Mitgliedern der Stadt wie des Landes besetzten Verwaltungsrat. Nach dem Verwaltungsstatut ist es Aufgabe des Verwaltungsrats, Personalentscheidungen zu einzelnen Themen bezüglich der Berufung der Theaterleitung und des künstlerischen Leitungspersonals zu treffen. Die Zuständigkeit zur Besetzung dieser Führungspositionen liegt somit beim Verwaltungsrat. Dem Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner Eigenschaft als städtisches Gremium werden durch das Verwaltungsstatut bei der Besetzung der Leitungsebene des Badischen Staatstheaters keine Befugnisse eingeräumt. Die Stadt ist nicht Gesellschafterin des Badischen Staatstheaters. Es handelt sich, wie bereits erwähnt, beim Badischen Staatstheater vielmehr um eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg, so dass – anders als bei den städtischen Gesellschaften – eine konkrete Beschlussempfehlung nicht möglich ist.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 29 der Tagesordnung: Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Ba- dischen Staatstheaters Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0613 Beschluss: Behandlung im Kulturausschuss am 20. Juli 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Kulturausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Juni 2021

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 28. Punkt 30 der Tagesordnung: Interne Struktur und Neuaufstellung der Leitungsebene des Ba- dischen Staatstheaters Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0613 Beschluss: Einverstanden mit der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 30 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Kulturausschuss. Da möchte ich vor Beginn der Diskussion eine kurze Erklärung hier abgeben. Denn dieser An- trag, der öffnet ein neues Fass, das wir so bisher an dieser Stelle nicht hatten. Darüber haben wir ja auch in der entsprechenden Vorberatung ausführlich informiert. Das Badische Staatsthe- ater als Einrichtung des Landes, die entsprechende Vertretung des Landesbetriebs obliegt dem Wissenschaftsministerium. Die Zuständigkeit zur Besetzung der Leitungsebene ist im Verwal- tungsstatut geregelt, und eigentlich ist es nicht üblich und genau genommen auch nicht mög- lich, dass ein Gemeinderat jetzt in irgendeiner Weise verbindliche Empfehlungen hier an der Stelle ausspricht. Die Befugnis für entsprechende Entscheidungen liegt beim Verwaltungsrat, der sich aus Mitgliedern der Stadt und dem Land Baden-Württemberg zusammensetzt. Ich will jetzt nicht aufzählen, wer da alles hier aus unseren Reihen dort vertreten ist. Jetzt gibt es dort eine heftige Diskussion um eine zukünftige Leitungsstruktur. Die wird im Mo- ment von verschiedenen Reformgruppen am Staatstheater unter Einbeziehung des Personal- rats, einer Strukturkommission, auch von uns, einigen Mitgliedern aus dem Gemeinderat und auch von Herrn Dr. Käuflein erarbeitet. Am Ende muss sich der Verwaltungsrat damit auseinan- dersetzen, ob er diese veränderten Strukturen einführt, die ja gegebenenfalls sogar zu einer Veränderung des Staatsvertrags führen können. Da muss es sogar durch den Landtag und alle möglichen Geschichten, auch über Ihre Gremien. Jetzt eine Empfehlung als Gemeinderat, an – 2 – einen Träger auszusprechen an der Stelle, kann als Bevormundung auch dieser Strukturdiskus- sion empfunden werden und das Ende einer solchen Öffnung könnte sein, dass wir hier über den künstlerischen Betrieb und die ganze Ausrichtung des Theaters diskutieren. Das haben wir insbesondere bei Kulturinstitutionen immer vermieden, und ich bin auch sehr froh, dass wir es immer vermieden haben, weil das ausdrücklich hier an der Stelle nicht unsere Aufgabe sein kann. Deswegen bitte ich noch mal inständig, dass wir jetzt erst mal diese Reformgruppen ar- beiten lassen, dass die entsprechenden Ergebnisse dann auch mit den Verwaltungsratsmitglie- dern diskutiert und gespiegelt werden. Ich bin auch gerne bereit, über irgendwelche Ergebnisse mit Fraktionen mal ein Gespräch zu führen im Hintergrund auf informeller Ebene, die nicht im Verwaltungsrat vertreten sind. Das ist ja alles in Ordnung, aber das Thema eignet sich aus mei- ner Sicht nicht zu einer öffentlichen Diskussion, noch weniger zu einer Art öffentlicher Empfeh- lung an ein unabhängiges Gremium wie den Verwaltungsrat. Das vielleicht noch mal einfach zur Klarstellung. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Zum einen hatte unser Antrag die Bitte enthalten zu einem Be- richt. Es geht ganz klar um eine so wichtige Entwicklung an diesem Staatstheater, dass wir der Meinung sind, dass da sehr wohl die Menschen hier in der Stadt und wir als die Vertreterinnen zumindest eine Position dazu erarbeiten können. Ich möchte jetzt einfach mal mit einer Aussa- ge aufräumen, die immer wieder gemacht wird und die ich ganz heftig auch noch mal hinterfra- gen möchte. Die Einbeziehung des Personalrats findet definitiv nicht statt, und das ist die Kritik, die ich habe. Ich habe in mehrfachen Gesprächen erfahren, dass der Personalrat nicht an der Entscheidung für den neuen Interimsgeneralintendanten beteiligt war. Es hat ein Personalrats- mitglied einen Sitz im Verwaltungsrat. Das wurde jetzt geändert. Es gibt zwei Sitze, aber nach wie vor mit einem Gastrecht, und wir haben vorher eine Diskussion gehabt, wo es drum ging, wie wichtig Mitbestimmung im Betrieb ist, um tatsächlich ein gedeihliches Miteinander von Firmenleitung und Belegschaft herzustellen. Gerade in so einer Situation erfahre ich immer wieder von Beschäftigten vom Personalrat, dass eben genau dieses nicht stattfindet. Die Struk- turkommission ist nicht einmal mit einem Personalratsmitglied besetzt. Von daher von mir die ganz dringende Bitte an die Verwaltungsratsmitglieder, die wir hier aus dem Gemeinderat dorthin entsenden, solche Dinge bitte zu hinterfragen, weil warum sollten mir denn das Personalratsmitglieder erzählen, wenn es nicht so ist. Also, es findet sehr wohl was statt im Staatstheater, aber eben ohne die Vertreterinnen und Vertreter der Belegschaft zu beteiligen. Die erfahren es, wenn sie Glück haben, aus der Zeitung. Das ist mir wichtig und das wollte ich eigentlich damit auch hier zur Sprache bringen und einfach die dringende Bitte, tat- sächlich in dem Sinn, wie wir es vorher behandelt haben, für städtische Gesellschaften auch im Verwaltungsrat ein Stück weit beizutragen, dass es um Mitbestimmung geht, dass es um Betei- ligung geht und nur mit der Belegschaft zusammen dieses schwierige Projekt tatsächlich gut über die Bühne kommt. Der Vorsitzende: Also, ein Großteil Ihrer Aussagen ist schlichtweg falsch. Es gibt schon immer ein Mitglied, das haben Sie auch gesagt, mit beratender Funktion im Verwaltungsrat. Nachdem jetzt im Rahmen dieser ganzen Diskussion der Wunsch aufkam, mit mehr als einem Mitglied vertreten zu sein, ist man dem Wunsch nachgekommen. Das hätte man Jahre vorher auch schon mal einbringen können. Dass viele Mitarbeiter manche Informationen aus der Zeitung erfahren, hat aus meiner Sicht auch was mit mangelnder Kommunikation im Haus zu tun, weil das entsprechende Mitglied im Verwaltungsrat aus dem Personalrat ja in der Lage wäre, vieles auch mitzuteilen, und ich will jetzt nichts über die Rolle..., nein, ich muss mich jetzt zurückhal- – 3 – ten. Ich will nur einfach feststellen, dass es eine Strukturkommission gibt, dass es viele andere Kommissionen gibt, in denen der Personalrat beteiligt ist. Der Personalrat führt eigene Fach- veranstaltungen durch über die Zukunft der zukünftigen Struktur, und das Ministerium führt auch Fachveranstaltungen durch, zu denen der Personalrat auch immer einbezogen ist. Wir hatten heftige Diskussionen im Netz mit verschiedenen Akteuren der bundesweiten Thea- terlandschaft, an denen sich der Personalrat mit vielen Mitgliedern ganz intensiv beteiligt hat. Und auch bei der Auswahl des Generalintendanten war der Personalrat auf dem letzten Stück mit einbezogen, und es gibt jetzt den Vorwurf, man hätte aus den vielleicht 40 bis 50 Kandida- ten ja schon eine Vorauswahl wahrgenommen. Man hatte 40 oder 50 Namen, aber dann muss- te man erst mal auswählen, wer denn überhaupt geeignet ist, und man musste auswählen, wer überhaupt bereit ist, sich in dieser Situation auf das Theater einzulassen und man war am Ende froh, dass man drei gefunden hat, die diese beiden Bedingungen erfüllen, und von diesen drei ist noch einer auf der letzten Strecke abgesprungen. Und deswegen ist die Ansage, man hat am Ende dem Personalrat nur zwei Leute oder der abschließenden Findungskommission nur zwei Leute präsentiert, weil man vorher schon so viele tolle Leute aussortiert hat, eine völlige Ver- kehrung der Situation. Man musste froh sein, dass man am Ende überhaupt zwei geeignete Leute hatte, und das ist aber so eine Mär, die da immer wieder erzählt wird. Also, das..., und ich könnte jetzt noch ewig so weitermachen, ich bin bei Ihnen, dass alle Kulturbetriebe beim The- ma der Mitbestimmung noch einen großen Nachholbedarf haben, aber lassen Sie doch jetzt erst mal innerhalb des Theaters diese Dinge sich miteinander entwickeln. Sie können jederzeit gerne mit Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat reden, was da passiert, aber es ist ganz schwie- rig, wenn es zu einer öffentlichen Meinungsbildung des Gemeinderats kommt. Und dass Sie jetzt heute an anderer Stelle so entschieden haben, für nämlich eine verstärkte Mitbestim- mung, ist ja auch eine klare Ansage an die Verwaltungsratsmitglieder, was die Mehrheit des Hauses sich unter entsprechender Beteiligung des Personals vorstellt. Das ist ja ein Zeichen, aber das müssen wir jetzt, glaube ich, nicht noch mal auf einzelne Institutionen bezogen hier zu einer Bitte oder Empfehlung machen, und Sie haben einen Bericht eingefordert. Ich kann Ihnen zu den Ergebnissen dieser ganzen Reformgruppen heute gar nichts berichten, weil ich sie nicht kenne. Insofern kann ich auch nicht mehr sagen, als, dass diese Reformgruppen arbeiten und wir uns dann am Ende mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Stadtrat Høyem (FDP): Herr Oberbürgermeister, ich möchte bestimmt nicht hier diskutieren. Ich wollte nur eine Information geben. Morgen 13:30 Uhr hat die Strukturkommission ihr nächstes Treffen. Der Vorsitzende: Und da sind Mitglieder des Personalrats dabei, ja. Jetzt gibt es den Antrag. Sollen wir den jetzt noch zur Abstimmung stellen? Nein, okay. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 4 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021