Benennung eines Weges in der Bergwaldsiedlung in Durlach nach Egon Martin

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0606 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Benennung eines Weges in Durlach nach Egon Martin Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Bauausschuss 13.09.2021 10 x vorberaten Gemeinderat 28.09.2021 26 X Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Ortschaftsrat Durlach und im Bauausschuss der Benennung eines Weges in Durlach mit Egon-Martin-Weg – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja Nein x noch nicht bezifferbar Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein Ja x durchgeführt am 16.06.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Stadtverwaltung erreichte aus der Bürgerschaft der Antrag, einen Weg in der Bergwaldsiedlung nach Egon Martin zu benennen. Egon Martin wurde am 21. September 1931 in Heidelberg geboren und wuchs in Untergrombach (heute Stadtteil von Bruchsal) auf. Im Jahr 1951 begann er sein Studium an der Fakultät für Bauingenieurwesen an der Technischen Universität in Karlsruhe. Bald darauf wurde er Hilfsassistent am Lehrstuhl für Städtebau und Landesplanung. 1957 trat er in die Dienste des Stadtplanungsamtes Karlsruhe ein. Ab 1964 betrieb er daneben ein eigenes Planungsbüro für Stadt- und Verkehrsplanung. Im gleichen Jahr erhielt er zudem einen Lehrauftrag an der Technischen Universität München am Lehrstuhl für Städtebau im Lehrgebiet Verkehrs- und Stadtplanung, wo er dann 1978 zum Honorarprofessor für Grundlagen und Konzepte der Stadtplanung und Stadtentwick- lung bestellt wurde. 1970 folgte seine Promotion, 1972 wurde er Leiter des Stadtplanungsamtes. Sein viel- seitiges Engagement musste er 1993 aufgrund eines schweren Herzinfarktes und der daraus resultierenden Erkrankung aufgeben. Während seiner Amtszeit war er unter anderen in folgenden Projekten federführend: Altstadtsanierung Karlsruhe, Verkehrsberuhigung Innenstadt, Altstadtsanierung und Verkehrsberuhigung Durlach, Bau der Südtangente, Via Triumphalis und das ZKM. Während seiner Amtszeit initiierte er viele Architekturwettbewerbe zu Planungsprozessen in Karlsruhe. Ebenso wurde er zu Architekturwettbewerben als Juror geladen und pflegte intensive Kontakte zu nationalen und internationalen Architekten. Egon Martin war Mitbegründer der Initiative Magistrale für Europa (eines multinationales Städtebündnis- ses, das eine durchgehende Schnellbahnverbindung von Paris über Straßburg, Karlsruhe, Stuttgart, Mün- chen und Wien nach Budapest anstrebt), und innerhalb dieser als Koordinator und Geschäftsführer tätig. Egon Martin starb am 18. Oktober 2012 in Freilassing. Da Egon Martin jahrelang in der Bergwaldsiedlung lebte und dort bekannt und angesehen war, soll ein be- liebter Waldweg am südwestlichen Rand der Siedlung nach ihm benannt werden. Die Bürgergemeinschaft Bergwald wurde vorab über die geplante Benennung informiert und steht dieser positiv gegenüber. Das Zusatzschild soll den folgenden Aufdruck haben: Prof. Dr.-Ing. Egon Martin 1931 - 2012 Bauingenieur und Stadtplaner in Karlsruhe Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vorberatung im Ortschaftsrat Durlach und im Bauausschuss der Benennung eines Weges in Durlach mit Egon-Martin-Weg – siehe beiliegender Planausschnitt – zu.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 26 der Tagesordnung: Benennung eines Weges in der Bergwaldsiedlung in Durlach nach Egon Martin Vorlage: 2021/0606 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den nachfolgenden Erläuterungen Kenntnis und stimmt nach Vor- beratung im Ortschaftsrat Durlach und im Bauausschuss der Benennung eines Weges in Durlach mit Egon-Martin-Weg – siehe beiliegender Planausschnitt – zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Zustimmung (30 JA-Stimmen, 16 NEIN-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 26 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Bauausschuss. Stadträtin Fahringer (GRÜNE): Wir verstehen dieses Anliegen. Wir wären auch damit einver- standen, aber wo bitte werden parallel dazu Wege nach Frauen benannt, ein, zwei, drei Wege zum Beispiel? Eine Maßnahme, die Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen, ist nämlich das Sichtbarmachen aller Geschlechter, das Sichtbarmachen von Frauen und dazu gehört eben auch die Benennung von Straßen, von Plätzen, von Hallen und auch von Wegen nach verdienten Frauen. Jetzt gibt es da nicht so viele oder da haben wir keine passende Frau gefunden, hören wir manchmal als Argument. Ja, wie denn? Wie soll Mensch denn Frauen finden, wenn sie un- sichtbar sind, wenn wir nichts von ihrem Engagement wissen? Es wird nun schon so sein, dass der Herr Professor Egon Martin ein verdienter Mensch war, der viel für die Stadt Karlsruhe ge- leistet hat und auch die örtliche Nähe eben, weil er dort oft auf diesem Weg gegangen ist, spricht für sich. Deswegen verstehen wir auch, dass sich der Ortschaftsrat im Sinne der Lokalin- teressen geschlossen dafür ausgesprochen hat. Wir GRÜNE hier im Karlsruher Gemeinderat sind nicht gegen diese Benennung des Wegs nach Egon Martin, aber wir setzen uns für Frauen ein, auch wenn es um neue Namen für öffentliche Räume geht, für die Gleichstellung der Ge- schlechter. Da gibt es im Bereich Namensgebung eben noch viel zu tun im Blick auf die Gesamt- stadt und einen Nachholbedarf. Das haben wir auch in unserem Antrag 2018 deutlich gemacht. – 2 – Die Debatte dazu hat zur Aufnahme von Frauen in die Namensliste für Straßen geführt. Im Ver- fahren der Namensgebung hat auch die Verwaltung das Ziel, verdiente Frauen sichtbar zu ma- chen. Auf Antrag nun für Wege, die eigentlich ohne Namen sind, Männernamen zu vergeben, ohne parallel auch Frauenförderung zu betreiben, widerspricht diesem Verfahren und dem Ziel, und deshalb stimmen wir heute gegen diese Vorlage. Stadtrat Müller (CDU): Ja, liebe Frau Kollegin Fahringer, eigentlich haben Sie mit Ihren eigenen Worten schon sich selbst dahingehend widerlegt, was in der Verwaltungsvorlage oder auf eine grundsätzliche Antwort als solches ja schon offensichtlich dargelegt wurde. Sehr wohl sind eben auch Hallen, andere Straßenzüge, ich vergleiche beispielsweise die Südoststadt und vieles der- gleichen mehr, nach bekannten Frauen und weiblichen Persönlichkeiten benannt. Ich habe da beim besten Willen überhaupt kein Problem damit. Ich habe auch kein Problem damit, ob diese Straße jetzt nun nach Professor Dr. Egon Martin benannt wird oder nach einer sonstigen weibli- chen Persönlichkeit, nun beim besten Willen nicht, aber ich verstehe Ihre Grundsatzdiskussion genau an diesem Tagesordnungspunkt nun überhaupt nicht und ich kann es auch nicht nach- vollziehen. Als hätten wir nun beileibe keine anderen Sorgen und Probleme in der Stadt, die wir anzugehen haben, glaube ich, muss man an der Stelle nicht eine solche Diskussion, eine solche Grundsatzdiskussion aufführen und zur Schau tragen, gleich so, als wäre es denn der Umstand, dass die Stadt eben das alles nicht tut, was Sie gefordert haben. Das Gegenteil ist der Fall und das wissen Sie und dennoch veranstalten Sie hier ein derartiges Theater, das ich beim besten Willen nicht nachvollziehen kann. Vielleicht kommen wir mal wieder zum Ernst der Probleme in dieser Stadt zurück. Stadträtin Ernemann (SPD): Der arme Professor Egon Martin ist halt mal ein Mann gewesen, und er ist im Bergwald sehr beliebt gewesen und war ein anerkannt guter Stadtplaner. Jetzt handelt es sich hier nicht um eine Straße, die benannt wird nach ihm, sondern um einen Wald- weg, und ich kann nicht verstehen, dass man den Wunsch der Bürgerschaft, und das ist uns ganz wichtig, es war der Wunsch, der aus der Bürgerschaft kam, jeder, der den Professor Mar- tin erlebt hat, ich habe ihn nur noch ein paar Jahre erleben dürfen, kann das verstehen, dass dieser Wunsch aus der Bürgerschaft kam. Was spricht denn dagegen, den Waldweg, den klei- nen Waldweg, wenn Sie im Bergwald waren und Sie sind öfters im Wald wahrscheinlich als ich, dann werden Sie sehen, dass das also wirklich ein kleines Weglein ist, diesen Weg nach dem Professor Martin zu benennen. Es ergibt sich mit Sicherheit im Laufe der Jahre noch die Mög- lichkeit, irgendeinen anderen Weg nach irgendeiner Frau..., und ich bin eine Frau, ich fördere das mit Sicherheit auch, dass Wege nach Frauen benannt werden. Ja, ich habe es schon gehört, habe es aber ignoriert, aber meine Fraktion stimmt also der Vorlage zu und wir befürworten die Benennung des Weges nach Professor Egon Martin, ein anerkannter Stadtplaner, ein beliebter Bürger aus dem Stadtteil Bergwald, und wir respektieren den Beschluss oder den Vorschlag der Bürgerschaft im Bergwald und den Beschluss des Ortschaftsrates Durlach. Der Vorsitzende: Ich habe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Ich möchte noch mal unter- streichen, dass wir den damaligen Antrag von Ihnen, Frau Stadträtin Fahringer, als Verwaltung durchsetzen, wenn es um die Benennung von Hallen, Straßen und was auch immer geht, wo wir gemeinsam feststellen, wir wollen diese öffentliche Location nach irgendwas benennen. Hier ist die Lage aber eine andere, und ich verstehe Ihren Beitrag so, und das schmerzt mich ein biss- chen, dass Sie jetzt dem Egon Martin nicht zustimmen können, weil wir Ihnen nicht gleichzeitig auch noch einen anderen Weg mit einem Frauennamen vorgeschlagen haben. Das ist an der Stelle aber, finde ich, nicht eine nachvollziehbare Interpretation des damaligen Beschlusses, – 3 – zumal es sich hier nicht um einen Weg handelt, bei dem wir als Stadt überlegt haben, nach wem könnten wir ihn denn benennen. Sondern es ist eben ein Vorschlag aus der Bürgerschaft und wir würden ja normalerweise diesen Weg gar nicht benennen, weil wir üblicherweise Waldwege nicht benennen. Das einfach nur noch mal, damit vielleicht doch noch mal deutlich wird, wie aus unserer Sicht das einzuordnen ist. Damit kommen wir zur Abstimmung, und ich bitte um Ihr Votum. – Das ist eine mehrheitliche Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 28. Oktober 2021