Terminvereinbarung für Kirchenaustritt - online und schnell

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 17.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0605 Terminvereinbarung für Kirchenaustritt - online und schnell Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 37 X 1. Gibt es konkrete Pläne seitens der Stadtverwaltung, ab wann eine Online-Terminvereinbarung mit dem zuständigen Standesamt für einen Austritt aus der Kirche bzw. aus anderen Religionsgemeinschaften möglich ist? 2. Wieso wurde dies trotz steigenden Bedarfs seitens der Stadt bisher noch nicht umgesetzt? Was sind die genauen Gründe hierfür? 3. Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Jahr 2020 und 2021? (bitte je Jahr aufschlüsseln) 4. Gibt es geplante Maßnahmen seitens der Verwaltung, um diese Wartezeit zu reduzieren? Begründung: Die Digitalisierung von verschiedenen Dienstleistungen der Stadt Karlsruhe ist bisher weit fortgeschritten. Der umfassende Anspruch auf eine möglichst effiziente und digitale Leistungserbringung ist bisher jedoch am Themenfeld „Kirchenaustritt“ vorbeigegangen. Immer noch muss telefonisch oder per E-Mail ein Termin angefragt werden, was einen zusätzlichen, vermeidbaren Aufwand für einen Kirchenaustritt darstellt. Aufgrund des steigenden Bedarfs in der Bevölkerung nach einem Austritt aus der Kirche ist dies nicht nachvollziehbar und sollte aus Sicht unserer Fraktion dringend angegangen und behoben werden. Auch ist eine kurze Wartezeit auf einen Termin sicherzustellen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0605 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Terminvereinbarung für Kirchenaustritt - online und schnell Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 37 x 1. Gibt es konkrete Pläne seitens der Stadtverwaltung, ab wann eine Online-Terminvereinbarung mit dem zuständigen Standesamt für einen Austritt aus der Kirche bzw. aus anderen Religionsgemeinschaften möglich ist? 2. Wieso wurde dies trotz steigenden Bedarfs seitens der Stadt bisher noch nicht umgesetzt? Was sind die genauen Gründe hierfür? Antwort zu den Fragen 1 und 2: Die online-Terminvereinbarung war vor Ausbruch der Pandemie bereits möglich. Sie wurde zunächst zur zielgerichteteren Kundensteuerung eingestellt. Das Ordnungs- und Bürgeramt stellt zurzeit das bisher eingesetzte EDV-Verfahren auf ein neues Verfahren zur online-Terminvergabe um. Diese Umstellung erfolgt abteilungsweise und steht für das Kirchenaustrittsverfahren unmittelbar bevor. 3. Wie lange war die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Jahr 2020 und 2021? (bitte je Jahr aufschlüsseln) Es gibt keine Statistik über die Wartezeiten, da dieser Bereich nie kritisch war und dezidiert beobachtet werden musste. Vor der Pandemie konnten die Kundinnen und Kunden in der Regel kurzfristig (innerhalb von zehn Tagen) einen Termin erhalten. Derzeit liegt die durchschnittliche Wartezeit bei circa sieben Wochen. 4. Gibt es geplante Maßnahmen seitens der Verwaltung, um diese Wartezeit zu reduzieren? Die Wartezeit ergibt sich aus der aktuell gestiegenen Nachfrage und den begrenzten Personalkapazitäten. Eine Personalaufstockung ist kurzfristig nicht möglich, da die Beurkundung nur von Personen mit Standesbeamtenfunktion vorgenommen werden kann, deren Ausbildung und Ernennung mehrere Monate dauert. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Fallzahlen wieder auf ein niedrigeres Niveau einpendeln werden. Neben den Standesbeamten können auch Notare die Kirchenaustritte beurkunden.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 36. Punkt 37 der Tagesordnung: Terminvereinbarung für Kirchenaustritt – online und schnell Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0605 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 37 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Juni 2021