Aktueller Stand - Feuerlöschboot „Pamina 1“

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 11.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0604 Aktueller Stand - Feuerlöschboot „Pamina 1„ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 36 x 1. Wie viele Tage seit Indienstnahme im Jahr 2017 ist das Hilfeleistungslöschboot „Pamina 1“ der Berufsfeuerwehr Karlsruhe insgesamt betriebsbereit gewesen bzw. wie viele Tage nicht aufgrund von Umbau, Reparaturmaßnahmen etc.? 2. Wie hoch können die bisher entstandenen Reparaturkosten beziffert werden? 3. Nach welchen Kriterien wurde dieser Bootskonfigurationsantriebstyp (Jetantrieb) ausgewählt und eingesetzt? 4. Welche Bootstypen setzen andere Berufsfeuerwehreinrichtungen wie z.B. Mannheim, Duisburg, Köln, Düsseldorf etc. auf dem Rhein ein? 5. Wie ist die Unterbringung geregelt bzw. wo ist das Karlsruher Hilfeleistungslöschboot momentan untergestellt? 6. Ist bei Hochwasser und lebensrettenden Einsätzen ein schneller und problemloser Zugang des Bootes zum Rhein gewährleistet und möglich? 7. Gibt es Hinweise und Informationen im Logbuch zu Reparaturen, Kosten, Einsatzfähigkeit etc.? Um eine Sicherheitslücke auf dem Rhein und im Rheinhafen zu schließen, wurde 2017 das Hilfeleistungslöschboot „Pamina 1“ für die Berufsfeuerwehr Karlsruhe zugelegt. Die rund 1,8 Millionen Euro hohen Anschaffungskosten wurden hierbei von der Stadt Karlsruhe, dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz geteilt. Damit dem Anspruch an die Einsätze verschiedener Art auf dem Wasser zu jeder Zeit und zu allen Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden kann, muss das Boot auf seine ständige Einsatzfähigkeit, Unterbringung und Funktionsweise überprüft werden. Ebenso sollten zum jetzigen Zeitpunkt die bisher entstandenen Reparatur- und Umbaukosten in der Gesamtsumme betrachtet, umfassend reflektiert und verglichen werden, um ein Zwischenfazit hinsichtlich der „Pamina 1“ ziehen und mögliche substanzielle Verbesserungen herbeiführen zu können. Unterzeichnet von: Tom Høyem Thomas H. Hock Annette Böringer Karl-Heinz Jooß Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0604 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: BD Aktueller Stand – Feuerlöschboot „Pamina 1“ Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 36 X 1. Wie viele Tage seit Indienstnahme im Jahr 2017 ist das Hilfeleistungslöschboot „Pamina 1“ der Berufsfeuerwehr Karlsruhe insgesamt betriebsbereit gewesen bzw. wie viele Tage nicht aufgrund von Umbau, Reparaturmaßnahmen etc.? Das Hilfeleistungslöschboot (HLB) wurde im Dezember 2017 offiziell an die Berufsfeuerwehr Karlsruhe übergeben. Die eigentliche Indienststellung erfolgte nach ausführlichen Ausbildungen und einer Inbetriebnahmephase im Oktober 2018. Im Zeitraum vom 20. Dezember 2017 bis 18. Mai 2021 war das HLB an 693 Tagen betriebsbereit und an 552 Tagen aufgrund von Wartung oder Reparatur außer Dienst. 2. Wie hoch können die bisher entstandenen Reparaturkosten beziffert werden? Bisher wurden circa 4.000 Euro für Reparaturen an die Werft bezahlt. Für Reparaturleistungen an einem beschädigten Impeller bis Juni 2020 liegt eine Zwischenrechnung über circa 130.000 Euro vor. Es wird derzeit geprüft, inwieweit dies als Versicherungsfall abgegolten werden kann. 3. Nach welchen Kriterien wurde dieser Bootskonfigurationsantriebstyp (Jetantrieb) ausgewählt und eingesetzt? Die technische Baubeschreibung für das HLB wurde gemeinschaftlich von Vertretern der Projektgemeinschaft auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung zur Ausschreibung und Beschaffung von vier Hilfeleistungslöschbooten zwischen der Stadt Hanau, der Stadt Karlsruhe sowie dem Ministerium des Innern, Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz erarbeitet. Grundlage der Ausschreibung war das im Jahr 2011 vom Land Hessen beschaffte HLB „Hecht“. In der Ausschreibung wurde eine Weiterentwicklung dieses Prototyps beschrieben. Das Grundkonzept wie Antriebsart, Raumaufteilung, Leistungsfähigkeit und so weiter sollte beibehalten werden. Die „Hecht“ war als Boot unter 15 Meter Länge konzipiert, um den Sportführerschein als Fahrerlaubnis nutzen zu können. Der Wasserstrahlantrieb wurde als grundsätzlich geeignet und leistungsfähig angesehen, auch aufgrund der positiven Erfahrungen der Löschboote Europa 1 (Kehl/Straßburg) und Metropolregion (Mannheim). Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Wasserstrahlantrieb in Verbindung mit einer optimierten Rumpfform im Vergleich zur „Hecht“, für Einsätze auf dem Rhein grundsätzlich geeignet und leistungsfähig ist. Das HLB Pamina 1 ist in dem gleichen Einsatzgebiet wie zum Beispiel die Boote der Wasserschutzpolizei mit Schraubenantrieb einsetzbar. – 2 – 4. Welche Bootstypen setzen andere Berufsfeuerwehreinrichtungen wie z.B. Mannheim, Duisburg, Köln, Düsseldorf etc. auf dem Rhein ein? ▪ Feuerwehr Mannheim: Jetantrieb ▪ Feuerwehr Bonn: Jetantrieb ▪ Feuerwehr Düsseldorf: Propellerantrieb ▪ Feuerwehr Köln: Propellerantrieb ▪ Kehl / Straßburg: Jetantrieb ▪ HLB Rhein-Ahr: Jetantrieb 5. Wie ist die Unterbringung geregelt bzw. wo ist das Karlsruher Hilfeleistungslöschboot momentan untergestellt? Derzeit liegt das HLB im Hafenbecken 1 des Rheinhafens. Als zukünftige Unterbringung ist eine Bootshalle neben den Hallen der Wasserschutzpolizei vor dem Hafensperrtor geplant. 6. Ist bei Hochwasser und lebensrettenden Einsätzen ein schneller und problemloser Zugang des Bootes zum Rhein gewährleistet und möglich? Wird bei Hochwasser das Hafensperrtor geschlossen, ist derzeit ein Zugang zum Rhein nur möglich, wenn das HLB im Hochwasserfall provisorisch vor das Hafensperrtor gelegt wird. Bleibt das HLB im Hafen, wird auf ein rheintaugliches Rettungsboot (RTB) mit Außenbordmotor zurückgegriffen. Eine Menschenrettung kann mit dem RTB erfolgen, technische Hilfe oder Löschmaßnahmen sind nicht möglich. Das RTB wird auch grundsätzlich als Ausfallreserve für das HLB verwendet. 7. Gibt es Hinweise und Informationen im Logbuch zu Reparaturen, Kosten, Einsatzfähigkeit etc.? Nein. Das Logbuch dient in erster Linie zur Dokumentation des Fahrtzwecks, der Besatzung, der Verbräuche von Betriebsstoffen, der Betriebszeiten oder besonderer Vorkommnisse.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 35. Punkt 36 der Tagesordnung: Aktueller Stand Feuerlöschboot „Pamina 1“ Anfrage: FDP Vorlage: 2021/0604 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 36 auf verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung. Stadtrat Hock (FDP): Eine Frage zu unserer Anfrage. Das Boot ist drei Jahre im Dienst und war die Hälfte der Zeit in Wartung und Reparatur. Ich bitte um weitere Angaben, was da los war. Der Vorsitzende: Das wird beantwortet. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Juni 2021