Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen - Naturnahe Mahd 2022 bis 2023, Lose 30 bis 33

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 18.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/0599/1 Vergabe der Pflegearbeiten in den öffentlichen Grünanlagen - Naturnahe Mahd 2022 bis 2023, Lose 30 bis 33: Zusätzliche Mähmaßnahmen bei verstärktem Wachstum der Gräser Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 15 x Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei übermäßigem Wachstum der Vegetation auch über die bisherigen fremdvergebenen Pflegeleistungen in den öffentlichen Grünanlagen hinaus, weitere Mäharbeiten in separaten Aufträgen gegeben werden. Sachverhalt/Begründung In der verwaltungsseitigen Stellungnahme zu unserer inhaltsgleichen Anfrage, TOP 42, wurde ausgeführt, dass neben den Standardleistungen auch Bedarfsleistungen Inhalt der Auftragsvergabe sind. Nicht angegeben wurde allerdings das Mengen- bzw. Kostenverhältnis dieser Leistungen zueinander. Somit kann nicht beurteilt werden, ob je nach Wetterlage auch außerplanmäßige Pflegearbeiten durchgeführt werden können. Die Erfahrungen in vergangenen Jahren haben gezeigt, dass je nach Wetterlage in Grünanlagen Gräser und Unkraut teilweise mehr als hüfthoch wuchsen, ohne dass eine Mahd erfolgt wäre. Anrufe von Bürgern bei der Stadtverwaltung, mit der Bitte, endlich Mäharbeiten folgen zu lassen, wurden immer mit dem Hinweis beantwortet, gemäht werde zwei Mal, allerhöchstens drei Mal im Jahr. Der Monat Mai in diesem Jahr war unverhältnismäßig nass, so dass die Vegetation gleich nach den ersten Sonnentagen im Juni regelrecht "explodierte". Die Gräser erreichen bis dato teilweise eine Höhe von bis zu 1,20 m. Nachdem die erste Mahd in diesem Jahr bereits durchgeführt wurde, dürften nach der bisherigen Praxis die nachfolgenden Arbeiten somit erst in einigen Wochen erfolgen. Die Karlsruher Grünanlagen werden seit den letzten Jahren immer häufiger als Liege– und Spielwiesen genutzt. Gerade in diesem Jahr, in dem viele Bürger pandemiebedingt lieber zu Hause Urlaub machen, sind gepflegte Grünanlagen – auch mit den erwünschten Inseln zur Erhaltung der Biodiversität – unabdingbar. Auch wegen der verwaltungsseitig gemachten Aussage der Reduzierung der Pflegegänge (Seite 5 der Beschlussvorlage) schätzen wir die bereits vergebenen Bedarfsleistungen als zu gering bemessen ein, so dass aus unserer Sicht bei entsprechenden Wetterlagen zusätzlich weitere Mäharbeiten in separaten Aufträgen vergeben werden müssen. Die zusätzlichen Mittel hierfür sind im Gesamtinteresse der Stadt im Haushalt einzustellen. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0599 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Zusätzliche Mähmaßnahmen bei verstärktem Wachstum der Gräser Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 15 x Kurzfassung Das Gartenbauamt hat in den zurückliegenden Jahren ein differenziertes Mähkonzept entwickelt, um die Biodiversität zu fördern. So wird darauf geachtet, dass ausreichend Grünflächen für die Erholungsnutzung (Liege- und Spielwiesen) zur Verfügung stehen, die entsprechend kurz gemäht werden (sechs bis zehn Schnitte). Die extensiv gemähten Wiesenflächen werden in der Regel ein bis zwei Mal pro Jahr gemäht. Dabei werden die Bankette aber kurzgehalten. Das Gartenbauamt empfiehlt, an dem bisherigen Mahdkonzept festzuhalten und die Flächen nicht wieder in eine intensivere Mahd zurückzuführen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Der Grasaufwuchs ist aufgrund von Witterungsverhältnissen jedes Jahr sehr unterschiedlich. In diesem Jahr war der Grasaufwuchs im Frühjahr im Vergleich zu den Vorjahren sehr spät. Aufgrund der feuchten und warmen Witterung ist das Gras dann innerhalb kürzester Zeit in die Höhe geschossen und wurde wahrscheinlich dadurch von einigen Bürgerinnen und Bürgern verstärkt wahrgenommen. Wiesenwuchshöhen von 1 bis 1,5 Meter konnten auch in den Vorjahren schon im April beobachtet werden und sind somit im Frühjahr nicht unüblich. Die Mäharbeiten werden von den Bezirksmeistern vorausschauend und nach Wetterlage an Firmen beauftragt. Bei allen extensiven Wiesen wird zu den Wegen und Straßen ein 1 Meter breiter Bankettstreifen gebildet, der mindestens drei Mal gemäht wird, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die Pflegefirmen benötigen zu ihrer Personaldisposition einen etwa vierzehntägigen Vorlauf. Treten dann derart wachstumsbegünstigende Witterungsverhältnisse wie in diesem Frühjahr auf, kann der Starkwuchs nicht kurzfristig abgemäht werden. Eine zusätzliche Beauftragung würde hier auch nicht die nötige Abhilfe schaffen. Um die Flächen kurz zu halten, müssten sie mindestens sechs bis zehnmal im Jahr gemäht werden. Diese Vorgehensweise würde jedoch die bisherigen Biodiversitätsbemühungen des Amtes konterkarieren und wieder zu einer Artenverarmung führen. Im Rahmen des Budgets wäre es grundsätzlich möglich, zusätzlich Pflegeschnitte abzurufen. Allerdings verpflichtet das Biodiversitätsstärkungsgesetz die Kommunen, mindestens 20% der Grünflächen naturnah zu pflegen. Die Stadt Karlsruhe strebt mit der aktuellen Ausschreibung der Pflegelose perspektivisch an, 146 Hektar (das entspricht 25 Prozent der Grünflächen) extensiv zu bewirtschaften. Darin sind 46 Hektar Flächen der naturnahen Mahd enthalten. Um die Biodiversität weiter zu fördern, müssten im Grunde noch mehr Flächen extensiviert werden.