Unterstützung der "24-Stunden-Betreuungskräfte": Runder Tisch und kurzfristige Maßnahmen

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 06.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0592 Unterstützung der "24-Stunden-Betreuungskräfte": Runder Tisch und kurzfristige Maßnahmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 27 X Sozialausschuss x 1. Die Stadtverwaltung richtet einen Runden Tisch „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ ein und erarbeitet ein Konzept, um illegale Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verhindern. Für die Teilnahme am Runden Tisch werden Vertreter*innen des Landkreises, der Wohlfahrtsverbände, des Pflegestützpunkts, des Büros für Gleichstellung, des Büros für Integration sowie Expert*innen für das Thema von IN VIA Cosmobile Haushaltshilfen, der Bahnhofsmission, des DGB, des Medinetzes, des Jobcenters/der Arbeitsagentur, des ibz, sowie interessierte Stadträt*innen eingeladen. Auch entsprechend versierte Jurist*innen sollten angesichts der schwierigen Rechtsgebiete hinzugezogen werden. Die Teilnehmer*innen erstellen Lösungsvorschläge und berichten anschließend im Sozialausschuss. 2. Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung, ob kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung des Projekts Cosmobile Haushaltshilfen von IN VIA, wie z.B. der Aufbau einer Kontakt- und Anlaufstätte am Busbahnhof Karlsruhe, möglich sind. Ein „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ und eine Kontaktstelle „Faire Pflege“ sind überfällig. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und damit um die Sicherheit und Gesundheit von (meist) Frauen aus Osteuropa, die Karlsruher Senior*innen betreuen und pflegen. Diese hier beschäftigten Menschen sorgen dafür, die jetzt schon bestehenden Defizite im Pflegebereich abzumildern. Ein Teil der Betreuungskräfte ist zu arbeitsrechtlich unbedenklichen Bedingungen angestellt, erhält ausreichend Freizeit und ist gut untergebracht. Bei einem großen Anteil ist dies nicht der Fall; ein Fakt, der schon lange bekannt ist. Das Hauptproblem ist die gesetzeswidrige Arbeitszeit fast rund um die Uhr, also die ständige Verfügbarkeit der Beschäftigten. Selbst bei einer wohlwollenden Berechnung ergibt sich dadurch im Durchschnitt ein sittenwidriger Lohn von 2-3 Euro pro Stunde. Der christliche Gesellschaftsethiker, Prof. Dr. Bernhard Emunds, kommt in seinen sozialethischen und rechtlichen Betrachtungen 1 zum Ergebnis, dass es sich hier um einen rechtsfreien Raum menschenunwürdiger Arbeits- und Lebensbedingungen handelt („Menschenunwürdige Pflegearbeit in deutschen Privathaushalten“). Viele der Betreuungskräfte sprechen nur schlecht Deutsch und sind von der Arbeit im fremden Land und der Wohnmöglichkeit bei den Arbeitgeber*innen abhängig. Schlechte Wohnbedingungen, viel zu lange Arbeitszeiten, keine Gesundheitsversorgung, Gewalt und sexuelle Übergriffe sind nicht selten. In dieser Situation sind die Begründung/Sachverhalt – 2 – Beschäftigten meist ungeschützt und isoliert. Weder die Arbeitsbedingungen noch die vermittelnden Agenturen werden kontrolliert. Sozialverbände und Gewerkschaften mahnen, dass in vielen Fällen über Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung gesprochen werden muss. Zunehmend werden illegal Beschäftigte aus der Ukraine oder aus Georgien eingestellt, die besonders wehrlos sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Betreuungskräfte in den einzelnen Haushalten kaum erreichbar sind. Landarbeiter*innen oder Bauarbeiter können im Betrieb oder in der Unterkunft aufgesucht und mit mehrsprachigem Info-Material versorgt werden. Umso wichtiger ist es, dass der Kontakt möglichst schon am Bahnhof bei Ankunft der Busse, in denen die Betreuungskräfte in der Regel anreisen, hergestellt wird. Die Situation hat sich in der Pandemie zugespitzt, da die Gesundheitsversorgung und damit auch die Impfberechtigung der Betreuungskräfte häufig ungeklärt ist. Ein Runder Tisch „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ soll den Austausch über das Thema anstoßen. Mit den Beteiligten soll ein Konzept erarbeitet werden, um illegale Arbeitsbedingungen zu unterbinden. Parallel zum Runden Tisch – auch um schnell zu handeln – sollten Schritte in Richtung einer Kontaktstelle „Faire Pflege“ gegangen werden. IN VIA Karlsruhe (Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit) hatte bereits beim letzten Haushalt die Unterstützung zum Aufbau einer solchen Kontaktstelle beantragt. Fachlich wurde dieser Antrag von der Sozial- und Jugendbehörde befürwortet und der Bedarf anerkannt. Die Kontaktstelle soll dazu dienen, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Betreuungskräfte aus der Isolation holen. Schon bestehende Bausteine von IN VIA Frauentreff KA und dem Projekt CoHa 2 (Cosmobile Haushaltshilfen), die bereits seit acht Jahren von IN VIA finanziert werden, könnten dabei zusammengeführt und ausgeweitet werden. Eine solche Kontaktstelle „Faire Pflege“ würde voraussichtlich eine halbe Stelle benötigen. Sie sollte mit einer Person mit muttersprachlichen Kenntnissen aus der osteuropäischen Sprachfamilie besetzt werden. Da der Hauptbahnhof der zentrale Anknüpfungsort für die dort ankommenden Betreuungskräfte ist, regen wir die Einrichtung eines Containers für eine solche Kontaktstelle „Faire Pflege“ am neuen Busbahnhof an. Sinnvoll wäre die Zusammenarbeit des „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungskräfte“ und einer möglichen Kontaktstelle „Faire Pflege“. Diese soll dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen für die Betreuungskräfte zu verbessern. Auch die Angehörigen der zu betreuenden Senior*innen sollten durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsangebote einbezogen werden und von diesem Vorhaben profitieren. Unterzeichnet von: Verena Anlauf Michael Borner Niko Riebel Benjamin Bauer Dr. Iris Sardarabady Christine Weber Aljoscha LöfflerZoe Mayer – 3 – Quellen: 1 Beitrag von Prof. Bernhard Emunds für Forschungsprojekt „Ausländische Pflegekräfte in Privathaushalten“: https://www.boeckler.de/pdf_fof/99891.pdf 2 Broschüre mit Bericht von IN VIA zu Cosmobile Haushaltshilfen: http://www.bahnhofsmission-karlsruhe.de/files/FUNDUS/CoHA/Transferbroschuere.pdf Seite der Bahnhofsmission zum Projekt Cosmobile Haushaltshilfen (COHA) http://www.bahnhofsmission-karlsruhe.de/index.php/das-projekt.html

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 26. Punkt 27 der Tagesordnung: Unterstützung der „24-Stunden-Betreuungskräfte“: Runder Tisch und kurzfristige Maßnahmen Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0592 Beschluss: Behandlung im Sozialausschuss im Frühjahr 2022 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Sozialausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Juni 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Unterstützung der „24-Stunden-Betreuungskräfte: Runder Tisch und kurzfristige Maßnahmen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 27 x Sozialausschuss 16.03.2022 5 x Kurzfassung Der Sozialausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Die Verwaltung spricht sich gegen die Erarbeitung eines Konzepts zur Verhinderung von illegalen Arbeitsbedingungen im Be- reich „24-Stunden Betreuungskräfte“ durch die Einrichtung eines Runden Tischs aus. Finanzielle Auswirkungen Ja ☐ Nein ☒ ☐ Investition ☐ Konsumtive Maßnahme Gesamtkosten: Jährliche/r Budgetbedarf/Folgekosten: Gesamteinzahlung: Jährlicher Ertrag: Finanzierung ☐ bereits vollständig budgetiert ☐ teilweise budgetiert ☐ nicht budgetiert Gegenfinanzierung durch ☐ Mehrerträge/-einzahlung ☐ Wegfall bestehender Aufgaben ☐ Umschichtung innerhalb des Dezernates Die Gegenfinanzierung ist im Erläuterungsteil dargestellt. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Zu 1: Die Stadtverwaltung richtet einen Runden Tisch „Netzwerk 24-Stunden-Betreuungs- kräfte“ ein und erarbeitet ein Konzept, um illegale Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verhindern. Für die Teilnahme am Runden Tisch werden Vertreter*innen des Landkreises, der Wohl- fahrtsverbände, des Pflegestützpunkts, des Büros für Gleichstellung, des Büros für Integra- tion sowie Expert*innen für das Thema von IN VIA Cosmobile Haushaltshilfen, der Bahnhofs- mission, des DGB, des Medinetzes, des Jobcenters/der Arbeitsagentur, des ibz, sowie interes- sierte Stadträt*innen eingeladen. Auch entsprechend versierte Jurist*innen sollten ange- sichts der schwierigen Rechtsgebiete hinzugezogen werden. Die Teilnehmer*innen erstellen Lösungsvorschläge und berichten anschließend im Sozialaus- schuss. Die Verhinderung von illegalen Arbeitsbedingungen im Bereich der „24-Stunden-Betreuungskräfte“ ist ein bundesweites und im Schwerpunkt arbeitsrechtliches Themengebiet, welches überörtlicher Lösun- gen bedarf. Ein Konzept kann nicht auf lokaler Ebene zu lösungsorientierten Handlungsempfehlungen gelangen. Es existiert eine Vielzahl von Institutionen und Vereinigungen, die sich dieses Themas bereits angenommen haben, unter anderem: ▪ Verbraucherzentralen deutschlandweit, ▪ KOK, bundesweiter Koordinierungskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V., ▪ Bundesverband für häusliche Betreuung und Pflege e.V. (VHBP), ▪ ZAV-Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (Agentur für Arbeit), ▪ Beratungszentrum für häusliche Betreuung (VIJ e.V.), ▪ Bündnis Faire Arbeitsmigration Baden-Württemberg, ▪ Beratungsstelle Faire Mobilität, ▪ der Deutsche Gewerkschaftsbund und viele weitere. Die Akteure in der Stadt Karlsruhe, wie beispielsweise die Bahnhofsmission Karlsruhe, IN VIA, Rechts- anwält*innen und Steuerberater*innen, Medinetz Karlsruhe, das Hauptzollamt Karlsruhe sowie das Welcome Center der TechnologieRegion Karlsruhe, arbeiten vernetzt und übergreifend zusammen. All diese Partner leisten grundlegende Informations-, Koordinierungs- und Aufklärungsarbeit. So wird bei- spielsweise durch den Pflegestützpunkt der Stadt Karlsruhe allen Pflegebedürftigen sowie deren Zu- und Angehörigen ein umfangreiches Beratungsangebot zur Verfügung gestellt. Weiterhin kann die Zertifizierung nach DIN Standard SPEC 33454, ein Gütesiegel der DEKRA, die Versorgungsqualität und faire Arbeitsbedingungen in der sogenannten „24 Stunden Pflege“ auf lokaler Ebene unterstützen. Insofern erachtet die Verwaltung die Einrichtung eines Runden Tischs „Netzwerk 24-Stunden-Betreu- ungskräfte“ für die Erarbeitung eines Konzepts zur Verhinderung illegaler Arbeitsbedingungen als nicht erforderlich. Die Erarbeitung kommunaler Lösungsvorschläge für ein marktspezifisches Problem, welches über die Reformierung von rechtlichen Rahmenbedingungen zu lösen ist, ist nicht zielführend. Zu 2: Parallel dazu prüft die Stadtverwaltung, ob kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung des Projekts Cosmobile Haushaltshilfen von IN VIA, wie z.B. der Aufbau einer Kontakt- und Anlaufstätte am Busbahnhof Karlsruhe, möglich sind. Die Verwaltung begrüßt die Arbeit des Projekts Cosmobile Haushaltshilfen von IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit in der Erzdiözese Freiburg e.V. in der Stadt Karlsruhe sehr. IN VIA ist langjährig auf dem „Arbeitsmarkt“ der osteuropäischen Haushaltshilfen sowie mit der Zielgruppe der 24-Stunden-Betreuungs- und Pflegekräfte vernetzt und leistet wertvolle Beratungs- und Begleitungsarbeit in diesem Bereich. Durch die gemeinsame Arbeit von IN VIA mit der Bahnhofsmis- sion Karlsruhe und deren Verortung am Hauptbahnhof Karlsruhe, Bahnhofsvorplatz 1, ist eine zentrale – 3 – Anlaufstelle für betroffene Personen gegeben. Die Stadtverwaltung sieht - auch aufgrund der ange- spannten Haushaltslage - keine weiteren Möglichkeiten, das Projekt Cosmobile Haushaltshilfen von IN VIA kurzfristig zu unterstützen. Aktuell stehen hierfür weder finanzielle noch personelle Ressourcen von städtischer Seite zur Verfügung.