Corona-bedingter Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 05.05.2021 Vorlage Nr.: 2021/0590 Corona-bedingter Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 34 x 1. Sind rassistische Übergriffe in Karlsruhe im Zusammenhang mit Corona, wie in der Begründung beschrieben, bekannt? 2. Werden solche spezifischen Vorfälle bei der Erfassung von Übergriffen beachtet und entsprechend registriert? 3. Gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie ein Register für die Sammlung von Corona-bedingten rassistischen Vorfällen? Welche Stelle führt dieses Register? 4. Befassen sich die Ordnungsbehörden bzw. die Sozialbehörde mit diesen Vorfällen? 5. Sammelt die Polizei Karlsruhe Fälle dieser Art? 6. Wie viele Fällen von Corona-bedingtem Rassismus wurden in Karlsruhe seit Beginn der Pandemie insgesamt registriert? (Bitte nach Datum kategorisieren) 7. Wie viele dieser Fälle betrifft speziell asiatisch gelesene Menschen? (Wenn möglich die Fälle nach Datum kategorisieren) 8. Wie viele Fälle von Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen sind Gewalt verbaler Art und wie viele sind Gewalt körperlicher Art? 9. Wie sieht die Situation diesbezüglich an Schulen, Kindergärten, Universitäten, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen aus? 10. Pflegt die Stadt Karlsruhe, bezüglich Corona-bedingtem Rassismus, Kontakt mit der Antidiskriminierungsstelle, Schulen, Kindergärten, dem KIT und anderen Hochschulen, asiatischen Vereinen und asiatisch gelesenen Menschen im Allgemeinen? 11. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt Karlsruhe? Sind Maßnahmen geplant? Wenn ja, welche? Begründung: Seit Beginn der Pandemie werden in Deutschland asiatisch gelesene Menschen zunehmend mit Rassismus konfrontiert. Sie sind Beleidigungen, Mobbing, Ausgrenzung, aber auch willkürlicher physischer Gewalt ausgesetzt. Der Umgang mit diesem Problem lässt auf der Bundesebene zu wünschen übrig. Aus der lokalen Öffentlichkeitsarbeit ist kein Bericht über eine derartige rassistische Zunahme, speziell gegenüber asiatisch gelesenen Menschen, zu entnehmen. Entweder existiert ein solches Problem in Karlsruhe nicht oder aber es findet nicht hinreichend Beachtung. Aus der Bundespresse konnten wir entnehmen, dass bereits wenige Monate nach Beginn der Pandemie, mehr als hundert Berichte über rassistische Übergriffe bei Opferberatungsstellen eingingen. Dies berichtet die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU). Hierbei wird Bezug auf die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt genommen. Beide Stellen zählten je 100 Corona- spezifische rassistische Übergriffe - wie viele Fälle sich dabei überschneiden, ist nicht klar. Hierzu wird angenommen, dass die reale Zahl von dieser Art von Rassismus betroffenen Menschen, wesentlich höher ist als in den Daten festgehalten. Denn vielen ist die Existenz solcher Anlaufstellen nicht bekannt oder sie zeigen Zwischenfälle aus anderen Gründen nicht an. – 2 – Widmann-Mauz zufolge sind vor allem Menschen betroffen, denen eine asiatische Herkunft zugeschrieben wird. Sie werden teilweise für die Pandemie verantwortlich gemacht, da der Ursprung des Corona-Virus auf China zurückführt. Die Zunahme von Rassismus, speziell asiatisch gelesenen Menschen gegenüber, wird auch durch die Studie der Humboldt-Universität in Berlin nachgewiesen. Das Ergebnis ist, dass seit Beginn der Pandemie verbale und körperliche Gewalt gegenüber asiatisch gelesenen Mitbürger*innen in Deutschland zugenommen haben. Hierbei gaben 80 Prozent der über 700 Teilnehmenden an, dass sie im Zeitraum zwischen Oktober und Dezember 2020 verbale und körperliche Angriffe erfahren haben. Weiter wurde in dieser Studie aufgezeigt, dass asiatisch gelesene Mitbürger*innen sich oft alleine gelassen fühlen, da sie keine ausreichende Solidarität und Schutz erfahren haben. Spätestens nach den Attentaten in den USA, die speziell in asiatischen Vierteln und Geschäfte asiatisch gelesener Menschen ausgeübt wurde, gilt es das Bewusstsein über die zunehmenden rassistischen Gewaltentaten gegenüber asiatisch gelesenen Menschen wahrzunehmen und dem entgegenzuwirken. Nach Kenntnis unserer Fraktion finden zumindest Ausgrenzungen, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden sowohl an Kindergärten und Schulen als auch an Hochschulen in Karlsruhe statt. Um handeln zu können, gilt es zunächst über die Situation vor Ort in Karlsruhe einen Überblick zu bekommen. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Karin Binder Mathilde Göttel

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0590 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: OA Corona-bedingter Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 34 x Zu der Anfrage wurden sowohl beim Polizeipräsidium Karlsruhe, der Antidiskriminierungsstelle beim Stadtjugendausschuss als auch bei verschiedenen städtischen Dienststellen um Stellungnahmen gebeten. Im Ergebnis können zusammenfassend die Frage wie folgt beantwortet werden: 1. Sind rassistische Übergriffe in Karlsruhe im Zusammenhang mit Corona, wie in der Begründung beschrieben, bekannt? 2. Werden solche spezifischen Vorfälle bei der Erfassung von Übergriffen beachtet und entsprechend registriert? 3. Gibt es seit Beginn der Corona-Pandemie ein Register für die Sammlung von Corona-bedingten rassistischen Vorfällen? Welche Stelle führt dieses Register? 4. Befassen sich die Ordnungsbehörden bzw. die Sozialbehörde mit diesen Vorfällen? 5. Sammelt die Polizei Karlsruhe Fälle dieser Art? 6. Wie viele Fällen von Corona-bedingtem Rassismus wurden in Karlsruhe seit Beginn der Pandemie insgesamt registriert? (Bitte nach Datum kategorisieren) 7. Wie viele dieser Fälle betrifft speziell asiatisch gelesene Menschen? (Wenn möglich die Fälle nach Datum kategorisieren) 8. Wie viele Fälle von Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen sind Gewalt verbaler Art und wie viele sind Gewalt körperlicher Art? Es wurden seit Beginn der Pandemie zwei rassistische Vorfälle bekannt, die durch Corona bedingt waren. Beide Vorfälle richteten sich aber nicht gegen asiatisch gelesene Menschen. Die Antidiskriminierungsstelle würde solche Fälle statistisch festhalten, wenn sie ihr bekannt beziehungsweise gemeldet werden. Beim Polizeipräsidium Karlsruhe werden alle Delikte politisch motivierter Kriminalität von der Kriminalinspektion 6 – Staatsschutz bearbeitet. Ein besonderes Register für die Sammlung von Corona bedingten rassistischen Vorfällen wird dort nicht geführt. 9. Wie sieht die Situation diesbezüglich an Schulen, Kindergärten, Universitäten, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen aus? Hierzu liegen bei der Stadtverwaltung keine belastbaren Erkenntnisse vor. Die Antidiskriminierungsstelle teilt jedoch mit, dass Einrichtungen auf sie zukommen, um sich im Bereich Rassismus schulen zu lassen, da beispielsweise Schulen feststellten, dass Kinder asiatisch gelesene Mitschülerinnen und Mitschüler für die Coronapandemie verantwortlich machten. – 2 – 10. Pflegt die Stadt Karlsruhe, bezüglich Corona-bedingtem Rassismus, Kontakt mit der Antidiskriminierungsstelle, Schulen, Kindergärten, dem KIT und anderen Hochschulen, asiatischen Vereinen und asiatisch gelesenen Menschen im Allgemeinen? Spezielle Kontakte im Sinne der Fragestellung werden nicht gepflegt. 11. Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadt Karlsruhe? Sind Maßnahmen geplant? Wenn ja, welche? Da keine entsprechenden Vorkommnisse bekannt sind, wurden bislang auch keine Handlungsmöglichkeiten geprüft oder Maßnahmen geplant.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus Marktplatz Vorsitz: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 33. Punkt 34 der Tagesordnung: Corona-bedingter Rassismus gegenüber asiatisch gelesenen Menschen Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0590 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 34 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 26. Juni 2021