Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0587 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SJB Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.05.2021 3 x zugestimmt Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Norbert Schmidt, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt, und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Sozialver- bandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Wilfried Becker (bisher stellvertretendes Mitglied) als orden- tliches Mitglied und Herrn Tino Besekow als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Herr Norbert Schmidt ist ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Der Sozialausschuss ist nach § 23 der Geschäftsordnung des Gemeinderates ein beratender Ausschuss und für die Angelegenheiten aus dem Sozialwesen zuständig. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe teilte mit Schreiben vom 25.03.2021 mit, dass ein Wechsel im Vorstand des Sozialverbandes VdK erfolgte. Herr Peter Kappes wurde im Septem- ber 2020 zum neuen Vorstand des Kreisverbandes Karlsruhe und damit zum Nachfolger von Herrn Norbert Schmidt gewählt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe schlägt deshalb mit Schreiben vom 15.04.2021 Herrn Wilfried Becker als neues ordentliches Mitglied des Sozialausschusses vor. Das Ausscheiden von Herrn Schmidt aus dem Vorstand ist als wichtiger Grund für die Entbindung von der ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss als Vertreter des VdK anzusehen. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Sozialver- bandes VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe Herrn Norbert Schmidt von der Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu entbinden und für die restliche Amtszeit Herrn Wilfried Becker als ordentliches Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Mit der Berufung von Herrn Wilfried Becker als ordentliches Mitglied endet die Mitgliedschaft von Herrn Norbert Schmidt als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Da Herr Wilfried Becker bisher als Stellvertreter benannt war, ist zusätzlich ein neuer Stellvertreter zu beru- fen. Mit Schreiben vom 26.04.2021 schlägt der VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe Herrn Tino Besekow als stellvertretendes Mitglied des Sozialausschusses vor. Das Bürgermeisteramt empfiehlt deshalb dem Gemeinderat, entsprechend dem Vorschlag des Sozialver- bandes VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe, für die restliche Amtszeit Herrn Tino Besekow als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe zu berufen. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Norbert Schmidt, Sozialverband VdK Baden-Württemberg, Kreisverband Karlsruhe ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt, und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Sozialver- bandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Wilfried Becker (bisher stellvertretendes Mitglied) als orden- tliches Mitglied und Herrn Tino Besekow als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 4. Punkt 3 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachver- ständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Sozialausschusses Vorlage: 2021/0587 Beschluss: 1. Der Gemeinderat stellt fest, dass bei Herrn Norbert Schmidt, Sozialverband VdK Baden- Württemberg, Kreisverband Karlsruhe ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe vorliegt, und entbindet ihn von seiner ordentlichen Mitgliedschaft im Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft der Gemeinderat für die restliche Amtszeit aufgrund des Vorschlags des Sozialverbandes VdK, Kreisverband Karlsruhe Herrn Wilfried Becker (bisher stellver- tretendes Mitglied) als ordentliches Mitglied und Herrn Tino Besekow als stellvertreten- des Mitglied in den Sozialausschuss der Stadt Karlsruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 3 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Auch das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. Juni 2021