Ausweisung von Neubaugebieten - Bericht BNN 26.02.21

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Anfrage: Ausweisung von Baugebiete - BNN vom 26.02.2021 CDU-Ortschaftsratsfraktion Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wolfartsweier 12.05.2021 4 ☒ ☐ In den BNN vom 26.02.2021 wurde berichtet, dass die Stadt Karlsruhe 60 Hektar Fläche als Baugebiet ausweisen möchte. In einer dem Bericht angefügten Abbildung sind auch 2 Flächen auf der Gemarkung Wolfartsweier gegenzeichnet. Anfrage: 1. Um welchen Flächen genau handelt es sich hier? Namen? 2. Welche Größe haben die ausgewiesenen Flächen? 3. Warum wurde der Ortschaftsrat nicht vor der Veröffentlichung dieses Artikels informiert? 4. Handelt es sich bei den ausgewiesenen Flächen um überwiegend städt. Eigentum oder um mehrheitlichen Privatbesitz? Für die CDU-Ortschaftsratsfraktion Joachim Supper Fraktionsvorsitzender

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Stellungnahme zur Anfrage der CDU-Ortschaftsratsfraktion: Ausweisung von Baugebiete - BNN vom 26.2.2021 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wolfartsweier 12.05.2021 4 ☒ ☐ Allgemeine Anmerkungen: In den Kommunen wird durch den Flächennutzungsplan (FNP) geregelt, welche Flächen z.B. für Wohnungsbau genutzt werden können. Damit der FNP an aktuelle Entwicklungen und veränderte Rahmenbedingungen anpassen werden kann, wird er regelmäßig fortgeschrieben. Derzeit befindet sich der FNP 2010 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe in der Fortschreibung. Nachwievor gibt es innerhalb der Stadtteilgrenzen von Wolfartsweier (Gemarkung Durlach) zwei Flächen die im FNP als geplante Wohnbaufläche (Zündhütle) und Mischgebietsfläche (am Freibad) geführt werden. Diese Flächen spiegeln sich im vom Anfragesteller aufgeführten Zeitungsartikel wieder. 1. Um welchen Flächen genau handelt es sich hier? Namen? Es handelt sich um zwei Flächen: - Die Fläche KA-120 in der Albert-Einstein-Straße umfasst 0,4 ha. - Die Fläche KA-132 in der Steinkreuzstraße umfasst 1,4 ha wovon jedoch laut FNP 2010 maximal 0,7 ha zur Wohnraumentwicklung genutzt werden kann. 2. Welche Größe haben die ausgewiesenen Flächen? Siehe 1. 3. Warum wurde der Ortschaftsrat nicht vor der Veröffentlichung dieses Artikels informiert? Bei den BNN handelt es sich um Tagespresse die verständlicherweise vor der Veröffentlichung ihrer Artikel politische Gremien sowie die öffentliche Verwaltung nicht informiert. Darüber hinaus sind die Flächen mindestens seit der Fortschreibung des FNP im Jahr 2004 bestand des Planes und deshalb nicht Gegenstand aktueller politischer Debatten. 4. Handelt es sich bei den ausgewiesenen Flächen um überwiegend städt. Eigentum oder um mehrheitlichen Privatbesitz? Die Fläche KA-120 befindet sich in städtischem Eigentum, die Fläche KA-132 setzt sich überwiegend aus Privateigentum zusammen.