Einrichten von öffentlichen Stromtankstellen (Ladesäulen) in Wettersbach

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 115 Verantwortlich: Dienststelle: Einrichten von öffentlichen Stromtankstellen (Ladesäulen) in Wettersbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 11.05.2021 1 x Die CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion beantragt a) die Vorlage des zugesagten Mobilitätsplanes, bzw. des Konzeptes zur Platzierung zukünftiger Stromtankstellen durch das Stadtplanungsamt. b) das kurzfristige Einrichten von Elektrotankstellen (Ladesäulen) für E-Automobile in Wettersbach im öffentlichen Bereich. Begründung: Ein gleichlautender Antrag wurde von unserer Fraktion am 12.02.2019 gestellt. Dieser wurde im Ortschaftsrat am 02.04.2019 behandelt. Bei der damaligen Sitzung wurde von den Stadtwerken Karlsruhe dem Ortschaftsrat die Erstellung einer Konzeption für den Bedarf und die technischen Möglichkeiten von Ladestationen durch das Stadtplanungsamt und die Stadtwerke zugesagt. Dieses sei vor der Verwirklichung der von uns vorgeschlagenen Standorten nötig. Seither war zu diesem Thema von der Verwaltung und den Stadtwerken nichts mehr zu hören. Die Bundesregierung hat das Ziel, kurzfristig mehrere Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Hierzu wurden die Subventionen für Elektrofahrzeugen zwischenzeitlich noch einmal erhöht. Der Ausbau von flächendeckend „Stromtankstellen“ hängt nach unserer Meinung besonders in Karlsruhe der Zeit hinterher. Zwischenzeitlich gibt es in fast allen Ortsteilen in unseren benachbarten Landkreisgemeinden eine Ladestruktur. Außerdem möge die Stadtverwaltung mögliche Förderungen durch den Bund und das Land sowohl für die Stadt als auch für Privatpersonen prüfen und diese dem Ortschaftsrat vorstellen. Wir möchten einen Beitrag zur Förderung der Elektromobilität leisten und auf diese Weise auch in Grünwettersbach und Palmbach die Weichen für eine Mobilität von morgen stellen. In Verbindung mit der Verwirklichung des „Solarpark Wettersbach“ könnten wir pilothaft zum ersten klimaneutralen Stadtteil in Karlsruhe werden. unterzeichnet von: Roland Jourdan, Fraktionsvorsitzender und Paul Wirtz

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier CDU/FW-Ortschaftsratsfraktion Wettersbach Vorlage Nr.: 115 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Einrichten von öffentlichen Stromtankstellen (Ladesäulen) in Wettersbach Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Wettersbach 11.05.2021 1 x Kurzfassung Nachfolgend die gemeinsame Stellungnahme der Stadtwerke Karlsruhe, des städtischen Tiefbauamtes und des Stadtplanungsamtes, die vom Umwelt- und Arbeitsschutz, auch künftig, zum Themenkreis E-Ladesäulen in Karlsruhe koordiniert wird. Der Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur soll primär der Bedarfsdeckung schneller Lademöglichkeiten für die Bürger*innen, für Berufspendler und Besucher*innen der Stadt Karlsruhe dienen. Um mit möglichst wenigen Eingriffen in den öffentlichen Raum den Bedarf an Ladesäulen zugleich effektiv und effizient abzudecken, setzen wir auf die schnelleren DC- Ladesäulen. Dabei liegt der Fokus auf Standorten mit hoher Alltagstauglichkeit (z. B. Einzelhandel, Gastronomie, Apotheken etc.), zentraler Verkehrsanbindung und dauerhaft hoher Frequentierung. Die Standorte müssen zudem grundlegende Rahmenbedingungen erfüllen (Gehwegbreite, Kopfparkplätze, Abstand zu Baumscheiben, Netzanschlussmöglichkeit). Dieses bedarf einer fundierten Planung, wirtschaftlicher Kalkulation und enger Abstimmung zwischen den zu beteiligenden Fachämtern. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☒ durchgeführt am 11.05.2021 Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Der Ortsteil Wettersbach weist hauptsächlich Ein- und Mehrfamilienhäuser mit Stellplätzen und Garagen auf privatem Grund auf. Deswegen besteht nach Kenntnis der Stromnetzbetreiber, wegen des Komforts nicht umparken zu müssen bzw. auf einen freien Ladeplatz warten zu müssen, überwiegend der Wunsch des „zuhause ladens“. Umwelt- und Arbeitsschutz erarbeitet derzeit, gemeinsam mit der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur gGmbH (KEK), das Konzept für eine städtische E-Ladeinfrastruktur. Im Zuge dieses Konzeptes werden alle Stadtteile berücksichtigt und eruiert, wie der Ausbau am besten stattfinden kann. Hier befinden wir uns allerdings noch am Anfang und können daher noch keine verbindlichen Ergebnisse präsentieren. Angestrebt wird ein zwischen der Stadt Karlsruhe und den Stadtwerken Karlsruhe abgestimmter, schrittweiser bedarfsgerechter Ausbau mit E-Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet. Die 2019 dazu vorgeschlagenen Standorte werden im Zuge der Ausbauplanung erneut betrachtet. Im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung bietet die KEK auch zum Thema Fördermöglichkeiten ihre Beratung zur E-Mobilität für Privathaushalte und das Gewerbe an.