Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0523 Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirats Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Gemeinderat 18.05.2021 2 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Johannes Narr von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Evangelischen Kirche Herrn Georg Interschick zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Dem Schulbeirat der Stadt Karlsruhe gehören als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner unter anderem auch Vertretungen der Religionsgemeinschaften, die an einer der Schulen in Trägerschaft der Stadt Karlsruhe Religionsunterricht erteilen, an. Der derzeitige Vertreter der Evangelischen Kirche im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe, Johannes Narr (stellvertretendes Mitglied), ist zwischenzeitlich nicht mehr Einwohner von Karlsruhe und kann daher die Evangelische Kirche im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe nicht mehr vertreten. Das Schuldekanat der Evangelischen Kirche in Karlsruhe schlägt für die verbleibende Zeit der Wahlperiode Herrn Georg Interschick als Nachfolger von Herrn Narr vor. Der Vorgeschlagene wohnt in Karlsruhe und ist mit der Berufung zum ordentlichen Mitglied in den Schulbeirat einverstanden. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Johannes Narr von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Evangelischen Kirche Herrn Georg Interschick zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karlsruhe.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2 der Tagesordnung: Berufung sachkundiger Einwohnerinnen/Einwohner und Sachver- ständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates Vorlage: 2021/0523 Beschluss: 1. Der Gemeinderat entbindet Herrn Johannes Narr von der stellvertretenden Mitgliedschaft im Schulbeirat der Stadt Karlsruhe. 2. Gleichzeitig beruft er für die verbleibende Amtszeit als Vertretung der Evangelischen Kirche Herrn Georg Interschick zum stellvertretenden Mitglied in den Schulbeirat der Stadt Karls- ruhe. Abstimmungsergebnis: Bei 44 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2 zur Behandlung auf und stellt die Abstimmungsbe- reitschaft des Hauses fest: Das ist einstimmig. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 1. Juni 2021