Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Vorlage Nr.: 2021/0517 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: Hauptamt Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 04.05.2021 6 X vorberaten Gemeinderat 18.05.2021 7 X zugestimmt Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die Beschaffungen von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung bis zum Beginn der Sommerferien am 29. Juli 2021 durchzuführen und entsprechende Zuschläge zu erteilen. Die Ermächtigung gilt für einen Gesamtbetrag von maximal 3,8 Millionen Euro, brutto. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) X Umschichtungen innerhalb des Gesamthaushalts ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen A) Aktueller Sachstand Zur Eindämmung und Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt auch der Einsatz von Selbsttests (Laientests) in Schulen, Kitas und Verwaltung ein wichtiger Baustein dar. Die präventiven Testungen helfen dabei, Infektionsketten schneller zu erkennen und zu durchbrechen. Sie können zudem zusätzliche Sicherheit im Alltag geben. Mit diesem Bewusstsein haben die entsprechenden Märkte eine enorme Dynamik erfahren. In den letzten Wochen wurden Testkonzepte für Schulen, Kitas und die Verwaltung erstellt. Insbesondere auch unter dem Aspekt, dass das Land -insbesondere bei der Beschaffung von Selbsttests für Schulen und Kitas- eine Unterstützung bei der Lieferung von Selbsttests zugesagt hat. Um auf die sehr volatile Situation am Markt und damit auch die Preisgestaltung reagieren zu können, wurden bisher nur die Mengen beschafft, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt bekannt waren und kurzfristig nicht vom Land zur Verfügung gestellt werden konnten. Die entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat erfolgt im Wege der Offenlage. Die Herausforderung bis zu den Sommerferien wird weiterhin sein, dass die Verwaltung die Landeslieferungen der Selbsttests, die schleppend, in zu geringen Mengen und bislang ohne festen Lieferrhythmus eingehen oder unter Umstände komplett ausfallen, kurzfristig ergänzen muss. Nur so kann dann sichergestellt werden, dass ausreichend Selbsttests vorhanden sind und die Schulen und Kitas geöffnet bleiben. Der wöchentliche Bedarf an Selbsttests beträgt bei 2-maliger Testung für die Schulen (Wechselunterricht) insgesamt 150.000 Stück, für die Kita-Kinder 24.500 Stück und 6.660 Stück für das Kita-Personal. B) Ausblick zum weiteren Bedarf 1. Schulen Aus den bisherigen Erfahrungen ist davon auszugehen, dass die Stadt weiterhin die Landeslieferungen ergänzen muss. In den letzten 4 Wochen haben wir die Schulen (darunter auch Ersatz- und Ergänzungsschulen sowie Europäische Schule) mit rund 250.000 Test zusätzlich zu den Landeslieferungen ausgestattet. Eine genaue Bedarfsangabe für die kommenden Monate kann jedoch nicht erfolgen. Zum einen liegt dies an den schleppenden Landeslieferungen. Hier bestehen große Unsicherheiten, da es keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Mengen und Liefertermine gibt. Zum anderen muss bei steigenden Inzidenzwerten wieder mit Schulschließungen gerechnet werden. Damit würde sich der Bedarf an Selbsttests reduzieren, da in den Schulen nur noch eine Notbetreuung und Präsenzunterricht für bestimmte Ausnahmen (z. B. Abschlussklassen) gewährleistet würde. Trotz dieser sehr schwierigen und unklaren Ausgangssituation sollte für die Schulen mit Ergänzungsbeschaffungen von Selbsttests bis zum Beginn der Sommerferien in Höhe von rund 300.000 Stück kalkuliert werden. Die Kostenschätzung liegt bei einem angenommenen Stückpreis von 5 Euro, brutto bei 1.500.000 Euro. Sollte es zu diesen ergänzenden Beschaffungen von Selbsttests für die Schulen kommen, ist auf die Erstattung der Kosten durch das Land zurückzugreifen. 2. Kitas Die aktuelle Anzahl der Kinder in Kitas beträgt 12.198. Der wöchentliche Bedarf bei 2-maliger Testung liegt somit bei ca. 24.500 Tests. Unter einer 3-Monatsannahme bis zum Beginn der Sommerferien (Mai, Juni und Juli) besteht hier ein Bedarf von rund 300.000 Laientest. Die Kostenschätzung liegt bei einem angenommenen Stückpreis von 5 Euro, brutto bei 1.500.000 Euro. Die Finanzierung von Corona-Schnelltests für Kinder bis drei Jahren erfolgt zu 68 Prozent über die Betriebskosten der Kindertagesstätten entsprechend § 29 c des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich. Für die Tests von Drei- bis Siebenjährigen übernimmt das Land 30 Prozent der Kosten. Hieraus ergeben sich Kosten für die Stadt in Höhe von 900.000 Euro. Beim Kita-Personal besteht ein wöchentlicher Bedarf von rund 6.660 Laientests. Unter der 3- Monatsannahme werden hier rund 80.000 Laientests benötigt. Bei der Kostenschätzung geht die – 3 – Verwaltung von 400.000 Euro aus. Hierzu besteht eine Landeszusage die Kosten pro Test von max. bis zu 6 Euro zu übernehmen. Somit entstehen der Stadt hier keine weiteren Kosten. 3. Verwaltung Der monatliche Verwaltungsbedarf wird auf rund 30.000 Laientests geschätzt. Da aktuell der Monat Mai bereits abgedeckt ist, würden für Juni und Juli noch 60.000 Laientest benötigt. Die Kostenschätzung liegt hier bei 300.000 Euro, die komplett von der Stadt zu tragen sind. 4. Logistik Im Zusammenhang mit der Beschaffung der Laientests muss allerdings noch die logistische Herausforderung gesehen werden. Die Anlieferung der Landeslieferung wie aber auch der von der Stadt beschafften Tests ist bisher an eine Lieferadresse (i.d.R. die Branddirektion) erfolgt. Von hieraus musste dann die Kommissionierung der Tests und deren Verteilung an über 100 Schulen erfolgen. Ab Anfang Mai wären dann auch 240 Kita-Einrichtungen über 50 Trägeradressen zu berücksichtigen. Die Zentrale Vergabestelle und der Gesamtstädtische Einkauf prüfen derzeit, welche Möglichkeiten bestehen, diese Aufgabe an ein Logistikunternehmen zu übertragen. Eine vorläufige Kostenschätzung liegt zwischen 40.000 Euro bis 60.000 Euro für 3 Monate. 5. Schlussbemerkungen Der 3-monatige Betrachtungszeitraum bis zu den Sommerferien 2021 eröffnet die Möglichkeit die bedarfsgerechte Beschaffung von Selbsttests unter den aktuell bekannten Rahmenbedingungen kurzfristig und rechtssicher zu steuern. Bei der Addition der vorgenannten Kostenschätzungen ist ein Gesamtbetrag von rund 3,8 Millionen Euro, brutto erreicht. Nach der Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe wäre bei einem solchen Auftragsvolumen der Gemeinderat für die Beschlussfassung über die Vergabe zuständig. Es wird daher darum gebeten, die Verwaltung vorab zu ermächtigen, die erforderlichen Zuschläge auf die jeweils wirtschaftlichsten Angebote bis zu einem maximalen Gesamtbetrag von 3,8 Millionen Euro, brutto, zu erteilen. Der Gemeinderat wird über die erfolgten Zuschläge informiert. Für den Fall, dass die Gesamtkosten von 3,8 Millionen Euro, brutto überschritten werden, erfolgt eine erneute Beschlussfassung. Von den geschätzten Kosten in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro verbleiben -unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Landeserstattungen- bei der Stadt rund 1,3 Millionen Euro. Beschluss: Antrag an den Gemeinderat Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die Beschaffungen von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung bis zum Beginn der Sommerferien am 29. Juli 2021 durchzuführen und entsprechende Zuschläge zu erteilen. Die Ermächtigung gilt für einen Gesamtbetrag von maximal 3,8 Millionen Euro, brutto.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 7. Punkt 7 der Tagesordnung: Beschaffung von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung Vorlage: 2021/0517 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt – nach Vorberatung im Hauptausschuss – von den Erläuterungen Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung, die Beschaffungen von SARS-COV-2 Schnelltests zur Selbstanwendung durch Laien für Schulen, Kitas und Verwaltung bis zum Beginn der Sommerfe- rien am 29. Juli 2021 durchzuführen und entsprechende Zuschläge zu erteilen. Die Ermächti- gung gilt für einen Gesamtbetrag von maximal 3,8 Millionen Euro, brutto. Abstimmungsergebnis: Bei 45 Ja-Stimmen einstimmig zugestimmt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 7 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss: Ich möchte noch mal kurz erläutern, dass diese Testangebote ein wichtiger Beitrag sind, um eine Verbreitung des Corona-Virus zu verringern, um Kinder und Fachkräfte in den Einrichtun- gen zu schützen und damit letztlich auch Gruppenschließungen, aber vor allem natürlich indivi- duelle Erkrankungen zu vermeiden. Bei den Kitas und Kindertagespflegestellen handelt es sich immerhin um 205 Kitas und 174 Kindertagespflegestellen. Wir haben es insgesamt mit 12.000 Kindern und 3.000 in der Pädagogik beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin zu tun. Das zeigt noch einmal die große logistische Herausforderung, die hinter dieser etwas, sagen wir mal, lapidaren Vereinbarung des Landes mit den kommunalen Spitzenverbänden steckt, dass die Städte die Verantwortung übernommen haben, eine Versorgung mit zwei Selbsttests in der Woche für alle diese Einrichtungen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustel- len. Wir haben durchaus auch Gruppenschließungen gehabt durch entsprechendes Infektions- geschehen. Seit September 2020 sind insgesamt in über 100 Kitas zeitweise geschlossene Gruppen gewesen. – 2 – Wir haben aber in Karlsruhe, und das unterscheidet uns von manchen anderen, auch die Erfah- rung gemacht, dass viele Kinder, die gemeinsam in eine Gruppe gehen und die positiv getestet wurden, sich außerhalb der Einrichtung infiziert hatten und es auch oft zum Eintrag in die Kitas gekommen ist, der relativ kurz und schnell eingefangen und eingegrenzt werden konnte. Das freiwillige Testangebot für die Beschäftigten gab es seit September 2020 über die entsprechen- den Möglichkeiten, sich zwei Mal in der Woche testen zu lassen. Die Kosten für diese Testungen trägt das Land Baden-Württemberg. Die Testung der Kinder wird allerdings vom Land nicht fi- nanziell übernommen oder nur zu einem geringen Teil. Es gibt noch zwei Unterschiede. Für die 3- bis 7-Jährigen übernimmt das Land 30 Prozent der Kosten, und für die unter 3-Jährigen werden die Tests über die Betriebskosten der Kitas aufge- fangen, von denen das Land 68 Prozent übernimmt. Die Rückmeldungen sind insgesamt sehr positiv. Sie wissen, dass wir mehrere verschiedene Testarten einführen mussten. Das hat auch etwas mit dem Angebot am Markt zu tun. Die strukturierte Vorgehensweise wurde von allen sehr begrüßt. Etwa zwei Drittel aller Eltern nehmen das Angebot wahr. Lediglich mit dem Spucktest gab es Schwierigkeiten. Da hätte man ja gedacht, dass das vielleicht am einfachsten ist. Der Lolly-Test erfreut sich der größten Beliebtheit. So werden wir versuchen und werden es auch wohl hinbekommen, die nächsten Wochen vor allem auf die Lolly-Tests umzuschwenken, nachdem es offensichtlich am Markt ausreichend gibt. Wir haben nach anderthalb Wochen aus 137 Kitas und 174 Tagespflegestellen die Rückmeldung, dass bei zwei Kindern der Selbsttest positiv war. Die Erwartung, man kann jetzt ein unglaubliches Infektionsgeschehen aufdecken, bewahrheitet sich zumindest bei uns hier vor Ort nicht. Auch nur einer von diesen beiden posi- tiven Selbsttests wurde dann über ein PCR-Test bestätigt. Wir werden dieses Angebot bei den Kitas bis zu den Sommerferien fortsetzen und bitten jetzt um Ihre Zustimmung für die entsprechende Beschaffungsakte und auch die dann anschließende Abrechnung mit dem Land, was zwar die Kosten reduziert, aber letztlich natürlich doch große Kostenblöcke bei uns belässt. Das als Einführung zu dem Thema. Jetzt können wir, glaube ich, gleich in die Abstimmung gehen. - Wir haben hier eine einstimmi- ge Zustimmung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2021