Eingezäunte Rasenflächen auf bestehenden Hundefreilaufflächen einrichten

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 20.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0514 Eingezäunte Rasenflächen auf bestehenden Hundefreilaufflächen einrichten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 27.1 X Ausschuss für öffentliche Einrichtungen 24.06.2021 9 x Gemeinderat 27.07.2021 25.1 x Der Gemeinderat möge beschließen, Teilbereiche von bestehenden Hundefreilaufflächen einzuzäunen, um noch nicht im Gehorsam stehenden Junghunden und vergleichbaren erwachsenen Hunden ein Freilaufen zu ermöglichen. Sachverhalt/Begründung Im Stadtgebiet sind verschiedene Hundefreilaufflächen ausgewiesen. Bei keiner besteht die Möglichkeit, noch nicht im Gehorsam stehende Hunde gefahrlos frei laufen zu lassen. Um einerseits die verschiedenen Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Zweiradfahrer) nicht zu gefährden und andererseits dem Bewegungsbedarf der Hunde zu entsprechen, bedarf es einer sicher eingezäunten Fläche. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Besitzer von Junghunden beziehungsweise von noch nicht ausgebildeten erwachsenen Hunden. Unterzeichnet von: Dr. Paul Schmidt Oliver Schnell Ellen Fenrich

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 27 der Tagesordnung: Hundefreilaufflächen 27.1 Eingezäunte Rasenflächen auf bestehenden Hundefreilaufflächen einrichten Antrag: AfD Vorlage: 2021/0514 27.2 Einrichtung eines öffentlichen „Hundegartens“ in Karlsruhe Interfraktioneller Antrag: FDP, FW|FÜR Vorlage: 2021/0542 Beschluss: Behandlung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 24. Juni 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 auf und teilt mit, die Anträge werden ohne Aus- sprache in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Mai 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier AfD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0514 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: GBA Eingezäunte Rasenflächen auf bestehenden Hundefreilaufflächen einrichten Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 27.07.2021 25.1 x Um dem Wunsch verschiedener Gemeinderatsfraktionen nach umzäunten Hundeauslaufflächen nachzukommen, wird das Gartenbauamt, wie im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen erörtert, eine Fläche auswählen, die als eingezäunte Hundeauslauffläche/Hundegarten erprobt werden kann. Das Gartenbauamt weist darauf hin, dass im Budget des Amtes weder für die Errichtung von Zaunanlagen noch für die Unterhaltung dieser eingezäunten Flächen Mittel zur Verfügung stehen. Eine umzäunte Hundeauslauffläche erhöht auch die Unterhaltungskosten durch die Aufstellung von Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern, die zusätzlich notwendige Abfalleimerleerung, die intensive Rasenmahd, ggf. die Hundekotbeseitigung, den Gehölzschnitt, die Verfüllung von in die Grasnarbe gebuddelten Löchern etc. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☒ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Die Verwaltung sieht die Einrichtung umzäunter Hundefreilaufflächen in den öffentlichen Grün- und Parkanlagen aus grundsätzlichen Erwägungen kritisch. Die Grün- und Parkanlagen stehen in erster Linie der Erholung suchenden Bevölkerung zur Verfügung. Die vorhandenen Flächen werden dafür auch dringend gebraucht, weil sich der Nutzungsdruck in den letzten Jahren deutlich erhöht hat und die Bürgerinnen und Bürger die Grünflächen bis weit in die Abend- und Nachtstunden nutzen. Aufgrund der noch geplanten weiteren Nachverdichtung wird sich die Situation weiter verschärfen. Eine Parzellierung von Grünflächen für verschiedene Zwecke ist nicht zielführend. Die Einzäunung von Hundefreilaufflächen entzieht den übrigen Nutzer*innengruppen die Fläche dauerhaft, weil Erholungssuchende ohne Hund eine eingezäunte Fläche nicht mehr nutzen würden. Im Haushalt stehen im Budget weder für die Errichtung von Zaunanlagen noch für die Unterhaltung dieser eingezäunten Flächen Mittel zur Verfügung. Eine derartige Anlage erhöht auch die Unterhaltungskosten durch die zusätzlich notwendige Abfalleimerleerung, die intensive Rasenmahd, ggf. die Hundekotbeseitigung, den Gehölzschnitt, die Verfüllung von in die Grasnarbe gebuddelten Löchern etc. Diese Mittel stehen im Haushalt nicht zur Verfügung. Auch reichen die Personalkapazitäten für eine Unterhaltung der in dieser Form gewünschten Hundefreilaufflächen nicht aus. Die Polizeiverordnung der Stadt Karlsruhe zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und Anlagen und zur Abwehr von umweltschädlichem Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung, StRAnlPolV) vom 20. Mai 2014 (Amtsblatt vom 30. Mai 2014), zuletzt geändert durch Satzung vom 29. September 2015 (Amtsblatt vom 9. Oktober 2015) regelt in § 7 die Themen „Hundehaltung, Leinenzwang, Verunreinigung“. Demnach sind Hunde so zu halten und zu beaufsichtigen, dass von ihnen keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgehen kann. § 7 Nr. 7 der Polizeiverordnung regelt weiter, dass auf gesondert ausgewiesenen Hundeauslaufflächen Hunde nicht freilaufen dürfen, wenn die den Hund führende Person nicht zu jedem Zeitpunkt bestimmend auf den Hund einwirken kann. Diese Regelung kann im Umkehrschluss aber nicht dazu führen, dass die nicht kontrollierbaren Hunde dann in eingezäunten Arealen freilaufen können. Als Konsequenz aus dieser Regelung muss es deshalb das Ziel eines jeden Hundehalters/einer jeden Hundehalterin sein, den eigenen Hund so zu erziehen, dass er im Gehorsam steht und jederzeit unter Kontrolle ist. Die Einzäunung von öffentlichen Grünflächen als Hundefreilaufflächen ist aus Sicht der Verwaltung deshalb kontraproduktiv. Für Besitzer*innen von nicht im Gehorsam stehenden Hunden besteht die Möglichkeit, Hundeschulen zu besuchen oder Hundevereinen beizutreten. Dort werden die Hunde gezielt trainiert, können sozial interagieren und auch spielerisch beschäftigt werden.

Niederschrift 27. Plenarsitzung des Gemeinderates 27. Juli 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 25. Punkt 25.1 der Tagesordnung: Eingezäunte Rasenflächen auf bestehenden Hundefreilaufflä- chen einrichten Antrag: AfD Vorlage: 2021/0514 Punkt 25.2 der Tagesordnung: Einrichtung eines öffentlichen "Hundegartens" in Karlsruhe Interfraktioneller Antrag: FDP, FW|FÜR Vorlage: 2021/0542 Beschluss: Zustimmende Kenntnisnahme von den Stellungnahmen der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 25 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen am 24. Juni 2021. Stadträtin Fenrich (AfD): Zunächst möchte ich alle Fraktionen, die sich im Ausschuss für öffent- liche Einrichtungen für diese eingezäunten Hundeauslaufflächen ausgesprochen haben, danke sagen. Ich danke auch den Fraktionen von FDP, FW|FÜR, die eine Woche nach unserem Antrag einen inhaltsgleichen Antrag eingereicht haben. Dieser Dank ist zuvorderst nicht der Dank mei- ner Fraktion, sondern der Dank aller Hundehalter und Hundehalterinnen in Karlsruhe, die schon so lange auf eine umzäunte Fläche hoffen und hofften und sie sich wünschten. Wenn wir jetzt abstimmen, dann bitte, liebe Gegner dieser umzäunten Flächen, denken Sie auch an ältere oder behinderte Menschen, die sich einen Hund anschaffen, um ihrer Einsamkeit zu entgehen und ein lebendes Wesen um sich herum haben möchten. Diese Menschen können oft nicht mehr in einen Verein oder eine Hundeschule, um ihren Hund auszubilden und dann können sie ihr Tier eben nur gefahrlos auf einer umzäunten Fläche freilaufen lassen. Und das ist dann für Besitzer und die Hunde mehr als erfreulich. Wir haben bewusst auf die Auswahl von Flächen verzichtet. Selbstverständlich hoffen wir, dass sukzessive an allen Standorten von Freilaufflächen Umzäu- nungen eingerichtet werden. Wir sehen im Gegensatz zur Verwaltung eine Interessenkollision der verschiedenen Nutzer nicht. Schon heute breiten vorwiegend junge Menschen ihre – 2 – Picknickdecken auf Hundeauslaufflächen aus, und Radler fühlen sich durch Hunde nicht beein- trächtigt in ihrem Tun. Denn sie fahren ja nicht auf einer eingezäunten Wiese und auch nicht auf einem Rasen. Wir sehen im Gegenteil einen Mehrwert dadurch, dass Familien mit kleinen Kindern, die sich auf dort aufgestellten Bänken niederlassen und so ihren Kindern einen angst- freien Umgang mit den Vierbeinern ermöglichen. Wir wissen um das Problem der klammen städtischen Haushalte und wollen auch die künftigen Haushalte nicht überstrapazieren. Daher können wir auch zunächst mit der Erprobung einer umzäunten Fläche, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, leben. Hier wird meine Fraktion überlegen, ob im kommenden Haushalt und der folgenden noch nachgesteuert werden muss. Allerdings weisen wir in diesem Zusammenhang auch auf die Einnahmen der Hundesteuer in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro im Jahr hin. Hier gegenzurechnen sind lediglich 13.000 Euro pro Jahr für Hundekotbeutel. Das Aufhängen dessel- ben in Anlagen hat dankenswerterweise Herr Andreas Gold privat in Eigeninitiative übernom- men, also auch ihm unser ausdrücklicher Dank. Noch ein Wort zur Rechtslage der städtischen Polizeiverordnung. Es ist richtig, was die Verwaltung hier ausführt. Hunde dürfen nur dann frei laufen, wenn ihre Besitzer jederzeit bestimmend auf diese einwirken können. Deshalb bieten sich ja gerade Hundevereine und Hundeschulen an. Bitte denken Sie aber auch hier an das von mir zuvor Gesagte, nämlich dass ältere oder behinderte Hundehalter die Möglichkeit einer Teil- nahme leider nicht mehr haben, sie sich aber umso mehr freuen, ihren Vierbeinern einen freien Auslauf bieten zu können, herzlichen Dank. Stadträtin Lorenz (FW|FÜR): Ich spreche für die Zählgemeinschaft. Ja, die Frau Fenrich hat ja schon die Lobeshymne auf die Verwaltung ausgeschüttet. Ich muss sagen, als ich die Stellung- nahme gelesen habe, habe ich gedacht, Ups, die sind doch ziemlich tierlieb, also bin ich doch echt überrascht. Ich habe für viele Antworten da drin Verständnis. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Hund gut ausgebildet sein sollte und auch folgen sollte. Das gilt übrigens auch für Kin- der, für die Kindererziehung. Ich finde auch immer spannend, dass gerade die, die keine Kinder haben, immer die besten Erziehungstipps haben und ich glaube, so verhält sich das auch mit dem Hundehalter und Nicht-Hundebesitzer. Zunächst mal was Grundsätzliches. Diese Freilauf- fläche dient nicht nur zur Erziehung oder zur Ausbildung von jungen Hunden. Das kann man tat- sächlich in einer Hundeschule machen. Es gibt Rassen, die einfach nicht sicher abrufbar sind und dann muss man einfach bedenken, gehen Sie mal jeden Nachmittag in den Schlosspark um 15:30 Uhr oder 16:00 Uhr, da treffen sich so 10, 15 Hundebesitzer und da tollen die Hunde auch herum und ähnlich wie bei den Kindern, ich möchte das Thema nicht überstrapazieren, ist es halt nun mal so, wenn sie in der Gruppe sind, horchen sie nicht mehr so. Sagen Sie mal zu Ihrem Kind, renn mal da jetzt nicht über die Straße, wenn zehn andere rüber rennen. Das ist das eine Thema. Dann gibt es auch Hunde, die oft aus dem Tierschutz kommen, die schlimme Erfahrun- gen gemacht haben und die Sie für den Rest ihres Lebens nicht mehr von der Leine machen können, die sind einfach traumatisiert. Das ist jetzt nicht das Gros, aber wir wollen ja auch nicht das Gros von Karlsruhe einzäunen. Wir sind der Verwaltung dankbar, dass sie uns vorschlägt, das mit einer Fläche zu testen und ich denke auch, dass sich die Kosten hier im Rahmen halten und es auch ein Zeichen an die Hundebesitzer wäre, die nicht in unerheblichem Maß hier zu un- serem Steueraufkommen beitragen. Das hat auch die Kollegin Fenrich schon erwähnt. Herr Gold und seine Bürgerinitiative hat sich bereit erklärt, das mit den Hundetütenspendern an der Fläche zu unterstützen oder in Angriff zu nehmen, und ich möchte noch mal an alle hier im Raum, die keinen Hund besitzen, das deutliche Wort richten. Früher hat man Hunde gehalten zum Schutz und zur Jagd. Heute erfüllen sie zum Teil einen gesellschaftlichen Auftrag. Für Kin- der sind sie Spielkamerad, Sozialpartnern, für ältere Menschen sind sie oft der einzige soziale Ansprechpartner und für viele Erwachsene aus unserer Mitte sind sie derjenige, der sie – 3 – raustreibt an die frische Luft und zur Bewegung anhält. Da sparen wir auch eine ganze schöne Menge Geld. Stadtrat Borner (GRÜNE): Die GRÜNEN nehmen Stellung zu einem Antrag aus dem Jahre 2016, also weit vor Ihren Anträgen, in dem die GRÜNE-Fraktion eine sichere Hundeauslauffläche in Karlsruhe forderte. Wir freuen uns, dass mit der Stellungnahme der Stadtverwaltung nun end- lich ein Paradigmenwechsel in dieser Angelegenheit erzielt werden konnte und die Verwaltung sich auf einen Vorschlag aus dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen eingelassen hat, eine Fläche für eine umzäunte Hundewiese auszusuchen. Vielleicht noch einige grundsätzliche Über- legungen. Durch eine umzäunte Freifläche wird die Möglichkeit geschaffen, auch junge, noch nicht an das städtische Umfeld gewöhnte, Hunde sowie ängstliche oder komplizierte Hunde frei springen, spielen und umher toben zu lassen. Die Einrichtung einer umzäunten Hundefläche ist auch ein Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität für Hundehalter*innen in Karlsruhe und be- inhaltet eine soziale Komponente. Eine spezielle Hundefläche ist ein Treffpunkt für Hundehal- ter*innen und fördert die Kommunikation und das ständig miteinander. Zu den Anträgen. Den Antrag der AfD hätten wir abgelehnt oder lehnen wir ab, ja, nach der Rede von Frau Fenrich. Wir wollen keine prinzipielle, grundsätzliche Umzäunung von allen Hundeauslaufflächen. Den Antrag der FDP, FW|FÜR würden wir befürworten und möchten die Verwaltung bitten, die vor- geschlagenen Flächen in ihre Auswahlentscheidung mit aufzunehmen. Stadtrat Dr. Müller (CDU): Über das Halten von Hunden ist bereits viel gesagt worden. Es geht da drum, was hat das für Auswirkungen jetzt zum Beispiel auf unsere Parks. Es gibt sicherlich Hundeauslaufflächen, die sind unproblematisch und da kann auch jeder Hund frei toben, ohne dass Besucher*innen oder Spaziergänger, Jogger, Radfahrer, in irgendeiner Art und Weise Prob- leme bekommen. Es gibt aber auch gewisse Ecken in dieser Stadt, wo es immer wieder mal zu Problemen kommt. Ich denke vor allem an die Günther-Klotz-Anlage, da links der Alb, in dieser Hundefreilauffläche. Dort fahren viele Fahrräder, vor allem am Sonntag, am Wochenende vor- bei, Jogger sind selbstverständlich dort, Nordic Walking, alles läuft da vorbei, und da könnte es zu Problemen kommen. Ich denke, es ist wichtig, dass man einfach mal vielleicht an zwei Berei- chen, einmal im Osten vielleicht an dem Gottesauer Schloss und dann in der Günther-Klotz-An- lage, an der eben von mir erwähnten Stelle, das Mal ausprobiert, was das für Auswirkungen hat, ob dies die Situation verbessert für alle. Dass man diese Freilaufflächen für Hunde noch so schildert, dass sie unbedingt für die Bevölkerung gebraucht wird, also das sehe ich nicht so. Denn im Endeffekt sind dort die Hunde vorwiegend, und es sind wenige oder kaum andere Menschen auf diesen Flächen, die sich dort erholen werden. Also, das heißt vom Nettobereich, dass da was abgeht, ich sehe kein Problem und deswegen meinen wir, dass wir das mal auspro- bieren sollten an zwei Stellen in dieser Stadt. Stadtrat Zeh (SPD): Die SPD-Fraktion hat sich ja im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen auch schon für eine umzäunende Hundeauslauffläche ausgesprochen, dass wir es tatsächlich mal probieren in der Stadt. Zu uns kamen auch sehr viel Hundehalter, die eine solche Fläche natür- lich wünschen und das ist natürlich dann auch, Frau Lorenz, die ursprüngliche Antwort der Ver- waltung war ja sehr negativ, es ist erfreulich, dass dann doch die Mehrheit, die sich im Aus- schuss für öffentliche Einrichtungen dafür ausgesprochen hat, zur Wirkung gehabt, dass auch die Stellungnahme der Verwaltung dementsprechend positiv da ist. Klar, es sind vor allen Din- gen junge, noch unerfahrene Hunde, verspielte Hunde, die solche Flächen natürlich, die um- zäunt sind, brauchen. Wir müssen es einfach mal probieren. Es ist sicherlich eher nicht in einer knappen innerstädtischen Grünfläche möglich, sondern eher in einer weiteren Fläche wie – 4 – Günther-Klotz-Anlage oder Otto-Dullenkopf-Park, wo so was umzäunt mal probiert werden kann. Es hat jetzt hier noch keine der Kolleginnen und Kollegen, die gesprochen haben, das Geld angesprochen. Selbstverständlich haben wir auch gelesen, dass das Gartenbauamt dieses Geld nicht im Haushalt hat. Man muss natürlich dann sehen, dass man das dann tatsächlich bei den Haushaltsberatungen trotzdem draufsattelt, Herr Schnell, auch wenn Sie sehr auf Haus- haltsdisziplin achten wollen. Sicherlich sind das nicht Millionenbeträge. In dem Sinne stimmen wir der Antwort der Verwaltung zu und freuen uns auf die erste Fläche, die so umzäunt ist, danke schön. Der Vorsitzende: Wir würden dann eben eine solche versuchsweise Geschichte mal aufziehen. Ich habe diese ganze Diskussion in der Stadt, aus der ich komme, schon erlebt. Da hat man dann eine solche Fläche eingezäunt, und ich kann Ihnen versichern, diese Fläche ist noch nie von einem jungen, auszubildenden, schüchternen Hund benutzt worden, weil dann die Jungs mit den Jeansjacken und den Goldkettchen drum rum stehen und da ihre größeren Hunde rum- tollen lassen, und die würden das als durchaus nettes Sahneschnittchen dann vielleicht zwi- schendrin auch noch mal wahrnehmen. Also, ich finde es gut, dass wir es ausprobieren, aber bitte beäugen Sie kritisch, welche Nutzungen dann dort vorkommen und welche nicht vorkom- men, und das sollten wir dann auch für alles Weitere ein Stück weit ins Auge fassen. Gut, dann haben wir diese Zusage gegeben und würden, glaube ich, damit jetzt die Diskussion heute abbinden können. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 20. August 2021