HH-Mittel für E-Bike Ladestation

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Thema: Doppelhaushalt 2022/2023 SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 161 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 28.04.2021 11 ☒ ☐ Für den Doppelhaushalt 2022/2023 beantragen wir die Aufnahme folgender Position: • Ladestation für E-Bikes im Bereich des Rathausplatzes Grötzingen Antrag

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Ortschaftsratsfraktion Vorlage Nr.: 161 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: UA Doppelhaushalt 2022 / 2023 Gremium Termin TOP ö nö Ortschaftsrat Grötzingen 28.04.2021 11 x Kurzfassung Die Stadt unterstützt die Förderung des Radverkehrs in Grötzingen und sieht die Installation von Ladestationen für E-Bikes daher grundsätzlich positiv. Die im Antrag genannten Standorte Rathausplatz und Bahnhof Grötzingen erachtet die Verwaltung als sinnvoll. Den Standort Baggersee Grötzingen sieht die Verwaltung, wegen der abgelegenen und vermutlich eher nur saisonalen Nutzung, dagegen kritisch. Ob eine Finanzierung der Stationen über Fördermittel des Sanierungsgebietes oder z.B. den Sammelansatz des Klimaschutzkonzepts 2030 möglich sein wird, ist noch in Klärung. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ 1.100 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☒ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Dachmarke Mobilität Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Prüfung, ob folgende Standorte für eine öffentlich zugängliche E-Bike-Ladesäule geeignet sind: • bei der Begegnungsstätte Grötzingen bzw. Rathausplatz: hier geht der Radfernweg direkt durch Grötzingen und die Ortsmitte lädt zum Verweilen und Aufladen ein (außerhalb von Corona) • beim Bahnhof Grötzingen als Verkehrsknotenpunkt zwischen Bahn, Bus, Kfz und Bike • beim Baggersee Grötzingen Die Stadt unterstützt die Förderung des Radverkehrs in Grötzingen und sieht die Installation von Ladestationen für E-Bikes daher grundsätzlich positiv. Die genannten Standorte Rathausplatz und Bahnhof Grötzingen erachtet die Verwaltung aufgrund der Lage für sinnvoll. Den Standort Baggersee Grötzingen sieht die Verwaltung, wegen der abgelegenen und vermutlich eher saisonalen Nutzung, dagegen kritisch. Laut den Stadtwerken Karlsruhe wäre eine Stromanschlussmöglichkeit am Rathausplatz Grötzingen sowie am Bahnhof Grötzingen gegeben, am Baggersee Grötzingen dagegen nicht. 2. Prüfung der Kosten für eine E-Bike-Ladestation (Anschaffung, Wartung) Derzeit werden in einem Pilotprojekt zwei Systeme der Firma Kienzler eingesetzt. Zum einen werden die Kleinteil-Schließfachsysteme der Firma Kienzler aus dem Bike and Ride Box Programm genutzt, die von der Karlsruher Fächer GmbH (KFG) verwaltet werden. Die Anschaffungskosten für die an der Fahrradstation Süd am Hauptbahnhof Karlsruhe errichteten 18 Schließfächer mit Lademöglichkeit beliefen sich auf 14.205 € netto. Die Betriebskosten belaufen sich auf 850 € netto/Jahr zzgl. Stromkosten. Für das Tiefbauamt Karlsruhe betreibt die KFG außerdem 12 Bike Boxen am Durlacher Bahnhof. Hier handelt es sich um Boxen, in denen ein Fahrrad komplett verstaut und sicher abgestellt werden kann. Dort beliefen sich die Anschaffungskosten auf ca. 31.856 € zzgl. der Strom-Anschlusskosten mit ca. 10.000 €. Von diesen Bike Boxen sind sechs mit Schukosteckdosen und sechs ohne Lademöglichkeit ausgestattet. Die Betriebskosten belaufen sich auf 850 € netto/Jahr zzgl. Stromkosten. Um eine stadtweite Einheitlichkeit zu bewahren und somit auch den Verwaltungs- und Serviceaufwand gering zu halten, bietet es sich an, diese Systeme auch bei neuen Standorten zu nutzen. 3. Prüfung der Finanzierbarkeit (städtischer Haushalt und damit evtl. IP oder Sanierungsmittel) oder über Stadtwerke. Zur Finanzierung der Bike Boxen in Grötzingen werden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft. Es kommen unter Umständen sowohl Fördermittel des Sanierungsgebietes in Frage oder Mittel aus dem Sammelhaushalt des Klimaschutzkonzepts (KSK) 2030, in dem es eine Position zur Förderung der Ladeinfrastruktur gibt. Auswirkungen auf den Klimaschutz: Der Ausbau von Fahrradboxen und E-Bike-Ladeinfrastruktur steigert die Attraktivität des Radverkehrs insgesamt und hat somit einen geringfügig positiven Effekt für den Klimaschutz.