Aktionswoche(n) gegen Zigarettenkippen in der Landschaft

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Aktionswoche(n) gegen Zigarettenkippen in der Landschaft Vorlage Nr.: 157 Verantwortlich: OV Grö. Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Ausschuss I 24.03.2021 6 ☐ ☒ vorberaten Ortschaftsrat Grötzingen 28.04.2021 7 ☒ ☐ Beschlussantrag (Kurzfassung) Jährlich zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai veranstaltet die Ortsverwaltung Grötzingen eine Aufklärungs- und Informationskampagne mit dem Ziel, die Bevölkerung über die Schädlichkeit weggeworfener Zigarettenkippen zu informieren Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit Beschlussvorlage – 2 – Ergänzende Erläuterungen In der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates vom 21. Oktober 2020 wurde der Antrag der GLG zur gemeinsamen Beratung in den Ausschuss verwiesen. Es wurde unter anderem beantragt, dass vorhandene Müllabfalleimer mit einem Aufsatz zum Ausdrücken von Zigarettenkippen installiert werden sollen. Das Gartenbauamt als zuständiges Amt hatte hierzu mitgeteilt, dass die vorhandenen Abfallbehältnisse nicht umrüstbar sind. Daher kommen für jeden zu ersetzenden Mülleimer Kosten in Höhe von 600 Euro pro Behältnis und zusätzlich 300 Euro für den Einbau zusammen. Das Aufstellen von kombinierten Aschenbechern/Mülleimern an Spielplatzanlagen lehnt das Gartenbauamt als zuständige Fachdienststelle ab. Laut Nutzungsverordnung auf Kinderspielplätzen ist das Rauchen generell in den dortigen Spielanlagen und Wegen verboten. Ein Aufstellen von Abfallbehältern mit integriertem Aschenbecher wäre dahingehend völlig kontraproduktiv zum bestehenden Rauchverbot und als falsches Signal zu verstehen, da dadurch eher dort zum Rauchen animiert würde. Die Standardmülleimer sind zudem bereits mit Deckeln versehen, die ein Ausdrücken von Zigaretten ermöglicht. Auch aus diesem Grund wird eine Umrüstung aus Sicht der Verwaltung abgelehnt. Die Mehrkosten der neuen Abfalleimer, die folglich auf 900 Euro pro Stück zu beziffern sind, müssten daher aus eigenen Mitteln der Ortschaft getragen werden. Hierfür käme eine Finanzierung aus Erbschaftsmitteln infrage, wofür ein separater Antrag des Gremiums erforderlich ist. Im Übrigen prüft das Bauamt der Ortsverwaltung nach Beratung im Ausschuss I derzeit in Abstimmung mit der Schule die Installation eines geeigneten Aschenbechers an den Ausgängen bei der Gemeinschaftsschule. Die Fraktion beantragte weiterhin eine Aufklärungs- und Informationskampagne durch die Ortsverwaltung Grötzingen mit dem Ziel, die Bevölkerung über die Schädlichkeit weggeworfener Zigarettenkippen zu informieren. Zur Umsetzung des Antrages ist auf Empfehlung des Ausschusses Folgendes geplant: Jährlich werden am Welt-Nichtrauchertag am 31. Mai folgende Aktionen durch die Ortsverwaltungen organisiert: • Die Ortsverwaltung weist durch einen Artikel im örtlichen Mitteilungsblatt auf die toxische Wirkung von weggeworfenen Zigarettenkippen hin. • Am Informationsschalter des Rathauses werden „rauchfrei-Startpaket“ ausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass dieses auch im Internet unter www.bzga.de bestellt werden kann. • Die Ortsverwaltung lädt im Rahmen des Weltnichtrauchertages (31. Mai 2021) die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft ein, einen Tag lang in Grötzingen Zigarettenkippen zu sammeln und diese am Rathaus in einen dort aufgestellten Behälter einzufüllen. Es ist auch ein Sammelwettbewerb möglich. • Austeilen und Auslegen von kostenlosen Broschüren für erwachsene und jugendliche Personen zur Förderung des Nichtrauchens (Informationsmaterialien der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) • Aufhängen von Plakaten „Rauchfrei unterwegs“ in den Gebäuden der Ortsverwaltung Grötzingen