Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 22.06.2021 Vorlage Nr.: 2021/0485/4 Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau: Einsparungen bei Betriebskosten nicht zu Lasten des Personals! Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 22.06.2021 2.1 x Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, dass der Beschluss bezüglich der Zielvorgabe für die Einsparung von Betriebskosten für das Badische Staatstheater mit der Auflage versehen wird, dass diese Einsparungen nicht durch betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden dürfen. Begründung: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen trotz des ambitionierten Kostenrahmens für die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters Sicherheit darüber haben, dass jegliche Einsparungen bei den Betriebskosten nicht zu Lasten ihrer bestehenden Beschäftigungsverhältnisse gehen. Der Sinn des Gesamtkonzepts besteht auch darin, zu humaneren Arbeitsbedingungen für die Belegschaft beizutragen. Dieses Ziel darf nicht konterkariert werden. Nicht ausschließen wollen wir dagegen ausdrücklich, dass Stellen bei Ausscheiden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, zum Beispiel im Zuge der Verrentung, nicht nachbesetzt werden, wenn es dafür zu einer sinnvollen Umorganisation von Arbeit kommt, die nicht zu Qualitätseinbußen führt. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Elke Ernemann

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0485/4 Verantwortlich: Dez. 1 Dienststelle: SPC Badisches Staatstheater Karlsruhe: Einsparungen bei Betriebskosten nicht zu Lasten des Personals Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 21.06.2021 2.1 x Die Verwaltung empfiehlt, dem Anliegen der Antragsteller*innen Rechnung zu tragen. Die vorgeschlagenen Einsparungen von 5% bei den Betriebskosten sollen in erster Linie erreicht werden durch die Minderung der Kosten aus den Liegenschaften für Miete (Nancyhalle, Insel), Bewirtschaftung und Energie. Darüber hinaus können in den neuen und sanierten Räumlichkeiten zusätzliche Einnahmemöglichkeiten des Theaters generiert werden (Spielbetrieb, Vermietungen). Von den verbesserten Arbeitsabläufen, die sich aus der Sanierung ergeben, sind hauptsächlich Tätigkeiten des technisch – manuellen Bereichs tangiert. Hier stehen vor allem Arbeitserleichterungen im Mittelpunkt. Dort gewonnene Personalressourcen können zunächst in den Abbau von Belastungsspitzen und Umorganisationen fließen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ teilweise Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit