Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau

Beschlussvorlage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau Vorlage Nr.: 2021/0485 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: SPC Beratungsfolge dieser Vorlage Gremium Termin TOP ö nö Ergebnis Hauptausschuss 04.05.2021 8 X vorberaten Hauptausschuss 15.06.2021 7 x Gemeinderat 22.06.2021 2.1 x Beschlussantrag (Kurzfassung) Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließlich der dargestellten Kostenentwicklung und dem angepassten Bauablauf zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. In der weiteren Bearbeitung ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Interimsunterbringungen möglichst gering gehalten wird bei Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und des künstlerischen Anspruchs des Staatstheaters. Verbesserungen zur Nachhaltigkeit sind im Sinne der hohen Ansprüche des Landes und der Stadt fortlaufend zu prüfen und in die Planung einzuarbeiten. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat halbjährlich über den aktuellen Projektstand. Stadt und Land werden gebeten, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☒ Nein ☐ bis 508 Mio. Euro Städt. Anteil 1/2 Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☒ teilweise Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO²-Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja ☒ positiv ☒ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☒ Korridorthema: Zukunft Innenstadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Ausgangslage Das Badische Staatstheater wurde 1975 nach einer Bauzeit von fünf Jahren als Dreispartenhaus für Oper, Schauspiel und Ballett eröffnet. Nach inzwischen bald 50 Jahren laufendem Betrieb benötigt das Haus eine umfassende Sanierung und Modernisierung. Hinzu kommen erhebliche Flächen– und Strukturdefizite, die bereits aus der Erbauungszeit resultieren und die sich durch die künstlerische und inhaltliche Weiterentwicklung des Theaters verstärkt haben. Die derzeitigen technischen und funktionalen Möglichkeiten entsprechen nicht den Anforderungen an einen modernen Spiel– und Theaterbetrieb. Wesentliche Eckpunkte des Gesamtprojekts sind dabei: • Die baulich – technische Sanierung mit der baulichen Überarbeitung des Gebäudes (energetische Verbesserung, Sanierung Dach und Fassade, Innenräume) und der Erneuerung der technischen Infrastrukturen (von Haustechnik bis Bühnentechnik) • Die Verbesserung des Arbeitsschutzes durch Bereitstellung adäquater Flächen im Werkstattbereich und für den Musikalischen Apparat (Chorprobe, Orchesterprobe) • Die Umsetzung eines aktuellen Brandschutzkonzepts • Die Realisierung von Barrierefreiheit im gesamten Haus • Die Zusammenführung aller ausgelagerten Bereiche mit Ausnahme des Kulissenlagers am Hauptstandort • Die Abbildung der inhaltlichen Weiterentwicklung des Theaters zu einem offenen Haus für eine offene Bürgergesellschaft durch angemessene Räumlichkeiten an der städtebaulich bedeutenden Nahtstelle zwischen Innenstadt und Südstadt Die Umsetzung des 2015 aus einem internationalen Architektenwettbewerb hervorgegangenen Siegerentwurfs der Architekten Delugan – Meissl, Wien mit Wenzel + Wenzel, Karlsruhe soll in einer Vorwegmaßnahme und drei Modulen geschehen: Die Vorwegmaßnahmen beinhalten die Verlegung der Tiefgaragen Zu– und Ausfahrt und den Bau des provisorischen Eingangsgebäudes („Neues Entree“), in dem Theatergastronomie, Besuchertoiletten, Garderoben und Kassen untergebracht sind, die in dem Teil des Foyers liegen, der für Modul 1 abgebrochen werden muss. Der K-Punkt wird für die Tageskasse und die Sanierungskommunikation umgebaut. Modul 1 besteht aus dem Neubau des Schauspielhauses und dem daran anschließenden Umbau des Kleinen Hauses für das Junge Staatstheater, Studiobühne und Probebühnen. Es wird zu ca. 2/3 als Neubauvolumen und zu ca. 1/3 als Umbau von Bestandsstrukturen umgesetzt. In Modul 2 wird an der Ostseite ein neuer Gebäudeteil mit Räumen für den Musikalischen Apparat und Probebühnen angebaut. In Modul 3 folgen die Sanierung des Großen Hauses mit Ergänzung des Foyers und die Erweiterung und der Umbau der Werkstätten. Hier überwiegt der Umbau – und Sanierungsanteil leicht gegenüber dem Neubauvolumen. – 3 – Aktueller Projektstand: Die Vorwegmaßnahmen sind seit Februar 2020 im Bau und werden voraussichtlich bis Juni 2021 fertiggestellt sein. Für das Gesamtprojekt liegt eine überarbeitete Vorentwurfsplanung vor. Für Modul 1 ist die Entwurfsplanung abgeschlossen und die Bauunterlage (entspricht in Planungs– und Kostenqualität den Anforderungen an die städtische haushaltsreife Planung) vom Finanzministerium freigegeben. Mitte Februar 2021 wurde der Bauantrag beim Bauordnungsamt eingereicht. Der Freianlagenwettbewerb für den Hermann-Levi-Platz (und die weiteren Außenanlagen um das Theater, die baulich tangiert sind) wurde Ende Februar 2021 ausgelobt und soll Ende Oktober 2021 juriert werden. Durch die Erweiterungen des Bestandsgebäudes wird ein neuer Bebauungsplan erforderlich. Der Auslegungsbeschluss ist für die Gemeinderatssitzung im Mai geplant. Veränderungen im Projekt seit dem letzten Gemeinderatsbeschluss 26.09.2017 Nach Abschluss der ursprünglichen Vorentwurfsplanung bestand die Notwendigkeit, das Ingenieurbüro für Heizung, Lüftung, Sanitär zu wechseln und den Vorentwurf komplett zu überarbeiten. Durch das neue Planungskonzept konnten im Haustechnikbereich Planungsdefizite ausgeräumt und die Anlagen in Dimension und Anzahl angepasst werden. Damit verbunden war die Verschiebung des Baubeginns für das Gesamtprojekt um zwei Jahre (Baubeginn Modul 1 aktuell 2022 statt 2020). Die bauherrenseitige Projektstruktur wurde „aufgrund der besonderen Bedeutung des Projekts für das Land Baden–Württemberg und die Stadt Karlsruhe“ geändert und mit „Wirkung vom 1. Januar 2021 eine interdisziplinäre Projektgruppe eingerichtet“. Die Leitung der Projektgruppe, verbunden mit entsprechenden Entscheidungskompetenzen vor Ort, wurde an eine Projektleiterin mit umfassender Erfahrung in Großprojekten übertragen. Kostenentwicklung Zu den 2017 dargelegten Kosten von 325 Mio. Euro ergeben sich gravierende Veränderungen. Obwohl die beschlossenen Einsparungen eingearbeitet worden sind und sich an den Anforderungen an die Planung nichts geändert hat, ergeben sich umfangreiche Mehrkosten. Ausgehend von 225 Mio. Euro Gesamtbaukosten 2017 (ohne Risikozuschlag und Baupreissteigerung) entstehen durch die Überarbeitung der Planung (+ 44 Mio. Euro) und die höher anzusetzenden Baunebenkosten (statt 28% jetzt 32%, entspricht + 7 Mio. Euro) Mehrkosten von 51 Mio. Euro bezogen auf 2017. Indiziert man die nun 276 Mio. Euro auf den heutigen Stand, ergeben sich aufgrund der rasanten Baupreissteigerungen der vergangenen Jahre 311 Mio. Euro. Mit einem Risikoaufschlag von 25% und der Berücksichtigung zukünftiger Baupreisentwicklungen können sich bis zu rund 508 Mio. Euro Gesamtbaukosten ergeben. Bei dieser Prognose wird von einem Baubeginn für Modul 1 in 2022 und 12 Jahren Bauzeit ausgegangen. Das Risikobudget und die prognostizierten Ansätze für Baupreissteigerungen sind eine Reserve der Bauherren und werden nur bei begründetem Bedarf freigegeben und etatisiert. In der Summe noch nicht enthalten sind die Kosten für die Platzgestaltung, Ausstattung (lose Möblierung) und für mögliche Interims. 2017 waren dafür insgesamt 33 Mio. Euro eingeplant. Für das Projekt sind bereits Mittel von ca. 37 Mio. Euro gebunden bzw. ausbezahlt, überwiegend für Planungshonorare und den Bau der Vorwegmaßnahme. – 4 – Risikomanagement Die Erfahrung mit vergleichbaren Großprojekten hat gezeigt, dass ein Risikoansatz von 10%, wie er in den Kosten bisher enthalten war, zu niedrig gewählt wurde. Deshalb wird die Risikovorsorge auf 25% erhöht. Für Modul 1 ist sie bereits projektspezifisch in der Bauunterlage differenziert für Planungsrisiken, Bauherrenrisiken und Baueinschränkungen durch Theaterbetrieb ausgewiesen. Bei den Planungsrisiken sind auch Ansätze für Erschwernisse bei der Brunnentechnik und für eine mögliche Nutzung von Photovoltaik enthalten, da in diesen Bereichen noch keine vertiefte Planung vorliegt. Bei den Bauherrenrisiken sind vor allem die Risiken aus dem Bestand und dem Baugrund bewertet, da im laufenden Betrieb noch keine zerstörenden Voruntersuchungen vorgenommen werden konnten. Szenarien zur Optimierung der Gesamtbauzeit Neben der Kostenentwicklung zeichnete sich im vergangenen Jahr ab, dass mit dem bisher geplanten Bauablauf eine Gesamtbauzeit von 10 bis 12 Jahren nicht haltbar sein würde. In zwei vom Finanzministerium moderierten Workshops wurden vier Szenarien entwickelt und bewertet, um die ursprünglich geplante Bauzeit bei vertretbaren Kosten wieder zu erreichen. Davon wurden zunächst die Szenarien B und D weiterverfolgt. Szenario B geht von einer kompletten Verlagerung des Theaterbetriebs und des Spielbetriebs aus. Die Durchführung der Baumaßnahme beginnt im Westen mit dem Schauspielhaus und geht über das Große Haus (Modul 3) zur Erweiterung für den Musikalischen Apparat (Modul 2) im Osten. Die Bauzeit wird mit acht Jahren bewertet mit einem späteren Baubeginn gegenüber Szenario D. Alle wesentlichen Inbetriebnahmen liegen am Ende der Bauzeit. Aufgrund der weitestgehenden Trennung des Baubetriebs vom Spiel– und Theaterbetrieb entstehen geringere zusätzliche Kosten und Terminverzögerungen gegenüber einem Bauen bei laufendem Betrieb. Allerdings sind dafür sehr hohe Aufwendungen für die Interimsunterbringungen notwendig, da alle Theaterbereiche gleichzeitig ausgelagert werden müssten. Zum Vergleich: Die Interimsgebäude in Stuttgart werden für die Interimsoper auf 85,4 Mio. Euro geschätzt (modular gebaut, ohne Nachnutzung). Hinzu kommen zwei zusätzliche Gebäude mit rd. 84 Mio. Euro, für die eine Nachnutzung geplant ist und die die Stadt Stuttgart deshalb alleine finanziert. Bei Szenario D wird die Bauabfolge in den drei Modulen bestätigt. Ein aufwändiger Umbauanteil (M1 C) wird aus Modul 1 in Modul 3 verlagert und parallel mit der Sanierung des Großen Hauses und der Erweiterung der Werkstätten gebaut. Es werden nur Interimsunterbringungen für den Spielbetrieb erforderlich. Die Bauzeit wird mit 12 Jahren veranschlagt. Die Inbetriebnahmen erfolgen jeweils nach Fertigstellung der Module. Aufgrund der Baudurchführung bei durchgängig laufendem Spiel–, Proben– und Theaterbetrieb entstehen zwar höhere zusätzliche Kosten sowie Terminverzögerungen gegenüber Szenario B, allerdings bleiben die Kosten für Interimslösungen geringer. Szenario D wurde nach Empfehlung des Verwaltungsrats im November 2020 vertieft untersucht. Die Bauzeit von 12 Jahren ist bestätigt. Störungspunkte von Baubetrieb und Theaterbetrieb sind identifiziert und reduziert worden, so dass ein wirtschaftlicher Bauablauf bei gleichzeitigem Theaterbetrieb möglich sein wird. Außerdem sind über alle drei Module hinweg die Interimsunterbringungen entwickelt worden. Danach muss nur noch das Große Haus während des Baus von Modul 3 ausgelagert werden. Dafür wird derzeit das Konzerthaus geprüft. Alle anderen Nutzungen können durch Rochaden in den bislang vom Theater belegten Gebäuden und in den bis dahin bereits gebauten Modulen untergebracht werden. Dies bedingt auch eine längere Nutzung der „Insel“ für das Junge Staatstheater. – 5 – Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Der aktuelle Entwurf mit Erweiterungen im Westen, Süden und Osten des Gebäudes verbunden mit der Sanierung des Bestands bleibt trotz der fortgeschriebenen Kosten im Vergleich mit einem Neubau am bestehenden oder einem neuen Standort die wirtschaftlichste Lösung und kann aufgrund der fortgeschrittenen Planung am schnellsten realisiert werden. Nur für das Große Haus wird während des Baus von Modul 3 ein Interim benötigt. Sowohl beim Neubau am bestehenden Standort als auch beim Neubau an einem anderen Standort würde das Projekt auf den Stand vor der Wettbewerbsauslobung 2013/2014 zurückgeworfen. Die Kosten sind anhand von Flächen und Kostenkennwerten ermittelt. Obgleich Risiken aus dem Bestand nur noch beim Abbruch relevant sein würden, wurde der Risikoansatz wegen der fehlenden Planung mit 30% der Gesamtbaukosten bewertet (Standardansatz Literatur). Ein Neubau am bestehenden Standort läge im Mittel rund 25% über den Kosten für den aktuellen Entwurf. Dafür muss der komplette Theater- und Spielbetrieb über die gesamte Bauzeit provisorisch ausgelagert werden. Die Bauzeit einschließlich Abbruch wird mit 10 Jahren angenommen bei einem Baubeginn ab 2029. Die Kosten für einen Neubau an einem anderen Standort würden im Mittel 20% über den Ansätzen für die aktuelle Planung liegen. Nicht berücksichtigt sind dabei die Kosten für den Grunderwerb und die sich aus einem neuen Standort möglicherweise ergebenden grundstücksbezogenen Kosten wie Altlastensanierung und Kampfmittelbeseitigung. Im Gegenzug ist auch die Verwertung des Theatergrundstücks nicht eingeflossen. Der Abbruch von Theatergebäude und Tiefgarage ist nur nachrichtlich erfasst. Da diese Variante den Verlust einer wichtigen überregionalen Kultureinrichtung an der Nahtstelle zur Innenstadt bedeuten würde und eine Grundstückssuche äußerst schwierig (erfolglos) wäre, stellt sie nur eine Referenzgröße in der Betrachtung dar. Ihr einziger Vorteil bestünde in der Vermeidung von Interimsunterbringungen. Nachhaltigkeit Die energetische Sanierung des Bestandsgebäudes und die Zusammenführung des Theaters an einem Standort leisten einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung der CO2–Emissionen. Durch die Konzentration am Hermann–Levi–Platz können energetisch ungenügende Gebäude wie Nancyhalle, Insel und Ergottigebäude aufgegeben werden. Im Rahmen des Energieaudits wurden 2017 die derzeitigen Endenergiebedarfe aus den Liegenschaften rechnerisch bewertet und den Zielwerten der Planung gegenübergestellt. Das Ergebnis lässt einen 72,5% geringeren Endenergiebedarf erwarten. Umgerechnet auf CO2–Emissionen (Fernwärme) reduziert sich die Belastung um 570 t CO2 pro Jahr. Außerdem entfallen die Kulissentransporte zwischen den Häusern. Durch Umbau und Weiternutzung des bestehenden Gebäudes wird das notwendige Neubauvolumen minimiert und Materialressourcen eingespart („graue Energie“). Recyclingbeton wird im Rahmen der technisch – konstruktiven Möglichkeiten eingesetzt werden. Im Innenausbau sind die Aufarbeitung und Wiederverwendung der vorhandenen hochwertigen Beläge vorgesehen. Der ursprünglich formulierte energetische Zielwert, die zum Zeitpunkt der Wettbewerbsauslobung und des Planungsstarts gültigen Energieeinsparverordnungen um 30% zu unterschreiten, wurde durch die lange Planungszeit und die sich parallel ändernden gesetzlichen Anforderungen aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) eingeholt. Mit einem Jahresprimärenergiebedarf von 76,97 kWh/m²a für Modul 1 wird der Anforderungswert aus dem GEG (87,59 kWh/m²a) trotzdem noch unterschritten. Dabei sind die Optimierungen aus der überarbeiteten Haustechnikplanung noch nicht berücksichtigt. Eine Klimaneutralität für das Gesamtvorhaben ist jedoch durch die vorgesehenen Ansatzpunkte nicht darstellbar. Wärme wird wie bisher über Fernwärme geliefert, der gesamte Strombedarf über Ökostrom abgedeckt. Zur Kühlung ist der Einsatz einer oberflächennahen geothermischen Brunnenanlage mit je drei – 6 – Förder– und Schluckbrunnen geplant. In vier Erkundungsstufen werden derzeit in enger Abstimmung mit dem Umweltamt und dem Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden–Württemberg die Parameter definiert und die Realisierbarkeit geprüft. Durch das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) wurde eine Potenzialanalyse zur Nutzung gebäudeintegrierter Photovoltaik durchgeführt. Unter Berücksichtigung der konstruktiven, technischen und gestalterischen Bedingungen des Gebäudes werden bei der weiteren Planung folgende Flächen vertieft untersucht: die Dächer der Bühnentürme des Kleinen und Großen Hauses, das Vordach der Südfassade und die Fassadenflächen der Südfassade, die unterhalb der Metallfassade liegen. Zur Sicherstellung eines energieeffizienten Betriebs wurde die Haustechnikplanung komplett überarbeitet. Mit dem neuen Lüftungskonzept können die Luftmengen von 630.000 m³/h auf 415.000 m³/h und die Zahl der Lüftungsanlagen auf 13 reduziert werden. Die Gesamtwärmeleistung wurde von 6,9 MWh/a auf 3,6 MWh/a reduziert. Mit der Nutzung der geothermischen Brunnenanlage ergänzend zur Kompressionskälte kann der Strombedarf von 560 MWh/a auf 108 MWh/a reduziert werden. Finanzierung und Mittelabfluss Die Finanzierung des Projekts erfolgt je zur Hälfte durch Stadt und Land. Hierfür waren bisher seitens der Stadt rund 162,5 Mio. Euro eingeplant mit dem Abfluss der wesentlichen Raten zwischen 2020 und 2030 (2020–2026 8-10 Mio. Euro/a, 2027–2030 15–20 Mio. Euro/a). Nach der dargelegten Kostenentwicklung ergeben sich ohne die noch nicht aktualisierten Kosten für die Platzgestaltung, Ausstattung (lose Möblierung) und Interimslösungen Kosten in Höhe von bis zu 508 Mio. Euro. Davon sind unter Abzug der bis Ende 2021 bereits verausgabten bzw. gebundenen Mittel von 37 Mio. Euro noch 471 Mio. Euro zu finanzieren. Der hälftige städtische Anteil liegt bei 235,5 Mio. Euro. Durch den späteren Projektbeginn und eine Bauzeit von 12 Jahren sind die wesentlichen Raten zwischen 2022 bis 2035 bereitzustellen in folgenden Tranchen: 2022 bis 2025 10-15 Mio. Euro/a, 2026 bis 2034 im Durchschnitt 20 Mio. Euro/a. In der mittelfristigen Finanzplanung stellt sich die Erhöhung so dar: 2022 2023 2024 2025 alt 5 Mio.Euro 7 Mio.Euro 10 Mio.Euro 10 Mio.Euro neu 10 Mio.Euro 15 Mio.Euro 15 Mio.Euro 15 Mio.Euro Im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Stadt und Land wäre darauf zu achten, dass neben einem möglichst gleichmäßigen Mittelabfluss die städtischen Raten auf 20 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werden. Fazit Trotz der aktuellen Kostensteigerung, die wesentlich in der Fortschreibung der Planung, der Verschiebung um zwei Jahre, der Anpassung von Baunebenkosten, Risikovorsorge und Baupreisindex begründet liegt, stellt sich das Projekt immer noch als die wirtschaftlichste Lösung dar. Einsparmöglichkeiten wurden bereits 2017 umfassend untersucht und sind in die Planung eingeflossen. Die Vorwegmaßnahme wird bis Jahresmitte fertiggestellt. Bei den technischen Infrastrukturen des Staatstheaters droht zunehmend das Risiko des Versagens, insbesondere bei der Bühnentechnik. Dies würde große Investitionen allein zur Sicherung des Bestands auslösen. Trotzdem blieben die strukturellen Defizite für Mitarbeitende und Publikum bestehen. Durch die Realisierung des Projekts „Sanierung und Erweiterung“ entsteht ein zeitgemäßes offenes Haus, dessen ganztägig geöffnetes Foyer allen Bürgerinnen und Bürgern als nichtkommerzieller Freiraum zur Verfügung steht – etwa als Lernort, für Ausstellungen oder bei Probenbesuchen in den angeschlossenen Probebühnen. Das Gebäude wird barrierefrei, für alle Mitarbeitenden entstehen räumlich adäquate, den Anforderungen der Arbeitsstättenrichtlinie entsprechende Arbeitsplätze. – 7 – Neben den neuen Anbauten wird der Bestand grundsaniert – und leistet damit einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Bewirtschaftung. Anlagen 1. Übersicht Gesamtprojekt 2. Darstellung der Module 3. Kostenentwicklung (Auszug aus Präsentation VR 17.07.2020) 4.1 Szenarien zur Optimierung der Gesamtbauzeit (Präs.SPC für gemeinderätliche Mitglieder des VR) 4.2 aktuelle Variante D 5. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 6. Mittelabflussgrafik Beschluss: Antrag an den Gemeinderat oder Ausschuss Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließlich der dargestellten Kostenentwicklung und dem angepassten Bauablauf zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. In der weiteren Bearbeitung ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Interimsunterbringungen möglichst gering gehalten wird bei Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und des künstlerischen Anspruchs des Staatstheaters. Verbesserungen zur Nachhaltigkeit sind im Sinne der hohen Ansprüche des Landes und der Stadt fortlaufend zu prüfen und in die Planung einzuarbeiten. Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat halbjährlich über den aktuellen Projektstand. Stadt und Land werden gebeten, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen.

Übersicht Gesamtprojekt 1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q1.Q2.Q3.Q4.Q VOF ARCHVOF FACHING GEN. BU ABBRUCH ABBRUCH GEN.BU 20152016 PRÄZISIERUNG BEDARF + ANFORDERUNGEN 2017201820202019 BU VORBER. MASSN. / ZUFAHRT TG / ABBRUCH GESAMTKOSTENSCHÄTZUNG ANALYSE: EINSPARMÖGLICHKEITEN STADT/ MINISTERIEN BAUPLANUNGS- + BAUORDNUNGS- RECHTL. VERFAHREN VORGEZ. TEIL- GENEHMIGUNGEN VORENTWURF GESAMT + KOSTENSCHÄTZUNG AUSFÜHRUNGSPL. + AUSSCHR.VORB. ENTWURFSPLANUNG SUCHE BÜROS HLSKF BAUDURCHF. KANAL AUSSCHR. + VERGABE ÜBERARBEITUNG LPH 2 + 3 BU MODUL 1 BAURECHT 2022 SCHAUSPIELHAUS M1 VORWEGMASSNAHMEN GRUNDLAGEN 2021 BAUDURCHFÜHRUNG VORBEREITENDE MASSN. PROVISORIEN / UMBAU TIEFGARAGE Anlage 1 GR 18. Mai 2021 Modul 1 Bestand DarstellungderModule Anlage 2 B A U M E I S T E R S T R A S SE M E I D I N G E R S T R A S S E K R I E G S ST R A S SE E T T L I N G E R S T R A S S E VR 5/2017 Vorwegmaßnahme 11 Mio. € Modul 163 -73 Mio. € Modul 233 -38 Mio. € Modul 393 -108 Mio. € GBK200 -230 Mio. € Anlage 3 / Seite 1 Kostenentwicklung Auszug aus Präsentation Verwaltungsrat 17. Juli 2020 4.Kosten Gesamtmaßnahme 4.3Gesamtbaukosten –VR Juli 2020, Leistungsphase 2 –Änderungen LpH1-2 Baupreisindex 1. Quartal 2017 BNK 22% LpH1-2 Baupreisindex 1. Quartal 2017 BNK 28% LpH2 Baupreisindex 1. Quartal 2017 BNK 32% VR 10/2017 225 Mio. €* VR 7/2020 16 Mio. € 99 Mio. € 41 Mio. € 120 Mio. € 276 Mio. €** * 225 Mio. €= Mittelwert aus 200 -230 Mio. €= 215 Mio. €+ 10,5 Mio. €BNK (Anpassung 22 -28%) ** 276 Mio. €= 225 Mio. €+ 44 Mio. €Mehrkosten Bau + 7 Mio. €BNK (Anpassung 28 -32%) => Kostensteigerung 51 Mio. € Fortschreibung der Vorwegmaßnahme und Wiederholung der Planung der Module 1-3 VR 5/2017 Vorwegmaßnahme 11 Mio. € Modul 163 -73 Mio. € Modul 233 -38 Mio. € Modul 393 -108 Mio. € GBK200 -230 Mio. € Anlage 3 / Seite 2 KostenentwicklungAuszug aus Präsentation Verwaltungsrat 17. Juli 2020 4.Kosten Gesamtmaßnahme 4.4Gesamtbaukosten –VR Juli 2020, Leistungsphase 2 –Baupreis Stand heute LpH1-2 Baupreisindex 1. Quartal 2017 BNK 22% LpH1-2 Baupreisindex 1. Quartal 2017 BNK 28% LpH2 Baupreisindex 1. Quartal 2017 BNK 32% LpH2 Baupreisindex 1. Quartal 2020 BNK 32% VR 10/2017 225 Mio. €* VR 7/2020 16 Mio. € 99 Mio. € 41 Mio. € 120 Mio. € 276 Mio. €** VR 7/2020 18 Mio. € 111 Mio. € 46 Mio. € 136 Mio. € 311 Mio. €*** * 225 Mio. €= Mittelwert aus 200 -230 Mio. €= 215 Mio. €+ 10,5 Mio. €BNK (Anpassung 22 -28%) ** 276 Mio. €= 225 Mio. €+ 44 Mio. €Mehrkosten Bau + 7 Mio. €BNK (Anpassung 28 -32%) => Kostensteigerung 51 Mio. € *** 311 Mio. €= 276 Mio. €+ 35 Mio. €Baupreissteigerungen 2017 -2020 → aktuelle Planung → aktuelle BNK → aktuelle Planung → aktuelle BNK → aktueller Baupreisindex 2020 ergänzt 16.04.2021 Anlage 3 / Seite 3 KostenentwicklungAuszug aus Präsentation Verwaltungsrat 17. Juli 2020 4.Kosten Gesamtmaßnahme 4.5Gesamtbaukosten –VR Juli 2020, Leistungsphase 2 –Risikovorsorge Bauabschnitte/ModuleGBK GBK inkl. Risikoaufschlag Kostenrahmen VR Mai 2017, LP 1-2, vorWiederholung LP 2 Baupreisindex 1. Quartal 2017, Risikoaufschlag 26,5%200 bis253 Mio. € Kostenrahmen VR Juli 2020, nachWiederholung LP 2, Baupreisindex 1. Quartal 2017, Risikoaufschlag 25%276 bis345 Mio. € Kostenrahmen VR Juli 2020,nach Wiederholung LP 2, Baupreisindex 1. Quartal 2020, Risikoaufschlag 25%311bis389 Mio. € Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus der Wiederholung und Fortschreibung der Planung ist weiterhin eine Risikovorsorge von mind. 25% erforderlich. Bauabschnitte/ModuleGBK GBK inkl. Risikoaufschlag25% Kostenrahmen Stand 1. Quartal 2017276 bis345 Mio. € Kostenrahmen Stand 1. Quartal 2020311bis389 Mio. € Kostenrahmen indiziert*Bauzeit10 Jahre**399bis498 Mio. € Kostenrahmen indiziert*Bauzeit12 Jahre**407bis508 Mio. € *** Anlage 3 / Seite 4 KostenentwicklungAuszug aus Präsentation Verwaltungsrat 17. Juli 2020 4.Kosten Gesamtmaßnahme 4.6Gesamtbaukosten –VR Juli 2020, Leistungsphase 2 –Zeit (Baupreisindex) * Angenommene Indizierung von 4% bis Ende 2023 und 3% ab Anfang 2024 ** Angenommener Baubeginn ab Mitte 2022 *** aktualisiert 16.04.2021 Staatstheater –Info an die gemeinderätlichenMitglieder des Verwaltungsrats 20.11.2020 Anlage 4.1 / Seite 1 IST 14 Jahre + X Jahre6 12 3 451314 15 78 9 1011 12 Szenarien zur Optimierung der Gesamtbauzeit: Ziel 10 –12 Jahre Bauzeit Ausgangslage: Workshop Ergebnis: 4 Varianten, davon 2 weiterverfolgt Auslagerung Spielbetrieb Großes Haus Modul 1 A+B Modul 1 C Modul 2 Modul 3 Staatstheater –Info an die gemeinderätlichenMitglieder des Verwaltungsrats Anlage 4.1 / Seite 2 Variante B 8 Jahre Variante D.2 12 Jahre Jahre Jahre 11 12 1314 156 78 9 1012 3 45 12 3 45 6 714 15 8 9 1011 12 13 Szenarien zur Optimierung der Gesamtbauzeit Variante B und Variante D.2 Auslagerung Spielbetrieb Kleines Haus Auslagerung Spielbetrieb Großes Haus Auslagerung Theaterbetrieb Bauabfolge Auslagerungen Bauabfolge Auslagerungen Staatstheater –Info an die gemeinderätlichenMitglieder des Verwaltungsrats Anlage 4.1 / Seite 3 Variante B komplette Auslagerung von Spiel-und Theaterbetrieb -Theaterbetrieb (Musikalischer Apparat, Werkstätten + Verwaltung) in Hertzstr. 173 -Kleines Haus in Konzerthaus ab 2025 -Großes Haus: ungelöst Vorteile: -ungestörtes Bauen in einem Zug -kürzeste Bauzeit -flexibler Bauprozess Nachteile: -späterer Baubeginn -Verteilung des Theaters auf 5 Standorte: Hertzstr. / Insel / Nancyhalle / GH / KH bedeutet hohen logistischen Aufwand für Theater (mehr Personal + Transporte) -Lösung Großes Haus fehlt -für Interimsunterbringungen teilweise neue Gebäude erforderlich Staatstheater –Info an die gemeinderätlichenMitglieder des Verwaltungsrats Anlage 4.1 / Seite 4 Variante D.2 nur der Spielbetrieb wird ausgelagert -Kleines Haus in Konzerthaus ab 2026 -2028 -Großes Haus Auslagerung ab 2029 –2034, Konzerthaus? Vorteile: -Bauen in Modulen mit Teil- Inbetriebnahmen strukturiert das große komplexe Projekt -Zwischenerfolge mit Eröffnung Schauspielhaus + Modul 2 -Musikalischer Apparat (Chor-und Orchesterproberäume) im Variantenvergleich am frühesten in neuen Räumen (ab 2028) -Interimsunterbringungen scheinen lösbar Nachteile: -Bauen im laufenden Betrieb -Einschränkungen aus Spielbetrieb für Bauablauf Sanierung und Erweiterung Badisches Staatstheater Szenario D - "base case" Entwurfsstand: 17.03.2021 Jan 21Feb 21Mrz 21Apr 21Mai 21Jun 21Jul 21Aug 21Sep 21Okt 21Nov 21Dez 21Jan 22Feb 22Mrz 22Apr 22Mai 22Jun 22Jul 22Aug 22Sep 22Okt 22Nov 22Dez 22Jan 23Feb 23Mrz 23Apr 23Mai 23Jun 23Jul 23Aug 23Sep 23Okt 23Nov 23Dez 23Jan 24Feb 24Mrz 24Apr 24Mai 24Jun 24Jul 24Aug 24Sep 24Okt 24Nov 24Dez 24Jan 25Feb 25Mrz 25Apr 25Mai 25Jun 25Jul 25Aug 25Sep 25Okt 25Nov 25Dez 25Jan 26Feb 26Mrz 26Apr 26Mai 26Jun 26Jul 26Aug 26Sep 26Okt 26Nov 26Dez 26Jan 27Feb 27Mrz 27Apr 27Mai 27Jun 27Jul 27Aug 27Sep 27Okt 27Nov 27Dez 27Jan 28Feb 28Mrz 28Apr 28Mai 28Jun 28Jul 28Aug 28Sep 28Okt 28Nov 28Dez 28Jan 29Feb 29Mrz 29Apr 29Mai 29Jun 29Jul 29Aug 29Sep 29Okt 29Nov 29Dez 29Jan 30Feb 30Mrz 30Apr 30Mai 30Jun 30Jul 30Aug 30Sep 30Okt 30Nov 30Dez 30Jan 31Feb 31Mrz 31Apr 31Mai 31Jun 31Jul 31Aug 31Sep 31Okt 31Nov 31Dez 31Jan 32Feb 32Mrz 32Apr 32Mai 32Jun 32Jul 32Aug 32Sep 32Okt 32Nov 32Dez 32Jan 33Feb 33Mrz 33Apr 33Mai 33Jun 33Jul 33Aug 33Sep 33Okt 33Nov 33Dez 33Jan 34Feb 34Mrz 34Apr 34Mai 34Jun 34Jul 34Aug 34Sep 34Okt 34Nov 34Dez 34 1 M1A/B (LP 5-7) M1C (LP5 tlw.) 4 2 Rohbau26 3 Ausbau31 4 IBN V+B M1A/B6 5 IBN STK M1A/B6 6 Beginn Spielbetrieb M1A/B u. Studio in JuSta-Bühne X 7 M2 (LP 3-7) 1234 8 Rohbau17 9 Ausbau17 10 IBN V+B M26 11 IBN STK M22 12 M1C (LP 3-7) 12341 13 Rohbau (inkl. Abbruch) 24 2 14 Ausbau20 3 15 IBN V+B M1C4 4 16 IBN STK M1C4 17 Beginn Spielbetrieb JuSta in JuSta-Bühne X 18 M3 (LP 3-7) 1234 19 Rohbau (inkl. Abbruch) 31 20 Ausbau34 21 IBN V+B M36 22 IBN STK M36A 23 Beginn Gesamt-Spielbetrieb X B 24 Verlängerte Spielzeitpausen 27.6.- 18.9. nur KH ABAB 25 Studiobetrieb vor Ort nicht möglich 25 26 Planung/Bauausf. Auslagerung GH 1234222255 27 Auslagerung GH in Konzerthaus 77 28 Interim Chorprobe in Nancyhalle 37 29 Interim Orchsterprobe in Studio 37 30 Auslagerung Schneiderei in Ergotti 113 31 Interim Verwaltung37 32 Auslagerung Werkst. (in Nancyhalle) 74 33 Probebühnen KH (statt Nancyhalle) 49 34 Interim für JuSta- Dimmerraum in M1A 72 35 Interim Notenarchiv74 36 JuSta alt in der "Insel"/neues Interim 127 37 Probebetrieb SZENARIO D Startgespräch mit BL Planung Vor- gang Nr. IBN V+B IBN STK Schauspiel ab 18 Uhr möglich Schauspiel ab 18 Uhr möglich + M2 nutzbar 45 Tage bei Ausführungsdauer M1C berücksichtigt Rücksicht auf Studioprobe JuSta alt in der "Insel"/neues Interim Interim Orchster-probe in Studio verlängerte Spielzeit- pause (ohne GH) Studiobetrieb vor Ort nicht möglich Auslagerung Schneiderei in Ergotti Interim Chorprobe in Nancyhalle verlängerte Spielzeitpause Auslagerung Werkst. (in Nancyhalle) Interim Notenarchiv 45 Tage bei Ausführungsdauer M1A/B berücksichtigt Rücksicht auf Orchesterprobe LP 5 Bauphase 1(Bau-) Phase 0 LP 3+4LP 6+7LP 5+6 (70% LV) LP 3+4 LP 5 LP 5 (Rest) Bauphase 2b in RLT-TZ 6.OG (f. Studio) LP 5+6 (70% LV)LP 6+7 LP 3+4 LP 5+6 (70% LV) Legende: Bauphase 3Bauphase 4 Vorlage BU bei BL Genehmigung BU/ Weiterpl. LP 5 70% bepreiste LV, Zust. Bau Abbruch 2022 LP 6+7 LP 3+4 (bei Bedarf)LP 5+6 (70% LV)LP 6+7 LP5 203320262027202820292030203420322031 Auslagerung GH in Konzerthaus Probebühnen KH (statt Nancyhalle) Interim Dimmerraum JuSta in M1A Um- zug Interim Verwaltung (Bau-) Phasen Bauphase 2 Bauphase 2a Monate 2023202420252021 LP 5+6 (70% LV)LP 6+7 Rohbau Ausbau Puffer Gegenüberstellung Querschnittswerte Opernneubauten (Index 2020) •Den Norske Opera & Ballett, Oslo (Bauzeit: 2003 –2007)~18.500€/m²BGF •Operaen, Kopenhagen (Bauzeit:2001 –2004)~10.500 €/m² BGF •Musiktheater am Volksgarten, Linz (Bauzeit: 2008 –2012)~4.400€/m²BGF •Kostenschätzung Neubau BST~5.600€/m²BGF Fazit: Jeder Theaterneubau hat sein eigenes hochspezifisches Raumprogramm. Zudem spielen auch die Rahmenbedingungen der einzelnen Standorte eine Rolle. Für die Bauaufgabe Theaterneubau können deshalb keine allgemein gültigen Kostenbenchmarks abgeleitet werden. Ein direkter Vergleich ist nur sehr eingeschränkt möglich. Dies zeigt auch die enorme Kostenspanne der dargestellten Querschnittswerte realisierter Opernneubauten. Selbst bei Zugrundlegung des Querschnittswerts für den Neubau des Musiktheater am Volksgarten in Linz zeigt die Gegenüberstellung, dass sich die Kosten im Rahmen des aktuellen Entwurfs bewegen. Dabei ist die Interimsunterbringung, deren Kosten bei einem Neubau am bestehende Standort mit großer Wahrscheinlichkeit wesentlich höher ausfallen werden, noch nicht berücksichtigt. Hauptgebäude 277 - 297 277 - 297 Abbruch Bestand Theater 12 - 14 12 - 14 Anpassung TG 9 - 11 9 - 11 Neubau TG 13 - 15 Gesamtbaukosten (GBK) 298 - 322 290 - 312 255 - 259 Bauherrenrisiken 89 - 97 ** 87 - 94 ** 77 - 78 ** GBK inkl. Bauherrenrisiken 387 - 419 377 - 406 332 - 337 Baupreissteigerung (ohne und mit Bauherrenrisiken) *** 96 - 119 **** 152 - 214 139 - 194 130 - 172 Mittelbindung Verträge/ verlorene Planung Vertragskündigung (Schadensersatz, entgangener Gewinn, usw.) Ausführung Vorwegmaßnahmen Wettbewerbe Verwertung Bestandsgrundstück einschl. Grunderwerb Neubau Abbruch Bestand Theater + TG Summen (ohne und mit Bauherrenrisiken) 407 - 508 483 - 666 462 - 633 418 - 542 benötigte Interimsunterbringung teilweise komplett keine Platzgestaltung / Freianlagen komplett komplett komplett geplante Bauzeit 10,9 1,2 1,2 ***** (19-21) 2022 - 2034 2029 - 2039 2029 - 2037 1,4 1,4 19 311 311 78 * 389 aktueller Entwurf (Szenario D) Neubau an best. Standort Neubau an neuem Standort 19 10,9 1,4 2029 - 2039 Querschnittswert Musiktheater Linz 234 10,9 1,2 19 Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Gegenüberstellung Kosten (in Mio. €) und Bauzeit * 25 % der GBK ** 30 % der GBK *** Angenommene Indizierung von 4 % bis Ende 2023 und 3 % ab Anfang 2024 **** Spanne Baupreissteigerungen berechnet auf eine Bauzeit von 12 Jahren ***** nicht bezifferbar, abhängig vom neuen Standort einschließlich der dort standortbedingten Kosten ( z. B. Altlasten, Kampfmittel) Anlage 5 / Seite 1 Badisches Staatstheater Karlsruhe Sanierung und Erweiterung 0 5.000.000 10.000.000 15.000.000 20.000.000 25.000.000 30.000.000 35.000.000 40.000.000 45.000.000 50.000.000 2020202120222023202420252026202720282029203020312032203320342035203620372038 Mittelabfluss 2022 -2038 Gesamt Gesamt (auf 100 t€ gerundet) Risiko (insgesamt 25%) bis Ende 2021 rd. 37 Mio. Euro Anlage 6

Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Ergänzungsblatt zur Beschlussvorlage 2021/0485 „Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau“ Antrag an den Gemeinderat 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließlich der dar- gestellten Kostenentwicklung und dem angepassten Bauablauf zur Kenntnis und stimmt der Fort- führung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. 2. Stadt und Land werden aufgefordert, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen. Dabei soll eine kontinuierliche Abfinanzierung in jährlichen, festgelegten Beiträgen für den städtischen Anteil er- folgen. Die Beträge werden so gewählt, dass die städtische Investitionskraft für die anderen städti- schen Aufgaben erhalten bleibt. 3. Basierend auf den 2017 ermittelten zukünftigen Effizienzen im Betrieb (2 Mio. geschätzt) sollen durch Sanierung und Neubau sollen Einsparungen bei den Betriebskosten von 5% erreicht werden. Diese sind schrittweise umzusetzen, so wie es sich aus dem Bauverlauf ergibt. Sie können durch ge- ringere Energieverbräuche im sanierten Gebäude, die Optimierung von Logistik und Produktion so- wie zusätzliche Einnahmemöglichkeiten des Theaters generiert werden. 4. Verbesserungen zu Nachhaltigkeit und Energieeinsparung mit dem Ziel weitestgehender Klimaneut- ralität sind fortlaufend zu prüfen und in Planung und Bau einzuarbeiten. 5. Es wird ein baubegleitendes eigenständiges Gremium unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfrakti- onen eingerichtet, möglicherweise als Erweiterung des zwei – bis dreimal jährlich tagenden Bau- ausschusses des Verwaltungsrats. Das Kostencontrolling wird optimiert und transparent gemacht. Gravierende Veränderungen im Projekt werden kurzfristig und zeitnah thematisiert, der regelmäßi- ge Projektstatusbericht den Fraktionen zugänglich gemacht. 6. In der weiteren Bearbeitung ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Interimsunterbringungen möglichst gering gehalten wird bei Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und des künstlerischen Anspruchs des Staatstheaters.

Niederschrift 26. Plenarsitzung des Gemeinderates 22. Juni 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 3. Punkt 2.1 der Tagesordnung: Badisches Staatstheater Karlsruhe, Sanierung und Neubau Vorlage: 2021/0485 dazu: Punkt 2.1.1 Änderungsantrag: FW|FÜR Vorlage: 2021/0485/1 Punkt 2.1.2 Staatstheater Karlsruhe – Verzicht auf die Photovoltaikanlage Änderungsantrag: AfD Vorlage: 2021/0485/2 Punkt 2.1.3 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0485/3 Punkte 2.1.4 Einsparungen bei Betriebskosten nicht zu Lasten des Personals! Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2021/0485/4 Punkt 2.1.5 Begrenzung und Streckung des jährlich maximalen Mittelabflusses auch im Fall weiterer Kostensteigerungen Interfraktioneller Änderungsantrag: CDU, GRÜNE Vorlage: 2021/0485/5 Punkt 2.1.6 Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0485/6 Beschluss: Tagesordnungspunkt 2.1 1. Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Hauptausschuss das Ergebnis einschließ- lich der dargestellten Kostenentwicklung und dem angepassten Bauablauf zur Kenntnis und stimmt der Fortführung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. 2. Stadt und Land werden aufgefordert, eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen. Dabei soll eine kontinuierliche Abfinanzierung in jährlichen, festgelegten Beiträgen für den städtischen Anteil erfolgen. Die Beträge werden so gewählt, dass die städtische Investi- tionskraft für die anderen städtischen Aufgaben erhalten bleibt. (Geändert durch Änderungsantrag CDU/GRÜNE, Vorlage 2021/0485/5, Ziffer 2: Anstatt den jährlichen Mittelabfluss im Fall weiterer Kostensteigerungen zu erhöhen, wirkt die – 2 – Stadtverwaltung in einer verbindlichen Regelung mit dem Land Baden-Württemberg im Vorfeld darauf hin, dass der städtische Anteil bei der Finanzierung des Badischen Staats- theaters über zusätzliche Jahre gestreckt wird.) 3. Basierend auf den 2017 ermittelten zukünftigen Effizienzen im Betrieb (2 Mio. ge- schätzt) sollen durch Sanierung und Neubau sollen Einsparungen bei den Betriebskosten von 5% erreicht werden. Diese sind schrittweise umzusetzen, so wie es sich aus dem Bauverlauf ergibt. Sie können durch geringere Energieverbräuche im sanierten Gebäude, die Optimierung von Logistik und Produktion sowie zusätzliche Einnahmemöglichkeiten des Theaters generiert werden. 4. Verbesserungen zu Nachhaltigkeit und Energieeinsparung mit dem Ziel weitestgehender Klimaneutralität sind fortlaufend zu prüfen und in Planung und Bau einzuarbeiten. 5. Es wird ein baubegleitendes eigenständiges Gremium unter Einbeziehung aller Gemein- deratsfraktionen eingerichtet, möglicherweise als Erweiterung des zwei – bis dreimal jährlich tagenden Bauausschusses des Verwaltungsrats. Das Kostencontrolling wird op- timiert und transparent gemacht. Gravierende Veränderungen im Projekt werden kurz- fristig und zeitnah thematisiert, der regelmäßige Projektstatusbericht den Fraktionen zugänglich gemacht. 6. In der weiteren Bearbeitung ist darauf zu achten, dass der Aufwand für Interimsunter- bringungen möglichst gering gehalten wird bei Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und des künstlerischen Anspruchs des Staatstheaters. Abstimmungsergebnis: TOP 2.1 Ziffer 1 bei 42 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zuge- stimmt Ziffer 2 (mit Ergänzung aus Änderungsantrag Nr. 2021/0485/5) bei 41 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 3 (mit Empfehlung: Keine betriebsbedingten Kündigungen) bei 41 Ja- Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 4 bei 41 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 5 bei 46 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Ziffer 6 bei 47 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt Gesamtabstimmung Ziffer 1 bis 6: Bei 42 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt TOP 2.1.1 Ziffer 1 bei 3 Ja-Stimmen und 44 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 2 bei 3 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 3 bei 9 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 4 bei 7 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 5 bei 9 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Ziffer 6 bei 2 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt TOP 2.1.2 Bei 3 Ja-Stimmen und 46 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt – 3 – TOP 2.1.3 Bei 3 Ja-Stimmen und 45 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt TOP 2.1.4 Keine Abstimmung; Zusage Empfehlung an Verwaltungsrat Badisches Staatsthea- ter: Keine betriebsbedingten Kündigungen TOP 2.1.5 Ziffer 1 keine Abstimmung Ziffer 2 keine Abstimmung; Aufnahme in Beschlussvorlage der Verwaltung TOP 2.1.6 Bei 7 Ja-Stimmen und 42 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 2.1 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Hauptausschuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung zu den eingegangenen Änderungs-/Ergänzungsanträgen: Abweichend von den sonstigen Gepflogenheiten würde ich in der Diskussion und in der Ab- stimmung die beiden Punkte 2.1 und 2.2 getrennt aufrufen. So hatten wir uns gestern im Ältes- tenrat verständigt, sodass jetzt zunächst erst mal, 2.1 Badisches Staatstheater, Sanierung und Neubau hier zur Debatte stehen. Ich habe mir zu dem Thema schon so viel öffentlich Zeit genommen, dass ich gar nicht groß ein- führen möchte. Ich möchte allerdings ganz kurz noch auf die veränderte Beschlusslage hinwei- sen. Wir haben den Beschlusstext unserer Beschlussvorlage gestern im Lauf des Tages den ak- tuellen Debatten angepasst und dabei auch viele Vorschläge und Punkte aus der Hauptaus- schussvorberatung aufgenommen. Das möchte ich gerade für die Öffentlichkeit noch einmal kurz darstellen. Unter Ziffer 1 nimmt der Gemeinderat, wie auch schon in der ursprünglichen Beschlussvorlage, die Kostenentwicklung und den angepassten Bauablauf zur Kenntnis und stimmt der Fortfüh- rung des Projekts unter den geänderten Voraussetzungen zu. Unter Ziffer 2 wird etwas ausführlicher als in der bisherigen Beschlussvorlage dargestellt, dass Stadt und Land eine Finanzierungsvereinbarung treffen sollen, die eine kontinuierliche Abfinan- zierung in jährlichen festgelegten Beiträgen für den städtischen Anteil sichern soll. Die Beträge sollten so gewählt werden, dass die städtische Investitionskraft für die anderen städtischen Aufgaben erhalten bleibt. Hier kann ich Ihnen mitteilen, dass ich für eine solche Finanzierungs- vereinbarung auch das grundsätzliche Okay aus dem Finanzministerium Baden-Württemberg bekommen habe, sodass, wenn Sie das heute so entscheiden, dann auch eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung mit dieser Zielsetzung erfolgen wird. Unter Ziffer 3 wird noch einmal dargestellt, dass wir schon 2017 ermittelt haben, dass durch die Zusammenführung der verschiedenen Standorte an einen Standort die energetische Optimie- rung mehr als 70 Prozent der bisherigen Energiekosten einsparen wird. Durch die dann zum Teil gar nicht mehr erforderlichen Logistik und Produktionen, sowie zusätzliche Einnahmemöglich- keiten ist man im Jahr 2017 nach Fertigstellung von Sanierung und Neubau von einer Ersparnis, einer Art Sanierungsrendite, von 2 Millionen ausgegangen. Wenn man das umlegt auf die Be- triebskosten, die das Staatstheater an verschiedenen Stellen verursacht - da gibt es den klassi- schen Betriebskostenzuschuss und es gibt auch eine anteilige Übernahme der Energiekosten -, – 4 – wären das etwa 4,2 Prozent. Wir schlagen Ihnen jetzt vor, dass insgesamt dieser ganze Prozess zu einer Betriebskostenreduzierung von 5 Prozent führen soll. Die wird immer dann umgesetzt, wenn durch den Fortgang der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen diese Effekte erzielt wer- den können. Das ist aber dann sozusagen eine Sanierungsrendite, die sich aus diesem großen Projekt ergibt und die wir dann auch abschöpfen wollen. Unter Ziffer 4 habe ich noch einmal festgehalten, die Planungen für die Sanierung und den Neubau haben zu einer Zeit begonnen, als die entsprechenden Anforderungen an die neuen Klimarahmenbedingungen für Gebäude noch nicht so fortgeschritten waren, wie das heute der Fall wäre. Wir bekommen nach den bisherigen Planungen am Ende kein klimaneutrales Gebäu- de, was bei diesem Gebäude auch sehr schwierig ist. Aber wir wollen hier mit der Ziffer 4 ge- meinsam noch einmal feststellen, dass wir im Zuge dieser weiteren Baumaßnahmen und Pla- nungen immer versuchen, die Klimaneutralität zu erreichen, so sie denn möglich ist. Wir erle- ben hier zum Teil auch eine erhebliche Verbesserung der Technik. Was weiß denn ich, was im Jahr 2030 alles möglich ist. Dann sollte man es eben dort auch entsprechend berücksichtigen. Unter der Ziffer 5 nehme ich Ihren Wunsch auf, dass es nicht nur einen Bauausschuss gibt als Unterausschuss des Verwaltungsrats, sondern dass es ein eigenständigeres Gremium werden soll, an dem alle Fraktionen des Gemeinderats beteiligt werden, um regelmäßig zu erfahren, wie denn der Baufortschritt ist, wie vor allem die Kostenentwicklung ist. Sie haben Erwartungen an das Thema Kosten-Controlling und auch an die entsprechende Transparenz der Kostenent- wicklung. Ich finde es auch wichtig, dass man sich nicht nur zwei bis drei Mal im Jahr trifft, son- dern dass man auch unter der Zeit bekanntgibt, falls es Abweichungen gibt, die eine ungünstige Entwicklung erkennen lassen. Und unter der Ziffer 6 ist dann noch einmal der Satz aufgenommen, den Sie aus der alten Be- schlussvorlage schon kennen, dass wir nämlich bei Interimsunterbringungen versuchen sollten, auf der einen Seite den Aufwand zu minimieren, aber auf der anderen Seite natürlich auch, die Funktionsfähigkeit und den künstlerischen Anspruch des Staatstheaters aufrechtzuerhalten. Das steht nachher als Beschlussvorschlag hier zur Diskussion, wird durch verschiedene Anträge von Ihnen auch noch mal beeinflusst. Da arbeiten wir dann die verschiedenen Anträge, wie ge- wohnt, der Reihe nach ab. Und jetzt ist die Stunde des Gemeinderats und ich darf jetzt zur De- batte bitten. Stadträtin Mayer (GRÜNE): Ich glaube, wir haben uns selten eine Entscheidung so schwierig gemacht in der Fraktion wie die Entscheidung zur Sanierung des Badischen Staatstheaters. Wir haben viele Wochen darüber geredet, tatsächlich bis gestern Abend noch. Die Beschlussvorlage wurde auch fortwährend angeglichen. Ich kann schon einmal vorwegnehmen, wir werden heu- te auch dieser geänderten Beschlussvorlage zustimmen. Ich möchte allerdings noch ein bisschen erläutern, was für uns die Gründe waren, die diese Ent- scheidung so schwierig gemacht haben und was uns dazu bewogen hat, heute zuzustimmen. Wir sehen uns als Stadt Karlsruhe insgesamt in einer ganz schwierigen Haushaltslage. Das ist nicht zuletzt Großprojekten der vergangenen Jahre geschuldet, wie der Kombilösung oder der neuen Messe, die unseren Haushalt jedes Jahr belasten. Was unterscheidet jetzt aber das Staatstheater von den Großprojekten der vergangenen Jahre? Wir haben dieses Staatstheater in Karlsruhe stehen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiter*innen. Es han- delt sich nicht um einen kompletten Neubau. Wir haben nicht ein neues Staatstheater. Das Pro- – 5 – jekt zwingt uns am Ende zu handeln, weil wir sehen, mit den Brandschutzanforderungen und auch mit dem Arbeitsrecht müssen wir handeln, denn sonst haben wir im schlechtesten Fall eine Bauruine im Herzen von Karlsruhe. Das kann natürlich auch keine Möglichkeit sein. Die Alternativen haben wir die letzten Wochen noch einmal durchgearbeitet. Insgesamt hat sich sehr klar gezeigt, hier im Gemeinderat gibt es nicht den Willen, irgendwas strukturell am Thea- ter zu ändern. Dementsprechend ist die Sanierung auch die einzige Option. Das bringt viele Problematiken und Risiken mit sich. Für uns war auch das keine Option. Die Fortführung der Sanierung, die wirklich sehr durchdetailliert geplant ist, halten wir für die einzige Möglichkeit an der Stelle. Insgesamt haben wir aber natürlich das Theater auch in diesem Gesamtzusammenhang gese- hen. Bei den Investitionen, die in den nächsten Jahren auf uns zukommen, haben wir jetzt auch im Rahmen der Vorlage klare Zusagen von Ihnen erhalten, was die Finanzierung anbelangt, dass wir auch einen Kostendeckel haben, dass wir uns als Stadt nicht überfordern und immer noch einen Investitionsspielraum in den nächsten Jahren haben. Wir haben noch einmal diese klare Zusage, dass wir es schaffen, laufende Kosten einzusparen. Die Größenordnung von 5 Prozent legt uns dann einen Mehrwert der Sanierung vor. Insgesamt haben wir natürlich noch weitere positive Signale von Ihnen, von der Verwaltung bekommen. Wir haben uns natürlich gefragt, schaffen wir es, andere große Zukunftsinvestitionen mit dem Staatstheater zu verbinden. Da haben Sie, Herr Oberbürgermeister, uns noch einmal klar aufgezeigt, wir schaffen es auch, un- ser Klimaschutzkonzept umzusetzen, selbst wenn wir diese Investition für das Staatstheater tätigen. Für uns war das wirklich keine einfache Entscheidung, aber an der Stelle heute die einzig richti- ge und verantwortungsvolle Entscheidung, die wir treffen können. Wir freuen uns, dass wir das Staatstheater als eine so wichtige Kultureinrichtung in Karlsruhe erhalten und fördern können mit dem Neubau. Stadtrat Hofmann (CDU): Ich denke, es geht jedem hier so, mir persönlich ist es wirklich auch noch nie so schwergefallen, eine Entscheidung zu fällen in den letzten 17 Jahren. Uns ist es so- gar so schwergefallen, dass wir heute auch nicht einheitlich abstimmen werden, denn man muss auch jede eigene Meinung akzeptieren und respektieren, da es sich hier nicht um irgend- was Kleines handelt. Es geht hier auch ganz klar nicht um eine politische Richtung und schon gar nicht um irgendeine Ideologie. Ich denke, in der Sache sind wir uns einig. Es geht auch nicht um richtig oder falsch. Ich bin mir auch sicher, dass jeder von uns 48 Stadträtinnen und Stadträten hier im Laufe der letzten sieben Jahre immer mal wieder hin- und hergerissen war, insbesonde- re natürlich, wenn es um diese Kostenexplosion ging. Das ist nicht spurlos an uns vorbeigegan- gen. Es ist doch völlig unstrittig für jeden von uns, dass das Staatstheater saniert werden muss. Al- lein der Brandschutz und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen verpflichten uns dazu. Von da- her uns immer wieder zu erklären, dass das gemacht wird, das wissen wir alles, das ist uns allen klar. Auch die Frage nach dem kulturellen Leuchtturm, nach der Umwegrentabilität, nach dem ganzen Statement, dass dieses Staatstheater für die Region wichtig ist, das ist uns klar, auch dass das Land sich daran hälftig beteiligt, weil wir natürlich einen enormen Mehrwert haben. Das sind alles Big Points, die da sind, das ist logisch. Aber trotzdem kann man sich eine Ent- scheidung nicht einfach machen, wenn wir immerhin über eine Gesamtinvestition von 580 Mil- lionen reden. Das muss man vor allem vor dieser desaströsen Haushaltssituation sehen, auf die – 6 – wir zusteuern. Deswegen haben wir auch ganz klar gesagt, wir müssen noch einmal in uns ge- hen und müssen noch einmal alles prüfen, auch wenn es für den einen oder anderen vielleicht übertrieben war mit dem Fragenkatalog oder doppelt gemoppelt oder zu spät. Das kann auch alles zu spät sein. Aber oft ist besser zu spät, als nie nachfragen. Deswegen haben wir uns noch einmal diese Runde gegönnt. Mir persönlich ging es immer nur um die Finanzierung des Ganzen. Das ist mir weiter wichtig, dass ich das sage. Wir haben auch festgestellt, dass weitere Prüfungen, Umplanungen nötig sind, auch die Idee mit dem Neubau selbst, ob er jetzt sinnvoll oder nicht sinnvoll, selbst die Idee mit dem Bürgerentscheid, über den man sicherlich hätte nachdenken können. Wir haben bei weniger schon einen Bürgerentscheid gemacht, zum Beispiel bei der Kombilösung. Aber es ist natürlich zu spät, es ist leider alles zu spät. Weitere Verzögerungen hätten eventuell weitere Kosten und somit, das muss man ganz ehrlich sagen, das Aus bedeutet für das Staatstheater. Das ist natürlich etwas, was keiner im Prinzip will. Man hätte das vielleicht früher, transparen- ter oder besser einbringen müssen. Vielleicht haben auch wir uns zu spät nach vorne gewagt, das ist klar. Aus dem Grund haben wir uns mehrheitlich für diese Sanierung des Staatstheaters, vor allem aber auch für die 800 Arbeitsplätze und den kulturellen Leuchtturm entschieden. Für uns war noch wichtig, dass der Änderungsantrag, den wir gemacht haben, diese Finanzie- rungssicherheit sicherstellen soll und vor allem auch für uns, dass nicht im Haushalt in anderen Stellen extrem gespart werden muss. Stadträtin Ernemann (SPD): Liebe Zoe Mayer, der Zeitpunkt der Entscheidung ist maximal un- günstig, um dich mit Blick auf die Finanzlage der Stadt zu zitieren. Aber wir haben uns den Zeit- punkt nicht ausgesucht. Dennoch, die SPD-Fraktion steht hinter dem Konzept zur Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Es ist ein klarer Mehrwert für Karlsruhe, um den Kollegen Hofmann zu zitieren. Es ist schon alles abgelutscht und abgekaut worden. Aber den- noch wollte ich noch einmal die Stellungnahme meiner Fraktion und warum wir heute für diese Vorlage stimmen, kurz erläutern. Wir wollen keine Lösung wie in den 70er Jahren. Hier wurden zwar Kosten eingespart, aber kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht. Das Haus ist in technischer und arbeitsrechtlicher Hin- sicht längst nicht mehr auf dem neuesten Stand. Der Proberaum für das Orchester hat ein Vo- lumen von 1.000 m³, müsste aber nach den arbeitsrechtlichen Vorgaben 4.500 m³ fassen. Allein durch die Aussicht auf die geplante Sanierung und Erweiterung wird dieser miserable Zustand von behördlicher Seite noch geduldet. Hinsichtlich des Brandschutzes und der Barrierefreiheit muss das Haus ohnehin dringend saniert werden. Wir wollen für die 750 Beschäftigten des Hauses, wovon drei Viertel in Karlsruhe wohnen, und die 150 freiberuflichen Mitarbeiter ange- messene und würdige Arbeitsbedingungen. Einsparungen von Betriebskosten dürfen nicht durch betriebsbedingte Kündigungen vorgenommen werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter müssen Sicherheit haben, dass jegliche Einsparungen nicht zulasten ihres bestehenden Beschäftigungsverhältnisses gehen. Eine Spartenstreichung wird von meiner Fraktion ausdrück- lich – das ist oft genug diskutiert worden - abgelehnt. Wir sind stolz auf unser Mehrsparten- haus, wir sind stolz auf jede Sparte. Ein Zusammenschrumpfen der Sparten des künstlerischen Angebotes würde die Gesamtkonzeption Staatstheater mit den darauffolgenden finanziellen Konsequenzen bedeuten. Wir würden vom Staatstheater zum Stadttheater. Wollen wir das? Ich komme aus einer Stadt, da gab es ein Stadttheater. Ich kann ein Lied davon singen. So wie die – 7 – Finanzen des Haushaltes geschrumpft sind, ist auch das Theater geschrumpft, immer mehr und immer bedeutungsloser. Der Um- und Neubau muss und kann aus unserer Sicht nur an diesem jetzigen Standort erfol- gen. Durch den Umbau der Kriegsstraße ergeben sich neue städtebauliche Möglichkeiten, Chancen einer Verbindung und Öffnung für die gesamte Bevölkerung im Herzen der Stadt für gesellschaftliche Begegnungen und zum Austausch. Es soll ein Haus für alle Bevölkerungsgrup- pen werden. Es soll Kultur und Bildung fördern, aber gleichzeitig auch zum sozialen Zusammen- halt beitragen. Das neue Haus wird nicht mehr ein Opernhaus im klassischen Sinne der 50er Jahre. Es wird ein multifunktionelles Haus für Alt und Jung. Bereits in vielen Städten werden solche Häuser praktiziert. Zum Schluss noch, ich sehe, die Redezeit ist gleich zu Ende, unser Wunsch nach Transparenz und Kommunikation in die Bevölkerung. Ganz wichtig ist eine intensive Kommunikationsbeglei- tung für die Öffentlichkeit. Die angelaufene Kommunikation muss mit dem heutigen Tag und der heutigen Entscheidung intensiv ausgebaut werden. Ich muss die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, denn es wird ein Haus werden, es wird ihr Haus werden. Gerade das Beispiel Kom- bilösung ist ein gelungener Beweis, wie man durch eine gute Informations- und Öffentlichkeits- arbeit begeistern und mitnehmen kann. Der jetzigen Vorlage mit der Zusage eines transparen- ten Bau- und Kostencontrollings, eines regelmäßigen Projektstatusberichtes sowie einer stabi- len Finanzierungsvereinbarung zwischen und Stadt und Land stimmen wir zu. Stadtrat Høyem (FDP): Wir stimmen nicht einer Sanierung des Badischen Staatstheaters zu. Diese Beschlussvorlage ist viel mehr als eine Sanierung. Wir sprechen über einen Sprung in die Zukunft. Wir sprechen über eine Vision. Eine Vision für unser Theater. Eine Vision für die Stadt- entwicklung rund um das Ettlinger Tor. Eine Vision für ein echtes Bürgerzentrum, öffentliche Räume der Karlsruher Gesellschaft. Dieser Vision, diesem Zukunftsprojekt stimmen wir nicht nur zu, sondern wir unterstützen es mit Begeisterung und Leidenschaft. Jedes Projekt, auch diese Zukunftsvision, muss kostenkontrolliert mit Baupreisindex und Risikopuffer berechnet werden. Selbstverständlich sprechen wir auch über Steuergelder. Ich bin von Anfang an im Bauausschuss für das Badisches Staatstheater. Diese Vision ist kosten- kontrolliert. Diese Vision ist von vielen professionellen und engagierten Fachleuten detailliert geplant, diskutiert und berechnet. Alternativen sind untersucht, diskutiert und geprüft. In der öffentlichen Debatte über dieses Stadtentwicklungsprojekt haben mich zwei Themen über- rascht. Das erste, die Proportionen. Man muss die Proportionen im Auge behalten. Das Land Baden-Württemberg bezahlt 50 Prozent. Für Karlsruhe sind ein bis zwei unserer Haushalte in 12 bis 14 Jahren zu schultern. Unser Investitionshaushalt ist ungefähr 280 Millionen jährlich. Diese 15 bis 20 Millionen pro Jahr bremsen also überhaupt nicht unsere notwendigen Investitionen. Wir haben ein paar Jahre einen angespannten Haushalt wegen Corona und weil eine Mehrheit hier im Gemeinderat einen so unverantwortlichen Haushalt 2021 entschieden hat, dass unsere Fraktion diesen Haushalt abgelehnt hat und das Regierungspräsidium gewarnt hat, dass wir sehr sorgfältig die nächsten Haushalte prüfen müssen. Das tun wir, aber Corona bestimmt nicht die nächsten Jahrzehnte. Das tun wir, hier im Gemeinderat. Die gegenwärtige Mehrheit wird hoffentlich auch nicht für die nächsten zehn Jahren bestehen. Karlsruhe ist finanziell und wirt- schaftlich sehr stark. Wir können und wir müssen uns diese historische Aufgabe leisten. Unsere Vorgänger haben das Theater in einer Nachkriegszeit gebaut, in der die Finanzlage noch schwie- riger war. Leider waren sie gezwungen, zu viel zu sparen. Das Theater muss saniert oder ge- – 8 – schlossen werden. Das ist alternativlos, aber wir wollen mehr. Das Theater ist eine Mutter für die Entwicklung der Innenstadt, ein Wohnzimmer der Stadtgesellschaft, ein Leuchtturm in un- serer Kulturlandschaft. Es ist mutlos, ohne Verpflichtung Nein zu sagen. Ja zu sagen, verlangt Zukunftsmut. Die anderen Punkte, die mich überrascht haben, sage ich unter dem nächsten Punkt. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Es gibt nur eine Kultur, und Kultur braucht Raum. Das ist ei- gentlich Konsens in diesem Haus. In den letzten Wochen und Monaten wurde auch entspre- chend gehandelt. Stichwort Bandproberäume, P8, Panorama e.V. et cetera. Nun sah es bis ges- tern Abend so aus, dass offensichtlich große Teile des Gemeinderats billigend in Kauf nehmen, dass unser kulturelles Flaggschiff auf Grund läuft. Erinnern Sie sich, wie wir im September 2017 alle von der Planung überzeugt waren und diesem großartigen Projekt und unserem Theater mit einem einstimmigen Beschluss den Rücken stärkten? Zugegeben, die Kostensteigerung ist ärgerlich. Sie wurde uns aber vom Staatstheater und der Verwaltung plausibel und nachvoll- ziehbar erklärt. Es gibt keine Sonderwünsche des Theaters, alles ist auf Kante genäht. Wir wol- len ein hochprofessionelles Mehrspartenhaus mit Strahlkraft in der Region und darüber hinaus. Neben der eigentlichen Sanierung ist das zugrundeliegende Konzept auch für die Stadtgesell- schaft von unschätzbarem Wert. Hier wird ein öffentlicher, nicht-kommerzieller Raum entste- hen, der rund um die Uhr zugänglich ist, im Herzen unserer Stadt. Hier wird es Raum für Ideen und Projekte der Bürger*innen geben. Das Projekt ist sowohl in ökologischer Sicht und in ge- sellschaftlicher Sicht von großer Nachhaltigkeit und soll sich weiter in Richtung Klimaneutralität entwickeln. Ihre Sorge um die städtischen Finanzen können wir akzeptieren, aber operieren Sie doch dann bitte mit den korrekten Zahlen. Den städtischen Haushalt belasten 290 Millionen Euro, verteilt über 12 Jahre. Karlsruhe kann das. Um was geht es also? Es ist unstrittig, dass ein akuter Sanie- rungsbedarf vorliegt. Es liegen ausgereifte Sanierungspläne vor. Ein Projektteam wurde neu und schlagkräftig aufgestellt. Ein Nein zu den vorliegenden Sanierungsplänen wäre nicht zu En- de gedacht gewesen. Sie würden damit möglicherweise die Sanierung stoppen und dann? Wie umgehen mit dem ungenügenden Arbeitsschutz? Was ist mit dem Brandschutz? 3 Millionen Euro fließen jährlich in eine Flickschusterei, um die Duldung der schlimmen Zustände durch die Behörde zu erhalten. Was muten wir den Mitarbeiter*innen am Theater über die Jahre zu? Ihnen gebührt unser großer Dank, dass sie in der Hoffnung auf bessere Arbeitsverhältnisse, die sie schon lange herbeisehnen, diese Zustände ertragen und eine tolle Arbeit abliefern. Gut, dass sich nun die Öffentlichkeit und offensichtlich die Mehrheit besonnen hat. Heute geht es um nichts weniger als die Frage, wollen wir ein Staatstheater, Ja oder Nein. Mei- ne Fraktion sagt, Ja, wir wollen den Menschen in Karlsruhe und der Region diesen kulturellen Leuchtturm nicht wegnehmen. Sagen auch Sie Ja? Nachfolgende Generationen werden uns die heutige Entscheidung pro Theater danken. Stadtrat Schnell (AfD): Vor 211 Jahren entstand das Großherzogliche Hoftheater in einem Weinbrennerbau am Schlossplatz, nach nur 37 Jahren brannte es ab. Der in dieser mehr als 200-jährigen Tradition 1975 entstandene Neubau des Badischen Staatstheaters ist in die Jahre gekommen. Zwar noch nicht abgebrannt, aber wenn wir nichts unternehmen, würden die aktu- ellen Brandschutzanforderungen in naher Zukunft, ähnlich wie damals der Brand 1847, das Schicksal des Staatstheaters besiegeln. Von den alles andere als optimalen Arbeitsbedingungen, – 9 – insbesondere für Schauspieler, Musiker und Tänzer im jetzigen Bau, geschuldet der realisierten Sparversion der ursprünglichen Planung aus den 60ern, fange ich gar nicht erst an. Mit der an- stehenden Sanierung und dem partiellen Neubau müssten wir also auch noch eine Fehlent- scheidung von vor 50 Jahren korrigieren. Das alles gibt es nicht für ein Trinkgeld. Die jetzige Vorlage, die uns 580 Millionen in Toto als Worst Case nennt, lässt einen schon tief schlucken. Aber Abriss und Neubau, egal ob am jetzigen Standort oder woanders, machen es nicht billiger. Und soll der hälftige Zuschuss des Landes zu Umbau und laufendem Spielbetrieb erhalten blei- ben, ließe sich nur auf die kostengünstigen Sparten Volks- und Jugendtheater verzichten, wenn man denn ein Staatstheater haben will. Und das ist heute die eigentliche Frage, die wir uns stel- len müssen. Soll Karlsruhe weiterhin ein Badisches Staatstheater besitzen oder sollen wir das Ding einfach wegsprengen, um uns ein provinzielles Stadttheaterle, ohne Ballett-Kompanie, ohne Staatskapelle und ohne Oper hinstellen. Wir haben das in der Fraktion diskutiert. Wir sagen, ja, wir wollen ein Badisches Staatstheater mit allen Sparten, und es ist auch keine Nummer zu groß für eine Stadt wie Karlsruhe. Weimar zum Beispiel hat ebenfalls ein Nationaltheater samt Staatskapelle. Falls Sie es nicht wussten, Weimar hat gerade mal 65.000 Einwohner. Das bringt mich zu einem Thema beim Staatsthea- ter, das Ausbaupotenzial hat. So wie das ZKM ausgewählte Exponate und Museen in die ganze Welt verleiht, könnte auch die Staatskapelle oder das Ballett ab und an Gastspiele im Ausland geben und so Karlsruhe überregional als Stadt der Kultur bekannter machen, so wie Sie etwa die Weimarer Staatskapelle im Winter in Baden-Baden erleben können. Auch bei Musikauf- nahmen ist seit Mahlers Neunter, die Justin Brown 2011 einspielte, in Karlsruhe nichts mehr passiert. Dagegen kommt die Deutsche Grammophon allein im Juli vier Mal ins Baden-Badener Festspielhaus für Liveaufnahmen. Überhaupt, das Festspielhaus, als ich im Dezember 2019 im Gemeinderat anregte, auch einmal einen Blick dort hin zu werfen, wurde mir beschieden, das sei nicht vergleichbar, da dort kein Ensemble ist. Das wusste ich bereits, und darum ging es gar nicht. Dass jedoch vergleichbare Veranstaltungen bei den günstigsten Tickets hier wie dort das Gleiche kosten, die erste Kategorie in Baden-Baden jedoch beim Doppelten des Karlsruher Prei- ses liegt und die teuersten Karten einer Vorstellung in Karlsruhe öfters mal als Erste ausverkauft sind, sollte einem schon zu denken geben, oder? Signale des Nachdenkens über all diese Dinge habe ich empfangen, und es gibt weitere Berei- che, mit denen die Kostendeckung im Betrieb verbessert werden kann. Die Sanierung allein sorgt hier bereits für Einsparung im Millionenbereich. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Es ist unbestreitbar, dass unser Staatstheater dringend und jetzt und am bestehenden Standort saniert werden muss. Da geht es um Brandschutz, sanierungs- bedürfte Technik und vor allem für uns zentral um die Situation der Beschäftigten. Schon die blanken Zahlen zeigen den deutlichen Handlungsbedarf, wenn in einem Haus, das in den 70er Jahren für 350 Mitarbeiter*innen geplant wurde, heute doppelt so viele Menschen arbeiten, zuzüglich noch externer. Hinter diesen Zahlen verbergen sich dauerhaft unzumutbare Arbeits- bedingungen, auch die Probesituation des Orchesters oder die beengten Verhältnisse in den Werkstätten. Dass sich eine ganze Belegschaft trotz der kommenden, so herausfordernden Umbauzeit geschlossen für eine Sanierung ausspricht, ist ein ganz deutliches Signal. Ich bin auch sehr froh, dass die Standortdebatte abgeebbt ist. Das Theater gehört ganz klar ins Herz der Innenstadt. Nur so kann es ein Anlaufpunkt für die Stadtgesellschaft werden und sich noch weiter öffnen. Eine solche Öffnung, nicht nur für das Publikum, sondern auch für alle, die sich hinter dem Passus offenen Haus verbergen, begrüßen wir ausdrücklich. Wir brauchen kom- – 10 – merzfreie Orte in der Innenstadt zum Chillen, Kulturerleben, Austauschen bis hin gemeinsamem Lernen, bei dem man nicht ganz so still sein muss wie in der Bibliothek. So können hoffentlich auch noch Nicht-Theatergänger gewonnen werden. Es ist ein tolles Signal des Aufbruchs, der Zukunft, für das öffentliche Theater allgemein, das deutschlandweit zunehmend als freiwillige Leistung in Bedrängnis gerät. Mit der Vorlage, wie sie uns zur Abstimmung vorgelegt wurde, haben wir aber einige Probleme. Hier ist zum Beispiel Punkt 3 zu nennen, der die Tore für einen Personalabbau aufstößt. Dass Betriebskosten sich reduzieren durch energetische Sanierungen, das ist noch nachvollziehbar, auch dass in Zukunft nicht mehr so viele LKWs durch die Stadt rollen müssen, das ist auch ver- ständlich. Aber wie Sie jetzt von 4,2 auf 5 Prozent kommen, ist noch nicht genauer erklärt. Ich bitte alle Beteiligten, bitte verklausulieren Sie Personalabbau nicht hinter dem Passus Optimie- rung der Produktion oder stimmen Sie - das wäre natürlich noch besser - unserem diesbezügli- chen Änderungsantrag zu, der solches explizit ausschließt. Wir sind dafür, dass die Anzahl der Produktion auf ein für die Belegschaft vertretbares Maß gesenkt wird. Aber das ist kein Mittel, um Betriebskosten abzusenken. An dieser Stelle ein rhetorischer Vergleich. In der westpfälzischen Verwandtschaft gibt es den Ausspruch bezüglich des Stadions des 1. FC Kaiserslautern und seinem Dauerzustand in der 3. Liga. Die haben in Beton, nicht in Beine investiert bzw. in Westpfälzisch natürlich „in Betton, net in Bähn“. Ich glaube, wir wollen mit unserem Theater alle 1. Liga bleiben, und das geht nicht dauerhaft mit Beschäftigten nahe am Burnout. Ein Ausspielen von Bau- und Personalkosten lehnen wir als LINKE. entschieden ab und können diesem Punkt nicht zustimmen. Kommen wir zum zweiten entscheidenden Punkt, die Art der Finanzierung, präziser dem Mit- telabfluss. Wir haben einen Vorschlag gemacht, den man zusammenfassen kann mit länger und dafür weniger pro Jahr, damit wir als Stadt unsere Spielräume erhalten können. Und da bleibt die bisherige Beschlussvorlage definitiv zu unkonkret. Und wenn Sie als Verwaltung mit dem Land 20 Millionen Euro pro Jahr vereinbaren können, dann müssten auch 10 Millionen Euro verhandelbar sein. Wir wollen dieses Projekt, aber ohne Personalabbau und mit einer tragfähi- gen Finanzierung. Dazu vielleicht noch mehr in einer zweiten Runde. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Wir sind auch weiterhin für Staatstheater. Wir haben den Or- chestervorstand getroffen, haben das versprochen. Wir sind für das Badische Staatstheater. Die Vision für das Badische Staatstheater gefällt uns. Es gefällt uns, dass es ein offenes Haus sein soll. Es gefällt uns, dass tatsächlich die Kulturbreite sich öffnet. Es gefällt uns, dass auch weiter- hin Platz für Hochkultur da ist. Aber wie sieht es aus, wie will die Stadt es verwirklichen? Zuerst haben wir Vorlagen gekriegt von 100 Millionen und dann 300 Millionen und jetzt 500 Millionen. Wir sind uns wirklich nicht sicher, ob das tatsächlich der letzte Betrag ist. Herr Oberbürgermeis- ter, Sie haben das selber gesagt, Sie können für nichts garantieren. Und wir wissen, das erste Modul 1 ist durchgeplant. Von Modul 2 wissen wir noch nichts Tiefes und von Modul 3 erst recht nichts. Wir haben noch keine sichere Grundlage für Preiskalkulation. Deswegen hat unser ganzes Bemühen nicht der Verhinderung gegolten, sondern es gilt der Ein- grenzung der Kostensituation. Wir wollen nicht, dass das Ganze entgleist durch zu hohe Kosten. Deswegen haben wir Vorschläge gemacht für Neubau am gleichen Standort. Ich behaupte nach wie vor - auch Bauleute sagen das -, das ist in acht Jahren möglich. Uns wird gesagt, zwölf Jahre. Es wird gesagt, es ist immer noch ein neuer Wettbewerb nötig. Da gibt es unterschiedliche Auf- – 11 – fassungen. Das wird nicht in der Tiefe geprüft. Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Des- wegen sind wir auf die zweite Variante gegangen, dass man genau das so macht, wie das Land Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg gibt nur das Geld für das erste Modul frei, Herr Oberbürgermeister, und wir sagen, wir geben die Gesamtkosten frei. Aber wir sind damit gleich gezwungen, vom ersten Tag an, sehr sorgsam mit den Geldern umzugehen. Wenn wir ein 25 Prozent Risiko haben, das ist normal und ist auch ganz gut. Aber dann geht man mit dem Geld anders um. Wir haben ja das Risiko, und wie schnell ist so ein Puffer auch wieder weg. Aus diesem Grund sagen wir, wir geben das Geld von unserem Ergänzungsantrag her nicht frei, sondern wir wollen bewusst darauf verzichten, diesen Puffer einzurechnen. Dann haben wir noch die zweite Idee, die fand ich sehr gut. Nach der Gemeindeordnung heißt es, dass die Bürgermeister auch Geld sammeln sollen und Spenden einwerben. Das kann man doch für dieses Projekt tun. Darüber hinaus war unser Ergänzungsantrag noch darauf ausgerich- tet, dass die Bürgergenossenschaft die Flächen gibt für die Solaranlage, dass die Identifikation mit dem Haus tatsächlich noch stärker verknüpft ist, als es bisher der Fall ist. Wir sind für das Badische Staatstheater. Wir können aber nicht 580 Millionen, so, wie sie ver- einbart sind, zustimmen. Ich sage Ihnen, wenn wir bloß ein Kontrollgremium einrichten, wie wir andere Kontrollgremien auch haben, dann wird es so sein, wir werden informiert, dass es teu- rer geworden ist, aber wir können nicht steuern. Deswegen können wir steuern, wenn wir die Gelder nur freigeben bis 311 Millionen. Das war unser Vorschlag. Wir begrenzen uns hier, und damit können wir auch steuern. Noch ein letztes zum CDU-Antrag und auch von den GRÜNEN. Sie verlangen die Streckung des Geldes. Übrigens, der Betrag wird im Laufe der Zeit höher. Deswegen halte ich das für keine gute Sache. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Ich möchte eigentlich kein Wort mehr darüber verlieren, dass das Badische Staatstheater in kultureller Sicht, in wirtschaftlicher Sicht, aber auch in der Sicht und Bedeutung als Arbeitgeber überragend in dieser Stadt und in dieser Region ist. Das ist für die CDU-Fraktion schon immer selbstverständlich gewesen. Aber trotz allem möchte ich beleuch- ten, was in den letzten zwei bis drei Jahren passiert oder auch nicht passiert ist. Denn es ist so, dass seit dem Grundsatzbeschluss schlicht und ergreifend 255 Millionen Euro draufgekommen sind. Das hat viele, auch in unserer Fraktion, sehr misstrauisch gemacht. Ich kann das gut nach- vollziehen. Deshalb haben wir, um diese heutige Entscheidung vorzubereiten, diesen Fragenka- talog ausgearbeitet, für den wir da und dort sogar Kritik geerntet haben. Aber ich glaube, viele wichtige Diskussionen sind seit dieser Zeit ausgelöst und auch durchgeführt worden. Von daher können wir aus dieser Zeit der letzten drei Jahre durchaus lernen. Wir brauchen Transparenz, es ist vielfach gesagt worden. Das, was Sie, Herr Oberbürgermeister, ich will es jetzt vorsichtig kleiden, in den letzten Wochen haben ablaufen lassen, fast theatralisch, war halt zu spät. Ich glaube, diese Form von Transparenz ist aber gleichwohl notwendig und wichtig. Das würde dann auch Vertrauen in eine so schwerwiegende Entscheidung, bei einer so hohen Kostenstei- gerung, geben, vor dem Hintergrund, und das ist jetzt mein zentrales Problem, einer Haushalts- situation, die schon angesprochen worden ist. Wir brauchen jetzt ein verlässliches Controlling. Da kommt uns Ihr Vorschlag unter Ziffer 5 sehr entgegen. Das ist die richtige Richtung. Aber ich will es noch mal persönlich unterlegen. Wir erwarten hinter so einem Instrument auch persönliche Verantwortung der jeweiligen Gruppen, die in diesem Gremium fachlich die Feder – 12 – führen. Das darf nicht so im Allgemeinen bleiben, so wie das die letzten Monate war. Erst als wir darauf drängten, dass wir die Leute auch einmal sehen und kennenlernen wollten, die hier was zu sagen und Erfahrung haben, sind dann entsprechende Begegnungen möglich geworden. Uns ist einfach wichtig, es darf kein „weiter so“ geben in haushaltspolitischer Sicht. Wir müssen die Sache im Griff haben. Eine weitere Kostenexplosion muss unter allen Umständen verhindert werden. Da erwarte ich mir bei ernsthafter Anwendung der Ziffer 5 wirklich erhebliche Fort- schritte. Stadtrat Marvi (SPD): In der Tat, wir tragen heute eine sehr große Verantwortung mit dieser Entscheidung für die Zukunft des Badischen Staatstheaters. Ich habe auch überhaupt nichts gegen die vielen Fragen und Fragenkataloge und alles, was eingereicht wurde. Es stellt auch dar, wie groß sozusagen die Bedeutung dieser Entscheidung ist. Weil in der öffentlichen Diskus- sion ein wenig der Eindruck aufkommen konnte, dass nur diejenigen Stimmen so richtig ver- antwortlich handeln, die immer wieder mahnen, die nach fantasievollen Alternativstandorten suchen, die weder in planerischer noch in finanzieller Hinsicht in irgendeiner Form real waren oder gar die Entscheidung am Ende vom Gemeinderat abziehen wollten, hin zur Bürgerschaft, möchte ich ganz klar sagen, wir handeln heute aus meiner Sicht, wenn wir die Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters beschließen sollte, absolut verantwortlich und gera- de auch in finanzieller Hinsicht. Ich finde, dass diese Debatte ein bisschen offengelegt hat bzw. ich würde es mal so sagen, sie atmet mir ein bisschen zu viel Angst und Sorge. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Zustimmung in Teilen dann auch nur mit zusammengebissenen Zähnen zustande kommt. Ja, auf der einen Seite die hohen Kosten, das ist so, aber auf der an- deren Seite bitte ich auch darum, dass wir die großen Vorteile für uns als Stadt nach vorne stel- len und einmal betonen, was wir uns alles sparen. Wir sparen uns Millionenausgaben, die wir jedes Jahr in die Unterhaltung einer maroden Infrastruktur unnötigerweise investieren müssen. Wir sichern uns den Staatsvertrag mit einer „Rendite“ von mehr als 20 Millionen Euro Betriebs- kostenförderung pro Jahr, die hälftige Finanzierung unserer Sanierung, auf die andere Theater- häuser und Kommunen neidisch wären, dass wir das hier haben. Ich sehe das auch so, wie Herr Hofmann gesagt hat, ich möchte es verstärken. Für uns wäre ein Beschluss heute gegen diese Vorlage ein Stück weit auch das Aus für den Staatsvertrag gewe- sen, der für uns sakrosankt ist und auch das Aus vermutlich dann für dieses Konstrukt Staats- theater, wenn man die Dinge vom Ende her denkt. Eines will ich auch noch sagen, es ist noch einmal ein ganz klarer Mehrwert für die weitere Stadtentwicklung. Weil hier die Stichworte Großprojekte und Bein in Beton, Beton in Bein, ich weiß nicht, wie das so richtig war: Wir schaf- fen hier eine moderne Infrastruktur für Jahrzehnte und für die kommenden Generationen. Das ist in so einer Stadt auch ganz wichtig, als am falschen Ende, wie es damals geschehen ist in den 70er Jahren, zu sparen. Es freut uns daher außerordentlich, dass es doch noch zu einem Konsens auf den letzten Me- tern gekommen ist, wir die Kurve bekommen haben. Und wir haben übrigens sehr großes Ver- trauen in die Stadtverwaltung und den OB, dass mit dem Land zusammen eine bestmögliche Finanzierungsvereinbarung für Karlsruhes Interessen geschaffen wird. Stadtrat Høyem (FDP): Das zweite Thema, das mich in der öffentlichen Debatte überrascht hat, sind die vielen Schnapsideen, die aus der blauen Luft geholt sind. Man hört so viele Zahlen und Standorte und abreißen und neu hier oder neu dort zu beginnen. Ja, es wird eigentlich chao- tisch, aber die Chancen, dass ein anderer Vorschlag Geld spart oder sogar besser wird, liegen – 13 – zwischen null und null. Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheater legt einen ausgearbei- teten und kontrollierten Plan vor. Selbstverständig kann man versuchen, diesen Plan zu ändern, aber die Gegner haben keinen Plan, nur luftige Schnapsideen. Jeder ernste alternative Vor- schlag ist geprüft, fachlich und sachlich beurteilt und abgewiesen. Selbstverständlich kann man Nein zum Badischen Staatstheater sagen, dann bekommt man ein Karlsruher Stadttheater. Es wäre eine traurige und sogar teure Lösung. Nicht nur für die mehr als 700 Angestellten in unserem Theater, aber auch für unsere Stadt und Region und für unsere Identität als Karlsruhe. Liebe Kolleg*innen und liebes Karlsruhe, Corona macht ein paar Jahre Haushaltsprobleme, ja, und die Mehrheit im Gemeinderat hat leider einen unverantwortlichen Haushalt 2021 entschieden, aber Karlsruhe ist sehr gut finanziell und wirtschaftlich aufgestellt. Wir können, wir müssen uns diese historische Aufgabe leisten. Wie können wir unseren Enkel- kindern erklären, dass wir wegen momentaner, kurzfristiger Haushaltsprobleme keine Zu- kunftsmut haben? Wir stimmen mit Begeisterung und Leidenschaft dieser zukünftigen Vision zu. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Herr Kollege Høyem, Sie haben jetzt zwei Mal behauptet, dass die Mehrheit dieses Hauses unverantwortlich gehandelt hätte bei der Verabschiedung des letztjährigen einjährigen Haushaltes. Das stimmt nicht. Der Haushaltsentwurf wurde von der Verwaltung vorgelegt. Es geht um ca. 1,2 Millionen Euro Gesamthaushalt, und der Gemeinderat hat in seiner Verantwortung mehrheitlich 8 Millionen verändert. Wenn man überlegt, was hat man für die 8 Millionen bekommen, vor allem im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, ist das nicht unverantwortlich. Sie können das immer wieder behaupten, aber Ihre Behauptung wird dadurch nicht richtiger, und die möchte ich für mich und meine Fraktion auch zurückwei- sen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Mein Kollege Oliver Schnell hat vorhin schon gesagt, dass wir nach den vielen Diskussionen erkannt haben, dass Karlsruhe ohne das Staatstheater nicht denkbar ist, und dass wir deswegen heute zustimmen werden. Er hatte keine Zeit drauf hinzuweisen, was wir noch zum Schluss als Information bekommen haben, nämlich diese zusätzliche Rendite, die indirekt der Stadt Karlsruhe zugutekommt. Sie haben es thematisiert vonseiten der Bürger- meisterbank bei der Veranstaltung am Freitag. Das 1,2-fache kommt wieder der Stadt zugute. Das sind wirtschaftliche Faktoren, die auch wichtig sind. Ich finde es gut, dass die noch zur Sprache kamen. Wenn man bedenkt, dass wir nur 3 Prozent Übernachtungsgäste haben von den Leuten, die das Theater besuchen, haben wir auch wirklich noch Luft nach oben. Da möch- te ich mich den Vorschlägen, die mein Kollege Schnell gemacht hat, ausdrücklich anschließen. Wir sollten versuchen, als Staatstheater mehr nach außen sichtbar zu werden, um mehr Gäste von außen anzulocken. Dann kann man diese Rendite für die Stadt noch vergrößern. Es ist gut zu wissen, dass wir an der Stelle noch wirklich Luft nach oben haben, und dass noch viel getan werden kann. Wir haben natürlich ein Riesenproblem gehabt mit der Entwicklung der Summen über die Jah- re. Ich weiß noch, wie ich mich einmal sehr aufgeregt habe, als der Preis um, ich glaube, 100 Millionen gestiegen ist. Jetzt sind wir noch einmal 100 Millionen Euro weiter. Letztendlich geht es aber nicht anders. Wir hatten immer gefordert, dass bei solchen Großprojekten realistische Zahlen genannt werden, dass auch eine Preisgleitformel mit drin ist, und dass, wenn es geht, auch noch ein Puffer vorhanden ist für Unvorhergesehenes. All das wurde jetzt eingearbeitet. Deswegen finden wir diese Art, den zu erwartenden Preis zu bestimmen, sehr gut und können – 14 – uns an der Stelle nicht dem Änderungsantrag von den Freien Wählern und FÜR Karlsruhe an- schließen. Auf der anderen Seite haben wir auch geschaut, wo kann man noch Geld sparen. Wir haben in der Diskussion festgestellt, sparen geht nur dann, wenn man die Planung nicht mehr großartig ändern muss. Denn alles andere wird am Ende viel zu teuer, kostet Zeit, und Zeit kos- tet dann am Ende viel mehr Geld. Deswegen war die einzige Möglichkeit für uns, zu sparen, die Photovoltaik-Anlage wegzulassen. Da wir der Meinung sind, dass Photovoltaik bei der öffentli- chen Hand sowieso nicht angebracht ist, weil letztendlich die Bürger zwei Mal dafür bezahlen müssen, einmal als Steuerzahler bei der Installation und dann beim Verbrauch mit den Strom- kosten, lehnen wir die Photovoltaik-Anlage ab. Das haben wir als Änderungsantrag eingebracht, dass wir auf die Photovoltaik-Anlage verzichten und diese Kosten sparen. Wir hätten gerne, dass dieser Punkt vor dem Antrag von Freie Wähler und FÜR abgestimmt wird, die eine Bürger- gemeinschaft mit der Photovoltaik-Anlage betrauen wollen. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Ich denke, es wäre wünschenswert, lieber heute als morgen mit dem Bau anzufangen, mit dem Umbau, mit der Sanierung. Wir sind uns alle einig, es ist not- wendig, es ist überfällig. Es ist wichtig für die Beschäftigten im Staatstheater, auch wieder eine Perspektive zu haben. Es ist wichtig für die Bevölkerung, weil es sich um ein Projekt handelt, das tatsächlich ganz neue Optionen eröffnet. Ich bin sehr begeistert von dem, was uns vorge- stellt wurde an Möglichkeiten bezüglich einer Kultur für alle, eines offenen Hauses, Möglichkei- ten für alternative Kulturprojekte, Möglichkeiten für Initiativen, einfach auch diese Räume zu nutzen, die als Foyers ansonsten die ganzen Tage über leer stehen. Das begeistert uns. Wir sind wirklich der vollen Überzeugung, dass dieses Projekt für alle wirklich eine gute Grundlage bie- tet, Kultur in Karlsruhe weiterzuentwickeln und auch junge Menschen heranzuführen. Was uns nicht begeistert, ist tatsächlich wie es uns präsentiert wurde. Vor mehr oder weniger knapp acht Wochen hatten wir als kleine Fraktion DIE LINKE., die nicht im Verwaltungsrat sitzt, plötzlich Papiere auf dem Tisch, die über vier Jahre entwickelt wurden, hinter verschlossenen Türen im Verwaltungsrat. Das ist einer der Kritikpunkte, die wir haben, weil für uns dann plötz- lich eine Kostenexplosion auf dem Tisch lag. Die mussten wir jetzt innerhalb ganz kurzer Zeit versuchen, abzuarbeiten, versuchen uns zu erklären und natürlich auch anderen Menschen. Denn eines ist jetzt schon klar, es wird Probleme geben für künftige Haushalte. Es wird Proble- me geben, Soziales, Kultur und den dringend notwendigen Klimaschutz, so umzusetzen, wie wir uns das eigentlich wünschen. Deshalb hat unsere Fraktion auch zwei Anträge auf den Weg ge- bracht, einen davon, der den Mittelabfluss hinausziehen soll. Ich bitte auch wirklich dringend darum, dass die beiden Anträge abgestimmt werden, wohlwissend, dass es sich dabei um Emp- fehlungen handeln muss, weil es um eine Verhandlung geht mit dem Land. Bei dem anderen Antrag geht es darum, tatsächlich den Beschäftigten des Staatstheaters zu versichern, dass all das, was an Effizienzen im Betrieb nach dem Neubau erzeugt werden soll, nicht auf ihrem Rü- cken ausgetragen wird, sprich kein Personalabbau stattfinden soll. Wir alle wissen, dass die Be- schäftigten im Theater seit langem Überstunden arbeiten, die oft nicht angegeben werden, weil tatsächlich das Klima in den vergangenen Jahren so war, wie es war. Und deshalb bitten wir wirklich darum, auch den Beschäftigten ein Signal zu setzen, es geht um all das, was an energe- tischer Effizienz stattfinden kann, aber nicht darum, Personalkosten zu sparen. Darum bitte ich Sie. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Ich möchte noch schnell auf den Redebeitrag meines Kollegen Friedemann Kalmbach zurückkommen. Wir werden nicht gegen das Staatstheater stimmen, sondern gegen die gesamte Vorgehensweise, wie das Projekt geplant wurde und nicht einmal – 15 – die Möglichkeit ergriffen wurde, Neubau an dieser Stelle zu beschaffen. Auch sehen wir das ganze Risiko für den Haushalt. Die Planungen sehen wir nicht als ausgereift an. Alles steht auf tönernen Beinen. Auch möchten wir bei unserem Antrag die Punkte 1, 3 und 4 einzeln abge- stimmt haben. Zurück zu dem Projekt: Wir haben es heute schon öfters gehört. Die Kosten für dieses Staats- theater sind von 100 auf 300 Millionen Euro gestiegen. Bei 300 Millionen Euro habe ich damals gesagt, machen wir gerne, lieber ganz als gar nicht, aber das war natürlich nicht das Ende der Fahnenstange. Wir sind heute an einem Punkt angelangt, der mir wirklich Sorgen bereitet, die- ses Konzept, das Staatstheater im Herzen der Stadt. Ist es aber auch wirklich später das Herz der Stadt? Wir haben in all den Jahren die Bürger nicht mitnehmen können, wir haben sie nicht gewinnen können. Ich muss in meinem gesamten Umfeld feststellen, man versteht es, dass man den Arbeitnehmern des Staatstheaters, den Beschäftigten bessere Arbeitsverhältnisse, sichere Arbeitsverhältnisse gewähren will, aber ist das Konzept ein Konzept für die Zukunft? Das steht hier einfach in der Frage. Und auch wenn hier sehr leichtsinnig mit Geldern umgegangen wird, wir haben in Karlsruhe die Erfahrung mit der Kombilösung, wir haben die Erfahrung mit der neuen Messe, wir haben die Erfahrung der Stadthalle. Allein aus dem zu schließen, dass die Planung sicher ist, kann ich für mich persönlich nicht tun. Ich bin sicher, es wird anders laufen, daher auch unser Ergänzungs- antrag. Das Geld, von dem wir sprechen, das Geld des Landes und das Geld der Stadt ist nichts anderes als Steuergelder aller Bürger. Wir haben es heute gehört und der Eindruck bestätigt sich hier, dass wir die Bürger nicht auf dem Weg mitgenommen haben. Sicherlich, es ist zu spät, und die Idee eines Bürgerentscheides hätte schon viel früher kommen würden. Doch, und da müssen wir aufpassen, Bürgerentscheide können tückisch sein, wie wir vor kurzem in der Schweiz erlebt haben. Vielleicht ist es besser, dass wir den Weg hier gehen und uns überlegen, wie wir in der ganzen Projektreihe bis zur Verwirklichung den Bürger noch für uns gewinnen. Das soll auch für heute mein Schlusswort sein. Stadtrat Ehlgötz (CDU): Eine Stadt braucht Kometen mit Strahlkraft, die weit über die Grenzen hinausstrahlen. Unser KSC ist ein Komet, und dieser Komet strahlt weit über diese Stadt hinaus. Aber er hat auch einen Schweif, und in diesem Schweif fühlt sich der Breitensport daheim und hat seine Basis. Das Staatstheater wäre ebenfalls ein neuer Komet. Aber jeder Komet braucht Energie, meine Damen und Herren. In diesem Falle ist diese Energie eben eine Finanzkraft. Und diese starke Finanzkraft, Herr Oberbürgermeister, haben wir nicht mehr. Deshalb kann ich es nicht mitverantworten, dass wir ein neues Finanzdesaster erleben werden. Es gibt Beispiele genug, mein Vorredner hat sie eben genannt, sei es Kombilösung, sei es Stadthalle. Es ist an der Zeit, dass wir erst einmal einen Kassensturz machen, dass wir erst einmal die Bauprojekte fer- tigbringen, die wir angefangen haben, die auf dem Weg sind. Denn am Ende wird eine Frage stehen: Was für eine Zahl steht am Ende hinter den Kulissen? Unser Staatstheater gehört zu Karlsruhe, das soll auch so bleiben. Aber die Wahrheit ist eben auch, dass man schon erwarten darf, dass man prüft, um zu sparen, und dass man Verständnis für die wirtschaftliche Situation hat, die wir in den heutigen Tagen erleben. Ich wünsche mir, dass alles noch mal auf den Prüf- stand kommt. Es muss uns bewusst sein, in einer Zeit, wo Zehntausende von Karlsruherinnen und Karlsruher in Kurzarbeit waren und sind, dass wir bereit sind, nachzudenken, welche Ver- schiebungen oder welche Einsparungen wir vornehmen können. Rom, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch nicht an einem Tag erbaut worden. – 16 – Ich werde gemeinsam mit meiner Kollegin Dogan heute gegen alle Anträge und die Verwal- tungsvorlage stimmen. Es geht uns hierbei um die Verantwortung, die wir als Grundlage für unsere Stadt sehen und die Verantwortung für das Ganze und die Verantwortung, meine Da- men und Herren, für die Generationen, denen wir das finanziell überlassen. Es geht uns nicht um neue und utopische Ideen, sei es ein neuer Bau an einem neuen Standort oder sei es ein Bürgerentscheid kurz vor Torschluss. Preiserhöhungen in diesen Tagen, am Ende des Tages mit nahezu einer dreiviertel Milliarde, werden uns den Beweis dafür liefern, dass wir heute falsch entscheiden und dieser Gemeinderat nicht zukunftsmäßig entscheiden wird. Auch wenn ich heute nicht mit meiner Fraktion stimme, meine Damen und Herren, liebe Freunde, bin ich mit meiner Fraktion im Reinen. Aber ich bin auch mit meinem gesunden Menschenverstand im Rei- nen. Stadtrat Schnell (AfD): Einen Punkt wollte ich noch aufgreifen, diese Anträge, die Zahlungen einfach kleiner zu gestalten und zu strecken. Im Bereich der Schienenverkehrsinfrastruktur hat das die Bundesbahn seinerzeit gemacht, indem man unter dem rollenden Rad gebaut hat. Das ging ewig, und es gab Baustellen und Verspätungen und so weiter. Heute als Deutsche Bahn AG machen die das so, die sperren die Strecke für einen bestimmten Zeitraum. Da wird komplett umgebaut und dann ist es fertig. Ganz so können wir es beim Staatstheater nicht machen. Denn wenn wir ein ganzes Orchester entlassen, bis man das wieder aufgebaut hat und das Gleiche gilt für die andere Sparten ebenso, das geht einfach nicht. Aber das weiter und weiter zu stre- cken und sagen, wir machen das halt dann nicht in 10 Jahren, wir machen das nicht in 20, wir machen das in 30 Jahren, häppchenweise mit kleinen Beträgen, dass wir das gar nicht mehr merken, das macht das Ganze nur teurer, und wir kommen am Ende auch nicht auf den grünen Zweig. Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Bevor wir jetzt in die Anträge kommen, vielleicht doch noch ein paar Bemerkungen von mir. Es ist richtig, Sie entscheiden heute über eine Gesamtinvestition von voraussichtlich 580 Millionen Euro. Sie entscheiden aber auch über eine Investition, wo die Hälfte dieses Geldes vom Land zugesagt ist. Das muss man sich auch immer wieder klarmachen. Es geht nicht um eine annähernd 600 Millionen-Belastung der Stadt, sondern es geht um das Auslösen auch einer 50-Prozent-Finanzierung durch das Land. Es ist schon auch in Anbetracht der unsicheren Finanzlage des Landes erst mal ein unglaublicher Ver- trauensbeweis und ein Stück weit auch eine Anerkennung, dass beide Staatstheater ausdrück- lich im Koalitionsvertrag genannt sind, mit der klaren Ansage, das wollen wir als Land weiter finanzieren, das wollen wir auch sanieren und da wollen wir auch neu bauen, wo es nötig ist, und wir stehen zu diesen beiden Staatstheatern. Das zu dem Argument, Herr Kalmbach, dass das Land natürlich nie alle Mittel auf einmal freigibt, sondern immer nur jahrweise oder sogar doppel- oder zweijahresweise. Das eine ist die Finanzmechanik, das andere ist letztlich die poli- tische Entscheidung. Und wenn Sie sich heute entscheiden, entscheidet sich das Land oder hat sich mehr oder minder schon entschieden, auch dafür, diese Strecke mit uns durchzuhalten. Ich bin bei Ihnen, Herr Kalmbach, wir müssen einen Weg finden, dass die Begleitung der Kosten- entwicklung nicht sagt, solang schon das erste Modul mit seinen möglichen Mehrkosten immer noch im Gesamtrahmen des Risikos liegt, ist alles gut, sondern Sie müssen das Risiko natürlich runterbrechen auf jede einzelne Position. Dann müssen Sie schauen, ob es irgendwie den Korri- dor verliert. Ich will noch einen draufsetzen. Da wir mit einem Neubau beginnen, sollte da auch kein 25-prozentiges Risiko sein, das erst nach Überschreitung zu Alarmsignalen führt, sondern das darf maximal 10 Prozent vielleicht in einzelnen Gewerken sein. Dann müssen wir darüber diskutieren. Wir wissen alle genau, dass ein Neubau normalerweise keine 25 Prozent Risikovor- – 17 – sorge beinhaltet, eine Altbausanierung aber auf alle Fälle mindestens. In der Gesamtabwägung ist jetzt dieser Kostenvoranschlag so erstellt worden. Das Thema Bürgerentscheid macht dann Sinn, wenn es um eine grundsätzliche Weichenstellung der Stadtentwicklung geht. Bürgerentscheide haben selten was alleine mit der Finanzsumme zu tun. Die Kombilösung ist ja nicht deswegen in einen Bürgerentscheid gemündet, weil man dach- te, das wird für die Stadt furchtbar teuer. Man hat damals sogar angenommen, das sei gar nicht so teuer. Es geht hier um die komplette Umgestaltung der Innenstadt, wenn ich das richtig er- zählt bekommen habe. Es reden jetzt viele über Bürgerentscheide, die damals dabei waren, aber ich habe trotzdem den Eindruck, dass ich eine bessere Einschätzung habe. Es ging damals bei Ablehnung des ersten Bürgerentscheids darum, dass man gesagt hat, man möchte dann aber nicht auch noch in der Erdgeschosslage weiter Fahrzeuge haben, sondern da muss eine andere Lösung her. Dann ist diese Kombilösung entstanden. Deswegen einfach noch mal zu sagen, weil dieses Projekt jetzt vielleicht ähnlich teuer wird oder nicht so teuer oder teurer, das ist nicht die Voraussetzung, wäre ein Bürgerentscheid vielleicht sinnvoll gewesen, wenn man eine Grundsatzentscheidung treffen muss. Die haben Sie vor vier Jahren schon getroffen. Es wäre, glaube ich, auch schwer gewesen, zu erklären, warum jetzt schon 37 Millionen in Vor- wegmaßnahmen stecken und man jetzt auf die Idee kommt, wir fangen etwas völlig Neues an in unseren Planungen, sei das ein Neubau, sei das ein anderer Standort oder was auch immer. Da müssen wir uns schon ein bisschen ehrlich machen. Einen Vorwurf möchte ich von mir weisen. Wir reden über diese Kostenentwicklung seit dem Frühherbst. Über die Mitglieder im Verwaltungsrat wissen Sie seit Frühherbst von diesen neuen Zahlen. Ich habe erst vor einer Woche und auch nur indirekt, Herr Stadtrat Pfannkuch, den Wunsch gehört, dass Sie die Verantwortlichen kennenlernen wollen. Ihr Vertreter im Verwal- tungsrat kennt die Verantwortlichen seit zwei Jahren oder länger. Dann müssen wir überlegen, wie wir die Kommunikation zwischen Verwaltungsrat und Fraktion oder Gemeinderat verbes- sern. Aber ich lasse mir an der Stelle nicht vorwerfen, dass ich nicht solche Wünsche aufnehme. Ich lasse mir auch nicht vorwerfen, dass große Teile des Gemeinderats nicht ausreichend infor- miert sind. Ich war sehr erstaunt, dass es seit Herbst, wo diese Zahlen bekannt sind, eigentlich keinerlei große öffentliche Diskussion darüber gab. Insofern bin ich jetzt wieder bei Ihnen, dass diese öffentliche Diskussion und auch diese politische Diskussion mich dann doch auf dieser Endstrecke zur Entscheidung etwas überrascht hat. Ich bin Ihnen insgesamt allen und auch der Verwaltung und vor allem auch dem Staatstheater und Vermögen und Bau sehr dankbar, dass wir offensichtlich doch ausreichende Antworten gefunden haben, die nicht alle überzeugen - geht ja nicht -, aber dass wir zumindest eine Diskussion losgetreten haben, die zu Antworten führt und damit die Voraussetzung hoffentlich schafft, heute eine solche Entscheidung treffen zu können. Ich möchte auch noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, Herr Kalmbach, Sie haben das sehr schön beschrieben - ich kenne dieses Gefühl aus der Kombilösung -, es ist ein Risiko, das bleibt. Es ist auch so, dass wir Controlling machen können, wie wir wollen. Wenn Sie eine Ausschrei- bung machen und bekommen am Ende nur Angebote, die alle 30, 40, 50 Prozent über der von Ihnen prognostizierten Summe liegen, dann nutzt Ihnen das ganze Controlling nichts. Dann müssen Sie entweder entscheiden, Sie verzichten auf diese Leistung oder Sie reduzieren sie, oder Sie müssen ein Stück weit an den Planungen festhalten. Wir haben gerade in den letzten Jahren oft solche Situationen erlebt. Teilweise war es sogar noch schwieriger. Sie haben über- haupt keine Angebote mehr bekommen. Das ist dann manchmal für so einen Bauablauf noch – 18 – tückischer, aber auch das kriegen Sie alleine über diese Schutzmechanismen nicht in den Griff. Das heißt, eine Baumaßnahme über einen längeren Zeitraum in ein Ineinandergreifen von Ge- werken, wie Sie das bei einem Theater auch brauchen - das ist beim Neubau übrigens genauso - , ist immer ein gewisses Risiko. Sie können immer nur mit Wissen und Gewissen versuchen zu prognostizieren, was denn das wohl für die Gesamtbauzeit heißt. Vor vier Jahren sind wir eben davon ausgegangen, die Baustelle fängt 2020 an. Wir haben es mit acht Jahren Bauzeit zu tun, weil man sich diese einzelnen Planungsschritte noch nicht ausreichend angeschaut hat. Davon bin ich jetzt überzeugt, dass wir das haben. Wir haben diese zwei ganztägigen Workshops ge- habt, die wirklich das alles durchleuchtet haben. Wir haben ausreichende Übergabezeiten zwi- schen den einzelnen Modulen eingeplant. Das war auch noch mal eine relativ kritische Diskus- sion. Von daher gibt es hier an der Stelle keine absolute Sicherheit und wahrscheinlich auch nur eine begrenzte Sicherheit, je weiter man durch die Jahre kommt. Aber ich kann jetzt auch nicht mit nicht herleitbaren, höheren Beträgen irgendeine Sicherheit suggerieren, die ich nicht habe. Insofern sind wir sehr froh, dass das Land den Weg mitgegangen ist, die Risikopauschale zu er- höhen, die Baunebenkosten zu erhöhen, mit einer neuen Planungsfirma, diesen ersten Bauab- schnitt noch mal richtig zu durchleuchten. Da können wir nächstes Jahr anfangen und dann auch eine Baupreisindizierung und die verlässliche voraussichtliche Bauzeit vornehmen. Das hat im Wesentlichen dann in der Gesamtschau diese Kostenentwicklung in den letzten vier Jahren ausgelöst. Ich möchte mich noch mal ausdrücklich vorab beim Theater bedanken. Das Theater hat jetzt nicht nur in diese sehr unguten Arbeitsbedingungen jahrzehntelang durchgehalten, sondern man mach das mit einem laufenden Spielbetrieb, was uns auf der einen Seite erhebliche Inte- rimskosten spart. Schauen Sie sich einmal an, was in Stuttgart passiert. Da können wir schon das halbe Theater wahrscheinlich am Ende mitsanieren. Auf der anderen Seite ist es für die Mitarbeitenden natürlich eine enorme Belastung, im Übrigen auch für viele Besucherinnen und Besucher des Theaters. Wir sollten versuchen, auch an die Bevölkerung zu appellieren, dass man, auch wenn man um einen Baustellenzaun herumlaufen muss, um zum Eingang zu kom- men, trotzdem mit großer Freude die Angebote im Theater wahrnimmt. Ich freue mich auch jetzt schon auf die Neueröffnung des Schauspielhauses, die dann für 2026 angesetzt ist. Ich glaube, dass das eine gute Sache ist, weil man dann schon merkt, dass es vorangeht, und dass wir eine Qualität bekommen, die es heute dort so noch gar nicht gibt. Ich habe jetzt den Bau- zeitplan nicht im Kopf, vielleicht war es auch 2028. Nicht, dass da irgendwas drinsteht, was jetzt vielleicht nicht ganz stimmt. Wenn jetzt keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, könnten wir in die Abarbeitung der An- träge gehen. Ich würde beginnen mit dem Änderungsantrag Freie Wähler|FÜR Karlsruhe. Herr Stadtrat Kalmbach, da habe ich Sie so verstanden, oder war es Herr Wenzel, dass wir die Ziffern getrennt abstimmen. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir hätten gerne, dass bevor Ziffer 5 „Vergabe der Photovoltaik- Anlage an eine Bürgergenossenschaft“ abgestimmt wird, unser Antrag, dass wir ganz auf die Photovoltaik-Anlage verzichten, abgestimmt wird, weil der der weitergehende ist. Der Vorsitzende: Jetzt fordern Sie von uns hohe Komplexität, weil wir jetzt alle Einzelziffern ineinander verschränken müssen. Aber ich werde mir Mühe geben. Kann ich noch einmal von den Antragstellern erfragen, welche Punkte Sie einzeln abgestimmt haben möchten? – 19 – Stadtrat Dr. Schmidt: Wir hätten gerne alle Punkte einzeln abgestimmt, weil wir bei manchen zustimmen wollen und bei anderen dagegen. Der Vorsitzende: Dann machen wir das jetzt. Dann ziehen wir das jetzt so durch. Ich rufe auf Ziffer 1 des Änderungsantrags Freie Wähler|FÜR Karlsruhe. – Das ist eine mehrheitliche Ableh- nung. Wir kommen zur Ziffer 2, wobei das eigentlich selbstverständlich ist. Wir nehmen Ziffer 2. Ich würde trotzdem Ablehnung empfehlen, weil wir uns da zu sehr binden. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zu Ziffer 3 möchte ich nur mitteilen, dass uns der § 78 der Gemeindeordnung natürlich bekannt ist und wir uns auch zur weiteren Verbesserung der kulturellen Landschaft in den nächsten Jah- ren intensiv um Mäzen und Spenden kümmern müssen. Damit aber eventuelle Mehrkosten am Theater auszugleichen, ist eine Verknüpfung, wo ich Ihnen dringend abraten muss, dem zuzu- stimmen. (Anm. Mehrheitlich abgelehnt) Dann gehe ich zur Abstimmung Ziffer 4. Es mag natürlich am Ende auch Entwicklungen geben, die wir Ihnen erneut zur Abstimmung vorlegen, das ist ja klar, aber sicherlich nicht jede Kleinig- keit. (Anm. Mehrheitlich abgelehnt) Vor der Ziffer 5 bittet die AfD um die Abstimmung über ihren Antrag, dass man auf eine Photo- voltaik-Anlage verzichten soll. – Das ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen damit zur Ziffer 5 des Antrags Freie Wähler|FÜR Karlsruhe, die Flächen für eine Photovoltaik-Anlage wird an eine Bürgergenossenschaft vergeben. Wir würden den Strom ger- ne für das Theater selbst nutzen. Nur als Hintergrund, warum wir hier Ablehnung empfehlen. – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt kommt die Ziffer 6. – Auch das ist abgelehnt. Jetzt gehen wir in den Anträgen weiter. Ich rufe auf den Antrag DIE LINKE., den jährlichen Mit- telabfluss auf 10 Millionen Euro zu reduzieren, was in Anbetracht von 270 Millionen ja dazu führen würde, dass das Land einer Finanzierungsvereinbarung über 27 Jahre zustimmt. Mit die- ser Festlegung brauche ich mich beim Land, glaube ich, nicht zu melden. Das ist meine persönli- che Einschätzung. Wir schlagen deswegen an der Stelle Ablehnung vor. (Anm. Mehrheitlich ab- gelehnt) Dann rufe ich auf den Antrag der CDU und der GRÜNEN-Fraktion, der ja aus zwei Ziffern be- steht. Sie schlagen unter Ziffer 1 einen Finanzierungsvorschlag mit konkreten Zahlen vor, so wie ich Ihnen den als Diskussionspunkt zur Verfügung gestellt und auch an das Finanzministerium geschickt habe. Das Finanzministerium hat mir zurückgemeldet, dass sie sich so was grundsätz- lich vorstellen können, aber in der Kürze der Zeit natürlich über die einzelnen Ziffern pro Jahr jetzt noch nicht zusagen können. Deswegen würde ich gerne mit Ihnen vereinbaren, dass es ein möglicher Finanzierungsvorschlag ist, den ich mit dem Land bespreche, und dass das Ergebnis so in etwa auf dieser Linie liegen sollte. Wäre das für Sie als Festlegung ausreichend? – 20 – Stadtrat Pfannkuch (CDU): Grundsätzlich ja, wenn Sie mir jetzt noch sagen, was passiert, wenn Sie Ihrer Erwartung zuwider völlig stranden und das nicht durchbringen. Was für eine Bedin- gung hat das für den Gesamtbeschluss? Der Vorsitzende: Ich würde Ihnen vorschlagen, dass die Rahmenbedingungen folgende sind: Mindestens 16 Jahre Abfinanzierung, höchstens 20 Millionen pro Jahr Beitrag. Aber ich kann mir vorstellen, dass man dann vielleicht vom Land einmal statt 15, 20 Millionen will und hinten raus vielleicht mal wieder 15. Das hat auch ein bisschen mit dem zu erwartenden Mittelabfluss zu tun. Die wollen natürlich möglichst auch immer sicherstellen, dass das, was sie ausgegeben haben, auch zeitnah zurückkommt. Das wären für mich die Rahmenbedingungen. Sollte das davon abweichen, würde ich mit Ihnen neu darüber sprechen. Dann könnten wir auf die Abstimmung von Ziffer 1 verzichten. Ich habe Ihnen Rahmenbedin- gungen skizziert und ich glaube, so kommen wir klar. Die Ziffer 2 aus Ihrem gemeinsamen An- trag würden wir gerne so übernehmen in die Beschlussvorlage der Verwaltung, weil es an sich genau der Punkt ist, den ich zwar nicht ausgeführt habe, der für mich aber selbstverständlich ist und den wir zum Beispiel auch aus der Abfinanzierung der Kombilösung kennen. Man hat sich auf feste Jahresbeträge eingelassen. Wenn am Ende die Kostenentwicklung weiteres Geld ver- ursacht, dann wird das hinten weitergeschrieben. Aber es wird nicht vorne draufgelegt. Wenn wir so verbleiben könnten, dann würden wir das übernehmen. Dann hätten wir damit den gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der CDU abgehakt. Wir kommen dann zur AfD mit der Photovoltaik, das ist auch abgehakt. Dann rufe ich auf den Er- gänzungs- oder Änderungsantrag der LINKEN., der sich mit dem Personalabbau beschäftigt. Dieser Antrag der LINKEN hat ein insofern ein fachliches Problem, dass wir, wenn wir Logistik optimieren und verschiedene Standorte zusammenfassen, ich mir schon vorstellen kann, dass wir anschließend weniger Menschen brauchen, die sich um die Gebäude kümmern, weniger Menschen, die dort Reine machen. Naja, die werden wir immer brauchen, weil wir die Fläche ja nicht reduzieren. Trotzdem haben mehrere Standorte immer einen anderen Personalbedarf, etwa an Pfortenpersonal, Garderobieren und anderem zur Folge. Insofern kann ich jetzt nicht ausschließen, Frau Stadträtin oder Herr Stadtrat, dass dann nicht doch irgendwann Personal wegfällt. Insofern tue ich mich mit dem Antrag ein bisschen schwer. Ich kann umgekehrt auch auf den Antrag der SPD hinweisen, dass wir die ganzen Einsparungen nicht an Personal in einer direkten Verbindung festlegen, sondern es nur sozusagen eine Sekundärrendite aus der verän- derten Konzeption durch die Neubausanierungsmaßnahme und andere Dinge ist. Die Optimie- rungen der Produktion sollten sich darauf beziehen, dass man natürlich, wenn man an einem Standort vor Ort arbeitet, Produktion ganz anders organisieren kann. Ich habe übrigens auch die Idee, dass man vielleicht mit anderen Theaterhäusern gemeinsam etwas produziert. Das sind alles Dinge, die wir bereden müssen, aber hinter Optimierung steht für mich an der Stelle jetzt kein Personalabbau. Das ist eines meiner Probleme mit dem Antrag. Mein anderes Problem mit dem Antrag ist, dass wir in die Regie des Theaters eingreifen, wie es mit bestimmten Budgets umgehen soll und wie es mit seiner Arbeit klarkommen soll. Insofern kann es aus meiner Sicht sowieso nur höchstens eine Empfehlung sein. Wenn Sie aber auf die- sem Kontext mit Personalabbau bestehen, würde ich eher empfehlen, das heute abzulehnen oder eben als Einzelempfehlung mit ins Theater zu tragen. Das würde ich auch tun für Sie. Dann bräuchten wir es hier nicht abstimmen, aber dem Theater die Möglichkeit lassen, selbst zu ent- scheiden. – 21 – Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich habe zwei Anmerkungen. Die eine Anmerkung ist, dass Sie mit dem Punkt 3 dieses Thema selber jetzt hier einbringen. Also, uns vorzuwerfen, wir würden in die Regie des Theaters eingreifen, verstehe ich an der Stelle nicht so ganz. Das andere ist, was für mich sehr problematisch ist, das Wort Produktion. Woher kommt das, was bedeutet das und mit dem „Produktion“ da drin, kann ich definitiv nicht zustimmen. Wir würden unseren Antrag aufrechterhalten. Stadtrat Marvi (SPD): Wenn wir jetzt schon abstimmen über das Thema, also auch über den Begriff Personalabbau, was ja euer Antrag war, ist dann unserer schon ein bisschen etwas ande- res. Wir sprechen von „keine betriebsbedingte Kündigungen“. Das ist weniger scharf oder we- niger weit, wie kein Personalabbau. Kein Personalabbau bedeutet, ich habe dann keine Flexibili- täten mehr. Ich muss dann auch, wenn irgendjemand in Rente geht, auf dem Niveau bleiben. Dann müssten wir das schon konträr abstimmen. Der Vorsitzende: Ja, das ist klar. Ich rede jetzt im Moment auch nur von dem LINKE.-Antrag. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTE): Für mich stellt sich die Frage, kann das überhaupt der Ge- meinderat entscheiden und darüber abstimmen? Der Meinung bin ich nicht. Wir würden Ihnen folgen und ich möchte das dann auch konkret als Antrag formulieren, dass das, was hier das Begehr ist, was wir unterstützen, dass der Gemeinderat nur dem Verwaltungsrat des Staatsthe- aters empfiehlt, aber nicht, dass wir sozusagen abstimmen und sagen, wir haben das so abge- stimmt und ihr müsst das so machen. Der Vorsitzende: Nein, das ist klar. Also, wir können hier maximal über eine Empfehlung ab- stimmen und ich denke, das machen die Antragsteller auch mit. Denn sonst dürfte ich es gar nicht zur Abstimmung stellen. Dann würden wir über diese Empfehlung jetzt abstimmen, wie gesagt, auch aus Gründen der Eingrenzung, der Flexibilität und der entsprechenden Möglichkei- ten. Es geht ja hier nicht darum, Leute zu entlassen, sondern es geht darum, mehr Menschen aus anderen Bereichen eventuell für die künstlerische Arbeit freizumachen, die jetzt durch die vielen Standorte mit anderen Aufgaben belegt sind. Da mag ich nicht ausschließen, dass es doch auch an der einen oder anderen Stelle zu einem Verzicht auf eine solche Stelle kommen kann. Insofern könnte ich dieser Empfehlung jetzt nicht folgen. Die Empfehlung steht zur Ab- stimmung. Die Empfehlung, die sich aus dem Antrag der LINKEN ergibt, kein Personalabbau. – Das ist auch eine mehrheitliche Ablehnung. Dann kommen wir abschließend zum Antrag der SPD. Auch das müssten wir in eine Empfehlung umkleiden, dass dieser Antrag empfiehlt, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Mir ist an der Stelle ganz wichtig, dass mir nichts davon bekannt ist, betriebsbedingte Kündi- gungen dort zu planen. Mir ist auch wichtig, dass auch das, was wir in unserem Antrag nachher in der Beschlussvorlage haben, aus unserer Sicht keinerlei betriebsbedingten Kündigungen aus- lösen wird. Insofern kann es jetzt passieren, dass hier öffentlich ein falsches Signal wahrge- nommen wird. Ich will ausdrücklich sagen, es gibt bisher weder in unseren Beschlüssen noch in dem, was ich weiß, irgendeine Idee, jemanden betriebsbedingt zu kündigen. Sie wünschen aber jetzt eine Abstimmung darüber, dass wir dem Verwaltungsrat empfehlen, das nicht zu tun. Da- von kann ich Sie nicht abhalten. – 22 – Stadtrat Hofmann (CDU): Aber haben Sie nicht bei den anderen gesagt, dass Sie eigentlich - so habe ich Sie jetzt verstanden - das zusagen, und deswegen entsprechend auch mitaufnehmen. So haben wir das jetzt bei anderen Anträgen auch gemacht. Sie haben eben noch gesagt, Ihnen ist es nicht bekannt, und Sie können das mitaufnehmen, dass wir das so nehmen. Ich denke, ist es müßig, darüber abzustimmen. Da wird niemand dagegen stimmen, dass es betriebsbedingte Kündigungen gibt. Der Vorsitzende: Wenn die Antragsteller damit einverstanden sind, kann ich so damit umge- hen. Dann würde ich das als Empfehlung, auch aus dem Haus hier als, sagen wir mal, vorsorgli- che Empfehlung geben, weil wir nicht davon ausgehen, dass es passiert. Dann haben wir die Anträge alle soweit abgearbeitet. Die unveränderte Beschlussvorlage der Verwaltung in dieser neuen, Ihnen heute endgültig aufgelegten Form mit diesen sieben Punk- ten, steht jetzt zur Abstimmung. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Ich würde ganz gerne die Punkte auf der Vorlage einzeln ab- stimmen. Dann müssten Sie aber noch sagen, wo Sie den Punkt mit dazu nehmen, den Sie von unserem interfraktionellen Antrag mit aufgenommen haben. Der Vorsitzende: Ich muss es Ihnen aber leider zumuten, dass wir am Ende noch einmal über alles gemeinsam abstimmen, weil wir sonst keine klare Beschlusslage bekommen. Das können wir sonst manchmal anders machen, wenn die Punkte nichts miteinander zu tun haben. Hier machen die aber nur in ihrer Gesamtheit einen Sinn. Deswegen können wir jetzt einzeln ab- stimmen, ob sie alle noch drinbleiben, und dann wird aber über alles noch abgestimmt. Die Ziffer 1, müssen wir die wirklich abstimmen? Dann stimmen wir jetzt einfach alles runter. Die Ziffer 1 stelle ich zur Abstimmung. – Das ist eine Mehrheit. Bei der Ziffer 2 wird es gedanklich ergänzt um die Ziffer 2 aus dem Antrag der CDU und der GRÜNEN, dass, falls es zu Mehrkosten kommt, die einzelnen Jahresbeiträge nicht erhöht, son- dern hinten dran geschachtelt werden, und ergänzt dadurch, dass wir uns die Abfinanzierung so ähnlich vorstellen, wie das in Ihrem Finanzierungsvorschlag steht, 20 Millionen Euro maximal, 16 Jahre mindestens. Nur in der Reihenfolge der verschiedenen Beträge kann sich noch eine Änderung ergeben. Das ist die Ziffer 2. – Auch das ist eine Mehrheit. Dann kommt die Ziffer 3. Bei der Ziffer 3 wird gedanklich die Empfehlung aus dem Gemeinderat mitgenommen, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll, auch wenn die gar nicht vorgesehen sind. – Auch das ist eine große Mehrheit. Dann kommen wir zur Ziffer 4. Das ist das mit der Klimaneutralität, die wir optimalerweise viel- leicht noch erreichen im Zuge der weiteren Baumaßnahmen. - Auch das ist eine Mehrheit. Unter Ziffer 5 haben wir es mit diesem Gremium zu tun unter Einbeziehung aller Gemeinderats- fraktionen, möglicherweise durch eine Erweiterung des Bauausschusses. – Das ist auch mehr- heitlich zugestimmt. – 23 – Und Ziffer 6 beinhaltet dann die entsprechende Aufforderung, Interimsunterbringungen mög- lichst kostengünstig zu halten, aber die Funktionsfähigkeit und den künstlerischen Anspruch aufrechtzuerhalten. (Anm. Mehrheitlich zugestimmt) Jetzt haben wir alle Ziffern durch und alle sind so geblieben, wie sie sind. Wir stimmen jetzt über alles ab, weil das nur ineinander gegriffen ein Gesamtpaket ergibt. Deswegen bitte ich jetzt um die Zustimmung zum Gesamtpaket 1 bis 6. (Anm. Mehrheitlich zugestimmt) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein sehr deutliches Votum, das, glaube ich, vor einigen Monaten noch keiner für möglich gehalten hätte. Ich darf mich bei Ihnen allen, aber auch bei allen, die im Hintergrund aufseiten der Verwaltung, aufseiten des Theaters, aus den Reihen der Bürgerschaft und überall anderswo hier sich an der Diskussion beteiligt und sie damit am Ende auch zu einem Abschluss gebracht haben, bedanken und insgesamt einfach das Niveau der politischen Beschlussfindung und auch der politischen Kultur hier in Karlsruhe loben, das anderswo nicht am Ende zu solchen Ergebnissen führt, herzlichen Dank. Ich glaube, wir sollten jetzt schon die Lüftungspause machen. Wir unterbrechen eine halbe Stunde, weil auch einige Medienvertreter noch etwas von uns wollen und treffen uns dann um 17:35 Uhr wieder hier in diesem Raum. (Unterbrechung der Sitzung von 17:03 bis 17:35 Uhr) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 13. Juli 2021