Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 - 30

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Eingang: 15.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0480 Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 - 30 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 27.1 x TOP 27 „Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 -30“ wird um Punkt 2.2 ergänzt: „Die Verwaltung führt im Rahmen des Mieterwechsels eine Recherche zur Erstellung einer Übersicht über gefolterte Karlsruher Bürgerinnen und Bürger während der NS-Zeit durch, um im Sinne des Gedenkens an diese Menschen sowie der stadteigenen Vergangenheitsaufarbeitung und der historischen Verantwortung zu ermitteln, wie viele und welche Personen an diesem Ort Opfer von staatlicher Folter wurden.“ Sachverhalt/Begründung: Der in TOP 27 genannte Punkt 2 sollte um den o.g. Punkt 2.2 ergänzt werden. Ziele sind hierbei nicht nur die Erhaltung und Bewahrung wichtiger Erinnerungsräume sowie der Zeugnisse und Dokumente, sondern auch die Gewinnung neuer Erkenntnisse über mögliche Folteropfer wie z.B. den Bildhauer Christoph Voll, dessen Skulpturen in Karlsruhe im öffentlichen Raum heute noch zu sehen sind und somit das Stadtbild mitprägen. Daher wäre eine fundierte Darstellung über die Anzahl und die Namen der gefolterten Menschen im sog. „Braunen Haus“ zwischen 1933 und 1945 im Hinblick auf die Vergangenheitsbewältigung ein weiterer wichtiger Baustein in der Karlsruher Gedenkarbeit. Unterzeichnet von: Tom Høyem Annette Böringer Thomas H. Hock Karl-Heinz Jooß

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier FDP-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0480 Verantwortlich: Dez. 2 Dienststelle: Kulturamt Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten "Braunen Haus" in der Ritterstraße 28 - 30 Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 20.04.2021 27.1 x Kurzfassung Das Stadtarchiv Karlsruhe kann aufgrund der bestehenden Quellenlage keine Dokumentation zu Gefangenen und Gefolterten der Karlsruher Gestapo vorlegen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Dem Stadtarchiv liegen keine Namen von Häftlingen in den Zellen der Gestapoabteilung Abwehr in der Ritterstraße 28-30 vor. Im geringen Restbestand zur Geheimen Staatspolizei in Baden im Generallandesarchiv Karlsruhe befinden sich keine Unterlagen zu Häftlingen. In der Ritterstraße 28-30 befand sich die genannte Gestapo-Abteilung, die auch für die Überwachung und „Gefahrenabwehr durch Fremdarbeiter“ zuständig war, nur für weniger als ein Jahr von Ende 1943 bis Ende 1944. In dieser Zeit zerschlug sie eine Widerstandsgruppe unter sowjetischen Kriegsgefangenen mit Verbindungen zu Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern. Das Stadtarchiv geht davon aus, dass drei im Polizei- und Gestapogefängnis Ettlingen zu Tode gefolterte namentlich bekannte Häftlinge dieser Gruppe zuvor auch von Gestapobeamten in der Ritterstraße verhört wurden und dabei in den dortigen Zellen verwahrt wurden. Das ist jedoch nicht verifizierbar. Das Stadtarchiv Karlsruhe kann aufgrund der bestehenden Quellenlage keine Dokumentation zu Gefangenen und Gefolterten der Karlsruher Gestapo vorlegen.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 27 der Tagesordnung: Prüfung und Dokumentation mutmaßlicher Gestapo-Zellen im sogenannten „Braunen Haus“ in der Ritterstraße 28 – 30 Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0384 Ergänzungsantrag: FDP Vorlage: 2021/0480 Beschluss: Verwiesen in den Kulturausschuss Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 27 zur Behandlung auf und verweist auf die vorlie- genden Stellungnahmen der Verwaltung. Stadträtin Binder (DIE LINKE.): Wir möchten ungern, dass unser Antrag heute für erledigt be- trachtet wird, weil wir davon ausgehen, es folgen noch weitere Schritte. Wir sind dankbar, dass erste Schritte unternommen und erste Schritte mit dem Land aufgenommen wurden. Es geht darum, dass wir für Karlsruhe zeitgeschichtliche Räume bewahren. Wir wissen alle, die Zeitzeu- gen einer sehr unrühmlichen Vergangenheit sterben langsam aus. Aber wir müssen trotzdem dafür sorgen, dass es auch für junge Menschen nach wie vor Möglichkeiten gibt zu begreifen, was damals in der NS-Vergangenheit Deutschlands passiert ist. Ich glaube, es ist wichtig, Ge- schichte begreifbar zu machen. Wenn Karlsruhe noch über solche Örtlichkeiten verfügt, sollte man dafür sorgen, dass die erhalten bleiben. Das „Braune Haus“ in der heutigen Ritterstraße 28 – 30 ist auf jeden Fall etwas, das geschützt werden sollte, zumindest die Kellerräume, in denen diese Zellen untergebracht waren für verfolgte Karlsruher*innen, aber genauso Zwangsarbei- ter*innen, die dort gefoltert wurden. Ich bin dankbar für den Antrag, den die FDP noch einge- reicht hat. Ich würde den aber gerne erweitern um tatsächlich die Menschen, die in diesen Räu- men gefangen gehalten wurden. Dass man dabei natürlich exemplarisch auch Karlsruherinnen und Karlsruher herausarbeiten sollte, da sind wir uns einig. Aber es sollte nicht vergessen – 2 – werden, dass dort auch russische Zwangsarbeiter*innen und Verfolgte einer Widerstands- gruppe zumindest zeitweise untergebracht waren. Ich finde es wirklich wichtig, dass wir auch mit dem Land eine Lösung finden, wie mit dem künf- tigen Mieter dieses Hauses ein Zugang zu diesen Räumen gewährleistet wird, und dass man tat- sächlich dokumentiert, was noch vorhanden ist. Ich weiß, dass 2019 offenbar dort sogar noch Akten gelagert wurden aus der Vergangenheit. Wenn man dessen noch habhaft werden könnte, wäre uns das ein ganz großes Anliegen. Deshalb bitten wir, unseren Antrag nicht als er- ledigt zu betrachten, um die Folgeschritte weiterhin wahrnehmen zu können hier im Gemeinde- rat. Wie gehen wir mit diesem Gebäude, wie gehen wir mit diesen Kellerräumen um, was kann unsere Gesellschaft aus diesen Dingen auch für künftige Generationen bewahren, um im wahrsten Sinne als Denkmal darüber nachzudenken, was in dieser Zeit passiert ist und wegen welcher Vergehen Menschen damals verfolgt wurden. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu un- serem Antrag. Stadtrat Borner (GRÜNE): Wir danken der LINKE.-Fraktion für diesen Antrag, und wir danken der Verwaltung für ihre Antwort. Auch wir sprechen uns dafür aus, dass eventuell vorhandene Dokumente und Räumlichkeiten gesichtet und gesichert werden. Allerdings sind unsere Hoff- nungen nicht allzu groß, gelten doch die meisten der Dokumente als verschollen. Eine Einschät- zung der Verwaltung, die wir auch so teilen. Dies macht leider auch das Antragsbegehren der FDP-Fraktion fast unmöglich. Trotzdem haben wir noch Gesprächsbedarf zur Intention des FDP-Antrags. Wir bitten darum, dass das Thema Opfergruppen des Nationalsozialismus demnächst einmal im Kulturausschuss aufgerufen wird. Es gibt eine Vielzahl von Opfergruppen des Nationalsozialismus, die lange Zeit aus dem Be- wusstsein der Gesellschaft mehr oder weniger absichtlich verdrängt werden oder wurden. Zu diesen Opfergruppen gehören zum Beispiel die sogenannten Zigeuner, Asozialen, Berufsverbre- cher, die Homosexuellen oder die Zeugen Jehovas. Auch die hatten als gesellschaftliche Rand- gruppen unter der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten zu leiden. Daher sollten wir diesen vergessenen Opfern eine zumindest würdige Anerkennung, einen angemessenen Platz im kom- munalen Erinnern verschaffen. Eine Gruppe, die mir besonders am Herzen liegt, sind die Sinti und Roma. Stand heute, über 80 Jahre nach ihrer Deportation aus Karlsruhe liegt, obwohl mehrfach angemahnt, immer noch kein Gedenkort, geschweige denn überhaupt ein Konzept vor. Bezüglich dem „Braunen Haus“, wir bitten auch, dass wir regelmäßig Sachstände bekommen im Kulturausschuss, und dass wir dann weiterdiskutieren. Stadträtin Wiedemann (CDU): Ich kenne den „Roten Turm“ in Durlach und ich kenne das „Rote Haus“ seit Neuestem in Rüppurr. Das „Braune Haus“, das gebe ich zu meiner Schande zu, war mir unbekannt. Es ist wichtig und richtig, dass diese Zeit aufgearbeitet wird, wenn es tatsächlich hier in diesen Räumen Zellen geben sollte, die zu erhalten sind, mit Dokumentationen und Un- terlagen. Was ich mir gar nicht so richtig vorstellen kann, weil das Stadtarchiv oder sonstige doch schon längst darauf zugegriffen hätten. Es ist wichtig, die beiden Vorredner haben es ge- sagt. Diese Zeit muss aufgearbeitet werden und muss auch für die Jugend aufbereitet werden. Wie gesagt, die Zeitzeugen werden aussterben. – 3 – Wir sehen den Antrag als fast erledigt an. Die Verwaltung hat zugesichert, dass sie sich mit den Nutzern, dem Landratsamt usw. in Verbindung setzt. Wir würden es auch als sehr positiv anse- hen, wenn der Gemeinderat oder Kulturausschuss über diese Ergebnisse informiert wird und wie das weitere Vorgehen dann sein kann. Ich möchte aber noch eine ganz persönliche Anmerkung machen. Frau Binder, Frau Göttel und Herr Bimmerle, es ist richtig, dass Sie sich mit Vehemenz und Engagement für solche Themen einsetzen, sei es der Kolonialismus, sei es das hier. Aber ich würde mir persönlich auch wün- schen, wenn Sie sich so für Ihre Geschichte einsetzen würden. Sie sind entstanden aus der SED, in die PDS übergegangen, mit der WASG haben Sie sich zur LINKE. zusammengetan und sind hier etabliert. Trotzdem haben auch Sie eine Geschichte, die aufzuarbeiten ist. Vor allem ich aus persönlichen Gründen bin darüber manchmal doch sehr erbost, weil meine Großeltern und ein Großteil der Verwandtschaft unter dem SED-Regime stark gelitten haben. Stadtrat Marvi (SPD): Mir geht es genauso. Ich habe auch erst durch diese Anträge der LINKE. und auch der FDP von dem „Braunen Haus“ Kenntnis genommen. Wenn es Frau Wiedemann und mir so geht, dann wird es vielen in der Öffentlichkeit so gehen. Insofern sind allein schon die gestellten Anträge und die entsprechende Debatte ein Beitrag dazu, die Erinnerungskultur an das dunkelste Kapitel Karlsruher Stadtgeschichte zu verstärken. Ansonsten ist dazu alles ge- sagt. Wir haben volles Vertrauen, dass alle Möglichkeiten zur Dokumentation ausgeschöpft werden. Alle anderen Debatten, die hier aufgerissen wurden, die ich jetzt nicht noch erweitern will, gehören in den Kulturausschuss, in den Fachausschuss. Stadtrat Høyem (FDP): Ich kenne dieses „Braune Haus“ schon sehr lange. Wir haben eine Miet- wohnung direkt gegenüber. Daher habe ich das sehr oft gesehen. 1933 übernahm der „Adolf- Hitler-Verein“ dieses Haus. Es ist Zufall, aber gerade heute wäre Adolf Hitlers Geburtstag. Es ist wunderbar, in einem Land zu leben, in dem wir nicht an diesen Diktator, sondern an die Opfer denken. Ich gebe zu, dass ein Grund für mich, deutscher Staatsbürger zu werden, gerade diese Erinnerungskultur war. In Deutschland generell – viel besser als in vielen anderen Ländern – und auch hier in Karlsruhe konkret ist diese Erinnerungskultur sehr wichtig. Wir erinnern uns besonders an die Situation mit den vielen Deportationen usw. Es gibt eine Gruppe, die wir nicht so oft beachten. Das waren die Bürger in Karlsruhe, die gefoltert wurden und nicht ins KZ-Lager gekommen sind und nicht hingerichtet wurden. Aber es waren Bürger, die gefoltert wurden. Ich habe von einer Witwe einer dieser gefolterten Personen gelesen. Ob das im „Braunen Haus“ war oder einem anderen Haus hier, weiß ich nicht. Aber sie schreibt: „Ich habe stundenlang vor dem Gebäude gewartet und er ist herausgekommen und in Ohnmacht gefallen, bevor er die Treppen heruntergekommen ist.“ Da gibt es eine Gruppe von Bürgern in Karlsruhe, die gefoltert wurden und nicht in dieser tragischen Gruppe waren wie die im KZ-Lager. Aber an diese Gruppe sollten wir uns auch erinnern. Hier haben wir eine Möglichkeit, das aufzuarbeiten. Stadtrat Cramer (KAL/Die PARTEI): Wir sollten den Antrag der LINKE. auch zum Anlass nehmen, über andere Ereignisse und daraus Folgendes gedenken, zu überlegen, zu diskutieren im Fach- ausschuss. Da möchte ich ganz besonders an den Platz in der Nähe Schlossgarten/Zirkel erin- nern, wo die Bücherverbrennungen in Karlsruhe stattgefunden haben. Auch das ist ein Thema, das vielleicht etwas in Vergessenheit geraten ist. Aber daran möchte ich erinnern, dass man das vielleicht auch noch einmal mitaufnimmt und schaut, wie man an dieses Geschehen in irgendei- ner Form gedenken kann. – 4 – Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Wir als AfD-Fraktion stimmen beiden Anträgen zu. Wir haben dar- über gesprochen, dass es möglich sein kann – immerhin muss der ursprüngliche Antrag bereits vier Wochen vorliegen -, dass inzwischen schon Informationen eingeholt werden konnten. Viel- leicht können wir heute noch erfahren, was in der Zwischenzeit schon an Informationen von Seiten der Stadtverwaltung eingeholt werden konnte zu diesem Thema. Der Vorsitzende: Ich würde vorschlagen, dass wir Ihnen im nächsten Hauptausschuss unter „Verschiedenes“ die aktualisierten Informationen geben, beide Anträge aber zur weiteren ver- tieften Diskussion in den Kulturausschuss verweisen. Ich würde gerne jetzt einstimmige Unter- stützung für dieses Vorhaben feststellen. Dann müssen wir alles Weitere im Weiteren miteinan- der diskutieren. Sie konnten der Antwort der Verwaltung, auch des FDP-Ergänzungsantrags, entnehmen, dass es sich hier nur um etwa ein Jahr handelt, in dem offensichtlich die Gestapo in diesem Haus tätig war. Da muss man natürlich die Frage stellen, wo waren sie denn sonst tätig. Da fällt mir gleich die Riefstahlstraße ein. Da werden wir sicherlich noch mit ganz anderen Zahlen konfrontiert werden, wenn wir das einmal erforschen. Dann spielt das Thema Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus meiner Sicht in der historischen Betrachtung immer noch eine völlig unter- geordnete Rolle. So ergeben sich aus dieser Thematik Ritterstraße 28 – 30 noch ganz viele Fol- gefragen, die gut sind, dass wir sie jetzt angehen. Vieles gibt es davon übrigens schon. Die Zeu- gen Jehovas in Karlsruhe sind sehr gut erforscht. Das war damals der Steinbach-Lehrstuhl, der das gemacht hat. Da kenne ich zufällig auch die, die es gemacht haben. Das müssten wir viel- leicht alles noch einmal im entsprechenden Fachausschuss reflektieren, damit wir die entspre- chenden Lücken feststellen. In der Antwort der Verwaltung ist von den im Gestapo-Gefängnis in Ettlingen auf wirklich grau- samste Weise zu Tode gefolterten Zwangsarbeitern zu lesen. Da wäre es auch einmal ganz spannend, in die Gerichtsakten zu schauen, denn diese Sache ist nach dem Krieg vor Gericht ge- kommen. Da sind auch Menschen verurteilt worden. Da gibt es vielleicht auch noch den einen oder anderen Hinweis. Ich glaube, da ist noch ganz viel drin. Ich hoffe, wenn es stimmt, was in Ihrer Begründung steht, dass das Amt für Flurordnung und Landesentwicklung vorher dort drin war, dass die nicht irgendwelche Akten wegen ihres anstehenden Auszugs wegschmeißen, son- dern natürlich dem Generallandesarchiv zur Verfügung stellen. Das ist eigentlich ihre Aufgabe als Landesbehörde. Insofern würde ich darum bitten, dass wir etwas den Stress herausnehmen, aber schauen, dass wir zügig das, was wir zugesagt haben, auch umgesetzt haben. Dazu berichte ich Ihnen Anfang Mai im Hauptausschuss. Das ist bald. Im Kulturausschuss wird das Ganze weiterverfolgt. Ich stelle fest, dass wir einstimmig von Ihnen beauftragt sind, im Sinne der beiden Anträge und al- ledem, was hier gesagt wurde, tätig zu werden. Vielleicht können wir uns so verständigen. Vie- len Dank für die Anregung. Das nächste Mal schleppen Sie Ihren Zeugen gleich mit zu uns, damit er uns gleich erzählen kann, wo er die ganzen Dienstunterlagen gesehen hat. – Das war jetzt nicht so ernst gemeint. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: – 5 – Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 22. April 2021