Grundstücksvergabekonzept - Wohnen

Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Eingang: 13.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0473 Grundstücksvergabekonzept - Wohnen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 13.04.2021 13.2 X Gemeinderat 20.04.2021 11.2 x 1. Ergänzen: nicht nur Baugrundstücke Bei Vergabe von Wohngebäuden oder Gebäuden, die zu Wohnzwecken umgenutzt werden können, wird eine mögliche Vergabe nach Konzept an Baugruppen und Baugemeinschaften geprüft. 2. Ergänzen: Größe Baugrundstücke Bei Grundstücken zur Vergabe nach Konzept kann man sich auch für Teil-Grundstücksgrößen bewerben, so dass mehr Interessenten zum Zuge kommen. 3. Ergänzen: Baurecht/Bebauungspläne Es soll in den Bebauungsplänen dort auch nicht störende Werkstätten / Geschäfte in Wohngebieten wie Bioläden oder Fahrradwerkstätten zugelassen werden. 4. Vergabekriterien Die Vergabekriterien müssen die dauerhafte Nutzung durch die Wohnbauprojekte sehr hoch werten. Es werden als Vergabekriterien Dauerhaftigkeit, Mehrwert für kulturelle und soziale Begegnung aufgeführt. Wenn kein Erbbaurecht vereinbart wird, wird das Rückkaufsrecht der Stadt hinterlegt. 5. Vergabeverfahren Das Vergabeverfahren wird abgeändert: Neben einem*r Projektsteuer*in können auch fest benannte Koordinator*innen aus den Baugruppen und Baugemeinschaften als verantwortliche Ansprechpersonen benannt werden. Die Optionszeit kann verlängert werden. 6. Vergabegremium Das Vergabegremium wird erweitert mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. – 2 – Begründung: Vergabe von Grundstücken nach Konzept und nicht nach Preis kann ein wichtiger Baustein für eine Stadtentwicklung bilden; es wird ein Mehrwert geschaffen. Auch nicht mehr benötigte Bestandsimmobilien, die sich für Wohnzwecke eignen, können an Baugruppen vergeben werden. Dies sollte so in der Vorlage erwähnt werden. Klar beschrieben werden sollte auch, dass man sich bei den Vergaben auch auf kleinere Grundstücke bewerben kann und nicht für die Gesamtfläche ein Konzept vorlegen muss. Bei den Vergabekriterien halten wir die dauerhafte Nutzung des Projekts für entscheidend, denn ein Wechsel nach kurzer Zeit würde das Vergabeverfahren in Frage stellen. Für einen Nutzungsmix sorgen kleinere Geschäfte und soziale Projekte. Dieser darf in Bebauungsplänen nicht ausgeschlossen werden. Unterzeichnet von: Parsa Marvi Michael Zeh Anton Huber

Stellungnahme zum Ergänzungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier SPD-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0473 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: LA Grundstücksvergabekonzept - Wohnen Gremium Termin TOP ö nö Hauptausschuss 13.04.2021 13 x Gemeinderat 20.04.2021 11.2 x 1. Ergänzen: nicht nur Baugrundstücke Bei Vergabe von Wohngebäuden oder Gebäuden, die zu Wohnzwecken umgenutzt werden können, wird eine mögliche Vergabe nach Konzept an Baugruppen und Baugemeinschaften geprüft. Das Grundstücksvergabekonzept Wohnen findet Anwendung bei allen Grundstücken, auf denen planungsrechtlich Wohnen allgemein zulässig ist. Es findet keine Unterscheidung statt, ob die Flächen unbebaut oder bereits bebaut sind und dort lediglich eine Entwicklung stattfinden wird. 2. Ergänzen: Größe Baugrundstücke Bei Grundstücken zur Vergabe nach Konzept kann man sich auch für Teil-Grundstücksgrößen bewerben, so dass mehr Interessenten zum Zuge kommen. Einzelne Baugrundstücke können aus einem Block auch abschnittsweise für mehrere Interessent*innen gebildet werden. 3. Ergänzen: Baurecht/Bebauungspläne Es soll in den Bebauungsplänen dort auch nicht störende Werkstätten / Geschäfte in Wohngebieten wie Bioläden oder Fahrradwerkstätten zugelassen werden. Die Frage nach zulässigen Nutzungen wird im vorausgelagerten Bebauungsplanverfahren geklärt. 4. Vergabekriterien Die Vergabekriterien müssen die dauerhafte Nutzung durch die Wohnbauprojekte sehr hoch werten. Es werden als Vergabekriterien Dauerhaftigkeit, Mehrwert für kulturelle und soziale Begegnung aufgeführt. Wenn kein Erbbaurecht vereinbart wird, wird das Rückkaufsrecht der Stadt hinterlegt. Die Vergabekriterien werden jeweils dem gemeinderätlichen Gremium Hauptausschuss vorgestellt und dort beschlossen. Bei dem Verkauf von städtischen Wohnbauflächen wird generell ein dingliches Vorkaufsrecht vereinbart sowie ein Rückkaufsrecht bei Nichterfüllung der Bauverpflichtung festgelegt (3 Jahre). 5. Vergabeverfahren – 2 – Das Vergabeverfahren wird abgeändert: Neben einem*r Projektsteuer*in können auch fest benannte Koordinator*innen aus den Baugruppen und Baugemeinschaften als verantwortliche Ansprechpersonen benannt werden. Die Optionszeit kann verlängert werden. Die bisherigen Verfahren der Verwaltung mit Vergaben nach Konzept mit Baugruppen, Baugemeinschaften u. ä. haben – ebenso wie die Erfahrungen anderer Kommunen – gezeigt, dass es außerordentlich wichtig ist, dass Projekte mit dieser Komplexität auf beiden Seiten eine verlässliche Struktur haben. Nur wenn die prozessuale Qualität auch bei den Akteuren zuverlässig sichergestellt ist, lässt sich die Vergabe zielorientiert umsetzen. Die Etablierung eines Projektsteuerers mit nachgewiesener Projektsteuerungskompetenz hat zum Ziel, über einen längeren Zeitraum mit viel fachlicher Expertise sehr komplexe Prozesse in konstanter Qualität zu koordinieren und damit insbesondere die Risiken für die beteiligten Akteure zu minimieren. Eine Verlängerungsoption von max. 3 Monaten ist berücksichtigt. 6. Vergabegremium Das Vergabegremium wird erweitert mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen. Vertreter*innen der Gemeinderatsfraktionen beschließen im Hauptausschuss die Vergabekriterien und die Zusammensetzung des Vergabegremiums.

Niederschrift 24. Plenarsitzung des Gemeinderates 20. April 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Der Vorsitzende: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 11. Punkt 11 der Tagesordnung: Grundstücksvergabekonzept - Wohnen Vorlage: 2020/0496 dazu: Punkt 11.1 Änderungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0174 Punkt 11.2 Ergänzungsantrag: SPD Vorlage: 2021/0473 Punkt 11.3 Ergänzungsantrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0477 Punkt 11.4 Ergänzungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0510 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen Kenntnis und beschließt nach Vorberatung im Planungsausschuss am 4. Februar 2021 und Hauptausschuss am 13. April 2021 das neue „Grundstücksvergabekonzept Wohnen“. Abstimmungsergebnis: Beschlussvorlage bei 34 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich zuge- stimmt Punkt 11.1 Ziffer 1 und Punkt 11.4 Ziffer 1 bei 22 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen mehrheit- lich abgelehnt Punkt 11.1 Ziffer 6 bei 8 Ja-Stimmen und 41 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt Punkt 11.2 keine Abstimmung Punkt 11.3 keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 11 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung der Tagesordnungspunkt 11 und 11.1 im Planungsausschuss und im Hauptaus- schuss sowie die vorliegenden Stellungnahmen der Verwaltung: – 2 – Ich will jetzt zur Genese des Projektes gar nichts sagen. Das hat uns ja schon im Hauptausschuss auch intensiv beschäftigt. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Uns freut es sehr, dass diese Vorlage heute auf der Tagesordnung steht und zur Abstimmung kommt und wahrscheinlich auch eine sehr breite Mehrheit hat. Es ist ein grünes Anliegen, das wir vor drei Jahren mitbeantragt und vorangetrieben haben. Es war im Februar schon einmal auf der Tagesordnung. Dass dazwischen aber nun noch weitere Gesprä- che, Nachschärfungen und Feinjustierungen stattgefunden haben, zeigt, dass dieses Anliegen jetzt auch bei Ihnen in der Verwaltung sehr gut angekommen ist, und dass ein sehr guter Aus- tausch zwischen den Beteiligten auf Verwaltungsseite und von verschiedenen Initiativen in Karlsruhe besteht, um das Ganze dann natürlich auch in die Tat umzusetzen. Für uns ist es so, dass die Konzeptvergabe jetzt eine sehr gute Grundlage ist, um in neuen Quar- tieren, gerade in etwas größeren Quartieren, für mehr Vielfalt, für mehr Identifikation mit dem Quartier und auch für mehr Zusammenhalt in den Nachbarschaften zu sorgen. Es ist natürlich klar, dass wenig Flächen tatsächlich perspektivisch zur Verfügung stehen, aber wir haben jetzt genau den richtigen Zeitpunkt, damit anzufangen, weil wir in sehr konkreten Überlegungen sind, wie Zukunft Nord in der Nordstadt entwickelt werden soll. Da ist es genau das richtige Werkzeug, um dann auch miteinzusteigen. Auch die Formulierung grundsätzlich in dem Kon- zept ist erst einmal sehr offen, dass da sehr viel an Gestaltung und auch an Erfahrungsaus- tausch während des Prozesses noch stattfinden kann. Es ist aber auch wiederum so rückgekop- pelt - was wir sehr unterstützen -, dass eben wir über die gemeinderätlichen Gremien auch in allen relevanten Prozessschritten mitentscheiden können, um uns gegenseitig die Auswahlgre- mien, die Auswahlkriterien zu bestätigen oder gegebenenfalls auch zu ändern. Uns ist dabei ganz wichtig, dass der soziale Bereich und das Quartiersmanagement noch stärker betont wird und auch wirklich quasi verpflichtend in die Auswahlgremien mitaufgenommen wird, und dass auch dort vielleicht noch weitere Expert*innen hinzugezogen werden können, die sich mit Bauprojekt in anderen Städten, aber auch in Karlsruhe speziell auskennen oder auch mit fachlichen Spezialthemen des Naturschutzes, der Mobilität oder Ähnlichem. Grundsätzlich ist es uns sehr wichtig, dass wir damit auch ein Zeichen setzen wollen, dass wir öffentliche Flächen gut und gemeinwohlorientiert entwickeln wollen, deswegen auch ein Teil in unserem Änderungsantrag, dass wir eine Drittelung der Flächen direkt schon als erste Grundla- ge vorschlagen wollen, an die Volkswohnungen beispielsweise, an Genossenschaften und an verschiedene Bauprojekte, weil wir damit einfach schon ganz klar ein Zeichen setzen, wie wir den Wohnungsmarkt und die Quartiere hier in der Stadt in Zukunft entwickeln wollen. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Das Thema Konzeptvergabe ist in dieser Stadt wirklich nichts Neues. Diese Verwaltungsvorlage macht eigentlich aus einer Praxis, die wir hier schon seit Jahrzehnten pflegen, und nicht nur hinter dem Hauptbahnhof Süd, sondern auch in der Vergabe von Wohn- baugrundstücken, kein besonderes Rampenlicht. Wir sehen allerdings in den Baugruppen und den Wohngemeinschaften tatsächlich neue Lebensformen und Wohnformen, die wir natürlich auch fördern und beobachten wollen. Wir sehen in der Quartiersentwicklung durchaus Reflexe, die zu unterstützen sind. Wir sehen gute Initiativen, in Bürgervereinen beispielsweise ganz kon- kret, und wir sehen auch im Bereich der Seniorenheime, beispielsweise in betreuten Wohn- gruppen, alles Ansätze, die in der Quartiersverbindung sehr gute Entwicklungen sind, die wir nicht behindern wollen. – 3 – Man muss aber eines sehen, wir wissen eigentlich nicht, in welchem Bedarf wir mit dieser neu- en Wohnform rechnen und ob es nicht nur eine Quantité négligeable ist. Ich würde mal sagen, dass die Nachfrage steigt, aber man hätte, bevor man diese umfangreiche Verwaltungsvorlage auflegt, das klären müssen. Darauf haben wir immer wieder gedrängt. Die CDU-Fraktion wen- det sich also nicht gegen die Intention, aber gegen das Verwaltungs- und Verfahrensaufkom- men, das jetzt ausgelöst werden soll. Ich denke, diese komplexen Verfahren, die ich als kompli- ziert ansehe, werden die Vergabe eher hemmen, das bisherige Verfahren eher bremsen, als - was wir dringend notwendig haben - die Vergabe von Wohnflächen, von Wohneinheiten zu fördern. Es gibt einfach Ungereimtheiten, ich zähle sie jetzt einmal auf. Wieso sollen Wohngruppen 25 Prozent aller verfügbaren Flächen bekommen? Der Kollege beklagt, dass es noch zu wenig sei. Warum sollen Wohngruppen keine Stellplatzauflagen oder Tiefgaragenauflagen, Innenhöfe, Kitaplätze usw. bekommen? Das gilt alles für die nicht, können wir nicht nachvollziehen. Warum soll sich der Gemeinderat so intensiv hier reinknien? Warum kann man das nicht der Verwal- tung überlassen? Ich denke, man hätte den Volkswohnungsprozess durchaus erst einmal evalu- ieren sollen, um Erfahrungen mit diesem Thema zu sammeln. Das wäre ein Pilotprozess. Das ganze Verfahren ist sehr personalintensiv. Das können wir nicht nachvollziehen. Deswegen se- hen wir da Bedenken und lehnen das ab. Stadtrat Zeh (SPD): Die Vorstellung von Wohnen ändert sich immer wieder und entwickelt sich weiter. Es ist nicht mehr das klassische Einfamilienhaus im Grünen, das das Ziel verschiedener Menschen ist. Es sind andere Wohnformen, die sich in letzter Zeit entwickelt haben, sicherlich schon seit ein paar Jahrzehnten, wie Wohngemeinschaften, aber auch das Mehrgenerationen- wohnen und anderes und jetzt heutzutage die Baugemeinschaft und die Baugruppen. Letztend- lich finden die nicht immer die passenden Immobilien als Wohnungsmieter. Die Konzepte in der Vergangenheit für Wohnformen waren keine offiziellen Vergaben, bei de- nen man sich frei bewerben konnten, sondern es waren einzelne Projekte, die vor allen Dingen unsere Baubürgermeisterin Heike Salisch damals realisiert hat. Daher ist es jetzt der richtige Schritt, so eine Vergabe nach Konzept durchzuführen. Wir erkennen natürlich die Problematik. Die Zahl der Grundstücke ist und bleibt beschränkt. Deshalb war auch unser erster Ansatz, es sollen nicht nur freie Baugrundstücke sein, sondern auch Gebäude, wie die Feuerwache, die wir jetzt zur Rettungswache umwandeln. Die wäre sicherlich für den einen oder anderen interes- sant gewesen. Auch die Bahn hatte mit ihren Bahnhöfen oder alten Rathäusern ähnliche Mög- lichkeiten. Die Verwaltung hat es Gott sei Dank auch übernommen und zugesagt. Bei der Vergabe muss man schon vor dem Bebauungsplan denken, damit eben auch andere Konzepte, wie zum Beispiel eine Fahrradwerkstatt, auch mitgemacht werden können. Das müssen wir natürlich dementsprechend berücksichtigen bei den Gebieten, bei denen wir dementsprechend verweisen wollen. Die Vergabekriterien sind für uns auch relevant: dauerhaft, nachhaltig. Erbpacht haben wir ge- macht. Es muss ein Mehrwert für das Quartier entstehen. Da sind wir sicherlich auch mit den verschiedenen anderen Fraktionen einig. Wer entscheidet letztendlich? Da ist zumindest bei unserem SPD-Arbeitskreis Wohnen Tübingen ganz besonders im Fokus. Dort wird auch mit Ver- tretern des Gemeinderats entschieden. Der Mehrwert ist jetzt nicht nur, dass die Vertreter des Gemeinderats mitentscheiden, sondern vor allen Dingen, dass man eine gemeinsame Vorstel- – 4 – lung entwickelt, was sollen solche Projekte tatsächlich bewirken. Deshalb stimmen wir nicht ganz zu, dass unser Vergabegremium, der Punkt 6 unseres Antrags, schon damit erledigt ist, sondern wir bitten da um konkrete Einzelabstimmungen. Gut ist natürlich auch - das ist bei unserem Antrag nicht drin, aber im GRÜNEN-Antrag -, dieser Runde Tisch mit den Baugruppen soll durchaus weiterentwickelt und auch beibehalten werden. Die Verteilung der Grundstücke sehen wir jetzt nicht so eng mit ein Drittel/ein Drittel oder ein Viertel/ein Viertel. Da müssen wir die konkreten Grundstücke anschauen und im Hauptaus- schuss dann dementsprechend entscheiden, wie was zugewiesen werden soll. In dem Sinne werden wir das weiterentwickeln. Stadtrat Høyem (FDP): Lust und Mut, neue Wege zu gehen, haben wir alle. Vielfalt in der Wohnraumförderung wünschen wir uns auch alle. Baugruppen und Baugemeinschaften können bestimmt stärker eingebunden werden. Trotzdem hat man eigentlich Mitleid mit der Verwal- tung. Selbstverständlich muss man Vergabe nach Konzept vorlegen, weil eine Mehrheit im Ge- meinderat es verlangt hat. Zuerst sagt die Verwaltung: Bitte nicht das Kind mit dem Bade aus- schütten und bitte nicht das Rad neu erfinden. Selbstverständlich hat man immer nach Konzept Grundstücke vergeben und man ist klar willig, das Konzept weiterzuentwickeln. Mit kreativen Ideen kann man die ideologische Fahne so hoch heben, dass die Beine den Bodenkontakt ver- lieren. Bodenständig muss man feststellen, dass in Karlsruhe Flächenknappheit die harte Reali- tät ist, und dass bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, die gebundene Aufgabe ist. Auswahlgremium sind unglaublich kompliziert, danke für den Überblick auf den drei Seiten Or- ganigramm. Ich freue mich, dass in dem gelben Fluss von Informationen immer in blau „Haupt- ausschuss“ steht, wenn es zur Beschlussfassung kommt. In dieser Beschlussvorlage steht be- scheiden auf Seite 11, Punkt 6 Personalmehrbedarf. Zweifellos bedeutet dieser Vorschlag viel mehr Bürokratie und mehr Personal. Die SPD hat einen Ergänzungsantrag gestellt. Die meisten Punkte sind schon in der Beschluss- vorlage beinhaltet, aber die SPD wünscht auch Vertreter der Gemeinderatsfraktionen in dem Vergabegremium. Hier ist die Antwort, dass wir als Gemeinderat schon im Hauptausschuss di- rekt involviert sind. Persönlich finde ich es wichtig, dass wir uns als Politiker nicht direkt in das obere Zielgeschäft einmischen. Die LINKE. wünscht im Änderungsantrag, dass die öffentliche Hand dominiert, ganz weg mit den Akteuren des freien Wohnungsmarkts, reine Ideologie. Die LINKE. wünscht, dass man einen Runden Tisch mit einer Anlaufstelle in der Verwaltung etab- liert, also noch mehr Personal und Bürokratie. Die schärfste Kritik dieser ganzen Neuordnung ist - sehr höflich ausgedrückt: die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass es außerordentlich wichtig ist, dass Projekte mit dieser Komplexität auf beiden Seiten eine verlässliche Struktur haben. Unsere Fraktion fürchtet, dass dieses Konzept große Gefahr birgt, in Studienzirkeln und Runden-Tisch-Diskussionen zu enden. Dieses Konzept wird bestimmt mehr Geld, mehr Bürokra- tie und mehr Personal verlangen. Wir bezweifeln, dass unsere begrenzten Flächen schneller mit mehr bezahlbaren Wohnungen bebaut werden. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Ich möchte mich den Ausführungen vom Herrn Pfannkuch und vom Herrn Høyem anschließen. Wir werden heute hier dagegen stimmen, weil dagegen stimmen bedeutet, für die bisherige Bauvergabeordnung zu stimmen, und die bisherige war so schlecht nicht. In der Vergangenheit war es auch möglich, Baugemeinschaften und Baugruppen mit ih- ren Interessen zu berücksichtigen. Aber was machen wir jetzt hier? Wir machen doch jetzt die – 5 – Ausnahme zur Regel. Es wurde gesagt, dass dieses Grundstücksvergabekonzept, was von der Stadt in Zukunft immer angewendet werden soll, sich orientiert an dem, was wir jetzt vor der Brust haben, nämlich Zukunft Nord. Zukunft Nord ist dadurch geprägt, dass hier ein besonderes Interesse von Baugemeinschaften und Baugruppen besteht, und so sieht dieses neue Konzept auch aus. Es ist voll auf Baugemeinschaften und Baugruppen ausgerichtet, mit denen die Stadt in der Vergangenheit bisher nicht nur gute Erfahrungen gemacht hat. Wenn wir uns einmal die drei Seiten Diagramm anschauen, die durchlaufen werden müssen, wenn man dieses Konzept jedes Mal befolgt, dann muss man sich schon fragen, ob hier nicht die Interessen von wenigen Individuen höher gewichtet werden als die Interessen der Mehrheit der Karlsruher Bürger. Wenn dann vonseiten der GRÜNEN darauf hingewiesen wird, dass der Entscheidungsprozess, also die Regeln während des Spiels noch geändert werden sollen, indem der Gemeinderat mit- bestimmt und Kriterien verändern kann, wie wir gerade gehört haben, und zusätzliche Experten einberufen kann, dann muss ich doch wirklich sagen, das ist keine Regel, das ist kein Konzept, sondern das ist Anarchie, und dem sollen wir jetzt zustimmen. Ich bin gespannt, wie die Verwaltung mit Regeln klarkommt, die unterwegs geändert werden, mit Experten, die unterwegs dazu berufen werden können, mit Entscheidungsprozessen, die von den Gemeinderäten mitbeeinflusst werden. Wir sind mit Karlsruhe nicht in einer relativ kleinen Stadt im Vergleich zu Tübingen. Wir sind in einer der größten Städte Baden- Württembergs. Da wollen Sie als Gemeinderäte bei all diesen Prozessen mitreden. Das kann aus unserer Sicht eigentlich nur im Chaos enden. Deswegen werden wir da nicht mitmachen. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Wo jetzt im Vorhinein so viele Unkenrufe kamen, muss ich mich erst mal positionieren. Das ist das Pech, wenn man die Letzte ist. Ich kann diese Angst vor zu viel Bürokratie überhaupt nicht nachvollziehen. Sie widersprechen sich doch selbst, wenn Sie sagen, es geht hier um ganz wenige Projekte und gleichzeitig entsteht aber ganz viel Personal. Das ist doch ein Widerspruch in sich. Wir haben wenig Fläche, das wissen wir alle. Aber dann sollte doch unser Anspruch sein, dass die wenigen Quartiere, wo wir wirklich noch entwickeln können, wirklich die allerhöchste Qualität haben, was das Miteinander angeht, was Stadtteil- projekte angeht, was Mehrwert auch für die gesamte umgebende Bebauung angeht. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Ich freue mich, dass wir heute so ein Konzept haben. Natürlich haben auch wir viele Änderungsvorschläge. Aber es geht hier wirklich darum, was mein Kollege Zeh vorhin schon angesprochen hat, wir hatten das bisher nicht, dass Baugrup- penprojekte, Wohnungsprojektinitiativen, die gemeinnützig sind, ein ganz selbstverständlicher Teil der Quartiersentwicklungen sind. Das hatten wir bisher nicht. Es geht uns jetzt auch darum, dass wir in Zukunft nicht mehr nach der Zahl der Kinder oder so etwas vergeben, sondern dass wir plötzlich die Wahl haben zum Beispiel zwischen einem Projekt, das ein kleines Stadtteilzent- rum vorsieht, mit Kultur oder einem Mehrgenerationenprojekt in Lehmbauweise oder einem Angebot für ganz besonders benachteiligte Gruppen. Das ist einfach ein Potenzial, dass diese Zivilgesellschaft hier in der Stadt sagt, ich habe so viele Gruppen kennengelernt, die haben Energie, die haben Power, die wollen mitgestalten. Das ist auch ein Angebot an uns, und das einfach anzunehmen und ernst zu nehmen, ist einfach toll. Und da auch eine Anlaufstelle zu haben, ist ganz wichtig. Wir haben so viele Initiativen, ich glaube fast, meine zwei Hände rei- chen nicht mehr, um die zu zählen, die ich alle kennengelernt habe, wirklich so tolle engagierte Leute. Da ist in der Vergangenheit leider auch vieles im Sand verlaufen. Das ist jetzt die Hoff- nung, dass sich das eben jetzt ändert, dass wir diese Energien, dass wir diese Ideen, dass wir diese neuen Wege, die wir bestreiten wollen, was vielleicht auch Wohnen angeht, das platzspa- – 6 – render ist, das ökologischer, sozialer ist, dass ein mehr Miteinander haben. Wir haben eine Ge- sellschaft, in der wir viel Vereinsamung haben. Darum geht es eben, da entgegenzuwirken. So viel jetzt der Vorrede. Jetzt habe ich eigentlich fast keine Zeit mehr für meine Rede. Die Schleife, die wir eingezogen haben, bevor wir dieses Projekt heute verabschieden, war eine gute Stelle. Die hat an vielen Stellen gutgetan. Es geht zum Beispiel darum, dass wir den Verga- bekreis über eine reine Verwaltungsrunde mit Verwaltungserfahrung heraus geweitet haben. Uns ist wichtig, dass man das nicht nur auf zwei Externe begrenzt, sondern dass man dann auch einmal merkt, wir brauchen jetzt eine dritte Person. Dann kann man die ganz selbstverständlich hinzuziehen. Da hat auch Herr Löffler, mein Vorredner, viel angeführt. Wir haben jetzt in Karlsruhe die Situation, dass wir als Kommune relativ wenig Fläche haben, anders als andere Städte wie beispielsweise Ulm, die Beispiel nur entwickeln, wenn es ihnen selbst gehört. Deswegen sehe ich auch nicht ein, warum wir auch Privaten was geben müssen. Die können sich auf dem privaten Wohnungsmarkt helfen. Uns ist natürlich auch wichtig, dass wir einen Ideenaustausch haben, wie informell dieses Verfahren, auch Erfahrungen und so wei- ter ausgesprochen werden können. Das wäre der runde Tisch. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Wenn man sich diese Vorlagen und die ganzen Ergänzungsanträge anschaut, könnte man meinen, wir kämpfen heute um das letzte Grundstück in ganz Karlsruhe. Man könnte meinen, dass in der Vergangenheit nie etwas funktioniert hat, aber es hat ge- klappt. Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass wir die Ergänzungsanträge alle in Gänze ableh- nen werden. Ein Grund dafür ist, dass der freie Wohnungsmarkt komplett verschwindet. Das ist der Vorteil der Verwaltungsvorlage, es ist explizit drin, auch wenn sie an vielen Sachen kritisch ist. Wir haben uns das sehr lange überlegt und hin und her diskutiert. Es ist nicht einfach, und es gibt so ein paar Punkte, die mich selber ärgern. Aber ich möchte die Diskussion hier gar nicht unnötig verlängern, denn ich habe aus meiner Sicht das Ganze betrachtet, und ich bin der Auffassung, ich hätte gar keine Chance, hier in Karls- ruhe überhaupt etwas zu erreichen, wenn nicht dieses Konzept klare Linien macht. Deshalb werden wir der Verwaltungsvorlage zustimmen. Wir kennen alle den Spruch: Viele Köche ver- derben den Brei. Wenn wir diese Verwaltungsergänzungsvorlagen hinzunehmen, glaube ich, dass wir das letzte Grundstück, um das wir hier kämpfen, überhaupt nie bebauen werden. Denn es wird dann so sein wie eine Herzoperation, dass nach dem ersten Schnitt ein Fachmann hin- zukommt, dann holt man den Venenspezialisten, zwei Stunden später fragt man den Pneumati- ker. Wir werden im Prozess wahrscheinlich den Patienten sterben lassen, weil zu viel nicht klappt. Dann hat mich etwas verwundert - was hier nicht in der Vorlage ist -; im Planungsausschuss gab es einen kleinen Flyer. Ich glaube, das ist für die Öffentlichkeit, um aufmerksam zu machen, um was es geht. Da habe ich mich auch nicht gefunden. Ich fühlte mich diskriminiert, weil der Mann in meinem Alter, der immerhin mehr als 56 Prozent des Einkommens unserer Bevölke- rung macht, da nicht zu finden ist. Also wenn wir schon gerecht sind, dann sollten auch wir - ich möchte jetzt nicht sagen, Leistungsträger - da drin sein. Denn auch die, die das Geld bringen, sollten in solchen Prospekten drin sein. Kurzer Rede, kurzer Sinn: Verwaltungsvorlage Ja. Alle anderen Ergänzungen können wir leider nicht mittragen. – 7 – Der Vorsitzende: Das waren jetzt alle Wortbeiträge. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Kultur der bisherigen Vergabe dahingehend ändert, dass man den Baugemein- schaften und Baugruppen eine Art festes Ticket in dieser Gesamtvergabe einräumt. Dennoch sind auch diese Viertelquotierungen nicht in Stein gemeißelt, sondern es steht ausdrücklich drin, dass das die Orientierung ist, an der man sich dann den einzelnen Angeboten und einzel- nen Flächen zuwendet. Das kann dann im Bedarfsfall auch mal etwas abweichen, aber die gro- be Linie ist natürlich vorgegeben und vorgezeichnet. Mir ist auch noch mal wichtig, dass wir diesen vielen Begehrlichkeiten, auch des Gemeinderats, sich immer intensiv an der Qualitätsfestlegung zu beteiligen, dadurch Rechnung getragen ha- ben, nicht, dass wir die Gemeinderatsmitglieder jetzt in alle Gremien aufgenommen hätten, sondern dass die Gremien die entsprechenden Empfehlungen an den Hauptausschuss geben und der Hauptausschuss dann diesen Dingen zustimmt und natürlich dann auch davon verän- derte Gewichtungen, Zusammensetzungen usw. beschließen kann. Insofern ist auch der Vor- schlag des Vergabegremiums, wie auch die Auflistung der Vergabekriterien als Empfehlung ei- ner Grundstruktur zu verstehen. In den einzelnen großen Projekten wird man dann noch mal dezidiert erklären müssen, dass man noch diese und jene Bereiche der Stadtverwaltung hinzu- zieht oder vielleicht diesen oder jenen anderen Experten hinzuziehen kann. Da haben Sie dann auch durch Ihre Mehrheiten im Hauptausschuss die Möglichkeiten, die Verwaltungsvorlage zu ändern. Dennoch haben wir eine saubere Trennung zwischen Kommunalpolitik und deren Ent- scheidung und den eigentlichen Fachgremien jetzt versucht durchzuhalten. Das hat durchaus auch was damit zu tun, dass man in den anderen Städten nicht nur positive Erfahrungen ge- macht hat mit der Vermengung von politischen Entscheidern und Fachentscheidern. Dass Ein- zelne von Ihnen durchaus Chancen hätten, in beiden Gruppen berücksichtigt zu werden, will ich damit gar nicht vom Tisch wischen. Aber trotzdem muss man immer wissen, in welcher Rolle man unterwegs ist. Ich möchte mich deswegen auch noch einmal ganz herzlich bei der Verwaltung bedanken, weil sie, wie ich finde, sehr flexibel auf viele Vorschläge eingegangen ist. Ich habe selbst zwei Runde Tische gehabt mit den Baugemeinschaften, habe auch letzten Freitag zusammen mit der Kolle- gin und dem Kollegen noch mal eine Stunde mit dieser Vorlage Rede und Antwort gestanden. Ich habe den Eindruck gehabt, dass wir bis auf den Bereich Projektsteuerer, wo es doch einzel- ne Baugemeinschaften gab, die gesagt haben, das finden sie an der Stelle zu hart, eigentlich nur Zustimmung bekommen haben für das, was wir jetzt vorgeschlagen haben. Aber es gab auch andere, die gesagt haben, das ist genau richtig so, weil wir wissen, dass wir ab dem Zeitpunkt hochprofessionell auftreten müssen und das auch als sehr gangbarer Weg von allen verstanden wird und auch als große Wertschätzung. Warum jetzt einen eigenen Pfad für Baugruppen und Baugemeinschaften? Das hat nach mei- nem Verständnis sehr viel damit zu tun, dass Baugruppen und Baugemeinschaften zum einen neue Wohn- und auch oft Mehrgenerationenwohnen, Gemeinschaftsräumlichkeiten, also eine ganz andere Idee im Kopf haben, wie man Wohnen fortentwickelt unter einer stärkeren Ver- antwortlichkeit der Beteiligten und unter einer stärkeren Berücksichtigung von gemeinschaftli- chen Interessen. Viele dieser Baugemeinschaften und Baugruppen sind auch sehr bereit, soziale Aufgaben für das Quartier zu übernehmen und in ihrer Baugemeinschaft und Baugruppe auch mit zu verwirklichen, seien das Anlaufstellen für bestimmte Gruppen aus dem Umfeld, seien das die Übernahme von Verantwortlichkeiten im Sinne von modernerer Mobilität oder was auch immer und damit ein Stück weit auch Gemeinschaftsaufgaben und Allgemeinaufgaben in – 8 – ihr Aufgabenportfolio übernehmen und damit einen Mehrwert darstellen, der über genutzte Wohneigentumsmöglichkeiten hinausgeht. Wir wollen das aber nicht grundsätzlich zu Lasten einer anderen Gruppe machen. Deswegen ist der Vorschlag der Verwaltung, dass wir jetzt ver- suchen, alle Gruppen ein Stück weit gleichberechtigt zu berücksichtigen. Wir wissen alle, dass das vor allem nur bei den ganz großen Projekten überhaupt in dieser reinen Form zum Tragen kommen wird. So viele große Projekte, das ist schon festgestellt worden, haben wir in der Stadt nicht vor der Brust. Diese großen Projekte hätten unabhängig davon, ob wir diesen Weg gehen oder andere Planungs- und Vergabewege, immer große Personaleinsätze auch in der Verwal- tung gefordert, denn im Wesentlichen unterscheidet sich das von den einzelnen Abschnitten auch nicht von dem, was wir ansonsten mit anderen gemeinsam entwickeln und Ihnen natür- lich auch zur politischen Billigung vorlegen müssen. Ich schlage Ihnen jetzt vor, dass wir durch diese vier Anträge durchgehen. Ich versuche, das Ganze ein bisschen thematisch zu bündeln oder dann eben auch separat abzustimmen, weil sich das zum Teil überschneidet, zum Teil auch nicht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir das alles einzeln angucken. Ich nehme jetzt erst mal den Änderungsantrag der LINKE. zur Hand, das ist der Tagesordnungs- punkt 11.1 und rufe hier die Ziffer 1 auf. Da geht es darum, dass man von der Viertelung weg kommt in eine Drittelung. Das ist, wenn ich das richtig sehe, identisch mit der Ziffer 1 des GRÜ- NE-Antrags unter 11.4. Das stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr entsprechendes Votum. - Das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Ich rufe dann auf die Ziffer 2 des LINKE.-Änderungsantrags, die identisch ist mit der Ziffer 1 des SPD-Antrags. Die würde ich gerne als erledigt betrachten, weil wir Ihnen zugesagt haben, dass wir auch alle anderen Wohngebäude und/oder Gebäude, die zu Wohnzwecken genutzt werden, so steht es in unserer Stellungnahme drin, also dass quasi das Grundstücksvergabekonzept Wohnen bei allen Grundstücken, in denen planungsrechtlich Wohnen allgemein zulässig ist, Anwendung findet. Es gibt keine Unterscheidung, ob die bebaut oder unbebaut sind. Damit hat sich das aus meiner Sicht erledigt. Dann gibt es die Ziffer 3, die Zuständigkeit einer Federführung für das Verfahren wird geprüft. Da haben wir Ihnen erläutert, wie wir uns das vorstellen und haben noch mal vor allem darauf hingewiesen, dass es immer bei den einzelnen Projekten eine Einzelentscheidung im Hauptaus- schuss gibt, wer das Vergabegremium ist und wer natürlich ein Stück weit auch die Federfüh- rung hat, sodass sich das aus meiner Sicht heute nicht unbedingt zur Abstimmung stellt, son- dern, dass wir das dann im Hauptausschuss immer von Projekt zu Projekt miteinander ent- scheiden können. Insofern wäre mein Vorschlag, dass wir das für heute als erledigt betrachten. Dann haben wir die Ziffer 4, das Vergabegremium wird neben Mitarbeitenden der Verwaltung, aus Vertreter*innen der Stadtöffentlichkeit und Expertinnen und Experten gebildet. Wir haben hierzu einen Vorschlag gemacht, zwei sogenannte externe Expertinnen und Experten, die aber auch aus der Region kommen können oder auch aus der Stadt. Uns ging es nur darum, dass Sie nicht Baugemeinschaften aus dieser Stadt repräsentieren, und dass wir dann auch noch aus der Zivilgesellschaft jemanden dazu nehmen. Es gibt an einer anderen Stelle im SPD-Antrag den Vorschlag, dass man Vertreter*innen noch zusätzlich benennt. Ich würde Ihnen an der Stelle vorschlagen, dass wir von Projekt zu Projekt flexibel sind. Wenn der Hauptausschuss weitere Vertreter empfiehlt, beispielsweise wir haben ein Projekt, in dem spielt das Thema Mobilität – 9 – eine große Rolle, dann nehmen wir noch einen Mobilitätsexperten mit in dieses Gremium oder Sie haben über Ihre Mehrheiten sowieso immer die Möglichkeiten, Vergabegremien dann indi- viduell zu besetzen. Von daher würde ich das mit dieser Zusage auch als erledigt betrachten. Stadträtin Göttel (DIE LINKE.): Mir ist nur noch mal wichtig, dass wir diese Zahl „maximal zwei“ das „maximal“ gestrichen wird, und dass es dann auch bei Bedarf drei sein können oder was auch immer. Das ist mir an der Stelle wichtig. Auch das interessiert die Gemeinderät*innen, dass sie an dem Verfahren beteiligt sind. Damit können wir, nach dem, was Sie mit dem Haupt- ausschuss alles implementiert haben, auch leben, dass das eben nicht stattfindet. Da würden wir Ihnen dann auch entgegengehen. Der Vorsitzende: Dann nehmen wir das „maximal“ raus, da Sie sowieso selbst die Entscheidung haben. Ich würde trotzdem ankündigen, dass wir als Verwaltung Ihnen immer nur maximal zwei vorschlagen. Wenn es darüber hinaus noch Bedarf gibt, dann können wir darüber entsprechend verhandeln. Damit wäre die Ziffer 4 auch erledigt. Wir haben Ihnen die Vergabekriterien aufgelistet. Aber auch die werden dann in diesem Aus- wahlgremium für das einzelne Projekt festgelegt in ihrer Gewichtung und auch in ihrer Qualität. Ich habe Ihre Ziffer 5 so verstanden, dass Sie das nicht im Prozess ändern wollen, sondern dass Sie das von Projekt zu Projekt anpassen wollen. Das haben wir Ihnen durch unseren Vorschlag zugesagt, dass dieses Auswahlgremium die Vergabekriterien festlegt und die Gewichtung. Dann entscheidet der Hauptausschuss darüber, und damit ist es aber auch für den Rest des Verfah- rens natürlich festgelegt. Das wäre dann noch mal individuell zu klären von Projekt zu Projekt. Insofern glaube ich, dass wir damit die Entscheidung für heute vertagen können. Dass natürlich schon durch Ihre anderen Rahmensetzungen, die Sie mit KAI und KaWoF gesetzt haben, dauerhaft preiswerter Wohnraum, der bei uns in der Stadt eine ganz hohe Priorität hat, das natürlich bei den Vergabekriterien auch eine hohe Priorität bekommt, sichere ich Ihnen zu. Wenn Ihnen die nicht ausreicht, können Sie das über den Hauptausschuss immer ändern. Inso- fern würde ich jetzt ungerne drüber abstimmen, damit wir die Flexibilität aufrechterhalten. Dann kommen wir zu Ziffer 6, das Vergabeverfahren wird abgeändert, neben einem Projekt- steuerer oder –steuererin können auch fest benannte Koordinator*innen benannt werden. Der Verfahrensablauf wird anhand Verfahrensmodell Tübingen/Hechinger Eck überprüft und präzi- siert. Mit der Ziffer B kann ich ehrlich gesagt nicht so arg viel anfangen, weil ich da nicht der Fachmann bin. Wir haben Ihnen heute einen Prozessvorschlag gemacht, an dem ich jetzt fest- halten möchte und auch Erfahrungen sammeln. Beim Projektsteuerer, wie gesagt, hatte ich Ihnen gerade dargestellt, dass sich selbst der Runde Tisch nicht ganz einig ist. Wichtig ist für uns, dass für die Baugemeinschaften der Projektsteuerer erst ab der sogenannten Optionspha- se nötig ist. Die Optionsphase ist die, wo das Vergabegremium schon gesagt hat, das ist der Erstplatzierte, der jetzt angesprochen wird. Erst ab diesem Zeitpunkt muss ein Projektsteuerer an Bord. Das wurde auch von vielen Baugemeinschaften als richtiger Zeitpunkt und auch als richtige Maßnahme betrachtet. Sollte es dort einen Architekten geben, der die Qualität auch mitbringt als Teil der Baugemeinschaft, sollte das irgendwie anders eine Qualifikation sein, ist das nicht unser Problem. Aber es muss einen qualifizierten Projektsteuerer geben, oder es kön- nen auch zwei sein, aber jedenfalls muss es eine klare Verantwortlichkeit dafür geben. Wir sind bei den einzelnen Lösungen durchaus flexibel, aber ich möchte den Punkt explizit nicht aufwei- chen, weil wir auch aus anderen Städten wissen, wenn man an der Stelle keine richtige Projekt- – 10 – steuerung installiert, dann geht das Projekt schief, zumindest in vielen Fällen. Nicht jeder Pro- jektsteuerer führt dazu, dass es gut läuft. Das haben uns die Baugemeinschaften auch bestätigt. Aber das ist deren Sache, wen sie sich auswählen. Insofern meine Frage, sollen wir über Ziffer 6 noch abstimmen? Dann stelle ich hier die Ziffer 6 aus dem LINKE.-Änderungsantrag zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. - Das ist eine mehr- heitliche Ablehnung. Damit haben wir den LINKE.-Änderungsantrag abgearbeitet. Wir kommen damit zur Ziffer 11.2, das ist der SPD-Antrag. Die Ziffer 1 haben wir eben schon erledigt. Ziffer 2 hat sich auch erledigt. Zu den Vergabekriterien habe ich eben erläutert, da können wir uns vielleicht genauso einigen. Beim Vergabeverfahren kommt noch mal dieses Thema Koordinatoren. Das entspricht dem, was eben abgelehnt worden ist. Vergabegremium, da würde ich Ihnen vorschlagen, dass wir je nach Fachlichkeit noch einzelne externe Personen hinzunehmen und Sie über den Hauptausschuss das Votum haben. Die Formulierung „Vertreter der Gemeinderatsfraktionen“, das können Stadträtinnen und Stadträte sein, ebenso andere, die Sie vorschlagen. In dieser pauschalen Form kann ich Ihnen nicht die Empfehlung dazu geben. Theoretisch will jede Fraktion noch irgendeinen Vertreter benennen. Dann haben wir am Ende in diesem Vergabegremium mehr Politik sitzen oder von der Politik Beauftragte als eigentliche Fachleute. Das würde dann genau diese Überschneidung von Fachlichkeit und Politik nicht mehr abwenden. Ich finde auch wichtig, dass es am Ende eine Entscheidung im Hauptausschuss über die einzelnen Personen gibt und keine Art Vorschlagsrecht, das in einer sicheren Beset- zung aus den Reihen der Fraktionen kommt, ohne dass der Hauptausschuss dem zustimmt. In- sofern muss ich Ihnen an der Stelle von dem abraten, biete Ihnen aber als Kompromiss an, dass wir über zusätzliche Experten gerne dann im Rahmen dieser Hauptausschussentscheidung ver- handeln, wenn das möglich wäre. Dann kommen wir zum Ergänzungsantrag der LINKE: unter 11.2. Den Runden Tisch haben wir fast im Grunde schon. Der findet sich im Moment beziehungsweise hat sich schon gefunden. Zwei Mal habe ich mit dem auch schon getagt. Wir haben dem Runden Tisch zugesagt, dass wir bei großen Projekten, und da sehe ich in den nächsten zehn Jahren maximal drei, immer vorher mit dem Runden Tisch die Sache durchdiskutieren, bevor wir in einen Vorschlag an den Ge- meinderat gehen, damit man sich einfach fachlich austauscht. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir das in einer regelmäßigen Frequenz machen. Das Zweite ist eine verantwortliche Ansprechstelle, bei der Ideen für Wohnprojektinitiativen eingebracht werden können und weiterbearbeitet werden. Das war ein Punkt, den ich mit dem Runden Tisch auch diskutiert habe. Mein Gegenvorschlag war, dass eine Person bei der Volks- wohnung benannt werden soll, die dann vor allem für deren Projekte verantwortlich ist. Das hatte Ihnen Herr Bürgermeister Fluhrer auch schon zugesagt, und dass wir Ihnen in der Stadt- verwaltung in den einzelnen Ämtern, Liegenschaftsamt, Stadtplanungsamt, immer einen Exper- ten für die jeweiligen Fragestellungen nennen, sodass Sie dann, wenn Sie von außen als Bau- gemeinschaft Interesse haben und auch jemanden ansprechbar haben wollen, dass wir Ihnen die personalisiert nennen an zwei oder drei Stellen, wo die jeweiligen Themen zu bearbeiten sind. Jetzt eine eigene Stelle noch einzurichten, die das alles bündelt, da würden wir Ihnen eine multiprofessionelle Struktur anbieten mit zwei, drei Vertretern aus der Verwaltung. Denn manchmal gibt es Fragen zur Liegenschaft, dann ist das Liegenschaftsamt sinnvoll, manchmal gibt es Fragen zum Bebauungsplan, dann ist das Stadtplanungsamt sinnvoll. Das muss so trans- parent sein, dass die Baugemeinschaften wissen, an wen sie sich wenden. Das wäre mein Ge- – 11 – genvorschlag an der Stelle, weil ich sonst befürchte, dass wir eine zusätzliche Stelle einrichten müssen mit allem Drumherum. Ich will lieber die Kompetenzen in der Verwaltung bündeln und transparent zugänglich machen. Das wäre mein Vorschlag an der Stelle. Könnten Sie damit einverstanden sein? Wenn Sie nach einem Jahr feststellen, dass es nicht aus- reicht, dann können wir ja immer noch mal drüber reden. Dann kommen wir zum Antrag der GRÜNEN. Vergabekriterien haben wir schon erledigt. Aus- wahlgremium, Sozial- und Jugendbehörde können wir gerne in unsere Vorlage aufnehmen, wenn Sie einverstanden sind. Erbpacht, hatten wir schon geschrieben, dass wir das immer vor- ziehen. Begleitender Prozess, da haben wir den Runden Tisch und damit, glaube ich, können wir das alles als erledigt betrachten. Damit kommen wir unter Einbeziehung aller dieser Erläuterungen und Zusagen zur Beschluss- vorlage der Verwaltung in unveränderter Form. Die stelle ich jetzt zur Abstimmung und bitte um Ihr Votum. Das ist eine deutliche Mehrheit und ich glaube, ein gutes Ergebnis für alle, die an diesem doch sehr aufwendigen politischen Diskussionsprozess beteiligt waren. Auch die Bau- gemeinschaften und Baugruppen können stolz mit dem sein, was wir jetzt vorbereitet haben. Jetzt muss es am Ende noch auf die Straße. Das wird dann ein spannender Prozess. Wir werden hier auch regelmäßig darüber berichten. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 12. Mai 2021