Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe

Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0460 Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 31 x 1. Hat bzw. hatte die Stadt Karlsruhe bei der Bremer Greensill Bank Einlagen hinterlegt? 2. Wie hoch sind die Einlagen in Summe der Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Finanzinstitutionen? 3. Inwieweit wird eine Risikoanalyse der Finanzinstitute für die Sicherheit der Einlagen durch die Stadt durchgeführt? Plant die Stadt eine Anpassung entsprechender Bewertungsrichtlinien nach dem Fall Greensill? 4. Gibt es innerhalb des Städtetags und andere überkommunalen Organisationen Diskussionen über ein Wiederaufleben einer höheren Einlageversicherung von privaten Banken für Kommunen oder andere Möglichkeiten der Erhöhung der Sicherheit für die Kommunen? Begründung: Nach der Schließung der Bremer Tochter der Greensill Bank durch die Finanzaufsicht BaFin am 3. März wegen drohender Überschuldung droht vielen Kommunen Verluste in Millionenhöhe. Unter anderen haben die Stadt Osnabrück 14 Millionen Euro und die Stadt Monheim 38 Millionen bei dem Institut angelegt, das die Finanzaufsicht wegen drohender Überschuldung vorerst geschlossen hat. Die Uni-Stadt Gießen bangt um 10 Millionen Euro. Hintergrund ist, dass die Greensill Bank AG in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten hatte. Alle Kommunen wiesen auf Nachfragen daraufhin, dass vor Abschluss entsprechender Geschäfte die Greensill Bank positiv bewertet wurde und es keinerlei negative Anzeichen gab. Nun drohen Millionenausfälle, da Kommunen seit dem 1. Oktober 2017 Einlagen von Kommunen nicht mehr mittels der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken abgesichert sind. Die gesetzliche Einlagensicherung gilt nur für Einlagen in Höhe von maximal 100.000 Euro. Aufgrund der Fälle in anderen Städten würden wir gerne von der Verwaltung wissen, ob Karlsruhe von der Schließung der Greensill Bank betroffen ist. Außerdem wollen wir wissen, welche Maßnahmen in Karlsruhe getroffen werden, um entsprechende Einlagen der Stadt zu sichern und ob die Verwaltung eine Überarbeitung entsprechender Risikobewertungen aufgrund des Greensill-Falls initiiert hat. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Stellungnahme zur Anfrage Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Die LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0460 Verantwortlich: Dez. 4 Dienststelle: Stk Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 31 x 1. Hat bzw. hatte die Stadt Karlsruhe bei der Bremer Greensill Bank Einlagen hinterlegt? Nein 2. Wie hoch sind die Einlagen in Summe der Stadt Karlsruhe bei verschiedenen Finanzinstitutionen? Die Stadt Karlsruhe hat Stand 19. April 2021 Termingeldanlagen in Höhe von 30 Mio. Euro, die im Laufe des Jahres 2021 zurückfließen werden. 3. Inwieweit wird eine Risikoanalyse der Finanzinstitute für die Sicherheit der Einlagen durch die Stadt durchgeführt? Plant die Stadt eine Anpassung entsprechender Bewertungsrichtlinien nach dem Fall Greensill? Die Termingeldanlagen stammen aus Vorjahren. Die Stadt achtet auf ausreichende Sicherheit, wie es in § 91 GemO BW vorgeschrieben ist und hat ausschließlich bei Kreditinstituten mit entsprechender Einlagensicherung angelegt. 4. Gibt es innerhalb des Städtetags und anderer überkommunalen Organisationen Diskussionen über ein Wiederaufleben einer höheren Einlageversicherung von privaten Banken für Kommunen oder andere Möglichkeiten der Erhöhung der Sicherheit für die Kommunen? Die kommunalen Spitzenverbände haben bereits 2017 gegenüber dem Bankverband darauf hingewiesen, dass Kommunen zukünftig aufgrund des Wegfalls der Einlagensicherung nur noch eingeschränkt mit Privatbanken zusammenarbeiten werden können. Das hat der Bankenverband akzeptierend zur Kenntnis genommen. Von anderen Vorstößen ist uns nichts bekannt. Unabhängig davon wird die Stadt auch weiterhin bei etwaigen zukünftigen Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit achten.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 29. Punkt 31 der Tagesordnung: Absicherung der Einlagen der Stadt Karlsruhe Anfrage: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0460 Beschluss: Kenntnisnahme Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 31 auf und stellt fest, die Stellungnahme der Verwal- tung liege vor, der Gemeinderat habe Kenntnis genommen. (Keine Wortmeldung) Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Mai 2021