Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in besonders belasteten Quartieren

Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 24.09.2021 Vorlage Nr.: 2021/0459/1 Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in besonders belasteten Quartieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 29 x 1. Die Verwaltung erstellt Entsiegelungs- und Begrünungskonzepte für die stadtklimatisch am stärksten belasteten Quartiere. Diese Konzepte beinhalten konkrete Maßnahmen zur Entsiegelung und Begrünung öffentlicher Flächen. 2. Die Verwaltung setzt die Entsiegelungskonzepte mit temporären oder langfristigen Umgestaltungen der Flächen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie um. Sie werden nicht zurückgestellt bis andere Anliegen eine Umgestaltung des Straßen-/Stadtraums erfordern. 3. Die Verwaltung stellt dar, in welcher Form die Entsiegelungen als zusätzliche Kompensation für die Baumaßnahme des Forum Recht vorgenommen werden sollen. 4. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchem Zeitplan weitere Grünsatzungen für andere Stadtteile bzw. Quartiere außerhalb der Innenstadt vorgesehen sind. Die Klimafunktionskarte der Stadt bzw. des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe (https://geoportal.karlsruhe.de/nvk/) zeigt die bioklimatische und lufthygienische Belastung im Karlsruher Stadtgebiet. Am stärksten belastet sind die folgenden Quartiere: • Mühlburg: zwischen Hardtstraße und Entenfang • Südweststadt: Umgebung der Hirschstraße • Südstadt: zwischen Werderstraße und Baumeisterstraße • Innenstadt-West: nahezu das gesamte Gebiet, insbesondere an der Reinhold-Frank-Straße • Innenstadt-Ost: Umgebung der Kaiserstraße Die Klimaanpassungsstrategie der Stadt enthält bereits das Ziel, dass Entsiegelungsmaßnahmen auf privaten Flächen finanziell gefördert werden. Neben der Vielfalt der Maßnahmen in der Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie sollten Entsiegelungsmaßnahmen im öffentlichen Raum stärker berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere für die am stärksten belasteten Wohngebiete, in denen mit Entsiegelungsmaßnahmen zeitnah begonnen werden sollte. Unterzeichnet von: Aljoscha Löffler Renate Rastätter Begründung/Sachverhalt

Stellungnahme zum Änderungsantrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0459/1 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in besonders belasteten Quartieren Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 28.09.2021 29 x Kurzfassung Der Antrag zur Entsiegelung von Flächen wird grundsätzlich begrüßt. Für Entsiegelungsmaßnahmen kom- men in erster Linie Konversionsflächen (z.B. Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbau-flächen; Neu- strukturierung von Gewerbeflächen) oder Verkehrsflächen (Umbau und Neuordnung des Straßenraums) in Frage. Aus fachlicher Sicht sollte der Fokus auf langfristige Entsiegelungsmaß- nahmen gerichtet werden, um eine dauerhafte und damit nachhaltige Qualitätsverbesserung zu erreichen. Für eine erste Grünsatzung wird derzeit ein Bebauungsplanverfahren für die Innenstadt eingeleitet. Finanzielle Auswir- kungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnli- ches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüg- lich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein ☐ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein x Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja x positiv ☐ negativ ☐ geringfügig x erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja x Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Verwaltung erstellt Entsiegelungs- und Begrünungskonzepte für die stadtklimatisch am stärksten belasteten Quartiere. Diese Konzepte beinhalten konkrete Maßnahmen zur Entsiegelung und Be- grünung öffentlicher Flächen. Der Antrag zur Entsiegelung von Flächen wird grundsätzlich begrüßt. Für Entsiegelungsmaßnahmen kom- men in erster Linie Konversionsflächen (z.B. Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnbauflächen; Neu- strukturierung von Gewerbeflächen) oder Verkehrsflächen (Umbau und Neuordnung des Straßenraums) in Frage. Das Gartenbauamt achtet seit vielen Jahren darauf, die Belagsflächen in öffentlichen Räumen, Kindertages- einrichtungen oder Schulhöfen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Für eine vielfältige Freiraumnut- zung ist jedoch eine gewisses Mindestmaß an Befestigung erforderlich. Die angeführten besonders stark belasteten Innenstadtquartiere sollten vorrangig in den Fokus von Entsiegelungsmaßnahmen genommen werden, um hier Flächen verstärkt einer Begrünung zuzuführen und eine Verbesserung der klimatischen Situation zu unterstützen. Die geplante Neugestaltung des Bernhardusplatzes ist ein gutes Beispiel für die Neugestaltung einer neuen Platzfläche mit einem ausgewogenen Maß an Befestigung und begrünter Fläche. Frei werdende Fahrspuren von Straßenräumen wie z.B. bei der Willy-Brandt-Allee zwischen Adenauerring und Willy-Andreas-Allee stellen Potentiale für die Wiederherstellung von Grünflächen mit Baumreihen und möglichst durchgehen- den Wiesenstreifen dar, sofern die Leitungssituation dies zulässt. 2. Die Verwaltung setzt die Entsiegelungskonzepte mit temporären oder langfristigen Umgestaltungen der Flächen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie um. Sie werden nicht zurückgestellt bis andere Anliegen eine Umgestaltung des Straßen-/ Stadtraums er- fordern. Aus fachlicher Sicht sollte der Fokus eher auf langfristige Entsiegelungsmaßnahmen gerichtet werden, um eine dauerhafte und damit nachhaltige Qualitätsverbesserung zu erreichen. 3. Die Verwaltung stellt dar, in welcher Form die Entsiegelungen als zusätzliche Kompensation für die Baumaßnahme des Forum Recht vorgenommen werden sollen. Für das Forum Recht gibt es derzeit noch keinen städtebaulichen Entwurf. Erst wenn dieser vor- liegt, kann der tatsächliche Eingriff definiert werden und gezielt nach geeigneten Ausgleichsmaß- nahmen gesucht werden. Dies wird im Bebauungsplanverfahren entsprechend abgearbeitet. Grundsätzlich ist der vorgeschlagene Ansatz denkbar. 4. Die Stadtverwaltung stellt dar, in welchem Zeitplan weitere Grünsatzungen für andere Stadtteile bzw. Quartiere außerhalb der Innenstadt vorgesehen sind. Für eine erste Grünsatzung wird derzeit ein Bebauungsplanverfahren für die Innenstadt eingelei- tet. Das Stadtplanungsamt und das Gartenbauamt haben hierüber im Juli 2021 im Planungsaus- schuss berichtet. Dieses Verfahren soll prioritär erfolgen, weil in der Innenstadt die bioklimati- schen Belastungen am größten sind und weil in diesem Stadtteil zeitgleich städtebauliche Sanie- – 3 – rungsverfahren und städtebauliche Projekte laufen, mit denen inhaltliche Synergien möglich und Abstimmungen erforderlich sind. Die weiteren angrenzenden Stadtteile (Weststadt, Südstadt, Oststadt, Mühlburg) sollen in Angriff genommen werden, sobald erste Erfahrungen im Verfahren vorliegend sind. Ein konkreter Zeitplan lässt sich hierfür noch nicht benennen.