Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier DIE LINKE.-Gemeinderatsfraktion Eingang: 07.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0459 Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 24 x Planungsausschuss 16.09.2021 11 x Gemeinderat 28.09.2021 29 x Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: 1. Die Stadtverwaltung stellt eine Kartierung der aktuell versiegelten Flächen in der Stadt vor und stellt dar, aus welchen baulichen Gründen eine Versiegelung der entsprechenden Flächen durchgeführt wurde. 2. Die Stadtverwaltung führt zunächst für die Innenstadt eine detaillierte Analyse durch, welche derzeit versiegelten, öffentlichen Flächen entsiegelt werden können und welche finanziellen Aufwendungen hierfür notwendig wären. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Entsiegelungsstrategie für die Stadt zu entwerfen, um auf die stärker werdenden Hitzewellen im Sommer vorbereitet zu sein und ein angenehmes Stadtklima zu schaffen. Begründung: Der hohe Versiegelungsgrad in der Stadt führt während der Sommermonate zu starken Hitzebelastungen in Karlsruhe, unter denen große Teile der Bevölkerung leiden. Als Folge des Klimawandels kommt es zu weiter erhöhten Durchschnittstemperaturen mit einer steigenden Anzahl von Hitzetagen. Da immer mehr Flächen auch in der Innenstadt bebaut werden, verschärft sich das Problem zunehmend. Unversiegelte Flächen haben, insbesondere wenn sie begrünt sind, eine stark abkühlende Wirkung und entlasten das Stadtklima. Auch verbessern entsiegelte Flächen das Abflussverhalten des Regenwassers bei starken Niederschlägen, wie sie – ebenfalls als Folge des Klimawandels – immer häufiger vorkommen. In Karlsruhe gibt es immer noch viele Bereiche in der Innenstadt, die in früheren Jahren großflächig versiegelt wurden, ohne dass sie heute noch entsprechend genutzt werden. Eine wichtige Gegenmaßnahme ist deshalb die Entsiegelung und möglichst weitgehende Begrünung von innerstädtischen Flächen, deren Versiegelung nicht zwingend erforderlich ist. Insbesondere im Bereich städtischer Plätze, von Parkanlagen und Schulhöfen könnten großflächigere Entsiegelungsmaßnahmen durchgeführt werden, ohne die Nutzung stark einzuschränken. Die Antwort der Verwaltung, dass Entsiegelungen bereits im Rahmen von Umbaumaßnahmen stattfinden, ist für uns nicht genügend. Wir brauchen eine aktive Entsiegelungsstrategie für die Stadt, die auch gezielte – 2 – Umbaumaßnahmen mit dem alleinigen Ziel der Entsiegelung beinhalten. Als Fraktion DIE LINKE. wollen wir eine gesonderte finanzielle Fördersumme in den Haushalt einstellen, um Entsiegelungsmaßnahmen durchzuführen. In den letzten Haushaltsberatungen wurde dies noch nicht berücksichtigt, da die inhaltliche Diskussion hierzu noch nicht ausreichend geführt sei. Diese Diskussion muss nun dringend geführt werden. Unterzeichnet von: Lukas Bimmerle Mathilde Göttel Karin Binder

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 22. Punkt 24 der Tagesordnung: Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt voran- treiben Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0459 Beschluss: Behandlung im Planungsausschuss am 8. Juli 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 24 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Planungsausschuss verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Mai 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier Die LINKE.-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0459 Verantwortlich: Dez. 6 Dienststelle: LA Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt vorantreiben Gremium Termin TOP Ö nö Planungsausschuss 16.09.2021 11 X Gemeinderat 28.09.2021 29 x Kurzfassung Die Anregung, innerstädtische Belagsfläche möglichst zu entsiegeln, wird grundsätzlich begrüßt, da so Flächen wieder verstärkt einer Begrünung zugeführt werden können. Es ist städtebauliches Ziel der Stadt, die versiegelten Flächen in öffentlichen Freiräumen und bei städtischen Baumaßnahmen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Eine Bedarfsanalyse von Versiegelung wird anlassbezogen bei jeder anstehenden Baumaßnahme durchgeführt. Dieses Ziel findet auch Einzug bei der Erstellung von Bebauungsplänen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja x Nein ☐ wird in die einzelnen Projekte integriert Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein x Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☐ Ja X positiv ☐ negativ ☐ geringfügig X erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja x Korridorthema: Grüne Stadt Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein x Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein x Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen 1. Die Stadtverwaltung stellt eine Kartierung der aktuell versiegelten Flächen in der Stadt vor und stellt dar, aus welchen baulichen Gründen eine Versiegelung der entsprechenden Flächen durchgeführt wurde. Die aktuell versiegelten Flächen setzen sich zusammen aus Gebäuden und Verkehrsflächen wie Straßen, Wege und Lager- und Stellplatzflächen. Für eine Übersicht über mögliche Entsiegelungsflächen soll eine gemeinsame Voruntersuchung sowie eine Kartierung durch die städtischen Ämter durchgeführt werden. Eine differenzierte Begründung für die bereits versiegelten Verkehrsflächen ist insbesondere aufgrund des Zeithorizontes in die Vergangenheit und der großen Anzahl an unterschiedlichen Versiegelungen jedoch nicht leistbar. Zudem bedürfen die Fahrbahnflächen sowohl an Straßen als auch an Radwegen einer Versiegelung aus Gründen der Verkehrssicherheit, der Dauerhaftigkeit und des Fahrkomforts. Im Übrigen werden weitere Verkehrsflächen, wie Stellplatzflächen oder Seitenstreifen, hinsichtlich ihres Optimierungspotentiales bezüglich einer Entsiegelung bereits betrachtet und wenn möglich entsprechend angepasst. 2. Die Stadtverwaltung führt zunächst für die Innenstadt eine detaillierte Analyse durch, welche derzeit versiegelten, öffentlichen Flächen entsiegelt werden können und welche finanziellen Aufwendungen hierfür notwendig wären. Die Anregung, innerstädtische Belagsfläche möglichst zu entsiegeln, wird grundsätzlich begrüßt, da so Flächen wieder verstärkt einer Begrünung zugeführt werden können. Es ist städtebauliches Ziel der Stadt, die versiegelten Flächen in öffentlichen Freiräumen und bei städtischen Baumaßnahmen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Eine Bedarfsanalyse von Versiegelung wird anlassbezogen bei jeder anstehenden Baumaßnahme durch-geführt. Für die notwendige oder geforderte vielfältige Freiraumnutzung ist jedoch ein gewisses Mindestmaß an Befestigung erforderlich. Die Kosten für eine Entsiegelung variieren sehr und können leider nicht pauschal beziffert werden. Sie sind von vielen Faktoren wie z.B. der Bodenbelastung, dem vorhandenen und künftigen Aufbau bzw. der Nutzung abhängig. Mit dem Bernhardusplatz ist ein gutes Beispiel für die Neugestaltung einer neuen Platzfläche mit einem ausgewogenen Maß an Befestigung und begrünter Fläche in der Umsetzung begriffen. 3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Entsiegelungsstrategie für die Stadt zu entwerfen, um auf die stärker werdenden Hitzewellen im Sommer vorbereitet zu sein und ein angenehmes Stadtklima zu schaffen. Die Stadt wird aufbauend auf der Konzeption „Öffentlicher Raum und Mobilität Innenstadt“ das Ziel verfolgen, durch Neuordnungen und Umgestaltungen innerstädtischer öffentlicher Freiräume den Grad der Versiegelung zugunsten klimaregulierender Oberflächen zu minimieren. Eine Entsiegelung von Flächen führt im Gartenbauamt zu deutlichem Mehraufwand im Grünflächenmanagement, insbesondere dann, wenn die Flächen kleinteilig sind und verstreut liegen. Es ist auch mit einer nicht unwesentlichen finanziellen Mehrbelastung zu rechnen. Die Mittel müssten im Haushalt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen ist es städtebauliches Ziel, im gesamten Stadtgebiet die versiegelten Flächen in öffentlichen Freiräumen und bei städtischen Baumaßnahmen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Dieses Ziel findet auch Einzug bei der Erstellung von Bebauungsplänen und in Baugenehmigungsverfahren.

Niederschrift 28. Plenarsitzung des Gemeinderates 28. September 2021, 15:30 Uhr öffentlich Bürgersaal, Rathaus am Marktplatz Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 27. Punkt 29 der Tagesordnung: Aktive Entsiegelung von öffentlichen Flächen in der Stadt voran- treiben Antrag: DIE LINKE. Vorlage: 2021/0459 dazu: Änderungsantrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0459/1 Beschluss: Antrag abgelehnt Abstimmungsergebnis: Antrag GRÜNE: Mehrheitliche Ablehnung (21 JA-Stimmen, 25 NEIN-Stimmen) Antrag LINKE: Mehrheitliche Ablehnung (7 JA-Stimmen, 39 NEIN-Stimmen) Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 29 zur Behandlung auf und verweist auf die erfolgte Vorberatung im Planungsausschuss. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Der Antrag ist entstanden aus der Diskussion im vergangenen Haushalt und ich glaube, er versucht oder es ist auch das Ziel, gewissermaßen einen Paradig- menwechsel herbeizuführen, weil wir bisher, Stand heute, Entsiegelungen immer nur dann vo- rantreiben, wenn wir irgendein geartetes Maßnahmenprojekt haben, eine Umbaumaßnahme. Aus Sicht meiner Fraktion ist das keine ausreichende Umsetzung einer notwendigen Entsiege- lung von öffentlichen Flächen in der Stadt. Wir sehen uns konfrontiert mit einem Klimawandel, der zu entsprechenden Temperaturzunahmen führt, der Hitzeeffekte auf die Stadt haben wird und auch dazu führen wird, dass Teile der Stadt, die besonders versiegelt sind, extrem betrof- fen davon sind. Und deshalb wünschen wir uns, dass wir zeitnah eine Kartierung vornehmen der versiegelnden Flächen, um eine Information darüber zu bekommen, wo wir zunächst Hand- lungsmaßnahmen haben und wo wir gezielt auf das Ziel der Entsiegelungsmaßnahmen fokus- sierte Maßnahmen durchführen, um mehr Grünflächen oder anderweitig Aufenthaltsmöglich- keiten zu schaffen und den Grad der Entsiegelung in Stadtteilen so zu verringern, dass wir dem- – 2 – entsprechende Hitzeeffekte vermeiden können. Ein ganz großes Themenfeld ist da für uns die Innenstadt. Ich glaube, dass die dementsprechend belastet sein würde und im Umbau der In- nenstadt, die jetzt ansteht, halten wir dies als eine sinnvolle Maßnahme letztendlich dort anzu- fangen, eine Entsiegelungsstrategie für die Stadt zu entwerfen. Prinzipiell sind wir mit der Ant- wort der Verwaltung zufrieden. Ich meine, der Antrag wurde begrüßt, aber in Floskeln quasi gleichzeitig auch abgelehnt, denn wir machen ja schon alles in Umbaumaßnahmen. Das reicht für uns nicht aus. Also, wir wollen, dass es auch aktive Entsiegelungsmaßnahmen gibt, ferner aber von Umbaumaßnahmen, ähnlich wie es die GRÜNEN jetzt gefordert haben in dem Ände- rungsantrag. Wir können uns damit auch arrangieren, dass wir erst mal Entsiegelungskonzepte für die Stadt bei den klimatisch am stärksten belasteten Quartieren erstellen und nicht für alle Verkehrsflächen, nicht für alle versiegelnde Flächen. Das sehen wir durchaus ein, dass das viel- leicht die Kapazitäten der Verwaltung überfordern würde, aber den Grundsatz, was die GRÜ- NEN auch fordern, nämlich die Entsiegelung aktiv vorzunehmen und aktiv Entsiegelungsstrate- gien zu machen, die gemeinsam mit der Klimaanpassungsstrategie umgesetzt wird, den halten wir weiter aufrecht und fordern dementsprechend sowohl das Entsiegelungskataster als auch die Entsiegelungskonzepte für die in der Stadt klimatisch am stärksten belastende Quartieren, ähnlich wie die GRÜNEN. Stadtrat Löffler (GRÜNE): Wir haben die Stellungnahme auf unseren Änderungsantrag gelesen und erst mal klingt sie sehr positiv, aber im Endeffekt muss ich es dann doch so zusammenfas- sen, dass sie unser Anliegen zu 100 Prozent ablehnt, weil sie einfach nur darstellen, dass es ir- gendwann passiert und wir halt einfach nur abwarten müssen. Das ist eben genau nicht unser Ansatz gewesen. Uns geht es eben darum, dass die Stadt klimatisch am stärksten belasteten Quartiere, wir ha- ben sie auch benannt, in der Klimafunktionskarte des Nachbarschaftsverbands Karlsruhe sind die alle enthalten, wirklich konkret angeht, dass eben einfach überlegt wird, an welcher Stelle können wir die Lebensbedingungen der Menschen, die dort wohnen, direkt verbessern, wenn vor der Haustür ein paar Begrünungsmaßnahmen auch wirklich vorhanden sind. Und dann muss es aus unserer Sicht auch das Ziel der Stadtverwaltung sein, aufgrund dieser Beweggrün- de einen Straßenraum umzugestalten und nicht zu sagen, in fünf oder in zehn Jahren findet vielleicht eine Deckensanierung der Fahrbahn statt und wenn wir dann die Parkplätze neu sor- tieren, dann können wir vielleicht auch noch zwei, drei Bäume dazu pflanzen, sondern wir soll- ten aus unserer Sicht zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen auch möglichst frühzeitig beitragen. Und das können wir dann eben auch. Aus unserer Sicht kann das dann so gestaltet werden, dass eben zunächst temporäre Maßnahmen umgesetzt würden, die dann, wenn eine vielleicht weitere Sanierung der Straße oder Ähnlichem stattfinden würde, auch in eine dauer- hafte Lösung umgewandelt werden, wie wir es in unserem zweiten Punkt des Antrags auch ge- fordert haben. Aus unserer Sicht ist es eben nicht angemessen, einfach nur abzuwarten und dann zu sagen, ja, wenn wir irgendwas im Stadtraum umgestalten, dann beachten wir die Ent- siegelung auch. Aus unserer Sicht müssten da eben die Verkehrsflächen gerade in den Stadttei- len Mühlburg, Südstadt, Südweststadt, Innenstadt, angegangen werden, weil eben hier die Menschen unter den entsprechend schlechten Luftverhältnissen und erhöhten Temperaturen im Sommer dann auch leiden. Daher würden wir unseren Antrag auch so zur Abstimmung stel- len, weil wir mit der Antwort der Verwaltung nicht einverstanden sind. Stadtrat Pfannkuch (CDU): Von der Seite, die jetzt hier rechts von mir sitzt, habe ich jetzt wirk- lich auch nichts anderes erwartet. Sie geben der Verwaltung gerne immer weitere Aufträge. – 3 – Hier sollen Entsiegelungskonzepte errichtet werden, hier sollen Kataster erstellt werden. Hier soll dann auch sofort, wenn nun die Dusche noch nicht trocken ist, gleich entsprechend umge- setzt werden, und was ich Ihnen seit Monaten auch irgendwo vorhalte und jetzt ist es auch langsam gut, Sie haben nicht die Geduld, dieses Konzept ÖRMI abzuwarten. Dort gehen wir mustermäßig an dieses Thema ran und ich kann mir gut vorstellen, weil das bisher sehr gut vor- bereitet ist, dass wir da zu sehr guten Lösungen kommen werden, mit großer Übereinstim- mung. Und da werden auch Entsiegelungsmaßnahmen stattfinden und ich bin überzeugt, dass man hier gut arbeiten wird. Warum haben Sie nicht die Geduld und warum sind Sie in einer Situation dieses Haushaltes, die ich ja jetzt nicht noch mal beschreiben muss, so ungezügelt und ungehemmt bereit, weitere Investitionen in Personalmittel reinzugeben, um irgendwelche Pa- piere zu beschreiben? Wir wissen doch, wo die Probleme sind und wir werden es beispielhaft jetzt bei ÖRMI vorgeführt bekommen, aber wie eine Salamischeibe wollen Sie jede Gemeinde- ratssitzung die Zeit damit verbringen, dass wir Einzelheiten damit beraten. Also, ich bin der Meinung, die Antwort der Verwaltung ist mehr als überzeugend, und die CDU kann sie gut mit- tragen. Stadtrat Dr. Huber (SPD): Ich glaube, dass wir uns fraktionsübergreifend hier einig sind, dass das Thema Entsiegelung sehr, sehr wichtig ist und auch die Verwaltung hat das Thema auf sei- ner Agenda ganz oben mit drauf, das wissen wir alle, aber ich muss dem Kollegen Pfannkuch schon ein Stück weit Recht geben. Unsere städtischen Ämter sind überlastet, wir haben eine schwere Haushaltssituation und ich möchte einfach erinnern an den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, den wir letzte Woche hatten. Da haben wir eine sehr, sehr heftige Diskussion über eben genau dieses Thema gehabt, was machen wir denn eigentlich, wenn wir unsere Äm- ter so dermaßen überlasten, dass sie einen massiven Mehrbedarf hätten als das, was wir ihnen zur Verfügung stellen können. Und wenn wir jetzt ein Konzept nach dem anderen fordern, dann machen wir genau das, wir binden erst mal Kapazitäten bei der Erstellung der Konzepte und am Ende liegen sie dann vor und dann können wir sie nicht umsetzen und es ist mindestens so frustrierend, wie wenn wir gar kein Konzept hätten. Es ist ja aber auch nicht so, dass wir gar kein Konzept haben, sondern die Verwaltung sagt ja, sie legt einen Kataster an. Sie sagt, dass sie bei allen Baumaßnahmen natürlich ein Augenmerk auf das Thema Entsiegelung hat und ver- gangene Projekte zeigen, dass das ein sehr ernstes Thema ist, das sehr ernst genommen wird. Und wenn wir den Kataster dann vorliegen haben und wir sehen, dass es da Früchte gibt, die sehr niedrig hängen, dann bin ich mir doch sicher, dass unsere Verwaltung diese Früchte dann auch mit uns aberntet, und da drauf verlassen wir uns als Fraktion auch und lehnen dann den Antrag ab. Stadtrat Cramer (KAL/Die Partei): Ich muss sagen, schöne Anträge, Fläche entsiegeln, aber wir sind der Meinung, bevor man Fläche entsiegelt, sollte man Flächen mal nicht versiegeln. Und das ist das, was gerade die antragstellenden Fraktionen in der Vergangenheit immer schön mit- getragen haben, nämlich Versiegelung von Flächen und nicht nur Versiegelung, Neuversiege- lung, Nachverdichtung. Herr Bimmerle, da habt ihr immer ordentlich mitversiegelt, und jetzt wird aufgerufen zu entsiegeln. Also, ich bin der Meinung, erst mal macht bitte eine Politik nicht neuen Versiegelung. Das wäre effektiver als jetzt praktisch so locker flockig groß zu sagen, wir entsiegeln, aber wenn versiegelt wird, da sind wir weiterhin dabei. Stadtrat Dr. Schmidt (AfD): Also, dass die LINKE immer wieder mehr und mehr fordert und noch schneller und dass es ihr dabei egal ist, was das Ganze kostet und wie viel zusätzliches Personal wir dafür brauchen, daran sind wir ja schon seit Längerem gewöhnt, aber jetzt nach – 4 – zwei Jahren in diese Legislaturperiode muss ich feststellen, dass die GRÜNEN sich in dieser Le- gislaturperiode genauso verhalten. Also, das, was wir aus der letzten Legislatur kannten, dass die GRÜNEN immer wieder gesagt haben, wir müssen sparen, wir müssen darauf achten, dass wir das Geld der Stadt effizient ausgeben, davon ist keine Spur mehr, seit die neuen jungen Kol- legen bei den GRÜNEN dabei sind. Da geht es jetzt nur noch darum, alles möglichst schnell und nie ist es genug und neue Stellen für den Klimaschutz reichen nicht aus und dann müssen neue Konzepte her und dann müssen dafür noch mehr Leute eingestellt werden und es ist völlig egal, was das an Kosten für die Stadt bedeutet. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Es ist doch sehr sinnvoll, was die Verwaltung hier vorschlägt. Die Verwaltung hat das Problem der Entsiegelung auf dem Schirm und an den Stellen, die man anfassen muss, wird es auch umge- setzt, und alles andere, das, was Sie vorschlagen, würde viel, viel mehr Stellen erforderlich ma- chen. Es würde neue Projekte erforderlich machen, Baumaßnahmen erforderlich machen, die noch gar nicht notwendig sind, und das würde wirklich deutlich mehr Geld kosten. Sie tun gera- de so, als hätten wir Geld in Hülle und Fülle, aber wir befinden uns in einer schweren Haus- haltskrise und dem muss man auch Rechnung tragen und deswegen stimmen wir der Verwal- tungsvorlage zu. Stadtrat Kalmbach (FW|FÜR): Ich kann das Drängen gut verstehen, wir haben ein drängendes Problem. Dann heißt es auch, wir müssen das dringlich erledigen, aber ich gebe einfach eines zu bedenken. Selbst wenn wir alle Pläne dieser Welt hätten, wenn wir alles in der Schublade liegen hätten, wir hätten keine Handwerker. Wir hätten keine Firmen, die das uns so schnell machen könnten. Das ergibt so viele Problemstellen und vom Finanziellen gar nicht weiter zu sprechen. Wir haben zu viele Engpässe, dass es gar keinen Sinn macht, das jetzt in dieser Weise voranzu- treiben. Wir müssen uns fokussieren, priorisieren und dann so vorgehen. Also, deswegen, Karls- ruhe ist in 300 Jahren geworden und wir können es nicht in 5 Jahren umbauen. Es ist ein Prob- lem, das wir angehen und das hat die Stadtverwaltung glaubhaft gemacht und deswegen folgen wir der Stadtverwaltung. Der Vorsitzende: Ich würde gerne noch ein paar Punkte ergänzen. Stadtrat Bimmerle, sorry. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ja, ganz kurz, um so ein paar Mythen aufräumen. Zunächst mal, es gibt keinen Entsiegelungskataster, das steht auch nicht in der Antwort der Verwaltung drin. Da steht drin, dass eine Bedarfsanalyse nach Projekt erstellt wird. Also, wir haben nicht heute einen Kataster, wo wir jetzt irgendwo analysieren können. Das Zweite ist, in unserem Antrag steht nirgends drin, dass wir morgen ein Konzept erwarten, sondern wir geben einen Arbeitsauftrag mit. Konzepte lassen wir den ganzen guten Tag in diesem Gremium für alles Mögliche erstellen, auch von anderen Fraktionen. Also, jetzt würde ich mal die Kirche im Dorf lassen, was wir hier alles schon als Konzepte hatten. Priorisierungskonzepte für den Klimaschutz gibt es auch noch, also gibt so ein paar Themen, da haben wir alles Mögliche schon gefordert, ganz üblich. Der dritte Punkt ist, was wir hier fordern, sind nicht die Umsetzung von investiven Maßnahmen zunächst. Wir wollen erst mal einen Informationsstatus haben, wo wir überhaupt im Stadtgebiet stehen, um darauf basierend die Diskussion führen zu können, weil aktuell füh- ren wir die Diskussion auf irgendwelchen Mutmaßungen oder externen Quellen, und das ist das ganze Anliegen dieses Antrags. Der Vorsitzende: Also, erstens, ich kann mich erinnern, dass in meinem Wahlprogramm steht, dass wir die zehn wärmsten Stellen der Stadt identifizieren und versuchen, dagegen was zu tun, und das könnte sich, so habe ich den Antrag der Grünen verstanden, schon aus der Klimafunk- – 5 – tionskarte des Nachbarschaftsverbandes ergeben. Sie führen da eine ganze Reihe von Quartie- ren und Ortsteilen auf und dann muss man sich natürlich darüber unterhalten, wie man in die- sen Bereichen damit umgeht. Zweitens, die Antwort der Verwaltung ist insofern nicht ganz op- timal, als sie nicht herausstellt, dass wir das im Grunde die ganze Zeit schon tun. Der ganze Umbau der Kriegsstraße hat auch viel mit Entsiegelung, mit Rasengleisen, mit Bäumen zu tun. Die Ettlinger Straße hat mehr Bäume, als sie vorher hatte und auch ein Rasengleis, bis es dann in den Tunnel geht. In unserem Sanierungsgebiet Innenstadt Ost ist die Entsiegelung der Höfe ein ausdrücklicher Wunsch dieser ganzen Sanierungsziele. Wir scheitern im Moment noch ein bisschen an den Eigentümerinnen und Eigentümern zum Teil. Deswegen brauchen wir auf der einen Seite hier entsprechende Förderanreize, die es ja gibt, weil es Sanierungsgebiet ist, und auf der anderen Seite brauchen wir diese Grünsatzung, die ja hier auch noch mal ausdrücklich erwähnt wird, an der wir arbeiten für die gesamte Stadt und die ja vor allem verhindern soll, dass noch mehr versiegelt wird in Innenhöfen, aber es wird auch dort, sagen wir mal, Qualitäts- kriterien geben, wie man Private versucht dahingehend zu bringen, dann hier auch solche Dinge vorzunehmen. Und, Herr Stadtrat Bimmerle, ich glaube, wir brauchen da keine Entsiegelungs- konzepte, sondern es geht immer um zusätzliche Bäume, es geht um Grünflächen, es geht um andere Untergründe, die das Wasser versickern lassen und ähnliche Geschichten, und das be- rücksichtigen wir bei jeder Baumaßnahme. Wir haben in Mühlburg gerade ein Sanierungsgebiet hinter uns gehabt, da fange ich doch jetzt nicht an, die frisch gestalteten Plätze wieder aufzu- bohren. Und auch da haben wir viele zusätzliche Bäume gepflanzt. Genau in dem Bereich zwi- schen Hardtstraße und Entenfang ist ja ganz viel passiert. Wir haben Rasengleise in der Lamey- straße und, und, und. Das heißt, da haben wir ja schon ganz viel gemacht im Rahmen des Sanierungsgebiets. Insofern kann ich jetzt nicht erkennen, dass wir hier im Moment ein Defizit hätten. In allen Umbaumaß- nahmen spielt dieses Thema eine Rolle. Das Instrumentarium, finde ich, ist auch soweit klar und jetzt einen Kataster zu fordern von allen versiegelten Flächen, dann haben wir am Ende 95 Pro- zent Flächenkataster, an die wir sowieso nicht kommen, weil da Häuser drauf stehen oder was auch immer. Lassen Sie uns doch bitte das Thema Entsiegelung zu einem weiteren, ganz wichti- gen Thema an jeder Stelle der Umgestaltung in der Stadt machen und ich habe einfach im Mo- ment weder die personellen, noch die finanziellen Ressourcen, zusätzliche Maßnahmen nur unter der Überschrift Entsiegelung anzufangen, wenn ich gleichzeitig sowieso schon überall barrierefreie Haltestellen baue, Rasengleise baue, Straßen neu baue, Plätze neu baue und ÖRMI wird uns noch mal einen Riesenkatalog auferlegen, was denn alles an verschiedenen Plätzen wünschenswert wäre. Und da kommt natürlich das Thema Entsiegelung auch dazu, weil es auch immer um das Mikroklima vor Ort geht. Und deswegen kann ich nicht ganz verstehen, warum wir all das jetzt an neuen Konzepten brauchen. Ich würde auch gerne Maßnahmen neu begin- nen, nur damit es den Menschen, die dort wohnen, klimatisch besser geht, aber ich bin froh, wenn wir überhaupt erst mal die Maßnahmen zum Abschluss bringen können, die wir im Mo- ment uns schon vorgenommen haben und da ist ganz viel Entsiegelung dabei, und zwar gerade in der Innenstadt, Innenstadt-West, Innenstadt-Ost, Mühlburg haben wir ja schon eigentlich, zumindest mal in einer Runde, durchgenudelt und Südweststadt und Südstadt, da sehe ich im Moment keine großen Baumaßnahmen, die wir jetzt mit so was verbinden können. Das ist ein- fach der Fakt. Jetzt können wir das natürlich trotzdem alles beschließen, aber dann müssten Sie uns irgendwann mal sagen, was Sie an anderen Maßnahmen dafür streichen wollen und wie gesagt, dass wir Ihnen noch mal das Instrumentarium unserer Entsiegelungsoptionen, jetzt nicht vom Ort, sondern von dem, was man tun kann, noch mal aufzeigen, das können wir gerne nachliefern, aber eine weitergehende Konzeption brauchen wir aus meiner Sicht, glaube ich, – 6 – nicht. Die Fokussierung auf möglichst heiße Orte in der Stadt, die finde ich völlig korrekt. Gott sei Dank haben wir viele dieser heißen Orte in Sanierungsmaßnahmen und in Umbaumaßnah- men in den letzten Jahren ja eh schon drin und jetzt auch zukünftig weiterhin intensiv, allein wenn ich mir den Theatervorplatz angucke und, und, und. Das ist noch mal vielleicht etwas, was wir vielleicht etwas deutlicher in unserer Antwort hätten reinschreiben sollen, mit diesen gan- zen Beispielen. Jetzt kommen wir zur Abarbeitung. Ich rufe auf den Änderungsantrag der GRÜNEN und bitte um Ihr Votum. – Eine mehrheitliche Ablehnung. Vieles tun wir ja trotzdem. Ich hatte es ja er- wähnt. Wir kommen damit zum Antrag der LINKEN, und hier bitte ich um das Votum. – Auch das ist eine mehrheitliche Ablehnung. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 29. Oktober 2021