Freies WLAN im Städtischen Klinikum

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Eingang: 03.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0455 Freies WLAN im Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 17 x Das Städtische Klinikum bietet in allen seinen Gebäuden ein frei zugängliches WLAN an. Auf dem Gelände des Städtischen Klinikums Karlsruhe und vor allem in den Gebäuden haben Patient:innen und Besucher:innen schlechten oder keinen Empfang in mobile Datennetze. Gerade in den Notaufnahmen des Klinikums oder speziell der Kinderklinik ist die Verbindung nach außen für die wartenden oder zu behandelnden Personen von besonderer Wichtigkeit. Aufgrund der schlechten Mobilfunkverbindung ist die Kommunikation mit Angehörigen jedoch kaum möglich. Gerade in der aktuellen Situation, in der aufgrund der Besuchsbeschränkungen durch die Corona- Pandemie, Begleitpersonen nur sehr eingeschränkt zulässig sind, ist das ein schwer zu ertragender Missstand. Zudem ist auch bei stationärer Aufnahme keine stabile Mobilfunkverbindung nach außen möglich. Auch ein kostenfreies WLAN steht den Patient:innen nicht zu Verfügung. Dabei machen andere Kliniken wie das Universitätskrankenhaus Mannheim vor, wie einfach die Verbindung nach „außen“ gehalten werden kann. Nicht nur, dass es in den meisten Gebäuden einen anständigen LTE- Empfang gibt, zusätzlich kann man sich auf den Stationen in ein kostenfreies WLAN-Netz einwählen. Insbesondere in der Kinderklinik ist dieser Service für die Gesundheit der kleinen Patient:innen wichtig. Mit der Datenverbindung kann der Kontakt zur Familie gehalten werden. Ein Umstand, der auch der Genesung erwachsener Patient:innen zuträglich ist. Ein kostenpflichtiges WLAN-Angebot entspricht nicht mehr dem Standard moderner Kliniken. Zudem führt dies zu einer Benachteiligung finanziell schlechtgestellter Personen. Das Städtische Klinikum Karlsruhe sollte sich deshalb schnellstmöglich modernen Standards anpassen und ein umfassendes, stabiles, kostenfreies WLAN-Netz zur Verfügung stellen. Dabei ist daran zu denken, dass ausreichend Datenvolumen zur Verfügung gestellt wird. Unterzeichnet von: Lüppo Cramer Max Braun Michael Haug Rebecca Ansin Sachverhalt / Begründung:

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: 2021/0455 Verantwortlich: Dez. 5 Dienststelle: SKK Freies WLAN im Städtischen Klinikum Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 17 X Kurzfassung Das Städtische Klinikum Karlsruhe (SKK) hat sich als mittelfristiges Ziel gesetzt, ein flächendeckendes WLAN auf dem Campus zu etablieren. Deshalb hat das SKK für den flächendeckenden Ausbau der WLAN- Infrastruktur eine Förderung im Rahmen des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) beantragt. Aufgrund der Einstufung des SKK als schutzwürdige Kritische Infrastruktur (KRITIS) und den damit einhergehenden hohen informationssicherheitstechnischen Anforderungen, ist eine Absicherung und Trennung der Netzwerke bei Öffnung des WLAN-Zugangs für Patient*innen und Besucher*innen zwingend erforderlich. Dies führt zu einem besonders hohen Aufwand. Aktuell steht den Patient*innen auf den Stationen ein kostenpflichtiges WLAN über einen externen Dienstleister zur Verfügung. Die Vertragslaufzeit mit diesem Dienstleister endet im September 2026. In Anbetracht der baulichen Strukturen des Klinikums sowie in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel erfolgt eine schrittweise Erschließung einer flächendeckenden WLAN-Infrastruktur unter Einhaltung der informationssicherheitstechnischen Anforderungen. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein X Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein X Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☐ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☐ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☐ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die aktuelle WLAN-Ausstattung im Städtischen Klinikum ist unzureichend und eine Beeinträchtigung bei den anstehenden Digitalisierungsvorhaben. Bisher ist in Haus M und im Institutsgebäude Haus I eine flächendeckende WLAN-Infrastruktur vorhanden. In den Häusern A, B, C, F, G2, H, H2, K, KJP, L, N, P, Q, V, W, X steht derzeit keine WLAN-Infrastruktur zur Verfügung und in den Häusern D, E, G, R, S, T, Y besteht nur in einzelnen Räumen oder Stationen eine WLAN-Abdeckung. Deshalb hat das SKK für den flächendeckenden Ausbau der WLAN-Infrastruktur eine Förderung im Rahmen des KHZG beantragt. Zusätzlich sind Mittel aus dem Wirtschaftsplan zur Ertüchtigung der WLAN-Infrastruktur für die kommenden Jahre vorgesehen. Bei der Ertüchtigung der WLAN-Infrastruktur muss das SKK allerdings entsprechende Anforderungen beachten. Aufgrund der Einstufung als Kritische Infrastruktur (KRITIS) im Sinne des BSI-Gesetzes (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) wird das Klinikum als besonders angriffsrelevant und schützenswert vor Cyberkriminalität gesehen. Um den damit einhergehenden hohen informationssicherheitstechnischen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine Absicherung und Trennung der Netzwerke bei Öffnung des WLAN-Zugangs für Patient*innen und Besucher*innen zwingend erforderlich. Dies führt, neben der Pavillonbauweise des Klinikums und der aktuell nur sporadisch vorhandenen WLAN-Abdeckung, zu einem besonders hohen Aufwand. Aktuell bietet das SKK den Patient*innen auf den Stationen einen Zugang zum Internet anhand der Bereitstellung eines kostenpflichtigen WLANs durch einen externen Dienstleister. Die Vertragslaufzeit mit diesem Dienstleister endet im September 2026. Dieses kostenpflichtige WLAN basiert auf Bedside- Terminals, die für eine Einzelnutzung ausgelegt sind (pro Person ein Terminal). Eine Erweiterung des externen WLANs auf Wartebereiche, Flure, Ambulanzen oder die zentrale Notaufnahme ist somit technisch noch nicht realisierbar. Um den jungen Patient*innen die Zeit in der Kinderklinik auf der kinderchirurgischen Station so angenehm wie möglich zu gestalten, wurde in Kooperation mit dem Förderverein Sonnenschein kostenfreies WLAN, Telefonie und Fernsehen für die Kinder ermöglicht. In den meisten Bereichen des Klinikums ist der Empfang von Mobilfunksignalen adäquat. Die mobile Telefonie im Klinikum ist über DECT realisiert. Es wird derzeit geprüft, ob es hier aufgrund der veränderten baulichen Situation zu Einschränkungen gekommen ist und welche technischen Maßnahmen zur Verbesserung des Mobilfunkempfangs seitens des Klinikums ergriffen werden können. Das SKK hat sich als mittelfristiges Ziel gesetzt, ein flächendeckendes WLAN auf dem Campus zu etablieren. In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Mittel wird die WLAN-Ertüchtigung dann schrittweise und unter Beachtung der oben genannten Anforderungen umgesetzt. Das SKK arbeitet mit Hochdruck daran, perspektivisch eine moderne, digitale Infrastruktur auf dem gesamten Campus anbieten zu können.

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 16. Punkt 17 der Tagesordnung: Freies WLAN im Städtischen Klinikum Antrag: KAL/Die PARTEI Vorlage: 2021/0455 Beschluss: Kenntnisnahme von der Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende setzt um 19:30 Uhr die unterbrochene Sitzung fort, ruft Tagesordnungspunkt 17 zur Behandlung auf und verweist auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung: Bei diesem Antrag hat sich Herr Stadtrat Borner für befangen erklärt. Stadtrat Haug (KAL/Die PARTEI): Mit der Antwort ist meine Fraktion nicht ganz zufrieden. Sie teilen zwar mit uns die Einschätzung, dass Patient*innen einen schlechten oder gar keinen Empfang in mobile Datennetze haben. Die angedachte, mittelfristige Lösung jedoch ist aller- dings nicht zufriedenstellend. Wir haben hier, speziell seit der Pandemie, ein akutes Problem, das seit der Trennung von Patient*innen und Angehörigen sofort hätte gelöst werden müssen. Es geht uns nicht darum, Hinz und Kunz Zugang zu dem W-LAN des Klinikums zu gewähren, sondern zusätzlich ein freies W-LAN für Patient*innen und Angehörige aufzuspannen. Dabei sind keinerlei sicherheitskritische Gesichtspunkte zu beachten, denn unser Antrag fordert nicht die Öffnung des Klinik-W-LANs. Übrigens, ein zusätzliches datentechnisch komplett unabhängiges W-LAN wäre auch technisch eine Investition von nur wenigen 1.000 Euro, gegebenenfalls noch weniger, wenn man das zum Beispiel in Zusammenarbeit mit Freifunk löst. Auch der Hinweis darauf, dass eine Erweiterung des externen W-LANs auf Wartebereiche, Flure, Ambulanzen oder die zentrale Notaufnahme nicht technisch realisierbar sei, geht an unserem Antrag vorbei. Wir wollen nicht, dass das Be- – 2 – zahl-W-LAN auf diese Bereiche ausgedehnt wird, sondern gerade dort ein W-LAN ohne Erwerb eines Zugangs verfügbar ist. Jetzt kann es durchaus ein rechtliches Problem geben, falls im Ver- trag mit dem externen Dienstleister eine Klausel auf Exklusivität gegenüber den Patient*innen existiert, der ein freies W-LAN verbieten würde. Hier bitten wir um Klärung, ob so eine Klausel Bestandteil des Vertrages ist. Wenn ja, wäre das allerdings mehr als ärgerlich, da im Aufsichts- rat vor Abschluss des Vertrages vom damaligen Stadtrat Lancier explizit nach einer derartigen Klausel gefragt wurde. Wir teilen zudem die Einschätzung nicht, wonach der Empfang von Mobilfunksignalen in den meisten Bereichen des Klinikums adäquat sei. In den für Neuaufnahme relevanten und in eini- gen Wartebereichen ist der Handyempfang nach den uns vorliegenden Rückmeldungen leider miserabel bis nicht existent. Wir hoffen hier auf eine schnelle Lösung. Stadtrat Riebel (GRÜNE): Die Corona-Pandemie hat uns klar die Probleme, wie auch schon er- örtert, in unserem Land aufgezeigt, wo überall schnelles Internet fehlt und es bei wichtigen Schnittstellen an der notwendigen Infrastruktur fehlt. Zudem wurde auch aufgezeigt, welche Mängel an personellen Ausstattungen wir in den Kliniken und in der Pflege haben. Die ganzen Mängel in unserem Land wurden uns knallhart vor Augen geführt. Der Antrag der KAL/Die PAR- TEI legt auch hier die Finger in die Wunde. Gerade jetzt in der Corona-Krise sind die Menschen in der Klinik ohne W-LAN und Internet von der Außenwelt abgeschnitten, wie schon erwähnt, dass sie nur eingeschränkt oder gar nicht besucht werden können. Der Aufsichtsrat des Klinikums hat sich daher folgerichtig mit dem Thema der Digitalisierung beschäftigt und wird dies auch weiterhin müssen. So muss das Ziel langfristig ein flächendeckendes W-LAN in den städtischen Kliniken sein. Aber auch die Antwort der Verwaltung mit den Schwierigkeiten, gerade auch bei der Trennung des W-LANs, ist nach- vollziehbar. Aber auch hierfür gibt es Lösungsmöglichkeiten. Gerade in der zentralen Notauf- nahme ist ein Empfang von großer Bedeutung. So kann man Angehörige über Internettelefonie via W-LAN mittels Smartphone darüber informieren, dass man in der Klinik ist und sich auch mit diesen beraten. Auch bei sprachlichen Problemen können Angehörige telefonisch helfen, oder Übersetzungsprogramme auf dem Smartphone können genutzt werden. Daher sollte gerade an solch neuralgischen Punkten wie der Notaufnahme W-LAN-Empfang zeitnah geschaffen wer- den. Anders als in der Antwort der Verwaltung gibt es durchaus Bereiche, in denen der Mobilfunk- empfang eingeschränkt ist. Wir freuen uns über das W-LAN in der Kinderklinik, mit Hilfe des Fördervereins. Bei den Bedside Terminals in den Patient*innenzimmern, in dem anderen Teil der Klink, wäre es sicherlich von Interesse gewesen, wie viele Menschen das bereits vorhande- ne Angebot des kostenpflichtigen W-LAN nutzen bzw. nicht nutzen und welche Konflikte es vertragsrechtlich dann vielleicht geben könnte, wie schon vom Vorredner angesprochen. Wenn es auch nicht Inhalt dieses Antrages war, ist es mir aber gerade auch für die Erleichterung der Arbeit in der Pflege und Medizin wichtig zu erwähnen, dass es da auch Verbesserungen braucht, im W-LAN und auch in der Digitalisierung den Menschen dort die Arbeit zu erleichtern. Auch hier gilt es, weiter aktiv zu bleiben. Daher unterstützen wir diesen Antrag. Stadträtin Wiedemann (CDU): Im beruflichen wie im privaten Alltag geht ohne Local Area Net- work - kurz W-LAN genannt, Wireless – nichts. Im Städtischen Klinikum gibt es ein W-LAN, aber – 3 – das ist für das Klinikum gedacht und bestimmte Sicherheitsbedürfnisse müssen hier beachtet werden. Für die Patientinnen und Patienten gibt es dieses kostenpflichtige W-LAN. Der Vertrag geht bis 2026.Wir alle wissen, wie teuer eine vorzeitige Vertragsauflösung kommen kann. Daher wäre es wichtig, dass wir diese genauen Daten vielleicht im Aufsichtsrat besprechen könnten, was hier Sache ist. Es ist wichtig und es ist auch zutreffend, dass im Notaufnahmebereich und im Wartebereich so gut wie kein Netz ist. Zum Telefonieren muss man raus ins Freie, um Angehörige zu benachrich- tigen, dass man sich im Klinikum befindet. Hier muss dringend etwas gemacht werden. Die Verwaltung schreibt, dass es mittelfristig getan werden soll. Wir finden aber, es müsste kurzfris- tig etwas geschehen in dieser Richtung. Es kann nicht sein, dass wir in der heutigen Zeit, im Zeitalter der Digitalisierung und im Zeitalter der Modernisierung das Klinikum doch ein bisschen vorsintflutlich gehandhabt haben. Dass es in der Kinderklinik funktioniert, ist dem Förderverein zu verdanken. An für sich ist es etwas beschämend, dass ein Förderverein hierfür zuständig sein muss. Ich hoffe, dass vom städtischen Klinikum aufgenommen wird, dass hier kurzfristig eine Lösung gesucht wird für die Patientinnen und Patienten und auch für die Besucherinnen und Besucher, um dieses W-LAN kostenfrei zu erhalten. Stadträtin Uysal (SPD): Schnelles und flächendeckendes W-LAN für Patienten, Besucher, Ärzte, Pflege und Verwaltungsmitarbeiter sollte eigentlich heutzutage schon zu den Basics gehören. Deshalb begrüßen wir diesen Antrag ausdrücklich mit dem Wissen, dass das Klinikum dieses Thema bereits im Visier hat. Gerade in Zeiten, wo man im Krankenhaus niemanden besuchen kann, wäre es wichtig, einen reibungslosen Zugang zum kostenlosen W-LAN zu haben. Aktuell, wie bereits Frau Wiedemann schon gesagt hat, ist bereits ein externer Dienstleister bis 2026 da. Allerdings würden wir uns wünschen, dass wir am besten morgen schon ein attraktives Angebot bieten können. Deshalb die Frage, besteht die Möglichkeit, anhand einer Sonderkündigung aus dem Vertrag auszusteigen bzw. eventuell auch diesen Vertrag abzuändern oder mal vorzuzeigen, was eine vorzeitige Vertragsauflösung bedeuten würde für uns? Wir sind auch ausdrücklich - das hat meine Vorrednerin ganz präzise formuliert -, für eine kurzfristige Lösung, denn da muss tatsäch- lich zeitnah was passieren und nicht erst 2026. Stadtrat Hock (FDP): Ich bin der KAL/Die PARTEI-Gemeinderatsfraktion sehr dankbar, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Vieles, was auf den Punkt gebracht worden ist von meinen Kollegin- nen und Kollegen in den Vorreden, muss ich wirklich unterstützen. Im Zeitalter der Digitalisie- rung müssen wir jetzt auch in Bezug auf das neue Haus M nochmals im Aufsichtsrat - und ich denke, Frau Bürgermeisterin, Sie werden das heute mitnehmen -, die Diskussion führen. Für meine Fraktion ist klar, wir können nicht warten bis zum Jahr 2026. Jeder von uns weiß das, dass dieses Problem da ist. Bis 2026 können wir das nicht aussitzen. Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar, Herr Oberbürgermeister, wenn Sie das auch so referieren, dass es im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums dann aufgerufen wird, und dass wir dort auch die wichtigen Punkte wie Vertragslaufzeit, Ausstieg und so weiter erörtern und dann eine zeitnahe Lösung für uns, für den Gemeinderat und für die Bürgerinnen und Bürger, die im Klinikum einen Aufenthalt haben, verbessern können. Stadträtin Fenrich (AfD): Wenn man das einfach mal liest, dann liegen die Stellungnahme der Stadt und der Antrag gar nicht so weit auseinander. Die KAL/Die PARTEI will in ihrem Antrag – 4 – möglichst schnell den W-LAN-Ausbau, die Stadt sagt: mittelfristig. Natürlich wollen wir alles. Aber wir wissen auch, wie es um die Finanzen aussieht in der Klinik und insbesondere in der Stadt. Es ist in der Tat so. Wir haben das schon angesprochen im Aufsichtsrat des Klinikums. Da wurde auch gesagt, dass man das in Angriff nehmen möchte. Aber ich denke, man muss einfach einmal berücksichtigen, was man so schnell leisten kann. Überzeugt hat mich, was die Stadt geantwortet hat auf diesen Antrag hin, dass das ein sicherheitsgefährdetes Terrain ist. Da muss man das wirklich schauen, dass keine Cyber-Angriffe möglich sind. Zum W-LAN in der Kinderklinik wollte ich ausdrücklich sagen, dass es kostenfrei angeboten wird. Auch da von unserer Seite herzlichen Dank an den kooperierenden Förderverein Sonnen- schein. Die Mobilfunkverbindung, haben wir gehört, klappt teils, klappt nicht. Die Stadt sagt, es ist adäquat. Gut, man muss auch berücksichtigen, die meisten Häuser, bis auf das Haus M, sind sehr alt. Die Stadt die Klinik haben zugesagt, wenn es zu Störungen kommt aufgrund der bauli- chen Situation, will man etwas tun. Ich verifiziere das jetzt einmal so. Die Stadt ist willig, das Krankenhaus zieht natürlich an einem Strang, und sie sagt, es gibt Probleme, wie gesagt, in der Sicherheit. Wir wollen das mittelfristig lösen. Mittelfristig heißt für mich so zwischen vier und sechs Jahren. Natürlich hofft man, dass es ein bisschen schneller geht, aber wenn man die Haushaltslage ansieht, dann sollte man wirklich Prioritäten setzen. Von daher kann ich für mei- ne Fraktion sagen, der Antrag ist gut, aber wir schließen uns der Stellungnahme der Stadt an. Stadtrat Bimmerle (DIE LINKE.): Ich versuche, es kurz zu halten. Wir begrüßen es natürlich auch, gehen sicherlich richtig davon aus, dass die Verwaltung es mitnimmt. Aus unserer Sicht war nicht so ganz nachvollziehbar, wieso besonders die technische Herausforderung betont wird. Ich mache das in meinem beruflichen Umfeld, normalerweise geht das recht unkompli- ziert. Ich glaube, es ist eher eine Frage des Geldes, weil das natürlich eine erhöhte Aufwendung hat, so etwas sicherzustellen, dass es entsprechende Sicherheitsvorkehrungen hat. Aber wir warten dann dementsprechend auf das Ergebnis aus dem Aufsichtsrat und begrüßen natürlich das Anliegen hier. Stadtrat Wenzel (FW|FÜR): Unsere Fraktion Freie Wähler|FÜR Karlsruhe unterstützt den An- trag. Die Richtung ist genau die richtige. Was ich nicht aus der Antwort der Verwaltung lesen kann: Ist es nicht möglich, parallel zur derzeitigen Bezahl-W-LAN-Infrastruktur ein freies W-LAN zu installieren? Gibt es Exklusivrechte für den Betreiber? Denn ich weiß es aus eigener Erfah- rung, es gibt Institutionen, in denen mehrere W-LAN-Netze vorhanden sind, auch ein freies, das entsprechend sogar gar nichts kostet. Diese Aussage habe ich jetzt vermisst, denn ein solches Parallel-W-LAN, wenn es vertraglich nicht ausgeschlossen ist, könnte man wirklich sehr kurzfris- tig installieren. Da ist die Stadt mit ihren eigenen Gesellschaften, glaube ich, auch gut bestückt. Soweit ich den Beteiligungsbericht sehe, haben wir so eine Möglichkeit. Der Vorsitzende: Ich glaube, die Dringlichkeit ist klar. Es geht vor allem um die zentrale Notauf- nahme, weil ich vorher, wenn ich da hinkomme, nicht erst einen Vertrag abschließe über ein kostenpflichtiges W-LAN, sondern da komme ich hin und will direkt mit meinen Angehörigen telefonieren. Ich weiß jetzt ehrlich gesagt auch nicht, was der Umzug ins Haus M gebracht hat. Dass es in den alten Katakomben keinen Empfang gibt, kann man, glaube ich, ganz gut nach- vollziehen. Ich würde deswegen vorschlagen, dass man es im Aufsichtsrat noch einmal als dringliches Anliegen aufnimmt. Wir haben einen Verein, der dieses freie KA-W-LAN organisiert. Da geht es im Grunde darum, in der Notaufnahme im Notfall einen Hotspot aufzuhängen. Das ist kein Hexenwerk. Es sei denn, es sprechen sicherheitstechnische Dinge dagegen. Aber das – 5 – bitte ich dann einfach im Aufsichtsrat zu thematisieren. Dann würden wir so verbleiben. Ich denke, Sie sind alle im Aufsichtsrat vertreten. Dann schauen Sie, dass Sie die entsprechenden Informationen bekommen. Dann machen wir das zur dringlichen Sache. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 2. Juni 2021