Grundschule am Wasserturm: Überprüfung der Einhaltung des Qualitätsrahmens Ganztagesschule Baden-Württemberg

Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Eingang: 01.04.2021 Vorlage Nr.: 2021/0453 Grundschule am Wasserturm: Überprüfung der Einhaltung des Qualitätsrahmens Ganztagesschule Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Gemeinderat 18.05.2021 23 x Schulbeirat 28.07.2021 x 1. Die Einhaltung der Vorgaben des Qualitätsrahmens Ganztagsschule des Landes an der Grundschule am Wasserturm wird überprüft. Dabei werden externe Expert*innen der PH Karlsruhe und des Universität Heidelberg als Sachverständige einbezogen. 2. Zur erforderlichen Qualitätsverbesserung werden Lösungen erarbeitet. Dazu gehört u. a. die Überprüfung, das Zeitmodell der verbindlichen Ganztagsgrundschule auf der Grundlage der Varianten des Landes neu festzusetzen und zu prüfen, inwieweit eine Erweiterung durch Aufstockung der Gebäude oder eine Außenstelle an einem anderen Standort möglich sind. 3. Als kurzfristig umsetzbare Lösung der personellen Probleme wird geprüft, ob zwei zusätzliche Erzieher*innen an die Grundschule am Wasserturm abgeordnet werden können. Begründung/Sachverhalt: Ganztagsschulen sind gute Schulen für alle Kinder. Sie ermöglichen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und tragen erheblich zur Bildungsgerechtigkeit bei. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für den weiteren Ausbau der Ganztagsgrundschulen ein. Um ihren erweiterten Bildungs- und Betreuungsauftrag zu erfüllen, müssen die Qualitätskriterien erfüllt werden, die im Qualitätsrahmen Ganztagsschulen Baden-Württemberg festgelegt wurden. Er wurde unter wissenschaftlicher Begleitung von Prof. Anne Sliwka, Universität Heidelberg erarbeitet. Die Grundschule am Wasserturm im neuen Stadtteil Südstadt-Ost wurde vom Gemeinderat als Modellschule mit einem verbindlichen Ganztagskonzept für alle Schüler*innen beschlossen. Leider war sie bei der Planung und Genehmigung von Anfang an mit Problemen behaftet. Vom Regierungspräsidium wurde sie statt der zwei beantragten Züge nur einzügig genehmigt. Aufgrund steil ansteigender Schüler*innenzahlen musste sie bereits kurz nach der Öffnung durch einen Neubau erweitert werden, der allerdings nur die Zweizügigkeit gewährleistete. Dabei stand bereits fest, dass auch dieser Ausbau nicht reichen würde. Zwar wurden die Schulbezirksgrenzen geändert, aber im nächsten Schuljahr müssen die acht Klassen bis zum Klassenteiler aufgefüllt werden. Genauso problematisch ist, dass bei der Planung durch die Stadt nur die Mindeststandards der Schulbauförderrichtlinien des Landes zugrunde gelegt wurden, die sich zudem auf Halbtagsgrundschulen beziehen. Die Schule ist zu klein, zu eng, hat zu wenige Räume und ist personell unterversorgt. Es sind zu viele Kinder auf zu engstem Raum. Die hohe Belastung ist ein unlösbares Dauerproblem. Klagen von Eltern und dem Stadtjugendausschuss, StJA sowie von Lehrer*innen und Schulleitung gibt es seit Jahren. Die Fluktuation der Lehrkräfte ist sehr hoch und so konnte kein festes und verlässliches pädagogisches Team im Laufe der Jahre entstehen. – 2 – Die Corona-Pandemie hat wie ein Brennglas die Probleme der Schule aufgezeigt und das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Schreiben der Eltern und des Stadtjugendausschusses zeigen überzeugend auf, dass ein akuter Handlungsbedarf zur Lösung der Probleme besteht. Der Stadtjugendausschuss und die Eltern sehen als kurzfristige Möglichkeit die Aufstockung der Stellen der Erzieher*innen. Denn am Nachmittag stehen bei acht Klassen aufgrund des Teilungsfaktors von 25 nur Lehrkräfte und Erzieher*innen für sieben Gruppen zur Verfügung. Das Gebot, aufgrund der Corona-Pandemie die Klassen zu trennen oder zeitlich zu versetzen, ist deshalb faktisch nicht umsetzbar. Deshalb soll geprüft werden, ob kurzfristig weitere Erzieher*innen an die Grundschule am Wasserturm abgeordnet werden können. Die gesamte Schulgemeinschaft ist der Auffassung, dass angesichts der räumlichen Enge der Qualitätsrahmen Ganztagsgrundschule nicht eingehalten werden kann. Ein Blick in den Qualitätsrahmen (siehe https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/190708_Qualitätsrahmen- Ganztagsschule_Kultusministerium_BW.pdf) genügt, um diese Auffassung zu teilen. Zwar wird das Qualitätsmerkmal „Rhythmisierung“ in vollem Umfang eingehalten, aber viele Standards, die damit verknüpft sind, können aufgrund der räumlichen Enge nicht umgesetzt werden. Die Schulgemeinschaft möchte zwar weiterhin eine verbindliche Ganztagsgrundschule bleiben, hält aber eine Entlastung durch ein anderes Zeitmodell für notwendig. Dies käme auch dem Wunsch der Eltern nach mehr Flexibilität entgegen. Da die Schule nunmehr seit fast zehn Jahren in Betrieb ist und es sich bei den Problemen um Mängel handelt, die von der Schule selbst nicht lösbar sind, ist eine grundlegende Überprüfung dringend notwendig. Dabei ist es wichtig, dass auch externe wissenschaftliche Expertise miteinbezogen wird. Da die Schüler*innenzahlen auch weiter zunehmen werden, halten wir es auch für angebracht, dass eine Aufstockung der beiden Schulgebäude oder eine Außenstelle geprüft werden. Wir Grüne hatten uns schon 2015 für eine Aufstockung des neuen Gebäudes eingesetzt (siehe https://web6.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene/2015/07/grundschule-am-wasserturm-zusaetzliche- raumbedarfe-durch-zunahme-der-schulanfaengerinnen-im-stadtteil-anfrage-sachverhalt-begruendung). Das wurde damals abgelehnt, weil man dann hätte neu planen müssen. Es wäre sinnvoll gewesen, dies damals zu tun. Unterzeichnet von: Renate Rastätter Benjamin Bauer Christine Großmann Zoe Mayer

Niederschrift 25. Plenarsitzung des Gemeinderates 18. Mai 2021, 15:30 Uhr öffentlich Gartenhalle, Kongresszentrum Vorsitzender: Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup 21. Punkt 23 der Tagesordnung: Grundschule am Wasserturm: Überprüfung der Einhaltung des Qualitätsrahmens Ganztagesschule Baden-Württemberg Antrag: GRÜNE Vorlage: 2021/0453 Beschluss: Behandlung im Schulbeirat am 28. Juli 2021 Abstimmungsergebnis: Keine Abstimmung Der Vorsitzende ruft Tagesordnungspunkt 23 auf und teilt mit, der Antrag werde ohne Ausspra- che in den Schulbeirat verwiesen. Zur Beurkundung: Die Schriftführerin: Hauptamt - Ratsangelegenheiten – 21. Mai 2021

Stellungnahme zum Antrag Gedruckt auf 100 Prozent Recyclingpapier GRÜNE-Gemeinderatsfraktion Vorlage Nr.: Verantwortlich: Dez. 3 Dienststelle: SuS Grundschule am Wasserturm: Überprüfung der Einhaltung des Qualitätsrahmens Ganztagsgrundschule Baden-Württemberg Gremium Termin TOP ö nö Schulbeirat 28.07.2021 3 X Gemeinderat 21.09.2021 Kurzfassung Der Gemeinderat nimmt nach Vorberatung im Schulbeirat die skizzierte Vorgehensweise zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen Gesamtkosten der Maßnahme Einzahlungen | Erträge (Zuschüsse und Ähnliches) Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzüglich Folgeerträge und Folgeeinsparungen) Ja ☐ Nein ☒ Haushaltsmittel sind dauerhaft im Budget vorhanden Ja ☐ Nein ☐ Die Finanzierung wird auf Dauer wie folgt sichergestellt und ist in den ergänzenden Erläuterungen auszuführen: ☐ Durch Wegfall bestehender Aufgaben (Aufgabenkritik) ☐ Umschichtungen innerhalb des Dezernates ☐ Der Gemeinderat beschließt die Maßnahme im gesamtstädtischen Interesse und stimmt einer Etatisierung in den Folgejahren zu. CO 2 -Relevanz: Auswirkung auf den Klimaschutz Bei Ja: Begründung | Optimierung (im Text ergänzende Erläuterungen) Nein ☒ Ja ☐ positiv ☐ negativ ☐ geringfügig ☐ erheblich ☐ IQ-relevant Nein ☒ Ja ☐ Korridorthema: Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) Nein ☒ Ja ☐ durchgeführt am Abstimmung mit städtischen Gesellschaften Nein ☒ Ja ☐ abgestimmt mit – 2 – Ergänzende Erläuterungen Die Grundschule am Wasserturm, die als Ganztagsschule in verbindlicher Form geführt wird, wurde zum Schuljahr 2013/14 eröffnet. Es handelt sich somit um den derzeitigen jüngsten Neubau einer kompletten Schule. Seit Jahren diskutieren die am Schulleben Beteiligten, ob dieser Neubau den Anforderungen einer modernen Ganztagsschule in Bezug auf „Raumkapazitäten“ und „Umsetzung des pädagogischen Konzepts“ entspricht. 1. Die Einhaltung der Vorgaben des Qualitätsrahmens Ganztagsschule des Landes an der Grundschule am Wasserturm wird überprüft. Dabei werden externe Experten/innen der PH Karlsruhe und der Universität Heidelberg als Sachverständige hinzugezogen. Die Einleitung einer Überprüfung, ob der Qualitätsrahmen einer Schule den jeweiligen Vorgaben entspricht, fällt nicht in den Aufgabenbereich der städtischen Schulverwaltung. Das Staatliche Schulamt als Aufsichtsbehörde für Grundschulen wurde um eine Stellungnahme zur Bewertung des Qualitätsrahmens an der Grundschule am Wasserturm gebeten. 2. Zur erforderlichen Qualitätsverbesserung werden Lösungen erarbeitet. Dazu gehört unter anderem die Überprüfung, das Zeitmodel der verbindlichen Ganztagsgrundschule auf der Grundlage der Varianten des Landes neu festzusetzten und zu prüfen, inwieweit eine Erweiterung durch Aufstockung der Gebäude oder einer Außenstelle an einem anderen Standort möglich ist. Es werden Arbeitsgruppen eingerichtet, um für die einzelnen Fragestellungen Lösungen zu erarbeiten. Eine Aufstockung der Gebäude ist aus baufachlicher Sicht nicht möglich. Die Frage einer Außenstelle wird geprüft. 3. Als kurzfristig umsetzbare Lösung der personellen Probleme wird geprüft, ob zwei zusätzliche Erzieher/innen an die Grundschule am Wasserturm abgeordnet werden können. Die Gesamtzahl der Erzieher/innen für den Ganztagsbereich richtet sich nach den Vorgaben der Rahmenkonzeption und Richtline „Ganztagsangebote für Grundschulkinder“. Die Erzieher/innen- stellen stellt die Stadt Karlsruhe zusätzlich zum Lehrpersonal zur Verfügung. Die Ganztagsschulen in Karlsruhe sind somit personell gut ausgestattet und haben deutlich größere personelle Ressourcen, um ihr pädagogisches Konzept zum Wohle der Kinder umzusetzen. Das Kontingent an Erziehungskräften ist begrenzt. Es stehen keine Erzieherinnen und Erzieher als „Reserve“ zur Verfügung. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Grundschulen in städtischer Trägerschaft ist eine zusätzliche Abordnung von zwei Erziehungskräften an die GS am Wasserturm nicht möglich. Weitere Vorgehensweise: Das Schul- und Sportamt wird die folgenden drei Arbeitsgruppen einrichten, um Lösungsansätze für die aufgeworfenen Fragestellung zu erarbeiten. Eingebunden werden neben der Schulleitung und der Elternvertretung die jeweiligen involvierten Fachämter und staatlichen Institutionen. a. Umsetzung des Qualitätsrahmens Ganztagsschule des Landes Baden-Württemberg an der GS am Wasserturm; Sachstand. b. Bauliche Situation der GS am Wasserturm. c. Personelle Situation im Rahmen der Umsetzung der pädagogischen Konzeption der GS am Wasserturm. Über aktuelle Entwicklungen wird gegebenenfalls in der Sitzung berichtet.